Begründung: In der Einlage EZ ***** des Grundbuchs ***** ist als Liegenschaftseigentümerin die U***** Hoch- und Tiefbau Aktiengesellschaft, R*****, eingetragen. Die Antragstellerin, die behauptet, mit der Liegenschaftseigentümerin ident zu sein, hat nunmehr unter Vorlage einer bereits mehrmals für Grundbuchseingaben verwendeten Kopie eines auch die historischen Daten enthaltenden Auszugs aus dem Firmenbuch vom 12. 6. 1996, der das Bezirksgericht Hietzing am 10. 9. 1999 bescheini... mehr lesen...
Begründung: Ob der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch***** ist als Alleinliegenschaftseigentümerin die U***** Aktiengesellschaft mit der Adresse ***** in ***** eingetragen. Die Antragstellerin, die behauptet, mit der Liegenschaftseigentümerin ident zu sein, hat unter Vorlage einer beglaubigten Kopie eines Firmenbuchauszugs vom 12. 6. 1996 sowie einer beglaubigten Kopie einer Amtsbestätigung des Handelsgerichtes Wien vom 16. 11. 1990, wonach der Wortlaut der ehemals zu HRB ***** e... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ÄrzteG §26KAG §9nöKAG §20
Rechtssatz: Bei einer Weigerung des Krankenhausträgers, der Erbansprecherin in die Krankengeschichte des Erblassers Einsicht zu gewähren, müsste sie den Krankenhausträger gerichtlich belangen. In einem solchen Zivilprozess ist bei der Beurteilung des Einsichtsrechts vor einer Interessenabwägung ihre Legitimation zu prüfen. Entscheidungstexte 1 Ob 341/... mehr lesen...
Begründung: Der am 26. August 1997 durch Selbstmord aus dem Leben geschiedene Erblasser errichtete am 23. August 1997 eine mit "Testament" überschriebene letztwillige Verfügung, die - soweit hier relevant - lautet: "Die Wirtschaft mit dem Wochenendhaus soll Ferdinand W***** bekommen. ... Gabi ... (Anm: Rechtsmittelwerberin) ... 200.000 S, Johanna ... und Resi ... je S 20.000,-. Resi ... bekommt auch noch zwei Schafe ....". "Die Wirtschaft mit dem Wochenendhaus soll Ferdinand W**... mehr lesen...
Begründung: Der in seinem beruflichen Fachgebiet renommierte klagende Zahnarzt ist ordentliches Mitglied der israelitischen Kultusgemeinde, ohne jedoch ein Amt innezuhaben oder Funktionen auszuüben oder Derartiges anzustreben. Der Beklagte ist Leiter des "J*****", sein Anliegen besteht in der Förderung der Begegnung und des friedvollen Zusammenlebens zwischen Juden und Nicht-Juden in Österreich. Aufgrund seines Bekanntheitsgrades in der Öffentlichkeit besitzt die Meinung des Bek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein ausgebildeter Apotheker, betreibt als Einzelkaufmann in J***** ein Unternehmen mit der Bezeichnung "G*****". Dabei beschäftigt er 12 Mitarbeiter. In St. L***** betreibt die Firma G***** & R***** OHG die "Stiftsapotheke". Die persönlich haftenden Gesellschafter sind der Kläger und Mag. Helmut R*****. Der Kläger vertritt die OHG seit 1. 4. 1993, Mag. R***** ist nicht vertretungsbefugt. Konzessionär der Stiftsapotheke ist der Kläger, der auc... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist Medieninhaberin, die Zweitklägerin Verlegerin der Tageszeitung "Neue Kronen Zeitung". Die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der "Tiroler Tageszeitung". In Tirol erscheint eine Mutationsausgabe der Tageszeitung "Neue Kronen Zeitung", die "Tiroler Krone". Um deren Marktanteil in Tirol zu erhöhen, haben die Klägerinnen verschiedene Werbeaktionen durchgeführt. Da die Beklagte jeweils mit entsprechenden Aktionen reagiert hat, blieb der erw... mehr lesen...
Norm: ABGB §16
Rechtssatz: Eine durch die Tarnung einer Werbesendung als Privatpost (Ansichtskarte mit Urlaubsgruß) bewirkte Täuschung ist rechtswidrig; sie führt wegen der faktischen Notwendigkeit, die Werbung zumindest teilweise zur Kenntnis zu nehmen, auch zu einer mit dem Schutz des Privatbereichs unvereinbaren Belästigung. Einer Interessenabwägung bedarf es nicht, weil ein Interesse des Werbenden an täuschenden Werbemaßnahmen von vornherei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin erhielt am 18. 2. 1999 und am 23. 2. 1999 eine an sie persönlich adressierte Werbesendung der Beklagten, die als Ansichtskarte gestaltet war. Auf der Vorderseite waren ein Teil des Kopfes und der ausgestreckte rechte Arm einer der Freiheitsstatue in New York ähnlichen Skulptur zu sehen, die in der rechten Hand eine mit "BLACK JACK" beschriftete Limonadenflasche hielt. Die Rückseite war in blauer Schreibschrift mit folgendem Text versehen: "16t... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erhielt eine an ihn persönlich adressierte Werbesendung der Beklagten, die als Ansichtskarte gestaltet war. Auf der Vorderseite waren ein Teil des Kopfes und der ausgestreckte rechte Arm einer der Freiheitsstatue in New York ähnlichen Skulptur zu sehen, die in der rechten Hand eine mit "BLACK JACK" beschriftete Limonadenflasche hielt. Die Rückseite war in blauer Schreibschrift mit folgendem Text versehen: "16th Feb. 99 Hallihallo, ich sitz g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. Juli 1995 erstattete ein Kaffeehausbetreiber in Niederösterreich beim örtlichen Gendarmeriepostenkommando Anzeige und gab an, ein Mitarbeiter der klagenden Partei - einer GmbH - habe ihn mit der unrichtigen Behauptung, sein Feuerlöscher weise nicht mehr den nötigen Mindestdruck auf, zum Kauf eines neuen Feuerlöschers bewegen wollen. Schon am Tag der Anzeige leitete die Gendarmerie eine Sachverhaltsdarstellung an die zuständige Staatsanwaltschaft weiter,... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ZPO §305 Z4ZPO §321 Abs1 Z5ZPO §380 Abs1
Rechtssatz: Jedenfalls dann, wenn nach dem bisherigen Gang des Verfahrens nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass möglicherweise ein Prozessbetrugsversuch vorliegt, befindet sich der Gegner in einer Notwehrsituation, in der ihm durch Verwehrung der Einbringung des Tonbands in den Prozess das - mangels (glaubwürdiger) Zeugenaussagen - möglicherweise einzige wirksame Verteidigun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist als gebürtiger Russe Hauptgesellschafter und Geschäftsführer der A***** Handelsgesellschaft mbH in Wien (im folgenden nur Handelsgesellschaft). Die beklagte Partei betreibt eine Buchhandlung in Wien und vertreibt - auch nach einer Unterlassungsaufforderung durch den Kläger - das 1998 unter den SSBN Nr 3-49203867-0 erschienene Buch "Die Roten Bosse - Rußlands Tycoone übernehmen die Macht in Europa", in dem folgende vom Kläger inkriminierten Tex... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe des Antragsgegners befindet sich in einer Krise, eine Scheidung ist in Aussicht genommen. Der Antragsteller hatte mit der Frau des Antragsgegners persönliche Kontakte. Er traf sie am 16. 1. 1999 in einem Cafe in Wien. Nach dem Verlassen des Lokals bemerkten sie auf der Straße den entgegenkommenden Antragsgegner. Es kam zu einer tätlichen Auseinandersetzung der Parteien, bei welcher der Antragsteller verletzt wurde. Mit seinem vor Einbringen einer Klage am 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Mitglieder verschiedener Fraktionen im Gemeinderat der Marktgemeinde S*****. Im März 1996 entdeckte man in einem das Gemeindegebiet durchfließenden Gewässer verschiedene Schlachtabfälle, die vom Hof des Beklagten stammten. Der Beklagte bestritt, diese Abfälle in den Bach geworfen zu haben und hatte mit diesem Einwand im Verwaltungsstrafverfahren Erfolg. Der Kläger ist um die Aufklärung des Sachverhaltes bemüht. Die Frage, wer das verbote... mehr lesen...
Norm: ZPO §380 Abs3AußStrG §§236ffGOG §87 Abs1ABGB §16MRK Art2
Rechtssatz: Auch eine unter Sachwalterschaft stehende Partei, die nicht in der Lage ist - dies auf Grund ihrer geistigen Erkrankung - ihre Mitwirkung im Zivilverfahren (hier: Pflegegeldverfahren) entsprechend einzuschätzen, kann nicht zwangsweise verhalten werden, sich als "Beweismittel" zur Verfügung zu stellen. Zwangsmittel zur Veranlassung ihrer medizinischen Untersuchung im sozi... mehr lesen...
Kopf: Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Oberlandesgerichtes Dr. Hellwagner (Vorsitzender), den Richter des Oberlandesgerichtes DDr. Huberger und die Richterin des Oberlandesgerichtes Dr. Ciresa sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Wolfgang Binder (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Alfred Baldia (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei L***** F*****, ***... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Tatsachen im Sinn des § 1330 Abs 2 ABGB sind - unabhängig von der im Einzelfall gewählten Formulierung - Umstände, Ereignisse oder Eigenschaften mit einem greifbaren, für das Publikum erkennbaren und von ihm an Hand bekannter oder zu ermittelnder Umstände auf seine Richtigkeit nachprüfbaren Inhalt (stRsp ua ÖBl 1994, 220 - Zeitungs-Hauszustellung mwN; SZ 69/113 = JBl 1996, 789 = MR 1996, 146 Tatsachen im Sinn des Paragr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Notar und hat seinen Amtssitz in G*****. Er ist nach der Einteilung des Gerichtskommissariates für die Bezirke G***** und G*****-Umgebung außerhalb seines Amtssitzes auch für die Marktgemeinde J***** zuständig. Mit Bescheid vom 23. 4. 1997 verpflichtete die Notariatskammer für Steiermark den Beklagten gem § 31 Abs 2 NO, periodische Amtstage in der Marktgemeinde J*****abzuhalten; der Beklagte hatte zuvor ein entsprechendes Ansuchen gestellt.... mehr lesen...
Begründung: Im Fernsehprogramm des Klägers wird wöchentlich eine sogenannte "Talkshow" mit dem Vornamen der Moderatorin als Titel ("Vera") ausgestrahlt. Die Sendung vom 4. 9. 1997 befaßte sich mit dem damals aktuellen Unfallstod der geschiedenen Frau des britischen Thronfolgers. Der beklagte Journalist veröffentlichte in einer Tageszeitung folgende Fernsehkritik: Die Vorinstanzen gaben der auf die Unterlassung der Bezeichnung der Sendung "Vera" als "Quotenhure" gerichteten Kla... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ABGB §1152 A
Rechtssatz: Individuelle Bekleidungsvorschriften des Arbeitgebers: Ein Arbeitgeber kann seinen Angestellten durch individuelle Weisung verbieten, sich in einer massiv dem Verständnis der Bevölkerung vom Erscheinungsbild eines derartigen Angestellten abweichenden Art zu kleiden; dazu gehört das Tragen dicker goldener Halsketten über dem Hemd durch männliche Bankangestellte, auch wenn sie nicht unmittelbar im typischen ... mehr lesen...
Begründung: Der 1943 geborene Nebenintervenient, der den Beruf eines Großhandelskaufmannes erlernt hatte, war seit 1. 7. 1981 bis zu seiner am 4. 7. 1995 ausgesprochenen Entlassung, also durch 14 Jahre, bei der beklagten Partei angestellt und im Außendienst eingesetzt; sein Dienstverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für Angestellte der Banken und Bankiers. Zuletzt verdiente er S 41.500,-- brutto 14 mal jährlich. Er war mit der Akquisition von Kredit- und Leasingaufträgen im ... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen wiesen - der höchstgerichtlichen Entscheidung SZ 49/102 zu § 24 Abs 3 GlücksspielG 1962 (GSpG 1962) folgend - das Klagebegehren des nach den Verfahrensergebnissen zurechnungsfähigen Klägers, der nach seinem Vorbringen beim beklagten Spielbank-Konzessionär von 1993 bis 1996 7 Mio S verspielt hatte, auf Zahlung dieses Betrags wegen nicht rechtzeitigem Ausschluß seiner Person vom Spiel ab. Denn § 25 Abs 3 GSpG 1989 sei keine Schutznorm zugunsten des Spie... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof anerkennt das Recht einer Person darauf, daß ihr Name nicht von Dritten in Zusammenhängen erwähnt werden darf, zu deren Erwähnung sie keinen sachlichen Anlaß gegeben hat, als ein aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitetes Recht auf Namensanonymität (MR 1998, 53 - Tiroler Rechtsanwälteverzeichnis; MR 1988, 158 - Lucona). Seine Verletzung setzt jedoch die Namensnennung bzw eine, eine best... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden nur Kläger) war als Mandatar der SPÖ Vizebürgermeister einer oberösterreichischen Gemeinde und Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH, über deren Vermögen am 27. Juni 1997 der - zwischenzeitig nach Bestätigung eines Zwangsausgleiches aufgehobene - Konkurs eröffnet wurde; die beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden nur Beklagter) ist als Mandatar der ÖVP Bürgermeister derselben Gemeinde und machte in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat den Kläger und dessen Lebensgefährtin Brigitte M***** am 24.5.1995 durch die telefonischen (auf das Tonband eines Anrufbeantworters gesprochenen) Äußerungen "ihr zwa werds net oid" und "stirb langsam, Baby" gefährlich bedroht; er wurde deshalb mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21.2.1996 wegen § 107 Abs 1 StGB (Vergehen der gefährlichen Drohung) zu einer zweimonatigen Freiheitsstrafe unter Setzung einer dreijährigen Pro... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ABGB §879 BIIoABGB §879 CIIsABGB §1295 Abs2 IIIB-VG Art7GSpG §25 Abs2
Rechtssatz: Infolge der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte darf ungeachtet der Vorschrift des § 25 Abs 2 GSpG der Ausschluß eines Spielers nicht willkürlich erfolgen. Willkür liegt nicht nur dann vor, wenn der Ausschluß aus vom Verfassungsgesetzgeber mißbilligten subjektiven Gründen (etwa wegen der Hautfarbe oder der Nationalität) erfolgt, sondern auch dan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein britischer Staatsbürger, der seinen ordentlichen Wohnsitz nie in Österreich hatte, bezieht nach seinem Vorbringen den Großteil seines Einkommens aus Glücksspiel (Black Jack); Am 28.März 1983 besuchte er in Begleitung dreier junger Damen das von der beklagten Partei in Salzburg betriebene Spielcasino. Nach Bezahlung des Eintritts wurde er eingelassen und nahm am Black Jack-Spiel teil. In der damals gültigen Besuchs- und Spielordnung der bekl... mehr lesen...
Begründung: Am 19.10.1994 verpflichtete sich die Klägerin gegenüber der Beklagten in einem gerichtlichen Vergleich, es ab sofort zu unterlassen, in Prospekten zur Verkaufswerbung für die von ihr unter der Bezeichnung "E*****DESIGN" vertriebenen Türbeschläge das Modell L*****mit der Bezeichnung "H44P8,5" als "Messing poliert" und das Modell L*****zweiteilig mit der Bezeichnung "H44RG8,5" als "Messing verchromt" zu bezeichnen. Nach Abschluß des Vergleiches verfaßte der Geschäfts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Profifußballspieler und gehört Vereinen der obersten österreichischen Spielklasse an, darunter insbesondere dem Fußballclub S*****. Er erreichte einen in Fußballkreisen einem Spitzenspieler entsprechenden Bekanntheits- und Beliebtheitsgrad. Die Beklagte ist in L***** ansässig und beschäftigt sich mit dem Vertrieb, der Montage und der Reparatur von Toren, Türen und Zargen in der Steiermark und in Kärnten. Sie betreibt seit 1987 Bandenwerbung ... mehr lesen...
