Norm
ABGB §302 BRechtssatz
Ein Begehren auf Übergabe eines Unternehmens ( Kaffeehaus ) und Abgabe der entsprechenden Erklärungen ist zulässig unbeschadet der fehlenden Zustimmung des Hauseigentümers oder der Gewerbebehörde.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0010038Dokumentnummer
JJR_19520507_OGH0002_0010OB00355_5200000_001