Die Streitteile schlossen am 17. November 1970 die Ehe, der zwei Kinder, geboren 1971 und 1972, entstammen. Wegen der beengten Wohnverhältnisse - sie wohnten bei den Eltern der Beklagten - entschlossen sie sich, ein Haus zu bauen. In der Zeit von Mai bis November 1974 errichtete der Kläger mit Unterstützung seines Vaters und unter unentgeltlicher Mithilfe seiner Brüder und Freunde auf dem Grundstück der Beklagten, das sie von ihrem Vater erhalten hatte, den Rohbau eines Wohnhauses. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II1ABGB §1447 H
Rechtssatz: War die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des § 7 Abs 1, 2 und 3. Satz des Tiroler Wohnsiedlungsgesetzes nicht Geschäftsgrundlage des Übergabsvertrages und das gegenständliche Rechtsgeschäft auch nicht Anlaßfall für das diese Bestimmungen aufhebende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, so steht die Aufhebung dieser Bestimmung durch den Verfassungsgerichtshof der Gültigkeit dieses Vertrages nic... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 3. Mai 1972 einen Vertrag über die Errichtung einer Eigentumswohnung im Bauvorhaben A. Der Kläger erwarb einen Miteigentumsanteil laut Parifizierungsbeschluß des Bezirksgerichtes Irdning an der Liegenschaft EZ 298, 299, 300, 301 KG A zum Zwecke der Begründung: von Wohnungseigentum an der Wohnung Tür Nr. 18 des zweiten Obergeschosses im Ausmaß von 52.13 m2 samt Garagenbox und Kellerabteil. Der Gesamtpreis umfassend Grundkosten und Baukosten betrug gemäß Punk... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §920ABGB §1447 D
Rechtssatz: Der Mangel an Zahlungsmitteln , mag im Einzelfall dessen Beseitigung auch unwahrscheinlich sein , ist regelmäßig nicht als ( endgültige ) Leistungsunmöglichkeit zu werten . Entscheidungstexte 1 Ob 580/79 Entscheidungstext OGH 14.12.1979 1 Ob 580/79 Veröff: JBl 1981,322 = SZ 52/188 5 Ob 741/8... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447ZPO §266
Rechtssatz: Der sich auf die Unmöglichkeit gemäß § 1447 ABGB Berufende hat die Unmöglichkeit der von ihm verlangten Leistung zu behaupten und zu beweisen (6 Ob 531/78). Die bloße Behauptung, der Dritte stimme nicht zu, reicht nicht aus. Entscheidungstexte 4 Ob 572/79 Entscheidungstext OGH 11.12.1979 4 Ob 572/79 4 Ob 56... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447
Rechtssatz: Es ist Sache des Beklagten, die Unmöglichkeit der von ihm verlangten Leistung zu behaupten und zu beweisen. Entscheidungstexte 6 Ob 560/79 Entscheidungstext OGH 09.05.1979 6 Ob 560/79 6 Ob 559/83 Entscheidungstext OGH 26.04.1984 6 Ob 559/83 Veröff: SZ 57/81 8 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1419ABGB §1447 I
Rechtssatz: Annahmeverzug liegt vor, wenn das Erfüllungshindernis aus dem Bereich des Gläubigers kommt. Entscheidungstexte 7 Ob 608/78 Entscheidungstext OGH 29.06.1978 7 Ob 608/78 10 Ob 2035/96d Entscheidungstext OGH 12.03.1996 10 Ob 2035/96d Vgl auch; Beisatz: Gläubigerverzug liegt vor, wenn der Gläubiger... mehr lesen...
Die Klägerin hat dem Beklagten im Rahmen einer seit dem Jahre 1965 bestehenden Geschäftsverbindung verschiedene Waren geliefert, darunter im Betriebe des Beklagten bei der Erzeugung von Räucherschränken benötigte flammenhemmende Dämmasse. In der am 15. Juli 1975 eingebrachten Klage werden für in den Jahren 1974 und 1975 erfolgte Dämmasselieferungen zuletzt 143 012.57 S samt 6% Zinsen seit 14. Juli 1975 gefordert. Der Beklagte hat diese Forderung nicht bestritten, jedoch Gegenforderung... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §1447 CZPO §234
Rechtssatz: Der Verlust der Streitsache nach Klagszustellung beeinträchtigt nicht den Herausgabeanspruch des Eigentümers. Entscheidungstexte 1 Ob 698/77 Entscheidungstext OGH 05.04.1978 1 Ob 698/77 EvBl 1978/173 S 548 = JBl 1979,376 ( dort falsch zitiert mit 1 Ob 698/78 ) European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: ABGB §BaABGB §878ABGB §1447 FaABGB §1447 C
Rechtssatz: Ein Miteigentümer, der ohne Mitwirkung der übrigen einem Dritten vertraglich eine Dienstbarkeit an der Liegenschaft einräumt, hat die Erfüllung der von ihm eingegangenen vertraglichen Verpflichtung möglich zu machen bzw auf den oder die übrigen Miteigentümer in geeigneter Weise einzuwirken, um seine eigene Vertragsverpflichtung erfüllen zu können. Es ist seine Sache, die Unmöglichkeit... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 CEGZPO ArtXLII Da
Rechtssatz: Wer zur Rechnungslegung verpflichtet ist, handelt schuldhaft, wenn er sich außerstande setzt, eine ordnungsgemäß zusammengestellte, formell vollständige Rechnung zu legen; er kann sich nicht auf Unmöglichkeit der Leistung berufen. Entscheidungstexte 5 Ob 661/77 Entscheidungstext OGH 25.10.1977 5 Ob 661/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1096ABGB §1447 FaWr GaragenG allg
Rechtssatz: Rechtliche Unmöglichkeit bei der Herstellung bzw Aufrechterhaltung von Pflichtgaragen. Entscheidungstexte 2 Ob 543/77 Entscheidungstext OGH 15.09.1977 2 Ob 543/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0038137 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1154 Abs3ABGB §1447 JbAngG §17 VI
Rechtssatz: Der Einwand der Unmöglichkeit der Erfüllung des höchstpersönlichen Naturalanspruches auf Dienstfreistellung infolge zu kurzer Dauer des Dienstverhältnisses steht nicht dem Anspruch auf Urlaubsentgelt entgegen, das gemäß § 1154 Abs 3 ABGB mit der Beendigung des Dienstverhältnisses fällig wird. Entscheidungstexte 4 Ob 7/77 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 JbAngG §17 VI
Rechtssatz: Urlaubsentschädigung auch bei einem nur wenig mehr als sechs Monate dauernden Dienstverhältnis. Entscheidungstexte 4 Ob 7/77 Entscheidungstext OGH 22.03.1977 4 Ob 7/77 Veröff: ZAS 1978/11 S 63 (mit Anmerkung von Schrank) 4 Ob 4/79 Entscheidungstext OGH 27.03.1979 4 Ob 4/79... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §897ABGB §1096 EABGB §1447 Fa
Rechtssatz: Der Eigentümer und Vermieter, der sich verpflichtete, dem Mieter einen zusätzlichen Gebrauch (hier: eine Terrasse), der der baubehördlichen Bewilligung bedarf, zu verschaffen, ist auch ohne Vorliegen der baubehördlichen Bewilligung zur Erbringung der bedungenen Leistung zu verurteilen, wenn der nicht beweist, dass die Bewilligung der Baubehörde, die einzuholen er unterlassen hat, mit... mehr lesen...
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von 7000 S samt Anhang. Sie habe der Beklagten Stoffe zur Weiterverarbeitung verkauft und dabei einen sogenannten "verlängerten Eigentumsvorbehalt" vereinbart, welcher auch durch die Verarbeitung der Ware nicht untergehen sollte. In dem am 22. März 1974 über das Vermögen der Beklagten eröffneten Ausgleichsverfahren habe die Klägerin zunächst ihre volle Kaufpreisforderung von 22 337.73 DM (= 167 008.03 S) angemeldet. Im Zuge des Verfa... mehr lesen...
Norm: ABGB §414ABGB §415ABGB §1063ABGB §1447 A
Rechtssatz: Die Abgrenzung des Begriffes der "Verarbeitung" von dem des ( rechtlichen ) Unterganges der Sache durch Verbrauch - welcher auch das vorbehaltene Eigentum erlöschen läßt - kann nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung getroffen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 525/76 Entscheidungstext OGH 15.11.1976 4... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 B
Rechtssatz: Gattungsschulden - demnach auch Geldschulden - erlöschen durch zufällige Unmöglichkeit nur dann, wenn Stücke der geschuldeten Gattung überhaupt nicht mehr am Markt vorhanden sind und auch nicht mehr hergestellt oder vom Schuldner beschafft werden können. Entscheidungstexte 7 Ob 540/76 Entscheidungstext OGH 18.03.1976 7 Ob 540/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 C
Rechtssatz: Keine zufällige Unmöglichkeit im Sinne des § 1447 ABGB, wenn der nach dem Vertrag Verpflichtete selbst die Basis für die im Vertrag vorgesehene Leistung zerstört. Entscheidungstexte 7 Ob 540/76 Entscheidungstext OGH 18.03.1976 7 Ob 540/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS... mehr lesen...
Die klagende Partei befaßt sich unter anderem mit der Abhaltung von Kursen für die theoretische und praktische Ausbildung von Handelsvertretern und Verkaufsberatern. Auf Grund einer von der Klägerin zugemittelten Postwurfsendung schloß der Beklagte am 18. September 1974 mit dem Verkaufsleiter der beklagten Partei Karl Z einen Kursvertrag ab. Der Beklagte beteiligte sich aber in der Folge nicht an der vorgesehenen Ausbildung und leistete auch nicht die bedungenen Zahlungen. Die klage... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 G
Rechtssatz: Daß bereits erhebliche Unterhaltsrückstände aufgelaufen sind, kann keine Unerschwinglichkeit der Leistung bewirken, da bei reinen Geldschulden Zahlungsunfähigkeit immer nur eine Erfüllungsverzögerung darstellt und zwar auch dann, wenn ihre Beseitigung schwierig ist, oder aller Voraussicht nach auf längere Zeit nicht eintreten wird. Entscheidungstexte 6 Ob 113/... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 CABGB §369ABGB §1447 CABGB §1447 Jc
Rechtssatz: Aus der Verletzung vertraglicher Rückstellungspflichten ( SZ 27/220 ) oder einer widerrechtlichen Entziehung der Streitgegenstände ( SZ 25/98 ua ) folgt ein vom Eigentum unabhängiger obligatorischer Herausgabeanspruch, von dem sich der Beklagte nicht schon durch die Einwendung befreien kann, er wisse nicht, wo sich die Sachen befinden, sondern behaupten und nachweisen muß, daß die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1ABGB §841ABGB §843 AABGB §1447 Fa
Rechtssatz: Die Realteilung einer Liegenschaft ist rechtlich unmöglich, wenn die Liegenschaft in ihrer Gesamtheit als Sonderfläche für einen bestimmten Verwendungszweck des Gemeinbedarfs ( hier Schule ) gewidmet wurde und daher nur mehr als Einheit behandelt werden kann ( Teilungsklage der Gemeinde, welche die Fläche entsprechend gewidmet hatte ). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 I
Rechtssatz: Die Grundsätze über die Herausgabe des stellvertretenden Commodums finden regelmäßig nur dann Anwendung, wenn die Unmöglichkeit der Erfüllung, welche dem Schuldner gleichzeitig einen Vorteil bringt, unverschuldet ist. Wenn man annimmt, daß der Kläger die Unmöglichkeit als eine zufällige betrachten wollte, wäre es seine Sache zu behaupten und zu beweisen, welche Vorteile der Beklagten zugeflossen sind. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II1ABGB §1435ABGB §1447 H
Rechtssatz: Eine Partei kann sich nicht auf das Nichtvorhandensein oder den Wegfall einer Vertragsvoraussetzung berufen, wenn diese sich auf Tatsachen der eigenen Sphäre (hier Kreditbeschaffung) bezieht; jeder Vertragspartner muss die Gefahr aller Umstände tragen, die sich in seinem Bereich ereignen (Koziol - Welser, Grundriss des bürgerlichen Rechts 3. Auflage, I 101). Entscheidungs... mehr lesen...
Die Kläger beauftragten mit Werkauftrag Nr. 989 vom 11. September 1969 das beklagte Unternehmen, an ihrem Hause in F Eternitverkleidungsarbeiten im umfange von 140 m2 zum Werklohn von 27.720 S vorzunehmen. Sie leisteten am 24. Oktober 1969 die bedungene Anzahlung in der Höhe von 8316 S (30% des Werklohnes). Sie begehrten mit der vorliegenden Klage die Rückzahlung dieser Anzahlung im wesentlichen mit folgender Begründung: Die Eternitverkleidung sei von der Baubehörde nicht genehmigt ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1168ABGB §1447 FaSchweizer ZGB Art378
Rechtssatz: Wenn dem Besteller des Werkes die Erwirkung der erforderlichen Baubewilligung obliegt, bildet deren Nichterlangung einen auf Seite des Bestellers liegenden Umstand, die die Werksausführung verhindert (Übereinstimmung mit schweizerischer Lehre und Rechtsprechung zu Art 378 Schweizer ZGB). Entscheidungstexte 8 Ob 246/74 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §974ABGB §1098 IdABGB §1447 Ja
Rechtssatz: Ebenso wie der Unterbestandgeber kann auch der Prekarist seinen Mieter vor der eigenen Rückstellung der Bestandsache wegen des fortbestehenden Benützungsrechtes und nach der Rückstellung wegen Fehlens der Klagslegitimation nicht auf Räumung klagen. Entscheidungstexte 7 Ob 138/74 Entscheidungstext OGH 29.08.1974 7 Ob 138/74 V... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §1447 EEO §35 Ag
Rechtssatz: Läßt sich die Behauptung des zu einer Leistung Verpflichteten, die Leistung sei unmöglich, schon im Zuges des Rechtsstreites überprüfen, kann über eine derartige Behauptung nicht mit dem Hinweis auf eine mögliche Klarstellung im Exekutionsverfahren hinweggegangen werden (7 Ob 61/57; vgl Pisko, Gschnitzer im Klang Komm2 VI 552). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §1336 EABGB §1447 Jc
Rechtssatz: Bei der Vereinbarung einer Konventionalstrafe für den Fall nicht rechtzeitiger Erfüllung (hier: Nichteinhaltung eines Bauzeitplanes) ist der Gläubiger nicht verpflichtet, dem Schuldner eine Nachfrist zu gewähren. Er kann jederzeit nach Ablauf der vereinbarten Erfüllungszeit neben der Erfüllung auch die Leistung der Konventionalstrafe verlangen. Die Vertragsstrafe gebührt, solange die Hauptver... mehr lesen...
