Norm: ABGB §658ABGB §696ABGB §709ABGB §1447
Rechtssatz: Die der Klägerin in der Legatsordnung auferlegte Verpflichtung, ihrer Großmutter zeitlebens eine kostenlose Wohnung in dem legierten Hause zur Verfügung zu stellen, ist rechtlich weder als eine Beschränkung der letztwilligen Zuwendung durch Erteilung eines Auftrages im Sinne der §§ 709 ff ABGB noch durch eine Bedingung i.S. der §§ 696 ff ABGB zu werten, sondern als Sublegat. Der Umstand, d... mehr lesen...
Norm: ABGB §906ABGB §907ABGB §986ABGB §1447
Rechtssatz: Wird als Wertsicherung dem Verpächter ein Wahlrecht eingeräumt, an Stelle von Geld eine bestimmte Ware zu begehren, so kann er eine Ware ähnlicher Art verlangen, wenn die vereinbarte Ware nicht mehr erzeugt wird und die Vertragsbestimmung nur im Interesse des einen Teiles aufgenommen wurde, der seinerzeit den Vertrag vollständig erfüllt hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 VABGB §1152ABGB §1447
Rechtssatz: Ruhegelder können, falls sich der Betrieb in einer Notlage befindet, der die Fortzahlung in der bisherigen Höhe als nicht mehr tragbar erscheinen läßt, gekürzt werden. Die Kürzung kann auch in der Weise erfolgen, daß im Gegensatz zur bisherigen Regelung eine Abrechnung der Sozialrenten erfolgt, und zwar nicht nur der Witwenrenten, sondern auch der aus eigener Beschäftigung erworbenen Altersrente... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 C
Rechtssatz: Der Fall, daß die Erfüllung eines entgeltlichen Vertrages durch Verschulden des Gläubigers unmöglich geworden ist, ist im § 1447 ABGB nicht erwähnt. Dem Willen des Gesetzgebers entspricht der
Rechtssatz: , daß der Schuldner, obwohl er selbst nicht erfüllen kann, das Entgelt oder den Anspruch auf dieses behält, sich aber anrechnen lassen muß, was er durch Nichtbewirkung der Leistung, die ihm vom Gläubiger unmöglich g... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 JcGewO 1859 §56
Rechtssatz: Wird durch den Tod eines Gesellschafters die Rücklegung seiner Gewerbeberechtigung zu Gunsten der OHG oder der anderen Gesellschafter unmöglich, so entfällt auch die als Gegenleistung von der Gesellschaft und den anderen Gesellschaftern der Lebensgefährtin des verstorbenen Gesellschafters und seiner Kinder gegenüber übernommene Alimentationsverpflichtung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §372ABGB §1061ABGB §1447
Rechtssatz: Wenn sich die Beklagte den Klägern gegenüber zur quotenmäßigen Anschreibung verpflichtet hat, somit zur Einverleibung der Kläger als Miteigentümer, so ist dies klagbar und vollstreckbar. Ob damit das Parzellierungsverbot umgangen wird, ist deshalb nicht Gegenstand der Entscheidung, weil das erwähnte Verbot die Kläger nicht zu hindern vermag, Miteigentümer einer Liegenschaft zu werden. D... mehr lesen...
Die Kläger führen in ihrer Klage aus, die Lederwerke Franz W. A. G. in Sch. haben der Beklagten im September 1943 einen Waggon verschiedenen Leders übergeben. Es habe sich dabei um ein Ausweichlager gehandelt. Die Aktiengesellschaft sei ohne Entschädigung vom jugoslawischen Staat enteignet worden. Diese Enteignung habe auf das inländische Vermögen der Aktiengesellschaft keine Wirkung. Die Kläger seien die alleinigen Besitzer der gesamten Aktien gewesen, sie seien deshalb zur klage leg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 I
Rechtssatz: Ersatz des positiven Vertragsinteresses bei Unerschwinglichkeit einer übernommenen Vertragsverpflichtung. Entscheidungstexte 2 Ob 666/54 Entscheidungstext OGH 10.11.1954 2 Ob 666/54 Veröff: RZ 1955,31 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0034052 Dokumentnu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 Jc
Rechtssatz: Selbst eine durch die Veruntreuung des an einer Angestellten (Bevollmächtigten) zur Zahlung an den Verkäufer übergebenen Kaufpreises eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Käufers bereit diesen nicht von der Erfüllungspflicht. Entscheidungstexte 1 Ob 83/54 Entscheidungstext OGH 02.06.1954 1 Ob 83/54 Eu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 FbKontrollabkommen Art1bKontrollabkommen Art5 AbsIVZPO §190 D6a
Rechtssatz: Ein Zahlungsverbot der Besatzungsmacht ist bereits im Erkenntnisverfahren beachtlich. Entscheidungstexte 1 Ob 151/53 Entscheidungstext OGH 07.04.1954 1 Ob 151/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0034073 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §1447StPO §98StPO §143
Rechtssatz: Keine Verurteilung zur Ausfolgung einer Sache, die polizeilich beschlagnahmt ist. Entscheidungstexte 2 Ob 203/54 Entscheidungstext OGH 17.03.1954 2 Ob 203/54 6 Ob 78/08a Entscheidungstext OGH 02.07.2009 6 Ob 78/08a Auch; Beisatz: Hier: Anspruch auf Löschung von Daten nach § 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 JcHGB §453
Rechtssatz: Keine Verpflichtung einer Schiffahrtslinie, ein provisorisches Schiffsticket nach Ablauf von dessen Gültigkeitsdauer einzulösen. Entscheidungstexte 3 Ob 146/54 Entscheidungstext OGH 03.03.1954 3 Ob 146/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0034188 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 A
Rechtssatz: Unmöglichkeit der Leistung ist bei einer begrenzten oder beschränkten Gattungsschuld sowohl dann anzunehmen, wenn die beschränkte Menge, aus der der Schuldner zu leisten hat, zugrunde gegangen ist, als auch dann, wenn vereinbarungsgemäß nur Waren des eigenen Betriebes zu liefern sind und wenn es dem Unternehmer unmöglich wird, den Betrieb fortzusetzen oder in ihm die versprochenen Gegenstände weiter herzustellen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §1447
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Sache sich in dritter Hand befindet, macht die Beschaffung an sich noch nicht unmöglich. Sie ist es nur dann, wenn der Dritte sich begründet weigert, die Sache aufzugeben. Dem wird es unter Umständen gleichzustellen sein, wenn der Dritte sich nur gegen ein unverhältnismäßig hohes Entgelt zur Veräußerung der Sache bereit findet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die beiden Streitteile schlossen am 25. Jänner 1952 einen schriftlichen Kaufvertrag, in welchem die Beklagte der Klägerin die ihr gehörige Hälfte des Hauses Salzburg, Ch.gasse, um den Betrag von 200.000 S verkaufte und sich verpflichtete, die von ihr benützten Wohnräume im zweiten Stock dieses Hauses einschließlich der von der Firma G. benützten Räume bis längstens 30. April 1952 der Klägerin geräumt zu übergeben; im Falle nicht termingemäßer Räumung wurde der Klägerin das Recht einge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 Jc
Rechtssatz: Verpflichtung des Verkäufers einer teilweise von Dritten vertraglich benützten Liegenschaft zur geräumten Übergabe begründet keine Unmöglichkeit der Leistung. Entscheidungstexte 3 Ob 774/53 Entscheidungstext OGH 16.12.1953 3 Ob 774/53 Veröff: SZ 26/306 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §378ABGB §1447 JcGBG §56 Abs1
Rechtssatz: Eine nach der Klagszustellung erfolgte grundbücherliche Übertragung steht der Verurteilung auf Einräumung einer bücherlichen Servitut gegen die Veräußerer nicht entgegen. Unmöglichkeit der Leistung ist in diesem Falle nicht gegeben. Ein Rangordnungsbescheid bewirkt kein rückwirkendes Entstehen des in der Rangordnung instabulierten Rechtes. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Kläger behaupten, daß der verstorbene Rechtsanwalt Dr. Max D. ihnen bereits zu Lebzeiten ein lebenslängliches Gebrauchsrecht an der Liegenschaft Haus Nr. 131 in N. eingeräumt habe. Dr. Max D. ist ohne Testament gestorben. Sein Nachlaß ist den gesetzlichen Erben eingeantwortet worden, im Erbteilungswege ist das vorgenannte Haus den Beklagten zugefallen. Auf Grund dieses Sachverhaltes begehrten die Kläger u. a. im Klagewege, die Beklagten zu verurteilen, binnen 14 Tagen zu erkläre... mehr lesen...
Die klagende Firma hat sich im Jahre 1926 gegenüber der beklagten Firma verpflichtet, durch mindestens 20 Jahre die von ihr im Inland betriebeneErzeugung von Sicherheitszundschnüren sowie den Handel mit ihnen stillzulegen und auch eine Beteiligung an einem mit diesen Gegenständen befaßten Unternehmen zu unterlassen, wogegen sich die beklagte Firma zur Zahlung einer perzentuellen Provision bis zu einem Gesamtbetrage von 700.000 Goldschilling verpflichtet hat. Sollte die Beklagte vor de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 H
Rechtssatz: Grundsätzliche Erörterungen zum § 1447 ABGB (Böhler ca - Bickforde - Zündschnurerzeugung - und Handel). Entscheidungstexte 2 Ob 543/53 Entscheidungstext OGH 15.07.1953 2 Ob 543/53 Veröff: SZ 26/194 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0034049 Dokumentnu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 BABGB §1447
Rechtssatz: Untunlichkeit der Rückstellung von verrostetem Alteisen. Entscheidungstexte 3 Ob 407/53 Entscheidungstext OGH 24.06.1953 3 Ob 407/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0030197 Dokumentnummer JJR_19530624_OGH0002_0030OB00407_5300000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 K
Rechtssatz: Die Frage der Unmöglichkeit der Leistung wäre nur dann zu erörtern, wenn sie entweder vom Beklagten eingewendet worden wäre oder zumindest aus dem dem Richter vorliegenden Sachverhalt hervorgegangen wäre. Der Umstand, daß die Sache (Wohnung) sich in dritter Hand befindet, macht die Beschaffung nicht an sich unmöglich. Sie ist es nur dann, wenn der Dritte sich weigert, die Sache aufzugeben. Der Beklagte hat aber ni... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 D
Rechtssatz: Von einer dauernden Unmöglichkeit der Leistung (lastenfreie Abschreibung eines Grundstückes) kann nicht die Rede sein, wenn die lastenfreie Abschreibung infolge der Befriedigung der Hypothekargläubiger wirtschaftlich nicht erschwinglich erscheint. Entscheidungstexte 1 Ob 350/53 Entscheidungstext OGH 13.05.1953 1 Ob 350/53 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 FbKontrollabkommen allg
Rechtssatz: Die Tatsache, daß eine Pfandliegenschaft von der Besatzungsmacht als deutsches Eigentum in Anspruch genommen wurde, hindert nicht die Verurteilung des Schuldners zur Zahlung des fälligen Darlehensbetrages. Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob eine Hypothekarklage vorliegt oder nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 249/53 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B3ABGB §1054ABGB §1447 Jc
Rechtssatz: Ein Miteigentümer kann sich wirksam zum Verkauf der gesamten Sache verpflichten. Entscheidungstexte 2 Ob 263/53 Entscheidungstext OGH 22.04.1953 2 Ob 263/53 Veröff: SZ 26/103 5 Ob 139/63 Entscheidungstext OGH 11.07.1963 5 Ob 139/63 ... mehr lesen...
Die Beklagte verkaufte der klagenden Partei am 13. April 1950 23 m3 Fichtenblochholz aus dem ihr und ihrem Ehemann je zur Hälfte gehörigen Walde um den Preis von 3625 S. Mangels fristgemäßer Lieferung dieses Holzes begehrt die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Lieferung der Fichtenbloche gegen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises. Die Beklagte bestritt die Berechtigung der klagenden Partei, sie als Beklagte zu belangen, weil ihr (am 31. Oktober 1950) entmundigter Ehemann w... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §1447EVG §3
Rechtssatz: Dem Herausgabenanspruch des Eigentümers gegen den Verwahrer von in der Gewahrsame eines Dritten gepfändeten Sachen steht die rechtliche Unmöglichkeit der Leistung entgegen. Entscheidungstexte 1 Ob 235/53 Entscheidungstext OGH 18.03.1953 1 Ob 235/53 3 Ob 146/53 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Nach dem Inhalte des Schlußbriefes vom 18. Juli 1949 hat sich die beklagte Partei verpflichtet, der klagenden Partei in der Zeit zwischen Juli und September 1949 eine Menge von zirka 20 Waggons, d. i. 600 m2, Fichtenschnittholz im bestimmten Ausmaße "je nach Anfall - Aufbringung im Handel" zum Preis von 400 S für den Raummeter zu verkaufen; die klagende Partei hat in der Folge einer Erhöhung des Kaufpreises auf 4108 zugestimmt. Da die beklagte Partei innerhalb der Lieferzeit nur 60 m3... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 GHGB §347
Rechtssatz: Wenn vereinbart wurde, daß Schnittholz in bestimmten Ausmaßen "je nach Anfall = Aufbringung im Handel" zu einem bestimmten Preis verkauft wird, hat der Verkäufer die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aufgewendet, sobald sein Vertreter drei Bundesländer vergeblich bereiste, um derartiges Holz zu beschaffen. Der Käufer hätte nur auf Lieferung bestehen können, wenn dem Verkäufer die Holzbeschaffung ohne A... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoABGB §1447
Rechtssatz: Ein Vertrag über die laufende entgeltliche astrologische Beratung ist auf eine unmögliche Leistung gerichtet und daher nichtig. RS U OLG Düsseldorf (D) 1953/02/27 5 U 319/52 Veröff: MDR 1953,549 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1953:RS0104701 Dokumentnummer JJR_19530227_AUS... mehr lesen...
