RS OGH 2015/1/27 3Ob609/83; 3Ob115/85; 3Ob130/86; 5Ob214/14b

1. ABGB § 364c heute
2. ABGB § 364c gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
3. ABGB § 364c gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. ABGB § 863 heute
2. ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Darin, daß der durch das eingetragene Veräußerungs- und Belastungsverbot Begünstigte hinsichtlich der zu sichernden Forderung eine Solidarverpflichtung eingegangen ist, für die er mit seinem gesamten Vermögen haftet, ist eine schlüssige Einwilligung zu erblicken, zur Sicherung oder Hereinbringung dieser Solidarhaftung auf die durch die eingetragenen Verbote gesperrte Liegenschaft des Solidarschuldners zu greifen. Wegen der Mithaftung des Verbotsberechtigten entfällt der Zweck des rechtsgeschäftlichen Veräußerungs- und Belastungsverbotes.