RS OGH 1978/10/24 4Ob91/78

1. ABGB § 16 heute
2. ABGB § 16 gültig ab 01.01.1812

1. ArbVG § 115 heute
2. ArbVG § 115 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2010
3. ArbVG § 115 gültig von 01.01.1987 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 394/1986

1. ArbVG § 157 gültig von 01.01.1987 bis 01.01.1987 aufgehoben durch BGBl. Nr. 563/1986

Die Interessenabwägung nach § 115 Abs 4 ArbVG hat auch dann zu gelten, wenn ein Betriebsratsmitglied als Zeuge oder Partei- oder auch ein anderer Dienstnehmer zur Wahrung seiner Interessen oder nur zur Abwehr eines Eingriffes - vor Gericht oder vor dem Einigungsamt auftritt.Die Interessenabwägung nach Paragraph 115, Absatz 4, ArbVG hat auch dann zu gelten, wenn ein Betriebsratsmitglied als Zeuge oder Partei- oder auch ein anderer Dienstnehmer zur Wahrung seiner Interessen oder nur zur Abwehr eines Eingriffes - vor Gericht oder vor dem Einigungsamt auftritt.