Norm: ABGB §16ABGB §1330 AABGB §1330 BIABGB §1330 IV
Rechtssatz: Das Recht auf Ehre ist ein Persönlichkeitsrecht im Sinn des § 16 ABGB und genießt als solches absoluten Schutz gegen jedermann; droht die Gefahr einer Verletzung, so steht bei Wiederholungsgefahr auch ohne Vorliegen der für Widerruf und Veröffentlichung im § 1330 Abs 2 ABGB normierten Voraussetzungen ein Unterlassungsanspruch zu. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ABGB §1295 Ia9ABGB §1330 AABGB §1330 BIEO §382g
Rechtssatz: Eine Überspannung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte würde zu einer unerträglichen Einschränkung der Interessen anderer und jener der Allgemeinheit führen (so schon SZ 51/146); es bedarf vielmehr einer Wertung, bei welcher dem Interesse am gefährdeten Gut stets auch die Interessen der Handelnden und die der Allgemeinheit gegenübergestellt werden müssen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ABGB §523 CcABGB §1295 IcABGB §1295 II f1ABGB §1330 Abs2 BIABGB §1330 Abs2 BVAHG §1 Abs1 B1cAHG §1 Abs1 Eb
Rechtssatz: Der wirtschaftliche Ruf genießt wie die persönliche Ehre absoluten Schutz. Bei rechtswidrigen Eingriffen in absolut geschützte Rechte wird bei Wiederholungsgefahr ein Unterlassungsanspruch gewährt. Ob der Eingriff in absolut geschützte Rechte rechtswidrig ist, kann nur auf Grund einer umfassenden Interessenabwägun... mehr lesen...
Die Klägerin behauptete, die Beklagte mache sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit bei Verwandten und auch bei fremden Leuten schlecht. Sie behaupte, die Klägerin sei eine "Ratschen", sei verlogen, sei eine mißratene und charakterlose Frau, uä. Obwohl die Klägerin ohne Erfolg protestiert habe, setze die Beklagte ihre herabsetzenden Äußerungen über die Klägerin fort. Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Unterlassung der behaupteten herabsetzenden Äußerungen. Da die Beklagte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ABGB §1295 Ia9
Rechtssatz: Die persönlichen Rechte sind absolute Rechte und genießen als solche Schutz gegen Eingriffe Dritter. Entscheidungstexte 4 Ob 91/78 Entscheidungstext OGH 24.10.1978 4 Ob 91/78 Veröff: SZ 51/146 = Arb 9742 = ZAS 1979,176 (mit Anm v Marhold) = DRdA 1979,394 (mit Anm v Raschauer) 1 Ob 658/83 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §16
Rechtssatz: Bei der Beurteilung über Bestand und Umfang eines Persönlichkeitsrechtes im konkreten Fall muß stets ein die Gesamtrechtsordnung berüchsichtigendes Werturteil gefällt werden, ob und wie weit ein subjektives Recht bezüglich einzelner Ausstrahlungen der Person besteht. Entscheidungstexte 4 Ob 91/78 Entscheidungstext OGH 24.10.1978 4 Ob 91/78 Arb 97... mehr lesen...
Norm: ABGB §16
Rechtssatz: Das Recht auf Achtung der Geheimsphäre umfasst sowohl den Schutz gegen das Eindringen in die Geheimsphäre einer Person als auch den Schutz gegen die Veröffentlichung von rechtmäßig erlangten Geheimnissen. Entscheidungstexte 4 Ob 91/78 Entscheidungstext OGH 24.10.1978 4 Ob 91/78 Arb 9742 = SZ 51/146 = ZAS 1979,176 (mit Anm. v. Marhold) = RdA1979,394 (mit ... mehr lesen...
Norm: ABGB §16MRK Art8 II1
Rechtssatz: Recht auf Achtung der Geheimsphäre als Persönlichkeitsrecht iS des § 16 ABGB. Entscheidungstexte 4 Ob 91/78 Entscheidungstext OGH 24.10.1978 4 Ob 91/78 Veröff: SZ 51/146 = Arb 9742 = ZAS 1979,176 (mit Anm. v. Marhold) = RdA 1979,394 (mit Anm. v. Raschauer) 1 Ob 550/84 Entscheidungstext OGH 23... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ArbVG §115 Abs4ArbVG §157
Rechtssatz: Die Interessenabwägung nach § 115 Abs 4 ArbVG hat auch dann zu gelten, wenn ein Betriebsratsmitglied als Zeuge oder Partei- oder auch ein anderer Dienstnehmer zur Wahrung seiner Interessen oder nur zur Abwehr eines Eingriffes - vor Gericht oder vor dem Einigungsamt auftritt. Entscheidungstexte 4 Ob 91/78 Entscheidungstext OGH 24.... mehr lesen...
Die Kläger und die Beklagten sind Angestellte der Salzburger Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte. Sie haben sich alle - neben anderen Bediensteten - zu Beginn des Jahres 1977 um die ausgeschriebene Stelle eines Leiters der Arbeitsgruppe O 63 (Lohnnachweis) in der Organisationseinheit 06 beworben. Bei der Salzburger Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte besteht ein Personalausschuß, in welchem die Dienstnehmer durch zwei vom Betriebsrat entsandte Mitglieder vert... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ABGB §1295 Ia9
Rechtssatz: Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist ein von der Rechtsordnung als absolut anerkanntes Persönlichkeitsrecht. Entscheidungstexte 7 Ob 650/78 Entscheidungstext OGH 07.09.1978 7 Ob 650/78 3 Ob 513/87 Entscheidungstext OGH 11.11.1987 3 Ob 513/87 3... mehr lesen...
Der Kläger, ein sehr guter Schifahrer, der früher als Rennläufer aktiv tätig gewesen war, benützte am 15. 2. 1968 gegen 14 Uhr als Schifahrer die S-Abfahrt in H. Etwa 150 bis 200 m vor jenem Teil der Abfahrtstrecke, wo sich die präparierte Piste zu einer Fahrrinne verengte, hielt er an und wartete ab, bis die Abfahrt weiter unten frei war; er konnte von hier in die Rinne und noch etwas weiter sehen. Als der Kläger erkannte, daß nur auf der etwa 6.5 bis 7 m über der Rinne gelegenen Kup... mehr lesen...
Norm: ABGB §1385 E1.ABGBTeilNov §16
Rechtssatz: Zur Frage des automatischen Wegfalles eines Unterhaltsvergleiches bei Feststellung der Nichtvaterschaft nach seinerzeit erfolgtem Anerkenntnis der Vaterschaft. Entscheidungstexte 1 Ob 287/70 Entscheidungstext OGH 14.01.1971 1 Ob 287/70 2 Ob 362/74 Entscheidungstext OGH 13.02.1975... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ABGB §879ABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: a) Wer ein Gespräch ohne Zustimmung des Gesprächspartners durch Anwendung eines Tonbandes (Tonträgers) festlegt, verletzt in der Regel das durch Art 1, 2 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht, das die Person in ihrer persönlichkeitsrechtlichen Eigensphäre schützt. b) Nur in besonderen Ausnahmefällen (Notwehr, Verfolgung überwiegender berechtigter Interessen) kann die Widerrechtl... mehr lesen...
Norm: 1.ABGBTeilnov §16ABGB §163ABGB §233AußStrG §2 Abs2 Z2 CZPO §477 Z5 D5
Rechtssatz: Die gerichtliche Anerkennung der außerehelichen Vaterschaft durch einen Minderjährigen bedarf zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters. Entscheidungstexte 2 Ob 83/50 Entscheidungstext OGH 15.02.1950 2 Ob 83/50 2 Ob 503/52... mehr lesen...
Der am 29. September 1930 geborene Ernst M. hat am 4. August 1948, also zu einer Zeit, als er 17 Jahre alt war, vor Gericht die Vaterschaft zu dem Kind Gudrun R. anerkannt und sich mit einer monatlichen Unterhaltsleistung von 40 S ab 1. August 1948 einverstanden erklärt. Sein Vater und gesetzlicher Vertreter Ernst M. sen. hat es bei seiner Vernehmung am 20. Dezember 1951 abgelehnt, die Erklärung seines Sohnes über die Vaterschaft zum Kind zu genehmigen. Die Mutter hat den Antrag geste... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ABGB §285AUVB 2008 Art21.2.3
Rechtssatz: Verfügungsrecht über den Leichnam und über die Grabstätte. Entscheidungstexte 3 Ob 219/31 Entscheidungstext OGH 19.05.1931 3 Ob 219/31 SZ 13/127 1 Ob 257/72 Entscheidungstext OGH 06.12.1972 1 Ob 257/72 SZ 45/133 7 Ob 225/99k En... mehr lesen...
Norm: 1.ABGBTeilNov §16
Rechtssatz: Über die Frage des Nichtbestehens der Verpflichtung des außerehelichen Vaters, für die Verpflegung, Erziehung und Versorgung des außerehelichen Kindes aufzukommen, ist grundsätzlich im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden. Entscheidungstexte 3 Ob 186/28 Entscheidungstext OGH 20.03.1928 3 Ob 186/28 Veröff: SZ 10/104 ... mehr lesen...
Norm: 1.ABGBTeilNov §16
Rechtssatz: Eine neuerliche Feststellung des Unterhaltsanspruches hat trotz Inmitteliegen eines Vergleiches im außerstreitigen Verfahren stattzufinden. Entscheidungstexte 2 Ob 95/27 Entscheidungstext OGH 08.02.1927 2 Ob 95/27 Veröff: SZ 9/19 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1927:RS... mehr lesen...
Norm: 1.ABGBTeilNov §16
Rechtssatz: § 16 1.TeilNov ist auch gegen im Auslande wohnhafte Ausländer anzuwenden. Entscheidungstexte 2 Ob 146/25 Entscheidungstext OGH 04.03.1925 2 Ob 146/25 Veröff: SZ 7/69 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0034808 Dokumentnummer JJR_19250304_OGH000... mehr lesen...
Norm: 1.ABGBTeilNov §16
Rechtssatz: Hat der angebliche außereheliche Vater sich in einem Vergleich zu einer Unterhaltsleistung für das Kind verpflichtet, die Anerkennung seiner Vaterschaft aber ausdrücklich abgelehnt, so kann über das Begehren auf Erhöhung der Unterhaltsleistung nur im ordentlichen Rechtswege entschieden werden. Entscheidungstexte 2 Ob 781/23 Entscheidungstext OGH 20... mehr lesen...
Norm: 1.ABGBTeilNov §16
Rechtssatz: Der einem unehelichen Kinde durch ein rechtskräftiges Urteil zuerkannte Unterhalt kann bei geänderten Verhältnissen im Verfahren außer Streitsachen neu geregelt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 47/21 Entscheidungstext OGH 01.02.1921 2 Ob 47/21 Veröff: SZ 3/10 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
