Norm: ABGB §16ABGB §43 AABGB §43 C
Rechtssatz: Die Verwendung einer „kritisierenden" Domain verletzt das Persönlichkeitsrecht des Namensträgers nicht, wenn das Informationsinteresse höher zu bewerten ist als das Interesse des Namensträgers, nicht im Zusammenhang mit kritischen Äußerungen über seine Waren oder Dienstleistungen genannt zu werden. Entscheidungstexte 17 Ob 2/09g Entscheidun... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Witwe und Erbin eines am 7. 1. 2000 verstorbenen Facharztes für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, der als Vertragsarzt in Wien 18 eine Zahnarztpraxis betrieb. Nach dem Tod ihres Mannes führte die Klägerin die Praxis im Einvernehmen mit den beklagten Parteien bis Ende März 2003 durch einen „Vertretungsarzt" fort. In der zweiten Hälfte des Jahres 2002 wurde die Kassenplanstelle entsprechend den in Punkt II der von den beklagten Parteien gemäß § 5 Abs 2... mehr lesen...
Gründe: Der Medienrechtssache des Antragstellers Dr. Andreas M***** gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH & Co KG als Medieninhaberin wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs (§ 7 MedienG), AZ 92 Hv 83/07k des Landesgerichts für Strafsachen Wien, lagen in der periodischen Druckschrift „Kronen Zeitung" am 12., 13., 14. und 20. Februar 2007 veröffentlichte Artikel zu Grunde, die sich auf das Schicksal von Elisabeth, Katharina und Viktoria M***** bezogen. Diese Kinder... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin einer österreichweit erscheinenden Tageszeitung. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin einer weiteren österreichweit erscheinenden Tageszeitung, die Zweitbeklagte deren Verlegerin und Eigentümerin des Druckwerks. Mit der Ausgabe vom 18. November 2007 starteten die Beklagten die jährlich abgehaltene Wahl zum Fußballer des Jahres. Für die Teilnahme an dieser Wahl benötigte man Stimmzettel, die der Zeitung zu entnehmen waren. Darauf wurde auc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Unteroffizier des österreichischen Bundesheeres. Gegen ihn wurde - nachdem er am 11. 6. 2007 in Untersuchungshaft genommen worden war - am 14. 6. 2007 die Voruntersuchung wegen §§ 256, 319 StGB eingeleitet. Die Beklagte ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Ö*****". Sie veröffentlichte am 14., 17. und 21. 6. 2007 mehrere Berichte über die Angelegenheit. Am 14. 6. 2007 erschien auf der Titelseite die Überschrift „Er wollte geheime Hubschrauber-Inf... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Biathlet. In der Tageszeitung Ö***** erschien am 16. 2. 2008 ein Artikel der auf der Titelseite mit der Überschrift „EXKLUSIV: Die Doping-Liste" angekündigt wurde. Weitere Artikel erschienen in den Ausgaben vom 17. 2. 2008 und vom 20. 2. 2008. In diesen Artikeln wurde über eine dem Bundeskriminalamt zugegangene anonyme Anzeige wegen Blutdopings und Verdachts des Versicherungsbetrugs berichtet. In dieser Anzeige werden mehrere Ärzte und Sportler, darunter... mehr lesen...
Begründung: Der Erstbeklagte war bis zu seiner fristlosen Entlassung Dienstnehmer der Klägerin (Vertreter im Außendienst). Die Zweitbeklagte ist Medieninhaberin einer regionalen, vierzehntägig erscheinenden Gratis-Zeitung, in der unter der Überschrift „Verrückte Welt! nach Versicherungswechsel von G***** vor Gericht zitiert" über Veranlassung des Erstbeklagten ein Artikel erschien, der über den zwischen dem Erstbeklagten und der Klägerin geführten Prozess berichtete. Dieser Bericht ... mehr lesen...
Begründung: Im Sportteil der K*****-Zeitung vom 14. März 2008 erschien die nach den Feststelllungen der Vorinstanzen unrichtige Behauptung, die K***** hätte das erste Interview mit dem Schiläufer L***** nach dessen Sturz geführt. Die Erstbeklagte ist Medieninhaberin der K*****-Zeitung, die Zweitbeklagte wird im Impressum als deren Verlegerin angeführt. Zur Sicherung ihres inhaltsgleichen Unterlassungsanspruchs begehrt die Klägerin, den Beklagten mit einstweiliger Verfügung zu unters... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ZPO §266 AII1ZPO §266 AIIIZPO §304
Rechtssatz: Beim Transkript einer (verbotenen) Tonbandaufnahme handelt es sich um eine schriftliche Aufzeichnung, die im Zivilprozess nach den Regeln des Urkundenbeweises zu behandeln ist. Für seine prozessuale Verwertbarkeit ist eine Interessenabwägung nicht erforderlich. Entscheidungstexte 1 Ob 172/07m Entscheidungstext OGH 29.01.2008... mehr lesen...
Norm: ABGB §16UrhG §78
Rechtssatz: Der Bildnisschutz ist ein Persönlichkeitsrecht im Sinn des § 16 ABGB (so schon 4 Ob 127/94; 6 Ob 287/02b). § 78 UrhG schützt ideelle und materielle Interessen; letztere aber nur dann, wenn durch die Verletzung ideeller Interessen auch materielle Interessen berührt sind. Entscheidungstexte 6 Ob 57/06k Entscheidungstext OGH 07.11.2007 6 Ob 57/06k V... mehr lesen...
Norm: ABGB §16MedienG §7MRK Art8 IV3eUrhG §78
Rechtssatz: Der höchstpersönliche Lebensbereich stellt den Kernbereich der geschützten Privatsphäre dar und ist daher einer den Eingriff rechtfertigenden Interessenabwägung regelmäßig nicht zugänglich. Dieser höchstpersönliche Kernbereich ist nicht immer eindeutig abgrenzbar, es ist aber davon auszugehen, dass jedenfalls die Gesundheit, das Sexualleben und das Leben in und mit der Familie dazu gehör... mehr lesen...
Norm: ABGB §16ABGB §1328aEO §382g
Rechtssatz: Der zivilrechtliche Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre war bereits vor Inkrafttreten des § 382g EO durch § 16 ABGB beziehungsweise durch § 1328a ABGB gewährleistet. Die mit 1. 7. 2006 in Kraft getretenen neuen Regelungen über einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre (§ 382g EO-BGBl I Nr 56/2006) schaffen keine neue Anspruchsgrundlage, sondern setzen diese vielmeh... mehr lesen...
Norm: ABGB §16MRK Art8DSG §1
Rechtssatz: Europäische Datenschutzrichtlinie Zulässigkeit von Videoüberwachungen in Betrieben. Es kommt somit im Arbeitsverhältnis immer wieder zu einer Kollision wichtiger Rechte sowohl der Arbeitnehmer und des Arbeitgebers. Bei dieser Kollision des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit den berechtigten Interessen des Arbeitgebers ist deshalb stets eine Güterabwägung im Einzelfall vorzunehmen. Es ist zu ermitteln,... mehr lesen...
