RS OGH 1980/3/11 2Ob597/79

War die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des § 7 Abs 1, 2 und 3. Satz des Tiroler Wohnsiedlungsgesetzes nicht Geschäftsgrundlage des Übergabsvertrages und das gegenständliche Rechtsgeschäft auch nicht Anlaßfall für das diese Bestimmungen aufhebende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, so steht die Aufhebung dieser Bestimmung durch den Verfassungsgerichtshof der Gültigkeit dieses Vertrages nicht entgegen.