Die klagende Partei, Österreichischer Rundfunk, beantragt die beklagt Partei zu verurteilen, es sofort zu unterlassen, sie daran zu hindern oder - sei es auch nur durch das Fordern von Geldzahlungen - dabei zu behindern Boxwettkämpfe, welche die beklagte Partei - sei es auch nur im Namen oder Rechnung von I Z - veranstaltet, für Zwecke einer jeweils drei Minuten nicht übersteigenden Berichterstattung über Tagesereignisse im Fernsehfunk a zu senden und/oder b) vorher auf Bildträger auf... mehr lesen...
Norm: ABGB §339ABGB §344ABGB §354ABGB §362UrhG §1
Rechtssatz: 1.) Veranstaltung eines sportlichen Wettkampfes genießt keinen urheberechtlichen Schutz. 2.) Der Veranstalter ist grundsätzlich berechtigt, im Rahmen seines Hausrechts andere Personen von der Veranstaltung auszuschließen. ( §§ 354, 339, 344 ff, 362 ff ABGB ). Entscheidungstexte 4 Ob 313/76 Entscheidungstext OGH 23.03.1976 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §339ABGB §344ABGB §354 BABGB §362UrhG allg
Rechtssatz: Der im Eigentum bzw Besitz wurzelnde Ausschließungsanspruch eines urheberrechtlich nicht geschützten Veranstalter ist ungeachtet vorhandener Gemeinsamkeit vom urheberrechtl. Ausschließungsanspruch zu unterscheiden. Entscheidungstexte 4 Ob 313/76 Entscheidungstext OGH 23.03.1976 4 Ob 313/76 EvBl 1976/263 S 606 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 BABGB §523 AABGB §523 CcABGB §1432UrhG §81UWG §14 A2ZPO §226 IIB12ZPO §226 IVZPO §406 Aa
Rechtssatz: 1. Unterlassungspflichten sind erst und nur dann klagbar, wenn und solange die Gefahr künftigen Zuwiderhandelns besteht. 2. Der Einwand des Wegfalles der Wiederholungsgefahr bedeutet nichts anderes als den Einwand des Wegfalles der nach österreichischem Recht dem materiellen Privatrecht und nicht etwa dem Rechtsschutzbedürfnis zu... mehr lesen...
Zur Sicherung ihres Klageanspruches, die beklagte Gegnerin sei schuldig, das Einschlagen von Spundwänden im Zuge der Verwirklichung des Bauvorhabens ob den Liegenschaften EZ 401 und EZ 646 KG S ab sofort zu unterlassen, begehrten die gefährdeten Kläger die einstweilige Verfügung eines inhaltsgleichen Verbotes für die Zeit bis zur rechtskräftigen Beendigung des Rechtsstreites, längstens jedoch bis 1. Oktober 1976. Sie begrundeten ihr Begehren mit der Behauptung, die beklagte Gegnerin l... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A2ABGB §1098 IbZPO §228 B3aa
Rechtssatz: Bei einem Verstoß des Mieters gegen ein vertragliches Verbot der Untervermietung kann der Vermieter die Unterlassung und Wiederherstellung des vertragsmäßigen Zustandes begehren. Dies gilt auch dann, wenn die Gebrachsüberlassung ihren Grund in der Veräußerung eines Unternehmens hat. Auch ein Feststellungsbegehren ist zulässig, um für die Zukunft Klarheit zu schaffen. E... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 BABGB §364 B1ABGB §365 aABGB §365 Dnö StrG §26 Z3nö StrG §31 Abs1
Rechtssatz: Solange keine verwaltungsbehördliche Entscheidung nach § 31 Abs 1 nö LandesstraßenG ergangen ist, kann der Anrainer einer öffentlichen Straße mit einem aus seinem Eigentumsrecht abgeleiteten Unterlassungsanspruch seine durch § 26 Abs 3 leg cit normierte Duldungspflicht nicht umgehen. Ungeachtet des enteignungsähnlichen Charakters letzterer Bestimmung b... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 BKrntJagdG §1 Abs3KrntJagdG §53KrntJagdG §54
Rechtssatz: Der Jagdausübungsberechtigte kann nicht kraft seines Rechtes zur Jagdausübung die im Jagdgebiet gelegenen Privatwege ohne Zustimmung des Grundeingentümers befahren. Entscheidungstexte 6 Ob 239/73 Entscheidungstext OGH 06.12.1973 6 Ob 239/73 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 BABGB §361ABGB §523 CaWEG 1948 §1WEG 1948 §5WEG 1975 §13 Abs1WEG 1975 §15 Abs1
Rechtssatz: Dem Wohnungseigentümer steht nicht nur das Recht auf Unterlassung jegleicher sein ausschließliches Verfügungsrecht beeinträchtigender Handlungen zu, sondern auch alle übrigen Ansprüche, die sich aus der Verletzung der Freiheit des Eigentums ergeben, somit auch jener auf Wiederherstellung des vorigen Zustandes. (Hier: Anspruch des Miteigent... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 BTir JagdG §51 Abs4
Rechtssatz: Grundsätzlich steht es dem Grundeigentümer frei, nach seinem Ermessen Maßnahmen des Jagdausübungsberechtigten zur Abwehr von Wildschäden zu gestatten oder zu verbieten. Wohl aber kann ein Verbot einer zweckdienlichen und zumuntbaren Maßnahme ( hier Wildzaun ) zur Abwehr drohender Wildschäden durch den Grundeigentümer im Sinne des § 51 Abs 4 des Tiroler JagdG., LBGl. Nr. 10/1059, zum Verlust des Er... mehr lesen...
Der Beklagte ist Pächter der Genossenschaftsjagd L. Der Kläger und seine Gattin bewirtschaften dort ein Bauerngut. Der Kläger begehrt Zahlung von 8490.90 S als Ersatz für den Wildschaden, den er im Jahre 1966 an seinen Kartoffeläckern erlitten hat. Die Tatsache des Wildschadens und seine betragliche Höhe sind nicht strittig. Im wesentlichen beruft sich der Beklagte darauf, daß er zur Verhinderung eines Wildschadens unter anderem auch auf den Kartoffeläckern des Klägers die Aufstellu... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 BABGB §354 A
Rechtssatz: Zur Ausübung des Leitungsrechtes des Hauswesens: der Widerspruch des über die Ehewohnung privatrechtlich nicht oder nicht wenigstens mitverfügungsberechtigten Mannes macht den Dritten, der sich auf eine Maßnahme der privatrechtlich verfügungsberechtigten Frau stützen kann, nicht titellos. Entscheidungstexte 1 Ob 74/67 Entscheidungstext OGH 14.... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A1ABGB §1435WEG 1948 §8WEG 1975 §13 Abs1
Rechtssatz: Räumungsklage der Wohnungseigentümerin gegen Lebensgefährten nach Auflösung der Lebensgemeinschaft. Entscheidungstexte 6 Ob 236/65 Entscheidungstext OGH 06.10.1965 6 Ob 236/65 Veröff: RZ 1966,100 = MietSlg 17714 8 Ob 325/71 Entscheidungstext OGH 07.12.1971 8 Ob 325/7... mehr lesen...
Der Kläger begehrt als Eigentümer der Liegenschaft EZ. X des Grundbuches der Kat.-Gem. Innere Stadt Wien, Haus in der B.-Gasse 12, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, jedes weitere Betreten dieser Liegenschaft zu unterlassen. Sie habe, ohne Mieterin zu sein oder in einem sonstigen Rechtsverhältnis zum Hauseigentümer zu stehen, das genannte Haus betreten und nachher eine Anzeige gegen den Kläger wegen Mißhandlung seines Schäferhundes beim Tierschutzverein erstattet. Sie habe durc... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A2ABGB §523 A
Rechtssatz: Vorbeugende Unterlassungsklage des Eigentümers eines Wohn- und Geschäftshauses gegen einen Dritten wegen Betretens des Hauses. Entscheidungstexte 1 Ob 187/64 Entscheidungstext OGH 03.02.1965 1 Ob 187/64 EvBl 1965,252 S 391 = MietSlg 17026 = SZ 38/16 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A2ABGB §362ABGB §366 A
Rechtssatz: Kein selbständiges Recht eines Dritten zum Besuch eines Mieters ( Hotelgast ). Entscheidungstexte 5 Ob 72/64 Entscheidungstext OGH 03.12.1964 5 Ob 72/64 EvBl 1965,161 S 236 = JBl 1965,261 = MietSlg 16014 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0010371 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A1ABGB §1393 Ce
Rechtssatz: ist durch den Verkauf eines Unternehmens mangels der Zustimmung des Hauseingetümers zur Übertragung der Bestandrechte an den Unternehmenskäufer ein gespaltenes Bestandverhältnis entstanden, so kann der Hauseigentümer nach einverständlicher Auflösung des Bestandverhältnisses mit dem Bestandnehmer gebliebenen Unternehmenskäufer mit Räumungsklage vorgehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §233 AABGB §354 A1
Rechtssatz: Zur Einbringung einer Klage, mit der Räume, welche der Beklagte ohne Rechtsgrund benützt, freigemacht werden sollen, bedarf der eheliche Vater keiner Ermächtigung des Pflegschaftsgerichtes. Entscheidungstexte 5 Ob 249/63 Entscheidungstext OGH 12.09.1963 5 Ob 249/63 Veröff: MietSlg 15011 Eur... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A1
Rechtssatz: Benützen Ehegatten eine Wohnung ohne Rechtstitel bzw. nur prekaristisch, so kann der Hauseigentümer die Räumungsklage geen beid Ehegatten einbringen. Die Ehegattin kann die Räumungsklage nicht unter Berufung auf die prekaristischen Rechte ihres Gatten abwehren, da diese durch die Einbringung der Räumlichkeit auch gegen den Gatten erloschen sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A1ABGB §1295 III
Rechtssatz: Der Liegenschaftseigentümer kann auf Grund seines Eigentumsrechts jederzeit die Räumung seiner Liegenschaft von jedem, der keinen Rechtstitel zu ihrer Benützung hat, verlangen. Darin liegt nichts Sittenwidriges; das ist vielmehr in der natürlichen Freiheit des Eigentums begründet. Eine Räumungsklage kann nur dann als schikanös bezeichnet werden, wenn die Durchsetzung des Rechtes ausschließlich den Zw... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A2ABGB §1045ABGB §1393
Rechtssatz: Der gegen den Willen des Hauseigentümers durchgeführte Wohnungstausch gibt dem Hauseigentümer keinen Räumungsanspruch gegen den neuen Wohnungsinsassen, der im Zweifel die Mietrechte seines Tauschpartners weiter ausübt ( vgl. SZ. VII 15, 388 ). Entscheidungstexte 8 Ob 221/62 Entscheidungstext OGH 03.06.1962 8 Ob 221/62 SZ 35/... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A1
Rechtssatz: Eine Räumungsklage ist abzuweisen, wenn die Benützung auf vertraglicher Grundlage erfolgt, wobei es ohne Belang ist, welchem Vertragstypus die Vereinbarung zu unterstellen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 138/62 Entscheidungstext OGH 09.05.1962 7 Ob 138/62 1 Ob 527/90 Entscheidungstext OGH 04.04.1990 1 Ob 52... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A2ABGB §1393 Cd
Rechtssatz: Der Vermieter kann nicht direkt gegen denjenigen mit Räumungsklage vorgehen, dem der Mieter die Ausübung der Bestandsrechte überlassen hat, ohne gleichzeitig seinen Bestandvertrag mit dem Vermieter zu lösen. Entscheidungstexte 1 Ob 77/62 Entscheidungstext OGH 28.03.1962 1 Ob 77/62 MietSlg 9434 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A2
Rechtssatz: War der Hauptmieter mit dem Aufenthalt des Gatten seiner Tochter in der Wohnung einverstanden, kann er Abhilfe gegen dessen Betragen nur über seine Tochter schaffen, vor deren Rechten der Gatten sein Wohnrecht ableitet. Dies gilt sowohl für den Fall, daß zwischen dem Hauptmieter und seiner Tochter ein Untermietverhältnis besteht, als auch für den Fall eines Prekariums auf familienrechtlicher Grundlage. Nur dann, w... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 BABGB §1098 IId
Rechtssatz: Eine Einschränkung des Eigentumsrechtes kann nur insoferne eintreten, als der Eigentümer seine Rechte durch Vertrag aufgegeben hat. Gegenüber der auf § 354 ABGB gestützten Klage des Eigentums (auf Unterlassung der Behinderung des Durchganges und Beseitigung des Hindernisses) trifft den Beklagten die Beweislast über den Umfang der ihm eingeräumten Gebrauchsüberlassung. Entscheidungs... mehr lesen...
Im Haus Wien 19., B.-Straße 36, hat der Verpflichtete ein Geschäftslokal inne. Das Haus gehörte früher Herta P. Sie brachte gegen ihn eine Räumungsklage ein, weil ihr der behördliche Auftrag zur Demolierung des Mietgegenstandes erteilt worden sei. Mit Urteil vom 30. September 1958 wurde im Sinne ihres Begehrens erkannt. Bei der Berufungsverhandlung kam es nach Rückziehung des Rechtsmittels am 9. Jänner 1959 zu einem Vergleich, in dem sich der damalige Beklagte unter Verzicht auf jeden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat im März 1958 seine aus Zimmer und Vorzimmer bestehende Wohnung bis zum 31. 10. 1958 seinem Bruder Alexander L***** in Untermiete überlassen, der ihm dafür 2.000 S bezahlte und sich zur Zahlung des laufenden Hauptmietzinses verpflichtete. Da für Alexander L***** bereits nach zwei Monaten der Grund, aus dem er in die Wohnung des Klägers gezogen war, wegfiel, gestattete er seiner Tochter und ihrem Mann, den beiden Beklagten, die Wohnung zu beziehen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 BABGB §354 A1ABGB §1090 a5ZPO §14 C
Rechtssatz: Wenn Ehegatten vom Hauseigentümer auf Räumung der Wohnung wegen titelloser Benützung geklagt werden, bilden sie keine einheitliche Streitpartei. Auch das Eheband schützt hier die Gattin nicht vor der Räumungspflicht, weil sie sich nicht auf einen ihrem Gatten zustehenden Rechtstitel berufen kann. Entscheidungstexte 7 Ob 468/57 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §354ABGB §833
Rechtssatz: Der Hälfteeigentümer kann ohne Zustimmung des anderen Hälfteeigentümers nicht einem Dritten ein Benützungsrecht einräumen. Der, dem kein Recht zur Benützung der Sache zusteht und dem ein Hälfteeigentümer dieses Recht auch nicht verschaffen kann, kann der Räumungsklage sämtlicher Miteigentümer die Einrede der Arglist nicht deshalb entgegengesetzen, weil sich ein Hälfteeigentümer zur Verschaffung dieses Benütz... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A2ABGB §372 IIc2
Rechtssatz: Zur Räumungsklage passiv legitimiert ist jeder, der sich in den strittigen Räumen tatsächlich und mit dem Willen, dort zu bleiben, aufhält; hiebei ist es gleichgültig, ob er sich ohne ein eigenes Recht zu behaupten dort aufhält oder ob, wenn er sich auf Rechte eines Dritten beruft, diese erloschen oder dem Auktor aberkannt worden sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
