Norm: ABGB §354ABGB §879 BIIoABGB §879 BIImUWG §1 C5d
Rechtssatz: Das Hausrecht aus wettbewerbsrechtlichen Gründen eingeschränkt. Wer ein Ladengeschäft eröffnet, bringt für den allgemeinen Verkehr zum Ausdruck, daß er grundsätzlich an jeden Kunden Waren verkaufen will. Zu welchem Zweck der Kunde die Ware kauft, ist dabei ohne Belang. Ein Unternehmer, der seine Geschäftsräume dem allgemeinen Verkehr eröffnet hat, kann sich daher legitimen Kontro... mehr lesen...
Norm: ABGB §354ABGB §879 BIIoABGB §879 BIImUWG §1 C5d
Rechtssatz: Dem Geschäftsinhaber steht einerseits das Hausrecht zu, anderseits ist er auch verpflichtet, die Regeln des lauteren Wettbewerbs einzuhalten. Zu deren Überprüfung sind Testkäufe und Testbeobachtungen unerläßlich; der Geschäftsinhaber muß sie im Interesse eines lauteren Wettbewerb trotz seines Hausrechts dulden, kann sie aber seines Geschäftes verweisen, wenn sie durch ihr Verhalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist in S***** Eigentümerin der Liegenschaften F*****-Straße 19/ A*****-Straße 25b/M*****-Straße 22(Hauptgebäude) und H*****-Gasse 13 sowie Wohnungseigentümerin der Wohnung S*****-Straße 33 top Nr 9 und von Büroräumen im zweiten und dritten Stock (richtig: ersten Stock und Kellerraum K 4) des Hauses R*****-Straße 25. Der Beklagte war seit 9.Mai 1938 Angestellter der klagenden Partei und war vom 1.Oktober 1979 bis zu seiner Pensionierung am... mehr lesen...
Norm: ABGB §354ABGB §523 CdABGB §1096 EABGB §1098 IId
Rechtssatz: Der zur Abwehr eigenmächtiger Benützungsänderungen im Mietverhältnis dienende Unterlassungsanspruch des Vermieters wurzelt in seinen Eigentümerbefugnissen. Entscheidungstexte 5 Ob 1028/92 Entscheidungstext OGH 30.06.1992 5 Ob 1028/92 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Monika T*****, vertreten durch Dr. Norbert Margreiter, Rechtsanwalt in Bezau, wider die beklagte Partei Richard Ernst H*****, vertreten durch Dr. Bertram Grass, Rechtsanwalt in Bregenz, wegen Unterla... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A1ABGB §1118 A
Rechtssatz: Die Rechtsgründe Auflösung nach § 1118 ABGB und titellose Benützung können in einer Räumungsklage nebeneinander geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 6 Ob 589/91 Entscheidungstext OGH 23.01.1992 6 Ob 589/91 WoBl 1992,143 1 Ob 210/97g Entscheidungstext OGH 14.10.1997 1 Ob 210/97g ... mehr lesen...
Begründung: Ad I.): Der nunmehrigen Erstbeklagten und vormaligen Zweitbeklagten wurde mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde vom 7. August 1990 zu AZ 2 A 463/89 des Bezirksgerichtes Floridsdorf der Nachlass nach der am 22. Oktober 1989 verstorbenen vormaligen Erstbeklagten eingeantwortet, sodass die Parteienbezeichnung entsprechend zu berichtigen war. Ad II.): Die nunmehrige Erstbeklagte ist die Tochter von vormaligen Eigentümern einer Liegenschaft in G***** (vormalige Erst... mehr lesen...
Norm: ABGB §354ABGB §362ABGB §364 Abs2 AABGB §523 Ca
Rechtssatz: Steht eine Mauer, an der sich die Kletterpflanze "in natürlicher Weise", zwangsläufig (und überdies auch völlig absichtlich) emporrankt, in fremden Eigentum, ist deren Eigentümer gemäß § 354 (§ 362) ABGB nicht nur befugt, den Pflanzeneigentümer von der Benützung der Mauer auszuschließen und unberechtigte Eingriffe in dieses Eigentumsrecht mit Klage nach § 523 ABGB geltend zu mache... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Liegenschaften der Streitteile grenzen aneinander. Die Grenze wird unter anderem durch eine Feuermauer gebildet, die im Eigentum der Klägerin steht. Die Klägerin stellt das Begehren, die Beklagte sei schuldig, die von ihr an den in der einen Urteilsbestandteil bildenden Skizze rot (orange) eingezeichneten Grenzmauern zwischen den Grundstücken Nr. 4 und 5 und 2 gepflanzte Veitschi-Pflanze zu entfernen und jede weitere Inanspruchnahme dieser Mauerteile durch... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten, deutsche Staatsbürger, erwarben mit von einem Kitzbüheler Rechtsanwalt verfaßten Kaufvertrag vom 15. September 1972 vom deutschen Staatsbürger Johann Franz Xaver H***** (im folgenden Verkäufer) 1) die Liegenschaft EZl ***** KG St. Johann in Tirol, bestehend aus der Gp ***** mit einem darauf befindlichem Bungalow in St. Johann in Tirol, ***** 2) die Bp ***** der Liegenschaft EZl ***** KG St. Johann in Tirol mit der Garage ***** und 3) einen ideellen Miteige... mehr lesen...
Begründung: Der Zweitbeklagte und Günther S***** waren Angestellte der Klägerin, in deren Salzburger Zweigniederlassung sie tätig waren. Die Klägerin übt das Speditionsgewerbe aus. Die Angestelltentätigkeit des Zweitbeklagten bei der Klägerin endete am 31.7.1990. Günther S***** kündigte der Klägerin Ende Juli 1990 zum 31.8.1990. Am 2.8.1990 wurde die erstbeklagte Gesellschaft mbH gegründet; den Gesellschaftsvertrag schlossen fünf Gesellschafter, darunter der Zweitbeklagte und Günt... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ABGB §354 BABGB §879 BIIo
Rechtssatz: Grundsätzlich kann ein Geschäftsinhaber Personen, die keine Absicht haben, mit ihm Geschäft zu schließen oder wenigstens vorbereitend seine Waren anzusehen, vom Betreten seines Lokals ausschließen. Entscheidungstexte 3 Ob 603/90 Entscheidungstext OGH 24.10.1990 3 Ob 603/90 SZ 63/190 4 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt in gemieteten Geschäftsräumlichkeiten in Linz und Steyr Videotheken, in denen Videokassetten vermietet und ausnahmsweise auch verkauft werden. Auf den Bildträgern sind Videofilme aufzeichnet. Weitere Videotheken in Linz, Kitzbühel, Kössen und St.Johann in Tirol betreibt der Kläger schon seit dem 1. Jänner 1988 nicht mehr. Mit seiner am 30.Oktober 1987 erhobenen Klage stellte der Kläger das Begehren, dem Beklagten das Betreten der Videotheke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1976 Eigentümerin der Liegenschaft EZ 386 KG Wilten, Haus Müllerstraße 16. Als sie das Haus von ihrer Mutter geschenkt erhalten hatte, war dieses sehr renovierungsbedürftig. Ihre Ehe mit Harald L***, dem Sohn der Beklagten, die in der im 1. Stock des Hauses gelegenen Vier-Zimmer-Wohnung wohnen, wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 5.Mai 1988, 3 Sch 14/88, gemäß § 55 a EheG einvernehmlich geschieden. Die Beklagten kommen für die Betrie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Wohnbaugenossenschaft ist Alleineigentümerin des Hauses Rathausplatz 1 in Attnang-Puchheim. Ihre Rechtsvorgängerin hat ca. 1950 unmittelbar nach Errichtung des Hauses dem früheren Gemeindearzt Dr. Alwin H*** im 1.Stock eine Arztordination (top.Nr. 4) im Ausmaß von 64 m2 und die daneben liegende Wohnung (top. Nr. 3) im Ausmaß von 80 m2 vermietet. Beide Bestandgegenstände wurden durch eine Verbindungstür verbunden. Zu diesen Mietgegenständen gehört ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes 744/1 KG Ried in der Riedmark. Dieses Grundstück besitzt eine gemeinsame Grenze zum Grundstück 736/2 in EZ 623 KG Ried in der Riedmark, das im Eigentum der beklagten Partei steht. Die beklagte Partei hatte mit Kaufvertrag vom 2.Februar 1983 ua von den Klägern Teilgrundstücke erworben, aus denen das Grundstück 736/2 gebildet wurde. Nach Punkt 11 dieses Kaufvertrages räumte die beklagte Partei ua den jeweiligen Eigentü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Kläger sind zu gleichen Teilen Miteigentümer des Hauses in Wien 1., Habsburgergasse 4, in dessen beiden Kellerräumlichkeiten unter top.1 die Beklagte - nunmehr eine Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftende Gesellschafterin die K*** & CO. Gesellschaft mbH ist - unter der Bezeichnung "O***-H***" eine Bar (Vergnügungsetablissement mit Restaurationsbetrieb) betreibt. Mit der Behauptung, die Beklagte benütze diese Räumlichkeiten titellos, ste... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat bisher nie in Zweifel gezogen, daß eine Servitutenklage im Sinn des § 523 ABGB nicht auf Feststellung der Dienstbarkeit gerichtet sein muß (vgl. etwa SZ 52/99; JBl 1984, 608); etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der in der Revision zitierten Entscheidung SZ 39/21. Der Beklagte mißversteht die Bedeutung der Entscheidung über das Unterlassungsbegehren. Es ist ihm damit nur die Errichtung von so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Mieterin des Geschäftslokales Nr. 4 im Hause des Klägers in Wien 21., Stryeckgasse 14. Nach § 6 des Mietvertrages vom 1. Dezember 1972 darf ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters das Mietobjekt weder entgeltlich noch unentgeltlich ganz oder teilweise dritten Personen ..... auch nicht im Wege eines Gesellschaftsverhältnisses, Pachtvertrages und dgl. überlassen werden. Die Beklagte verpachtete das in dem Bestandobjekt betriebene Modengeschä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Wohnungseigentümer im Hause Altmünster, Im Hocheck 10. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich die Liegenschaft Altmünster, Im Hocheck 7, die der Mutter der Beklagten Hermine S*** gehört. Im Jahre 1983 beabsichtigte die Beklagte, im Kellergeschoß dieses Hauses ein Cafe-Restaurant einzurichten. Hermine S*** richtete deshalb am 1.3.1983 an das Markgemeindeamt Altmünster ein Ansuchen um Umwidmung des Kellergeschoßes. Da sich zahlreiche Anraine... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist auf Grund des Einbringungsvertrages vom 23. Juni 1960 Alleineigentümerin der ca. 1,5 ha großen Liegenschaft EZ 596 KG Baierdorf, zu deren Gutsbestand unter anderem die Grundparzelle Nr. 302/10 gehört. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 1177 KG Baierdorf, zu deren Gutsbestand die der Grundparzelle der Klägerin Nr. 302/10 benachbarten Grundstücke Nr. 302/6 und 207/1 gehören. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die G*** T***, hatte die EZ 596... mehr lesen...
Begründung: Der Geschäftsführer der klagenden Partei Gerd S*** nahm im Sommer 1985 mit der beklagten Partei Kontakte zwecks Übernahme der von der Firma Z*** TV - Fernsehgeräte Handelsgesellschaft mbH (im folgenden: Firma Z*** TV) inngehabten Geschäftsräumlichkeiten in Graz, Volksgartenstraße 4 - 6, auf. Eigentümer dieser Häuser ist die Bürgerspitalstiftung. Friedrich Z*** war von 1971 bis Ende November 1984 Hauptmieter der von der Firma Z*** TV benützten Geschäftsräumlichkeiten. A... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Leitet ein Dritter sein Benützungsrecht irgendwie vom Mieter ab, kann er vom Vermieter nicht mit Erfolg auf Räumung geklagt werden (SZ 58/126 uva). Solange die Aufkündigung in dem über Einwendungen des Mieters eingeleiteten Rechtsstreit nicht rechtskräftig für wirksam erklärt ist, kann sich der Dritte weiterhin auf das Mietverhältnis berufen, von dem er sein Benützungsrecht ableitet. Anmerkung E1590... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 B
Rechtssatz: Der Eigentümer eines Grundstücks, Hauses udgl. kann niemandem verwehren, diese Sachen - ohne sie zu betreten - anzusehen, ja auch eingehend zu betrachten und seinem Gedächnis einzuprägen. Der Nichteigentümer ist auch berechtigt, diese Wahrnehmungen - selbst gegen Entgelt - in Form von Schilderungen, Berichten oder Zeichnungen und Gemälden weiterzugeben und damit zu "nutzen". Nichts anders kann aber dann gelten, wen... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 B
Rechtssatz: Der Eigentümer kann auch das Betreten seines Grundes - insbesondere zum Zweck des Fotografierens - verbieten. Entscheidungstexte 4 Ob 97/88 Entscheidungstext OGH 25.10.1988 4 Ob 97/88 Veröff: SZ 61/220 = MR 1989,23 (M. Walter) = RZ 1990/102 S 277 = ÖBl 1989,156 6 Ob 593/91 Entscheidungstext OGH 09.07.199... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 B
Rechtssatz: Jedem Dritten ist es grundsätzlich untersagt, auf die fremde Sache - auch ohne Substanzverletzung - einzuwirken. Entscheidungstexte 4 Ob 97/88 Entscheidungstext OGH 25.10.1988 4 Ob 97/88 Veröff: SZ 61/220 = MR 1989,23 ( M. Walter ) = ÖBl 1989,156 = RZ 1990/102 S 277 4 Ob 139/03z Entscheidungstext... mehr lesen...
