RS OGH 2007/11/7 6Ob57/06k, 4Ob51/12x, 6Ob256/12h, 3Ob197/13m, 4Ob203/13a, 6Ob14/16a, 6Ob209/16b, 6O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 57/06k
  Entscheidungstext OGH 07.11.2007 6 Ob 57/06k
  Veröff: SZ 2007/171
• 4 Ob 51/12x
  Entscheidungstext OGH 11.05.2012 4 Ob 51/12x
  Vgl auch; nur: Das Recht auf Bildnisschutz nach § 78 UrhG gehört zu den Persönlichkeitsrechten iSd § 16 ABGB. (T1)
  Veröff: SZ 2012/55
• 6 Ob 256/12h
  Entscheidungstext OGH 27.02.2013 6 Ob 256/12h
  Beisatz: Das Recht am eigenen Bild stellt eine besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Daher kann bereits die Herstellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten einen unzulässigen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellen. Dabei wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht nur dann verletzt, wenn Abbildungen einer Person in deren privatem Bereich angefertigt werden, um diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Vielmehr kann auch die Herstellung von Bildnissen einer Person in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen und ohne Verbreitungsabsicht einen unzulässigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen. (T2); Veröff: SZ 2013/25
• 3 Ob 197/13m
  Entscheidungstext OGH 22.01.2014 3 Ob 197/13m
  Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Daraus kann aber nur ein Unterlassungsanspruch gegen den in das Recht Eingreifenden (hier: Detektei) abgeleitet werden, nicht hingegen ein Anspruch gegen diesen, seinen Auftraggeber bekannt zu geben. (T3)
• 4 Ob 203/13a
  Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 203/13a
  Auch; nur T1 ; Veröff: SZ 2014/10
• 6 Ob 14/16a
  Entscheidungstext OGH 30.03.2016 6 Ob 14/16a
  Auch; nur T1
• 6 Ob 209/16b
  Entscheidungstext OGH 22.12.2016 6 Ob 209/16b
  Auch; nur T1
• 6 Ob 206/19s
  Entscheidungstext OGH 20.05.2020 6 Ob 206/19s
  nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Zum Filmen mit dem Mobiltelefon zu Beweiszwecken. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)