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RS OGH 2024/10/8 7Ob613/91; 7Ob267/99m; 6Ob255/00v; 8Ob111/06s; 4Ob196/07p; 6Ob85/10h; 4Ob43/11v; 10

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.11.1991
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Rechtssatz

Steht eine Mauer, an der sich die Kletterpflanze "in natürlicher Weise", zwangsläufig (und überdies auch völlig absichtlich) emporrankt, in fremden Eigentum, ist deren Eigentümer gemäß § 354 (§ 362) ABGB nicht nur befugt, den Pflanzeneigentümer von der Benützung der Mauer auszuschließen und unberechtigte Eingriffe in dieses Eigentumsrecht mit Klage nach § 523 ABGB geltend zu machen, sondern auch die Entfernung der Pflanzen zu verlangen.Steht eine Mauer, an der sich die Kletterpflanze "in natürlicher Weise", zwangsläufig (und überdies auch völlig absichtlich) emporrankt, in fremden Eigentum, ist deren Eigentümer gemäß Paragraph 354, (Paragraph 362,) ABGB nicht nur befugt, den Pflanzeneigentümer von der Benützung der Mauer auszuschließen und unberechtigte Eingriffe in dieses Eigentumsrecht mit Klage nach Paragraph 523, ABGB geltend zu machen, sondern auch die Entfernung der Pflanzen zu verlangen.

Entscheidungstexte

  • RS0010327">7 Ob 613/91
    Entscheidungstext OGH 14.11.1991 7 Ob 613/91
    Veröff: SZ 64/158
  • RS0010327">7 Ob 267/99m
    Entscheidungstext OGH 20.01.2000 7 Ob 267/99m
    Vgl auch
  • RS0010327">6 Ob 255/00v
    Entscheidungstext OGH 29.03.2001 6 Ob 255/00v
    Auch; Beisatz: Eine gänzliche Entfernung der Pflanzen kann nicht verlangt werden, wenn sich der Bewuchs nicht von direkt neben der Grundgrenze gesetzten Wurzelstellen ausbreitet, insbesondere auch im Eigentum der Pflanzeneigentümer selbst stehende Hofteile begrünt und das Emporklettern der Pflanzen an der Mauer nicht zwangsläufig mit der Existenz der Pflanzen verbunden ist. (T1); Veröff: SZ 74/57
  • RS0010327">8 Ob 111/06s
    Entscheidungstext OGH 30.11.2006 8 Ob 111/06s
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Vergleichbare Situation, weil eine zwischen Erstklägerin und Erstbeklagter 1997 getroffene Vereinbarung die Berechtigung der Beklagten umfasst, den an der Grundstücksgrenze stehenden Zaun mit den einverständlich gesetzten Kletterpflanzen bewachsen zu lassen. (T2)
  • RS0010327">4 Ob 196/07p
    Entscheidungstext OGH 11.12.2007 4 Ob 196/07p
    Auch; Veröff: SZ 2007/192
  • RS0010327">6 Ob 85/10h
    Entscheidungstext OGH 24.06.2010 6 Ob 85/10h
    Vgl
  • RS0010327">4 Ob 43/11v
    Entscheidungstext OGH 22.11.2011 4 Ob 43/11v
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Zum Beseitigungsanspruch bei gefährlichem Überhang. (T3); Bem: Siehe auch RS0127359. (T4)
  • RS0010327">10 Ob 22/21i
    Entscheidungstext OGH 13.09.2021 10 Ob 22/21i
  • RS0010327">5 Ob 19/24s
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 08.10.2024 5 Ob 19/24s
    vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0010327

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.02.2025
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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