Norm: ABGB §16UWG §18
Rechtssatz: Maßgebend ist, dass die "andere Person", ob sie nun unselbständig beschäftigt ist oder ein selbständiges Unternehmen betreibt, dem Willen des Unternehmers unterliegt. Diese von der Rechtsprechung geforderte Voraussetzung liegt aber nur dann vor, wenn sich die rechtliche Möglichkeit des Unternehmers, ein bestimmtes Verhalten des Dritten zu verhindern, aus dem Wesen des Rechtsverhältnisses zum Dritten ergibt; dar... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ABGB §938 DB-VG Art7
Rechtssatz: Die öffentliche Hand steht auch bei privatrechtlicher Tätigkeit und gerade bei Subventionsvergaben unter weitgehenden Anforderungen des Gleichheitsgrundsatzes. Entscheidungstexte 6 Ob 563/92 Entscheidungstext OGH 18.12.1992 6 Ob 563/92 Veröff: SZ 65/166 = ÖZW 1993,55 4 Ob 146/93 Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist eine im Hotelgewerbe tätige GesmbH & Co KG mit dem Sitz in K*****. Auch ihre Gesellschafter haben ihren Wohnsitz in K*****. Im Jahre 1984 kaufte die klagende Partei von einem E***** Gemeindebürger, der dort länger als fünf Jahre ansässig war, das Hotel "K*****" in E***** und führte in der Folge Ausbauarbeiten durch. Auf Grund dieser Ausbauarbeiten schrieb der Bürgermeister der beklagten Partei der Klägerin mit Abgabenbescheid vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Sitzung des Kärntner Landtages vom 5.12.1990 nahm die damalige FPÖ/ÖVP-Koalition gegen die Stimmen der SPÖ einen Gebarungsvorschlag für das Jahr 1991 an. Die Kärntner SPÖ ließ daraufhin in der Ausgabe der "Kärntner Neuen Kronen Zeitung" vom 16.12.1990 - in Kärnten standen Gemeinderatswahlen bevor (10.3.1991) - folgendes Inserat einschalten: Auf Antrag von Abgeordneten des Kärntner Landtages, die (damals) der Beklagten angehörten, verpflichtete das L... mehr lesen...
Norm: ABGB §16
Rechtssatz: Schutz der privaten Sphäre vor Belästigungen nach Abbruch eines Verhältnisses. Entscheidungstexte 4 Ob 98/92 Entscheidungstext OGH 24.11.1992 4 Ob 98/92 7 Ob 150/97b Entscheidungstext OGH 23.07.1997 7 Ob 150/97b Auch; Beisatz: Setzt als selbstverständlich Handlungsfähigkeit des auf Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Zweitbeklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Druckschrift "***** G*****"; der Erstbeklagte ist für sie als Journalist tätig. Der Erstbeklagte wurde vor längerer Zeit von der Gemeindebediensteten Elisabeth G*****, die beim Wiener Stadtgartenamt beschäftigt war, davon unterrichtet, daß angeblich Gemeindebedienstete in Pötzleinsdorfer Park Schnaps brennten. Er ging dieser Sache nach und führte insbesondere ein 20-minütiges Gespräch mit Franz J****... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Marketingleiter des S***** Institutes Wien GmbH; in dieser Funktion betreut er in- und ausländische Kunden, Spitäler und Ärzte. Er unterhielt mehrere Jahre lang eine außereheliche Beziehung zur Beklagten, welche im gleichen Betrieb in Wien wie er beschäftigt war; er ist der Vater des am 26.11.1990 von der Beklagten geborenen Kindes. Kurz nach dessen Zeugung (März 1990) begann die Beziehung sich abzukühlen; der Kläger zog sich von der Beklagten zurück. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §16AngG §27 Z1 E1cStGB §120
Rechtssatz: Die Tonbandaufnahme einer geschäftlichen Besprechung unter vier Augen ohne Zustimmung des Gesprächspartners ist rechtswidrig. Die heimliche Aufnahme eines Gespräches mit dem Arbeitgeber durch einen in einer Vertrauensposition beschäftigten Angestellten begründet Vertrauensunwürdigkeit. Entscheidungstexte 9 ObA 215/92 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 4.Juli 1988 bei der beklagten Partei beschäftigt. Geschäftsführer der beklagten Partei waren F***** K***** und Mag.R***** G*****. F***** K***** hatte dem Kläger erklärt, die beklagte Partei werde den Apparateanlagenbau aufbauen, wobei der Kläger als Schweißfachmann und Außendienstmitarbeiter benötigt werde. Sie veranlaßte ihn dadurch zum Wechsel zur beklagten Partei. Der Kläger sollte als Außendienstmitarbeiter vereinbarungsgemäß ein Fixu... mehr lesen...
Norm: ABGB §16
Rechtssatz: Die Persönlichkeitsrechte geben dem Geschädigten Abwehransprüche und gegebenenfalls Ansprüche auf Schadenersatz. Entscheidungstexte 4 Ob 84/92 Entscheidungstext OGH 20.10.1992 4 Ob 84/92 Veröff: MR 1992,250 (Korn) = ÖBl 1992,278 4 Ob 99/94 Entscheidungstext OGH 18.10.1994 4 Ob 99/94 Veröff: SZ 67/173... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Gesamtprokuristen der S*****Flughafenbetriebsgesellschaft mbH. Der Beklagte, der sich in der *****"N***** Zeitung" schon des öfteren mit dem Fluglärm in Salzburg auseinandergesetzt hatte, schrieb in der Ausgabe dieser Zeitung vom 11.3.1992 in einer Glosse mit der Überschrift "Entscheidungen für die Zukunft" ua folgendes: "Obwohl der exzellente Mediziner Dr.Christoph K***** die gesundheitsschädigenden Auswirkungen des Flughafenlärms aufgelistet hat... mehr lesen...
Der Kläger ist Begründer und Gesellschafter der C***** R***** Gesellschaft mbH in Kufstein und der C***** R***** Gesellschaft mbH in Schneegattern. Diese Unternehmen beschäftigen sich ua mit der Erzeugung und den Verkauf von Trinkgläsern. Die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Zeitschrift "FM", Fachmagazin für Touristik, Gastronomie/Hotellerie und Großverbrauch/Industrie. In der Ausgabe 11-12/1991 dieser Zeitschrift berichtete die Beklagte unter der Überschrift "Glück und... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Leiter der Abteilung 4 des Amtes der Kärntner Landesregierung ("Finanzabteilung"). In dieser Funktion war er auch mit Angelegenheiten der Sanierung des Zellstoffwerkes Magdalen (Zellstoff Villach Gesellschaft mbH) befaßt. Da dieser komplizierte Förderungsfall mit dem eigenen Personal nicht zu erledigen war, betraute das Land Kärnten zwei außenstehende Fachleute, Dr.G***** und Dr.R*****, mit der Erstellung eines Sanierungskonzeptes. In der Folge setzte der ... mehr lesen...
Begründung: Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der "K*****zeitung" ("K*****"), bei welcher der Zweitbeklagte als Redakteur beschäftigt ist. In der Ausgabe der "K*****" Nr.105 vom 4.5.1991 lautete die Schlagzeile der Titelseite: "Waren auch Politiker unter den 'Koksern'?"; darunter hieß es: "Sensation im Kokainprozeß gegen den Klagenfurter Wolfgang H***** in München: Nach Aussagen des Kärntners führt die 'Schneespur' direkt in die hohe Politik und in höchste Gesellschaftskreise... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ABGB §26ABGB §1330 AABGB §1330 BI
Rechtssatz: Auch juristischen Personen kommt das Recht auf Ehre zu. Entscheidungstexte 1 Ob 41/91 Entscheidungstext OGH 18.12.1991 1 Ob 41/91 Veröff: SZ 64/182 = JBl 1992,326 = EvBl 1992/65 S 295 = ÖBl 1992,51 4 Ob 31/92 Entscheidungstext OGH 26.05.1992 4 Ob 31/92 Beisatz: Eine j... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Nummer 45 der Tageszeitung ***** vom 24.2.1990, deren Verleger die beklagte Partei ist, findet sich auf S.1 ein Artikel mit der Überschrift "Gewalt", der folgenden Wortlaut hat: "Gewalttätig ist die "*****Zeitung", gewalttätig ist das neue Sicherheitspolizeigesetz, gewalttätig ist das neue Asylrecht. Gewalttätig ist das Abreißen von Arena, Gassergasse, Ägidygasse und gewalttätig ist, daß es in Österreich Textilarbeiterinnen gibt, die gerade 5.000 bis 6.... mehr lesen...
Begründung: Am 15.Dezember 1989 ordnete der Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien im Zuge gerichtlicher Vorerhebungen gegen den 73jährigen Vertreter des Schweizer Waffen- und Munitionskonzerns O***** in Österreich, Dr. Walter S***** sen, dessen Sohn und Angestellten, Dr. Walter S***** jun. und unbekannte Täter eine Hausdurchsuchung im Büro des ersteren an und führte diese Hausdurchsuchung auch tags darauf, an einem Samstag, in Gegenwart von 16 Personen - nebe... mehr lesen...
Begründung: Der zweitbeklagte Österr. Rundfunk (ORF) übertrug am 25.September 1984 und am 23.Oktober 1984 in der Sendereihe "ARGUMENTE" zwei Fernsehdiskussionen direkt ("Live-Sendungen"). Diskussionsleiter (Moderator) war jeweils Walter S*****. In der ersten Sendung kam nach Behandlung eines anderen Themas die Geschäftstätigkeit der klagenden Partei (Handel mit Erdölprodukten, Ein- und Verkauf von Altöl sowie von Heizöl, das durch neuerliche Raffinierung hergestellt wird - sogenannt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat mit Vertrag vom 11.7.1961 von Dr. Paul E*** ein Seegrundstück gepachtet und darauf auf eigene Kosten die Seebadeund Strandanlage Illmitz errichtet. Sie unterhält dort einen öffentlichen Badebetrieb, zu welchem grundsätzlich jedermann Zutritt hat. Die Beklagte verpachtet innerhalb der Anlage eine Teilfläche des Grundstücks an Interessenten zum Betrieb einer Surfschule und Surfbrettvermietung. Im Jahr 1988 war die Klägerin Pächterin der Surfschu... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ABGB §354 BABGB §879 BIIo
Rechtssatz: Grundsätzlich kann ein Geschäftsinhaber Personen, die keine Absicht haben, mit ihm Geschäft zu schließen oder wenigstens vorbereitend seine Waren anzusehen, vom Betreten seines Lokals ausschließen. Entscheidungstexte 3 Ob 603/90 Entscheidungstext OGH 24.10.1990 3 Ob 603/90 SZ 63/190 4 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt in gemieteten Geschäftsräumlichkeiten in Linz und Steyr Videotheken, in denen Videokassetten vermietet und ausnahmsweise auch verkauft werden. Auf den Bildträgern sind Videofilme aufzeichnet. Weitere Videotheken in Linz, Kitzbühel, Kössen und St.Johann in Tirol betreibt der Kläger schon seit dem 1. Jänner 1988 nicht mehr. Mit seiner am 30.Oktober 1987 erhobenen Klage stellte der Kläger das Begehren, dem Beklagten das Betreten der Videotheke... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ABGB §273a Abs3MRK §5StGG Art8
Rechtssatz: Gemäß § 16 ABGB hat jeder Mensch angeborene Rechte und ist als Person zu betrachten; ihm kommen daher Persönlichkeitsrechte zu, zu denen insbesondere auch das Recht auf Freiheit zählt. Die Grundrechte, auch jenes auf persönliche Freiheit ( Art 8 StGG; Art 5 MRK ), stehen jedermann unabhängig vom Geisteszustand zu; Beschränkungen von Persönlichkeitsrechten sind nur zulässig, soweit sie im ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 20.5.1988, ON 14, hat das Erstgericht der Behinderten einen Sachwalter für die Besorgung aller ihrer Angelegenheiten (§ 273 Abs 3 Z 3 ABGB) bestellt. Nunmehr ist Evelyne S*** Sachwalterin (Beschluß vom 15.12.1988, ON 31). Auf ihren Antrag genehmigte das Erstgericht mit Beschluß vom 4.7.1989, ON 45, die Unterbringung der Behinderten im "Heim am Hofgarten", Innsbruck, Kaiserjägerstraße 11, sachwalterschaftsgerichtlich, weil sich die Versorgung und Beutre... mehr lesen...
Begründung: Der Gegner der gefährdeten Partei hat am 5.2.1990 in einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des parlamentarischen Milchwirtschaftsuntersuchungsausschusses erklärt, "P*** hat gelogen". Diese Äußerung wurde in einer APA-Aussendung weiterverbreitet. Die gefährdete Partei (im folgenden Kläger) begehrt vom Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden Beklagter) Äußerungen "P*** hat gelogen" und inhaltsgleiche Äußerungen zu unterlassen, die gemachte Äußerung gegenüber der A... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die beklagte Partei schuldig, dem Kläger ab 1.1.1988 den Hilflosenzuschuß im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, und wies das auf Gewährung des Hilflosenzuschusses für die Zeit vom 12.9.1985 bis 31.12.1987 gerichtete Klagemehrbegehren ab. Es stellte die Leistungsfähigkeit des Klägers aus "neurologisch-psychiatrischer", "interner", "chirurgischer" und "augenärztlicher Sicht" fest. Hievon ist hervorzuheben, daß sich aus "neurologisch-psychiatrischer... mehr lesen...
Norm: ABGB §16EO §382g
Rechtssatz: § 16 ABGB ist nicht bloß Programmsatz, sondern Zentralnorm unserer Rechtsordnung, mit normativem subjektive Rechte gewährenden Inhalt. Sie anerkennt die Persönlichkeit als Grundwert. In seinem Kernbereich schützt § 16 ABGB die Menschenwürde. Entscheidungstexte 10 ObS 40/90 Entscheidungstext OGH 27.02.1990 10 ObS 40/90 Veröff: SZ 63/32 = JBl 1990... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ASVG §255 CaASVG §273MRK Art2
Rechtssatz: Das Recht des Einzelnen auf körperliche Integrität gebietet es, daß dann, wenn es sich um sehr schwerwiegende Eingriffe handelt, die Entscheidung des Einzelnen respektiert wird, ohne daß die Versichertengemeinschaft aus dem Ergebnis dieser Entscheidung Rechtsfolgen ableiten kann. Entscheidungstexte 10 ObS 40/90 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §16MRK Art2
Rechtssatz: Eine Pflicht zur Duldung eines Heilverfahrens oder einer Operation bedeutet zweifellos eine Einschränkung des Rechtes der körperlichen Integrität. Die Obliegenheit zur Duldung von Heilverfahren und Operationen steht damit im Spannungsfeld zwischen den Interessen der Sozialversicherungsträger und damit den Interessen der anderen Versicherten einerseits und dem Recht des Einzelnen auf körperliche Integrität, das... mehr lesen...
