RS OGH 1993/6/8 4Ob83/93, 4Ob64/94, 3Ob2392/96b, 4Ob117/99f, 3Ob240/98k, 4Ob103/02d, 4Ob133/03t, 4Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 83/93
  Entscheidungstext OGH 08.06.1993 4 Ob 83/93
• 4 Ob 64/94
  Entscheidungstext OGH 31.05.1994 4 Ob 64/94
  Auch; Veröff: SZ 67/102
• 3 Ob 2392/96b
  Entscheidungstext OGH 11.03.1998 3 Ob 2392/96b
  Auch
• 4 Ob 117/99f
  Entscheidungstext OGH 18.05.1999 4 Ob 117/99f
  Vgl auch; nur: Diese von der Rechtsprechung geforderte Voraussetzung liegt aber nur dann vor, wenn sich die rechtliche Möglichkeit des Unternehmers, ein bestimmtes Verhalten des Dritten zu verhindern, aus dem Wesen des Rechtsverhältnisses zum Dritten ergibt. (T1)
• 3 Ob 240/98k
  Entscheidungstext OGH 22.03.2000 3 Ob 240/98k
  Auch
• 4 Ob 103/02d
  Entscheidungstext OGH 28.05.2002 4 Ob 103/02d
  nur T1
• 4 Ob 133/03t
  Entscheidungstext OGH 24.06.2003 4 Ob 133/03t
  Vgl auch; Beisatz: Es kommt nur darauf an, ob der Unternehmer die rechtliche Möglichkeit hat, das Verhalten der "in seinem Betrieb" tätigen Person zu verhindern; auf die tatsächliche Möglichkeit ist nicht abzustellen. (T2)
• 4 Ob 217/03w
  Entscheidungstext OGH 20.01.2004 4 Ob 217/03w
  Vgl auch; nur T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 2004/7
• 4 Ob 227/04t
  Entscheidungstext OGH 09.11.2004 4 Ob 227/04t
  Auch; Beisatz: Das "Recht am gesprochenen Wort" umfasst (unter anderem) das Recht, ein unzutreffendes, verkürztes oder manipuliertes Zitat zu verhindern, weil dadurch die zitierte Person in ihrem "sozialen Geltungsbereich" verletzt werden kann. (T3) Beisatz: Haftung bejaht. (T4)
• 4 Ob 249/05d
  Entscheidungstext OGH 14.03.2006 4 Ob 249/05d
  Auch; Beis wie T2
• 4 Ob 187/08s
  Entscheidungstext OGH 15.12.2008 4 Ob 187/08s
  Auch; Beisatz: Die (bloße) Eigenschaft als zivilrechtlicher Verleger der Zeitung begründet die für eine Haftung nach § 18 UWG erforderliche rechtliche Einflussmöglichkeit auf deren Inhalt (noch) nicht. (T5)
• 4 Ob 153/08s
  Entscheidungstext OGH 20.01.2009 4 Ob 153/08s
  Auch; Beisatz: Handeln im „Betrieb seines Unternehmens" tätige Personen wettbewerbswidrig, so hat der Unternehmer für ihr Handeln einzustehen, wenn er kraft seiner Beziehung zum Handelnden die rechtliche Möglichkeit hat, eine allfällige Verletzung des Lauterkeitsrechts zu verhindern oder abzustellen. (T6)
  Beisatz: Der Unternehmer ist aber nicht verpflichtet, seine vertraglichen Beziehungen zu Dritten so zu gestalten, dass er auf deren Verhalten rechtlich Einfluss nehmen kann. (T7)
• 4 Ob 47/09d
  Entscheidungstext OGH 09.06.2009 4 Ob 47/09d
  Vgl; Beisatz: Entscheidend ist, dass der Unternehmensinhaber aufgrund seiner Beziehung zum Handelnden die rechtliche Möglichkeit hat, den Wettbewerbsverstoß zu verhindern. (T8)
• 17 Ob 22/11a
  Entscheidungstext OGH 20.12.2011 17 Ob 22/11a
  Vgl auch; Beisatz: Wird eine Werbeagentur aufgrund eines Auftrags tätig, wird eine Haftung des beauftragenden Unternehmers regelmäßig auch dann zu bejahen sein, wenn dieser keinen Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung der Werbung hatte, weil er jedenfalls die Möglichkeit hat, unzulässige Handlungen durch die Auftragsentziehung abzustellen. (T9)
• 4 Ob 1/13w
  Entscheidungstext OGH 12.02.2013 4 Ob 1/13w
  Auch; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Vorübergehende Eingliederung von Personen als Werbeträger (siehe auch RS0128620). (T10) Veröff: SZ 2013/16
• 4 Ob 85/15a
  Entscheidungstext OGH 22.09.2015 4 Ob 85/15a
  Auch; Beisatz: Hier: Von einem Dritten betriebene Website. (T11); Veröff: SZ 2015/99

European Case Law Identifier (ECLI)