Norm: ABGB §1447 Ja
Rechtssatz: Zur Frage der Unmöglichkeit der Leistung beim Begehren des Mieters gegen den Vermieter auf Übergabe eines vertragswidrig an die Nebenpartei vermieteten Badezimmers. Entscheidungstexte 1 Ob 1055/52 Entscheidungstext OGH 28.01.1953 1 Ob 1055/52 3 Ob 774/53 Entscheidungstext OGH 16.12.1953 3 Ob 7... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 G
Rechtssatz: Zum Beweise der Unerschwinglichkeit einer Leistung ist das Vorliegen derselben in concreto nachzuweisen. Die rein theoretische Möglichkeit derselben genügt nicht. Entscheidungstexte 2 Ob 796/52 Entscheidungstext OGH 21.01.1953 2 Ob 796/52 Veröff: JBl 1953,324 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIABGB §901ABGB §1447
Rechtssatz: Die Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage versagt im allgemeinen, wenn der Schuldner seine Leistung ohne ausreichenden Entschuldigungsgrund nicht rechtzeitig bewirkt und sich damit selbst in die Lage gebracht hat, nunmehr unter wesentlich veränderten und für ihn ungünstigen Umständen erfüllen zu müssen (Bestätigung der Rechtsprechung in RGZ 103, 3). Veröff: MDR 1953,26 = JR 1952,472 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIeABGB §1096 A1ABGB §1447
Rechtssatz: Wenn der verdrängte Mieter auch gegen den späteren Mieter eine petitorische Klage hat, kann er dich auf Feststellung seiner Mietrechte den Hauseigentümer klagen. Dieses Feststellungsinteresse muß ihm deshalb zugebilligt werden, weil seinem Leistungsbegehren nach § 1096 ABGB der Einwand der rechtlichen Unmöglichkeit der Leistung entgegengesetzt werden könnte ( vgl 3 Ob 731/51 und 3 Ob 226/52... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167ABGB §1447
Rechtssatz: Über die Folgen aus der Wandlung eines teilweise erfüllten Bauvertrages. RG vom 24.02.1943; Veröff: DREvBl 1943/151 Entscheidungstexte 1 Ob 411/52 Entscheidungstext OGH 25.06.1952 1 Ob 411/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0025826 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 G
Rechtssatz: Zur Frage der Unerschwinglichkeit der Leistung (Liefergarantie; für die zu liefernde Ware - Rennerblocks - begehrter Preis: S 220,--, heutiger Preis: S 300,-- bis S 400,--). Entscheidungstexte 1 Ob 272/51 Entscheidungstext OGH 14.05.1952 1 Ob 272/51 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger mietete von der Geklagten das Siedlungshaus in Wien *****, F*****gasse *****. Während seiner Abwesenheit aus Wien im Jahre 1945 wurde in die Wohnung Siegmund H***** mit vorläufiger Benützungsbewilligung eingewiesen. Da der Kläger als Nationalsozialist registriert war, schloß die Geklagte mit dem Eingewiesenen am 31. 12. 1948 einen Mietvertrag. Am 7. 4. 1951 wurde die vorläufige Benützungsbewilligung mit Rücksicht auf den Bescheid der Beschwerdekommiss... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 BABGB §1447
Rechtssatz: Ein Begehren auf Übergabe eines Unternehmens ( Kaffeehaus ) und Abgabe der entsprechenden Erklärungen ist zulässig unbeschadet der fehlenden Zustimmung des Hauseigentümers oder der Gewerbebehörde. Entscheidungstexte 1 Ob 355/52 Entscheidungstext OGH 07.05.1952 1 Ob 355/52 1 Ob 7/55 Entsche... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, daß in seinem bei der Erstbeklagten gekauften Morris-Kraftwagen anläßlich einer Reparatur der ursprünglich mitverkaufte Motor MA 46-2.378 ausgebaut und durch einen anderen schlechter funktionierenden gleichartigen Motor mit der Nr. M 2.366 ersetzt worden sei. Er begehrt von der Beklagten die Zurückstellung des ursprünglich gekauften Motors in dem einwandfrei funktionierenden Zustand, in welchem er sich im Herbst 1949 befand durch Einbau in den Kraftwagen. Dem Bek... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §1323 AABGB §1447 C
Rechtssatz: Wer einem anderen eine Sache widerrechtlich entzogen hat, kann gegen die Herausgabeklage des Berechtigten nicht einwenden, daß er nicht wisse, wo sich die Sache befindet. Lediglich Unmöglichkeit der Rückstellung kann ihn befreien. Entscheidungstexte 1 Ob 298/52 Entscheidungstext OGH 23.04.1952 1 Ob 298/52 SZ 25/98 = EvBl ... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIeABGB §1447MG §19 Abs1
Rechtssatz: Dem Klagebegehren des aus dem Rechtsbesitz verdrängten Mieters, der Vermieter sei schuldig, ihm den Bestandgegenstand, der in der Zwischenzeit einem gutgläubigen Dritten vermietet wurde, zu übergeben, alle Schritte zu unternehmen, welche dem Kläger in den Besitz des Lokales bringen, insbesondere gegen den neuen Mieter eine Aufkündigung nach § 19 Abs 1 MG einzubringen und das Kündigungsverfahr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 D
Rechtssatz: § 1447 ABGB setzt eine dauernde Unmöglichkeit der Leistung voraus, ist daher auf eine Verhinderung an der Einhaltung der Leistungsfrist infolge einer behördlichen Maßnahme (vorübergehende Ausfuhrsperre) nicht anwendbar. Von Unerschwinglichkeit der Leistung kann nur dann gesprochen werden, wenn die Leistung das wirtschaftliche Verderben des Schuldners, und zwar ohne dessen Verschulden, herbeiführen würde. ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die Beklagten zur Bezahlung eines Kapitalbetrages von 11.588 S samt Zinsenraten, und Verzugszinsen verurteilt. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Die Beklagten haben sich in einem am 11. Juni 1943 in A. ausgefertigten Schuldschein verpflichtet, ein Darlehen von 12.000 RM in gewissen Raten zurückzuzah... mehr lesen...
Die Klägerin hat nach ihren Klagsbehauptungen im Juli des Jahres 1945 dem Beklagten verschiedene Möbelstücke sowie Kleider und Bedarfsgegenstände in Verwahrung gegeben. Auf Grund des Verwahrungsvertrages begehrt sie Herausgabe. Der Beklagte hat eingewendet, daß die Klägerin ihm die nunmehr eingeklagten Gegenstände anläßlich ihrer Abreise aus Linz verkaufte, wobei sie sich ein Rückkaufsrecht ausbedungen habe. Später sei sie von dem Rückkaufsrecht abgestanden. Das Erstgericht hat den ... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §1447 A
Rechtssatz: Unmöglichkeit der Leistung liegt bei einer obligatorischen Verpflichtung zur Herausgabe einer Sache nicht schon im Nichtbesitz der Sache. Nach herrschender Lehre verwandelt sich ein Herausgabeanspruch, dessen Erfüllung durch einen vom Schuldner zu vertretenden Umstand unmöglich wird, in einen Schadenersatzanspruch. Entscheidungstexte 3 Ob 130/51 E... mehr lesen...
Die Klägerin stellte das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihr das Superädifikathaus in Wien, XXI., X.straße 161, ins Eigentum zu übertragen, eine hinterlegungsfähige Urkunde darüber auszustellen und dem Gründeigentümer gegenüber alle Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um das Pachtrecht der Beklagten zu begrunden; die Klägerin begrundet dieses Begehren mit der Behauptung, sie habe mit der Beklagten, der damaligen Eigentümerin des Superädifikates, ein Vorkaufsrech... mehr lesen...
Der Beklagte hat mit Kaufvertrag vom 19. September 1946 die der Klägerin und ihrem vermißten Sohn gehörige Ziegelei um den Kaufpreis von 170.000 S gekauft. 80.000 S bezahlte er bar; der mit 4% jährlich zu verzinsende Rest von 90.000 S wurde ihm auf unbestimmte Zeit gestundet, wobei sich die Verkäufer eine sechsmonatige Aufkündigung des gestundeten Kaufpreisrestes vorbehielten. Kapital und Zinsen waren durch die im Pkt. 4 des Vertrages aufgenommene Klausel derart gesichert, daß deren Z... mehr lesen...
Norm: ABGB §920ABGB §1447 G
Rechtssatz: Nur die vom Schuldner weder verschuldete noch vorhersehbare Unerschwinglichkeit der Leistung kann einer Unmöglichkeit im Sinne des § 1447 ABGB gleichgesetzt werden. Geldleistungen können grundsätzlich nicht als unerschwinglich angesehen werden (siehe auch 1 Ob 346/46, EvBl 1947,350). Entscheidungstexte 2 Rv 359/20 Entscheidungstext OGH 09... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden; mit dem gleichen Urteile, das in Rechtskraft erwachsen ist, wurden die von den Streitteilen geschlossenen Ehepakte aufgehoben. Die Ehefrau begehrte daraufhin vom Mann die Rückübertragung des Eigentumsrechtes an einer ihm bücherlich zugeschriebenen Liegenschaftshälfte, die sie in die Gütergemeinschaft eingebracht hatte. Der Mann anerkannte den Klagsanspruch dem Gründe: nach, wendete jedoch ein, daß di... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Untergerichte bestellte der Kläger auf Grund einer Annonce der beklagten Partei am 1. Juli 1946 700 Liter Heizöl, indem er auf Grund der Annonce annahm, die beklagte Partei werde das Heizöl einlagern und er könne mit zeitgerechten Lieferungen während der Heizperiode rechnen. Kläger erhielt im Oktober 1946 180 Liter Heizöl, die Beklagte stellte dann weitere Lieferungen ein und Kläger begehrt nunmehr Schadenersatz in der Höhe von 600 S, da er sich mit Holz zu... mehr lesen...
Beklagte hat vertragsmäßig dem Kläger Waren zu liefern. Die für Herstellung dieser Waren erforderlichen Eisenfreistellungs- und sonstigen Materialbezugscheine hat der Kläger zu beschaffen und spätestens 4 Wochen nach erfolgter Auftragsbestätigung der Beklagten (Lieferfirma) zur Verfügung zu stellen. Abschnitt 5 der Lieferungsbedingungen der Beklagten bestimmt: "Erfolgt Rücktritt, so sind wir (Lieferfirma) verpflichtet, die vom Besteller geleistete Teilzahlung abzüglich eines 15 %ige... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIbABGB §918ABGB §1336ABGB §1447
Rechtssatz: Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung, daß der Lieferant bei unverschuldeter Unmöglichkeit auf Seiten des Bestellers vom Vertrag zurücktreten und eine Vertragsstrafe verlangen kann, während der Besteller nur bei Vorliegen eines schweren Verschuldens des Lieferers rücktrittsberechtigt ist. Entscheidungstexte 2 Ob 251/49 Entsc... mehr lesen...
Die Firma S. U. schloß im Jahre 1934 mit der beklagten Versicherungsgesellschaft einen Kaufvertrag über ein ihr gehöriges Haus, in dem sich die Beklagte verpflichtete, einen Teilbetrag in bar sofort an die verkaufende Firma zu zahlen und für den Restbetrag mit der Klägerin, Gesellschafterin der Verkaufsfirma, einen Rentenversicherungsvertrag abzuschließen, was auch geschehen ist. Nach Erlassung der Zweiten Versicherungsüberleitungsverordnung zahlte die Beklagte die Rente nur im gekürz... mehr lesen...
Nach dem Klagsvorbringen hat sich die zweitbeklagte Partei im August 1941 verpflichtet, als Gegenleistung für den Nachlaß ihrer Schuld von 9600 RM der klagenden Partei nach Beendigung des Krieges eine Ford-Taunus-Limousine zum Fabrikspreis von 3100 RM kostenlos zu liefern. Das geänderte Klagebegehren ist auf Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zur Lieferung eines PKW. Ford, Type Taunus, gerichtet, wozu der Kläger noch erklärte, er bestehe nicht auf Lieferung eines fabriksn... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §904ABGB §1162ABGB §1431ABGB §1447
Rechtssatz: RG 17.2.1943, VII 143/42 Zur Frage der Auflösung eines Dienstvertrages, bei dem ein Teilentgelt in einer später widerrufenen Erbseinsetzung bestand. Entscheidungstexte 7 RG 143/42 Entscheidungstext RG 17.02.1943 7 RG 143/42 Veröff: DREvBl 1943/169 European Case Law... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 E
Rechtssatz: Die vom Gläubiger nicht verschuldete Unmöglichkeit einer ihm obliegenden Gegenleistung kann auch eine Änderung der Judikatobligation bewirken. Entscheidungstexte 3 Ob 20/37 Entscheidungstext OGH 24.02.1937 3 Ob 20/37 Veröff: SZ 19/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1937:RS0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 FaBGB §768
Rechtssatz: Die Einrede der rechtlichen Unmöglichkeit der Leistung, die aus den deutschen Devisenvorschriften hervorgeht, steht nicht nur dem Hauptschuldner, sondern auch den Bürgen dann, wenn ebenso wie auf den Hauptschuldvertrag zufolge des Ortes des Vertragsabschlusses auch auf den Bürgschaftsvertrag das deutsche Recht anzuwenden ist. Entscheidungstexte 4 Ob 3... mehr lesen...
Norm: ABGB §366ABGB §1447EO §37 AiEO §256
Rechtssatz: Wurde eine in der Gewahrsame des Verpflichteten befindliche Sache eines Dritten gepfändet, so steht dem Herausgabeanspruch des Dritten gegen den Verpflichteten die rechtliche Unmöglichkeit der Leistung entgegen. Entscheidungstexte 2 Ob 327/34 Entscheidungstext OGH 03.05.1934 2 Ob 327/34 SZ 16/101 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IIIaABGB §1447
Rechtssatz: Bei einem Kauf mehrerer Stücke gleicher Art steht der Wandlungsklage des Käufers der Umstand nicht entgegen, daß der Käufer infolge Unterganges einiger Stücke und infolge Weiterveräußerung anderer Stücke unverschuldet nicht mehr in der Lage ist, sämtliche Stücke zurückzustellen. Entscheidungstexte 2 Ob 1137/32 Entscheidungstext OGH 13.12.1932... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVcABGB §921ABGB §1414ABGB §1447 I
Rechtssatz: Ist der Käufer, der eine Sache auf Abschlag des Kaufpreises an Zahlungsstatt erhielt, vom Vertrage zurückgetreten, hat er aber die an Zahlungsstatt empfangene Sache im guten Glauben veräußert, so hat er dem Gegner den von ihm erzielten Erlös, nicht aber den Preis, zu dem die Sache übernommen wurde, oder ihren Schätzwert zu ersetzen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
