RS OGH 1954/3/17 2Ob203/54, 6Ob78/08a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 203/54
  Entscheidungstext OGH 17.03.1954 2 Ob 203/54
• 6 Ob 78/08a
  Entscheidungstext OGH 02.07.2009 6 Ob 78/08a
  Auch; Beisatz: Hier: Anspruch auf Löschung von Daten nach § 27 DSG. Die zu löschenden Daten waren auf Datenträgern gespeichert, die sowohl im Zeitpunkt des Antrags der klagenden Parteien an den Beklagten auf Löschung als auch bei Klagseinbringung und zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz strafgerichtlich beschlagnahmt waren (§143 StPO alt). Es hätte einen Bruch der Beschlagnahme und eine unzulässige Veränderung der Beweismittel bedeutet, hätte der Beklagte dem Löschungsantrag entsprochen. (T1); Veröff: SZ 2009/88

European Case Law Identifier (ECLI)