Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der Erstbeklagten, die G***-W*** M. W***Aktiengesellschaft (im folgenden G***-W*** genannt) und die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Firma J.P***, chemische-technische Produkte (im folgenden Firma P*** genannt), schlossen am 7. bzw. 26. April 1961 einen bis 31. Dezember 1965 geltenden Vertrag (Beilage 2). In diesem übernahm die Firma P*** den Alleinvertrieb im eigenen Namen und für eigene Rechnung der von den G***-W***N herges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahre 1983 beabsichtigte der Beklagte, in Sieding eine Diskothek zu eröffnen. Zwecks Anschaffung verschiedener für die Führung der Diskothek erforderlicher Geräte, darunter auch eines Gläserspülers, holte er verschiedene Anbote ein, darunter auch ein solches der Klägerin, zu der er über deren Vertreter Herbert P*** in Kontakt trat. Dieser suchte im Mai 1983 den Beklagten in den Räumen der Diskothek auf. Zu diesem Zeitpunkt war das Lokal eine Baustelle. Eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 146 KG Liefering I, die mit Pfandrechten für die Pflichtteilsforderungen ihrer drei Söhne Florian, Helmut und mj. Reinhard (geboren am 3.5.1967) und einem Veräußerungs- und Belastungsverbot zu deren Gunsten belastet ist. Mit Vertrag vom 14.11.1983 verpachtete die Klägerin die Liegenschaft an die beklagte Partei gegen einen jährlichen Zins von S 58.571,70. In dem Pachtvertrag ist festgehalten, daß das Grundstück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte führte dem Kläger jahrelang die Wirtschaft, ohne einen Lohn zu erhalten, und leistete dem Kläger auch finanzielle Beträge für Investitionen auf seiner Liegenschaft. Mit Notariatsakt vom 3.7.1973 übergab der Kläger der Beklagten seine Liegenschaft EZ 101 KG C, bestehend aus der Bauparzelle 55/2 mit dem Wohnhaus Glan Nr.18 und etlichen Grundparzellen schenkungsweise für den Todesfall in Anerkennung und zur Abstattung der von der Beklagten durch (damal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Susanne D kaufte am 19. März 1981 bei der A Handelsgesellschaft mbH einen PKW VW 17 um S 46.000,-- . Bei der Reparatur eines am 2.5.1981 eingetretenen Schadens wurden wesentliche und unbehebbare Vorschäden festgestellt, die von der Verkäuferin angeblich absichtlich verschwiegen wurden, weshalb die Käuferin mit der beim Handelsgericht Wien am 9. Juli 1981 zu 37 Cg 658/81 eingebrachten Klage die gänzliche Aufhebung des Kaufvertrags geltend machte und die Rückzahlu... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 14.9.1979 verpflichtete sich die Beklagte, ein Hanlo-Fertighaus, Typ G/114 zum Kaufpreis von S 631.300 zu kaufen. Als voraussichtlicher Liefertermin war April/Mai 1980 vorgesehen. Nach Punkt V.3 des Kaufvertrages kann ein Rücktritt vom Vertrag nur mit Zustimmung der Firma A erfolgen. Bei Entlassung aus dem Vertrag mit Zustimmung der Firma A hat der Besteller einen Betrag von 5 % der Baukosten einschließlich sämtlicher vereinbarter Nebenleistungen zu b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat auf Grund des Vergleiches vom 1. März 1983 das Recht, mit Fahrzeugen aller Art bis zu 2,5 m Breite über das Grundstück der Kläger Nr. 852/4 der EZ 85 KG Pernau zu ihrer Liegenschaft EZ 86 KG Pernau zu fahren. Ein Recht, auf dem Grundstück der Kläger zu halten oder dort Ladetätigkeiten durchzuführen, steht der Beklagten nicht zu. Am 30. November 1983 wurden der Beklagten von der Fa. C Möbel zugestellt. Die Zusteller versuchten, über das Grundstüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 30.3./23.4.1976, Beilage B, verkaufte die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden nur Klägerin) der beklagten und widerklagenden Partei (im folgenden nur Beklagte) das Grundstück 822/3 der Liegenschaft EZ 692 KG A im Ausmaß von 11.107 m 2 zum Preis von S 10 pro m 2 . Nach dem Inhalt des schriftlichen Kaufvertrages handelt es sich bei dem Vertragsgrundstück im Industriegrund. Der Kaufvertrag wurde zum Zwecke einer Industrieansiedlung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und Ing. K***** waren persönlich haftende Gesellschafter der S***** OHG (in der Folge kurz S***** OHG genannt). Ab Beginn des Jahres 1973 kam es zwischen den beiden Gesellschaftern zu Differenzen. Ing. K***** beauftragte Rechtsanwalt Dr. Arne Markl mit seiner außergerichtlichen Vertretung gegen den Kläger. Es war beabsichtigt, das Gesellschaftsverhältnis zu lösen und wegen der Überschuldung des Unternehmens einen außergerichtlichen Ausgleich von 40 %... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger, die Erstklägerin zur Hälfte, der Zweit- und Drittkläger zu je einem Viertel, sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 309 KG Strobl. Die Erstklägerin erwarb einen Viertelanteil mit übergabsvertrag vom 10.Mai 1957 von ihrem Bruder Johann D. Die Liegenschaft ist lastenfrei. Am 16.März 1977 schlossen die Kläger sowie Johann D mit der beklagten Gemeinde einen Vertrag, dessen wesentlicher Inhalt lautet: Die Gemeinde C besitzt ... die Bewilligung zur Führung eines öfent... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §920ABGB §1447
Rechtssatz: Nach nunmehr überwiegender Lehre und Rechtsprechung kann eine Verurteilung zur Leistung selbst im Falle der nachträglichen selbstverschuldeten subjektiven Leistungsunmöglichkeit nicht mehr erfolgen, wenn sich der Dritte endgültig weigert die für die ordnungsgemäße Erfüllung erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu setzen. Eine Verurteilung zur Leistung setzt jedenfalls eine ernst zu nehmende, irgend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betrieb am Standort *****, L*****straße *****, ein Caféhaus unter der Bezeichnung „S*****“, in dem sie auch Bier, Mineral- und Tafelwasser abgab. Aufgrund des mit der Klägerin abgeschlossenen Lieferungs- und Leistungsübereinkommens vom 6. 7. 1978 erhielt sie einen einmaligen, nicht rückzahlbaren Betrag von 41.300 S. Als Gegenleistung verpflichtete sich die Beklagte, für ihren Betrieb auf die Dauer von 10 Jahren bei einer Mindestmenge von insgesamt 70... mehr lesen...
Der Vater der Prozeßparteien Johann H hinterließ bei seinem Ableben am 4. 12. 1957 seine Witwe und die sechs Kinder, die er in seinem Testament vom 2. 3. 1956 als Erben eingesetzt hatte. Der Witwe vermachte er auf Lebenszeit den Fruchtgenuß am gesamten Nachlaß. Die Kinder Hans, Arthur, Agnes und Karl sollten je ein Fünftel, die Kinder Bruno und Maria je ein Zehntel erben. Die Kinder erklärten, daß sie die Erbschaft aus dieser letztwilligen Anordnung mit diesen Quoten annehmen. Die Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In dem zwischen Hermine D und dem Kläger am 8. September 1977 geschlossenen Pachtvertrag über die zur EZ 37 KG Kleinsemmering gehörenden Grundstücke 56/4 Baufläche mit Mautmühle samt Säge und Haus Nr. 69, 807/4 und 818 Wiese (im Ausmaß von 'ca. 0,7 ha') vereinbarten die Vertragspartner auch ein Vorkaufsrecht am Pachtgegenstand, das jedoch nicht verbüchert ist. Hermine D wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Frohnleiten vom 5. Juli 1979, L 23/79-8, voll entmünd... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1ABGB §1447 Fa
Rechtssatz: Begehrt der Vorbehaltsverkäufer zugleich vom Vorbehaltskäufer und vom Retentionsberechtigten, in dessen Gewahrsame sich die unter Eigentumsvorbehalt verkaufte Sache befindet, die Herausgabe dieser Sache, anerkennt der Vorbehaltskäufer seine Herausgabepflicht und steht fest, daß der Retentionsberechtigte zur Herausgabe der Sache an den Vorbehaltsverkäufer ohne Zug - um - Zug - Leistung verpflichtet is... mehr lesen...
Die Beklagte war persönlich haftende Gesellschafterin der Firma W, einer Kommanditgesellschaft, über deren Vermögen zu Sa 28/80 des Handelsgerichtes Wien am 5. 5. 1980 das Ausgleichsverfahren und zu S 136/80 am 1. 9. 1980 der Anschlußkonkurs eröffnet wurde. Auf Grund eines Anbotes der Firma W vom 10. 12. 1979 wurde dieser von der klagenden Partei Republik Österreich (Bundesministerium für Landesverteidigung) am 27. 12. 1979 der Zuschlag über die Lieferung von 20 000 Trainingshosen zum... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIhABGB §920ABGB §1447 FaGewO §25GewO §74GewO §341GewO §353
Rechtssatz: Grundsätzlich fällt das Risiko der Erreichung einer gewerbebehördlichen Genehmigung in den Risikobereich desjenigen, der sie erreichen muß. Dies gilt auch bei einer nachträglichen Änderung der gewerberechtlichen Rechtslage oder Spruchpraxis. Eine Haftung für das Erfüllungsinteresse trifft den Partner des Genehmigungswerbers nur dann, wenn die Versagung aus ... mehr lesen...
Im Frühjahr 1971 suchte die beklagte Gemeinde durch Annoncen in der "Tiroler Tageszeitung" Interessenten für den Abbau zweier Schottergruben, der sogenannten "B" und der "Alten Schottergrube". Mit Schreiben vom 19. 4. 1971 bewarb sich der Kläger um den Abschluß eines Abbauvertrages. Er wies darauf hin, daß er in T ein Bauunternehmen, ein Schotter- und ein Transportbetonwerk besitze. Er habe größtes Interesse an der Errichtung eines neuen Schotter- und Transportbetonwerkes und würde di... mehr lesen...
Die am 4. 11. 1961 geborene Klägerin ist Tankstellenpächterin einer der Firma M gehörenden Tankstelle in G. Die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis stellte der Klägerin am 17. 12. 1979, GZ Ge- 111/1979, Gewerberegister-Nr. 104, einen Gewerbeschein aus, wonach die Klägerin am 27. 11. 1979 das Gewerbe "Betrieb von Tankstellen (Verkauf von Betriebsstoffen an Kraftfahrer im Betrieb von Zapfstellen)" mit dem Standort in G angemeldet habe. Am 10. 6. 1980 schloß die Klägerin mit dem Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom November 1973 hat die Beklagte von der Klägerin eine Fernsprechnebenstellenanlage Crossbar 2/14 KS auf unbestimmte Zeit gemietet und auf die Dauer von zehn vollen Kalenderjahren ab Betriebsbereitschaft der Anlage auf die Ausübung des Kündigungsrechts verzichtet. Nach dem zum Bestandteil des Mietvertrages gewordenen allgemeinen Überlassungsbedingungen für die Vermietung von Fernsprechnebenstellenanlagen hat die Mieterin bei auf ihre Veranlassu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 EZPO §503 Z4 E4c15
Rechtssatz: Ob die Unmöglichkeit der Leistung als eine dauernde (endgültige) anzusehen ist, ist zum Teil reine Tatfrage, zum Teil aber auch ein Wertungsproblem. Entscheidungstexte 5 Ob 510/82 Entscheidungstext OGH 23.02.1982 5 Ob 510/82 Veröff: JBl 1983,604 8 Ob 642/84 Entscheidungstext OGH 21.03.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 CABGB §1447 G
Rechtssatz: Der die Erbringung der Leistung unmöglich machende (verschuldete oder unverschuldete) Mangel an Geldmitteln ist vom Schuldner zu vertreten. Entscheidungstexte 5 Ob 510/82 Entscheidungstext OGH 23.02.1982 5 Ob 510/82 Veröff: JBl 1983,604 2 Ob 519/82 Entscheidungstext OGH 25.10.1983 2 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 C
Rechtssatz: Die Worte "durch Verschulden des Verpflichteten oder einen von ihm zu vertretenden Zufall" in § 920 ABGB treffen alle Fälle der Erfüllungsvereitlung, für die der Verpflichtete haftet. Entscheidungstexte 5 Ob 510/82 Entscheidungstext OGH 23.02.1982 5 Ob 510/82 Veröff: JBl 1983,604 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §1447 CAktG §48AktG §102
Rechtssatz: Die von einem Aktionär erhobenen Ansprüche auf Ausfolgung von Aktien, die seinem Anteilsrecht entsprechen, bestehen gegenüber der Gesellschaft. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung hat dies nach der jeweiligen Sachlage durch alle ihre Organe tätig zu werden. Wenn kein Aktionär Aktien der Gesellschaft zur Ausfolgung zur Verfügung stellt, begründet dies keine die Leistungspflicht aufhebende... mehr lesen...
Norm: ABGB §366 AABGB §878ABGB §1447 C
Rechtssatz: Die Veräußerung einer fremden Sache ist, wie sich auch aus § 366 Satz 2 ABGB ergibt, nicht ungültig. Insbesondere kann ein Miteigentümer sich wirksam zum Verkauf der ganzen Sache verpflichten. Unmöglichkeit der Leistung ist nicht gegeben, wenn damit zu rechnen ist, daß der Verkäufer die ( teilweise ) fremde Sache nachträglich erwirbt oder sich die zur Veräußerung erforderliche Ermächtigung des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §1447 I
Rechtssatz: Pflicht zur Herausgabe des stellvertretenden Commodums auch im Fall des § 877 ABGB ( sogar im Fall der vom anderen Vertragsteil schuldhaft veranlaßten Irreführung ). Entscheidungstexte 5 Ob 568/81 Entscheidungstext OGH 01.12.1981 5 Ob 568/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §1447 C
Rechtssatz: Als geradezu unmöglich im Sinne des § 878 ABGB ist eine Leistungszusage nur dann anzusehen, wenn deren Erfüllung vernünftige Parteien im Zeitpunkte des Vertragsabschlusses für ausgeschlossen betrachten mussten. Ist hingegen die Erbringung einer Leistung von der Zustimmung einer am Vertrag nicht beteiligten Person abhängig, so liegt nur eine für den Versprechenden bestehende subjektive Unmöglichkeit (auch ... mehr lesen...
Der Kläger verweigerte am 9. Oktober 1975 die Annahme einer bei der Beklagten gekauften, ihm ordnungsgemäß zugestellten Wohnwand "Nizza". Mit Urteil des Erstgerichtes vom 22. April 1977 wurde der Kläger zur Zahlung des Kaufpreises für die Wohnwand in der Höhe von 798 DM samt Anhang an die Beklagte verurteilt. Für die Kosten der Lagerung der Wohnwand zahlte der Kläger der Beklagten 3 910.52 S. Mit seiner Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Zahlung von 11 000 S samt Anhang. T... mehr lesen...
Der Kläger war Alleineigentümer der Liegenschaft, EZ 8 KG G, Grundstück 855, im 21. Wiener Gemeindebezirk. Mit Kaufvertrag vom 20. August 1975 verkaufte er 789/1748 Anteile an Josef V und 809/1748 Anteile an den Beklagten. Der Kläger blieb Miteigentümer von 150/1748 Anteilen dieser Liegenschaft. Als Kaufpreis wurde mit dem Beklagten und Josef V ein Betrag von 1 385 000 S vereinbart; 500 000 S wurden vor Vertragsunterfertigung bar berichtigt, der restliche Betrag von 885 000 S war durc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1447 Fa
Rechtssatz: Daß zur Rückabwicklung der Übergang der vom Beklagten dem Finanzierungsinstitut am Händlerfahrzeug eingeräumte Rechte erforderlich ist, stellt keine rechtliche Unmöglichkeit der Rückabwicklung dar. Entscheidungstexte 6 Ob 647/80 Entscheidungstext OGH 09.07.1980 6 Ob 647/80 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
