Norm: ABGB §16MRK Art2
Rechtssatz: Dem Recht auf körperliche Unversehrtheit widerspricht nicht die Obliegenheit zur Duldung von Heilverfahren und erfolgversprechenden, nicht mit nennenswerten Schmerzen verbundenen Operation, bei sonstiger Minderung von Sozialversicherungsansprüchen. Entscheidungstexte 10 ObS 40/90 Entscheidungstext OGH 27.02.1990 10 ObS 40/90 JBl 1990,734 = ... mehr lesen...
Begründung: In der "Erlauftalzeitung" vom 5. Februar 1986 (Woche 6/86), deren Verleger die Beklagte ist, erschien auf Seite 4 nachstehender Artikel über den Hotelier Johann E***: "Kellnerin war nicht angemeldet - nach Unfall: Hotelier zahlt nicht ...... Seit 1973 arbeitet Frieda L*** im Hotel E*** als Kellnerin. Es waren zwar einige Unterbrechungen dazwischen, trotzdem wurde seitens der Besitzer des Alpenhotels immer wieder auf die bewährte Kraft zurückgegriffen, wenn Not am Mann ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer österreichischer Wortmarken und Wort-Bild-Marken, die aus dem Schriftzug "C***" bzw. zusätzlich im wesentlichen aus der Darstellung eines Kamels bestehen; diese Marken sind unter anderem für Rohtabak und Tabakerzeugnisse eingetragen. Wegen des staatlichen Tabakmonopols in Österreich vertreibt die Klägerin die Tabakwaren hier nicht selbst; sie hat der A*** Tabakwerke AG die Lizenz zur Herstellung und zum Vertrieb von Zigarett... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die einzige Gesellschafterin der M*** Zeitungsbeilagen-Verlagsgesellschaft mbH & Co KG; diese (Tochter-)Gesellschaft ist Medieninhaberin und Herausgeberin der Programmvorschau "Fernseh- und Radiowoche", die jeweils der Freitagausgabe der Tageszeitungen "K***" und "N*** K***-Z***" beigelegt wird. Die Klägerin besorgt ua das Inseratengeschäft für diese von ihrer Tochtergesellschaft herausgegebene Programmzeitschrift. Gesellschafter der Klägerin sind ... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 14. Mai 1984, GZ. S 31/84-1, der Anschlußkonkurs eröffnet. Davon wurden gemäß § 78 Abs 2 KO unter anderem die Post- und Telegraphendirektion in Linz sowie die Post- und Telegraphenämter Wels und Steyr benachrichtigt. Demgemäß wurden in der Folge sämtliche Postsendungen, die sonst der Gemeinschuldnerin auszufolgen gewesen wären, dem Masseverwalter ausgehändigt, sofern es sich nicht um... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde mit dem Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 5.6.1984, S 37/84-1, der Anschlußkonkurs eröffnet. Gemäß § 78 Abs 2 KO wurden davon die Post- und Telegraphendirektion in Linz und das Post- und Telegraphenamt Steyr verständigt. In der Folge wurden sämtliche für die Gemeinschuldnerin bestimmte Postsendungen - soferne es sich nicht um gerichtliche oder sonstige amtliche Briefsendungen handelte, die mit einem auf die Zulässigkeit ... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ABGB §1151 IAABGB §1157ABGB §1295 IIf7ABGB §1330 A
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, inwieweit ein Diesntnehmer auf Grund nachvertraglicher Schutzpflichten noch Anspruch auf Wahrung seines wirtschaftlichen Rufes hat, bedarf es einer Wertung, bei welcher dem Interesse am gefährdeten Gut stets auch die Interessen der Handelnden und der Allgemeinheit gegenübergestellt werden müssen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §16StGG Art17 a
Rechtssatz: Die Freiheit der Kunst stellt nicht nur einem Anspruch gegen den Staat, sondern auch ein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar, daß im Falle eines Interessenkonfliktes mit anderen Persönlichkeitsrechten abzuwägen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 26/88 Entscheidungstext OGH 11.10.1988 1 Ob 26/88 GRURInt 1990,236 = MR 1989,15 = SZ 61/210 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ABGB §1330 BIStGG Art17a
Rechtssatz: Die Freiheit der Kunst räumt dem Künstler nicht das Recht ein, jemanden zu beleidigen oder über ihn Tatsachen zu verbreiten, die den Kredit, den Erwerb oder das Fortkommen eines anderen gefährden und deren Unwahrheit er kennt oder kennen muß. Das ändert aber nichts daran, daß bei der Beurteilung, ob dieser Tatbestand (§ 1330 ABGB) gegeben ist, insofern eine Abwägung stattzufinden hat, als der g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Dritt- und der Viertkläger sind Redakteure der für die erstklagende Partei, die K*** P*** Ö***, von der zweitklagenden Partei herausgegebenen Tageszeitung "Volksstimme" und waren im Jahre 1956 Ressortleiter für Innen- bzw. Außenpolitik. Der Erstbeklagte ist der Autor des Filmdrehbuches "Der Aufstand", der Zweitbeklagte der Regisseur des nach diesem Drehbuch hergestellten Fernsehfilmes, der von der Dr.Heinz S*** Gesellschaft m.b.H. produziert und am 19.Okto... mehr lesen...
Norm: ABGB §16 ABGB §1330 AABGB §1330 BI
Rechtssatz: Wird der wirtschaftliche Ruf einer Person durch einen Eingriff in ihre Ehre verletzt, erschöpfen sich die Nachteile, gegen die sie Schutz beanspruchen kann, nicht in den wirtschaftlichen Auswirkungen; drohen unmittelbare Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht, die sich auch außerhalb des vermögensrechtlichen Bereiches durch Kränkung, gesellschaftlich Ächtung usw auswirken können, bietet gegen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ABGB §1330 AMRK §10 Abs2StGG Art13
Rechtssatz: Das Aufklärungsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt es nicht, die - an sich zulässige - abstrakte Kritik an einer ganzen Warengattung derart zu betreiben, daß ohne besonderen Anlaß das Erzeugnis eines bestimmten Unternehmens herausgegriffen und unmötig herabgesetz wird. Die Grenze zulässiger Meinungsäußerung ist daher regelmäßig dort zu ziehen, wo eine bestimmte Marke stellvertret... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ABGB §1330 AMRK §10 Abs2StGG Art13
Rechtssatz: Eine von einer Privatperson ( hier: ideeller Verein ) geführte öffentliche Auseinandersetzung mit den Gesundheitsgefahren des Rauchens liegt nicht nur im Einzel- ( hier: Vereins- ) interesse, sondern im Allgemeininteresse; die Tabakindustrie muß Aktionen, die diese Gefahren bewußt machen sollen, hinnehmen, auch wenn die Nachteile und Risken des Rauchens auf satirische oder ironische A... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist freier Journalist und Inhaber eines Verlages; er publiziert nur in Medien, die in seinem Verlag herausgegeben werden. Er verfaßte das Buch "Der Fall Lucona" mit dem Untertitel "Ost-Spionage, Korruption und Mord im Dunstkreis der Regierungsspitze", welches in Österreich im Dezember 1987 erschienen ist. Das Buch wurde von der Hans P*** Verlagsgesellschaft mbH & Co KG verlegt, von der Carl U*** Druckerei Gesellschaft mbH Korneuburg hergestellt und von... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer österreichischer Wortmarken und Wort-Bild-Marken, die aus dem Schriftzug "C***" bzw. zusätzlich im wesentlichen aus der Darstellung eines Kamels bestehen; die Marken sind unter anderem für Rohtabake und Tabakerzeugnisse eingetragen. Wegen des staatlichen Tabakmonopols in Österreich vertreibt die Klägerin die Tabakwaren hier nicht selbst; sie hat der A*** T*** AG die Lizenz zur Herstellung und zum Vertrieb von Zigaretten der Marke "C*... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein allgemeines Persönlichkeitsrecht, gesetzlich nicht als Vater eines Kindes zu gelten, das man nicht gezeugt hat ( Ablehnung der Ansicht Reischauers in Rummel, ABGB, RZ 57 zu § 1295 ). Entscheidungstexte 8 Ob 536/88 Entscheidungstext OGH 13.04.1988 8 Ob 536/88 JBl 1988,577 =ÖA 1990,47 = SZ 61/89 8 Ob 125/14m Entscheidungstext OGH 30.07.2015 8 Ob 125/14m Bei... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte betreibt in Gotschuchen Nr.8 ein Gasthaus. Er ließ dem Kläger durch seinen Vertreter Rechtsanwalt Dr.Franz Zimmermann mit Schreiben vom 21.1.1985 ein Lokalverbot aussprechen. Der Kläger begehrt den Ausspruch, daß das gegen ihn mit Schreiben des Rechtsvertreters des Beklagten Dr.Franz Zimmermann vom 21.1.1985 ausgesprochene Verbot, das Gastlokal in Gotschuchen zu betreten, rechtswidrig und unwirksam sei. Der Beklagte sei schuldig, jedwede Aufforderung an de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin gibt seit Juni 1985 die Zeitung "T*** S***" heraus. Diese Zeitung ist durch die Zusammenlegung der beiden Fachzeitungen "S***" und "T*** A***" entstanden. "T*** S***" war bis Ende 1985 das offizielle Organ des beklagten Vereines. Der Beklagte veranstaltet Pferderennen in der Krieau im Wiener Prater. Bis 1979 gab er das Veranstaltungsprogramm seiner Rennen (Datum des Renntages, Anzahl und Beginnzeit der einzelnen Rennen, Namen der Traber und der Fa... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ABGB §43 A
Rechtssatz: Ein allgemeines Recht, den "Gebrauch" des Namens eines anderen im geschäftlichen Verkehr, soweit dies durch bloße Namensnennung geschieht zu unterlassen, besteht nicht; die allfällige Rechtswidrigkeit einer solchen Namensnennung ergibt sich erst aus dem Inhalt der damit verbundenen Aussage. Entscheidungstexte 4 Ob 336/87 Entscheidungstext OGH 30.06.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Rechtsanwalt in Ried im Innkreis. Der Erstbeklagte ist Versicherungsberater und Geschäftsführer der zweitbeklagten Partei, die außergerichtlich Unfallgeschädigte berät und vertritt ("Schadenshelfer"). Zwischen dem Kläger (sowie anderen Rieder Anwälten) und dem Beklagten war ua ein Vorprozeß anhängig, in dem es im wesentlichen um den Umfang der Berechtigung des Erstbeklagten ging, als "Schadenshelfer" und "Fachmann in Schadenersatzangelegenheiten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck stellte am 8. April 1980 beim Einzelrichter des Landesgerichtes Innsbruck gegen den Kläger den Strafantrag, er habe in der Zeit vom 8. November bis 5. Dezember 1979 in Innsbruck ungedeckte Schecks im Betrag von S 17.150,-- ausgestellt und hiedurch das Vergehen der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und 2 StGB begangen. Da dem Kläger die Vorladung zur Hauptverhandlung nicht zugestellt und sein Aufenthalt trotz umfangreicher Polizeierhe... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ABGB §43 A
Rechtssatz: Das Recht auf Namensanonymität leitet sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab. Bei der Prüfung der Rechtswidrigkeit und Schutz der Privatsphäre mit dem Informationsinteresse der Allgemeinheit und dem Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit abzuwägen. Das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit wird zur Verneinung der Rechtswidrigkeit führen, den der Namensträger sachlichen Anlass zur Nennung seines Na... mehr lesen...
Begründung: Die erstklagende und gefährdete Partei (im folgenden: Erstkläger) ist Komplementär der zweitklagenden und gefährdeten Partei (im folgenden: zweitklagende Partei). Unternehmensgegenstand der zweitklagenden Partei ist die Vermittlung von Krediten und die Vermögensberatung. Seit 24.5.1982 ist bei der zweitklagenden Partei Wolfgang G*** als Sachbearbeiter beschäftigt. Gegen Wolfgang G***, der früher bei der Filiale Eisenstadt der B*** beschäftigt war, wurde in einem der be... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ABGB §879 BIIo Abs1ABGB §1295 III Abs2ABGB §1330 Abs1 A
Rechtssatz: Eine diskriminierende - den Betroffenen gegenüber anderen Personen zurücksetzende - Abweisung oder Ausweisung durch den Inhaber eines öffentlich geführten Lokales ist jedenfalls dann sittenwidrig, wenn diesem monopolartige Stellung zukommt und er deshalb vom Abschlußzwang betroffen ist. Das fällt namentlich solchen Personen gegenüber ins Gewicht, die als Funktionä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ortschaft Gnadendorf hat 276 Einwohner; sie liegt im Zayatal am Nordrand der Leiser Berge am Fuß des Buschberges. Die Gemeinde Gnadendorf umfaßt außerdem die Ortschaften Wenzersdorf, Zwentendorf, Pyhra, Eichenbrunn und Röhrabrunn. Die Beklagte betreibt in der Ortschaft Gnadendorf im Haus Nr. 62 seit 18. Oktober 1973 den unbeschränkten Gemischtwarenhandel und seit 21. Juli 1977 das Gastgewerbe in der Betriebsform des Kaffeerestaurants unter der Bezeichnung ... mehr lesen...
Der Kläger ist Sohn und Erbe der am 3. 3. 1982 im psychiatrischen W-Krankenhaus der beklagten Partei in Linz verstorbenen Anna D. Er begehrt die Fällung des Urteiles, das beklagte Land OÖ sei schuldig, ihm (auf seine Kosten) eine Abschrift der Krankengeschichte betreffend Anna D für die Zeit ihres stationären Aufenthaltes im W-Krankenhaus während der Zeit vom 4. 12. 1981 bis 1. 1. 1982 und vom 4. 1. 1982 bis 3. 3. 1982 zu übermitteln. Anna D sei wegen einer Schenkelhalsfraktur am 1. 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ABGB §531ABGB §1330 AMRK Art8 I1
Rechtssatz: Persönlichkeitsrechte haben insgesamt den Zweck, die freie Entfaltung der Persönlichkeit möglichst weitgehend zu gewährleisten. Dieses Ziel kann nur verwirklicht werden, wenn auch nach dem Tod ein gewisser Schutz bestehen bleibt. Dies gilt insbes für den Schutz der Ehre und der Privatsphäre des Verstorbenen. Nahe Angehörige sind nur befugt, die Rechte des Verstorbenen wahrzunehmen. Ihne... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ABGB §1151 X
Rechtssatz: Aus dem zwischen den Patienten und dem Träger der Krankenanstalt bestehenden Behandlungvertrag ergibt sich die vor allem aus therapeutischen Gründen einschränkbare Verpflichtung des Trägers der Krankenanstalt, dem Patienten Einsicht in die Krankengeschichte zu gewähren; eine Verpflichtung zur Einsicht kann nach Abwägung der Interessen, insbes auch von Persönlichkeitsrechten des Verstorbenen auf Wahrung sei... mehr lesen...
Norm: ABGB §163cUeKindG ArtX §2 Abs21.ABGBTeilNov §16
Rechtssatz: Kam einen Vaterschaftsanerkenntnis keine Feststellungswirkung zu, ändert daran auch nichts daß das Protokoll über das Vaterschaftsanerkenntnis in der Folge dem Vormundschaftsgericht übersendet wurde und sich der Anerkennende selbst im Vormundschaftsverfahren als Vater des Kindes bezeichnet hat. Entscheidungstexte 6 Ob 13/83 ... mehr lesen...
Der Kläger ist Lokomotivführer bei den Österreichischen Bundesbahnen. Ihm ist bereits dreimal die Lenkerberechtigung wegen Fahrens im alkoholisierten Zustand entzogen worden, zuletzt mit Beschluß der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 2. 7. 1974, Po 44/67/Fe-1973, auf die Dauer von 24 Monaten ab 18. 4. 1973. Der Kläger und seine Gattin sind Miteigentümer des Hauses L, H-Weg 3; der Beklagte war bis Dezember 1980 Mieter einer Wohnung in diesem Haus. Seit 1978 bestehen zwischen den Str... mehr lesen...
