Norm: ABGB §1368ABGB §1393
Rechtssatz: Der Zessionar kann auf Grund des vom Zedenten mit dem Eigentümer der Pfandsache geschlossenen Pfandbestellungsvertrages das Pfandrecht nur zugunsten der abgetretenen Forderung eintragen lassen, nicht aber zugunsten jener Forderung, die ihm, dem Zessionar, gegen den Zedenten zusteht und deren Befriedigung oder Sicherstellung etwa Grund für die Abtretung gewesen sein mag. Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 Ca
Rechtssatz: Der Mieter eines Geschäftslokales bleibt dem Vermieter nicht bloß für die Bezahlung des Mietzinses, sondern auch für die Einhaltung der übrigen im Mietvertrag übernommenen Verpflichtungen verantwortlich, ohne Rücksicht darauf, ob er mit der Weitergabe seines Unternehmens auch die Benützungsrechte am Bestandgegenstand einem Dritten überließ. Entscheidungstexte 5 ... mehr lesen...
Der Beklagte, der einen Wechsel persönlich angenommen hat, behauptete dessen vereinbarungswidrige Ausfüllung sowie Gegenforderungen aus der Nichteinhaltung einer Kreditvereinbarung. Während das Erstgericht die Klagsforderung mit 743.900 S zu Recht bestehend und die Gegenforderungen des Beklagten im Betrage von 762.000 S als nicht zu Recht bestehend erkannte und den Wechselzahlungsauftrag demnach voll aufrecht hielt, gab das Berufungsgericht der Berufung des Beklagten teilweise Folge. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 AWG Art11WG Art39
Rechtssatz: Werden nur Fakturenforderungen, nicht aber die Forderungen aus hiefür gegebenen Wechseln abgetreten, dann ist es Sache des Zedenten, dem Zessionar auch die Innehabung der Wechsel zu beschaffen. Entscheidungstexte 7 Ob 60/74 Entscheidungstext OGH 18.04.1974 7 Ob 60/74 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 AABGB §1438 AcZPO §1 Ac
Rechtssatz: Die bloße Übertragung des Rechtes zur Erhebung der Prozeßeinwendung stellt die zur Kompensation erforderliche Gegenseitigkeit der Forderungen nicht her. Entscheidungstexte 7 Ob 58/74 Entscheidungstext OGH 18.04.1974 7 Ob 58/74 Veröff: EvBl 1974/262 S 572 = SZ 47/46 8 Ob 141/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 CaABGB §1423
Rechtssatz: Der Bestandgeber ist nicht berechtigt, die von einem Dritten angebotene Mietzinszahlung abzulehnen, selbst wenn der Dritte den Eintritt in das Mietverhältnis behauptet und im eigenen Namen zahlen will. Entscheidungstexte 7 Ob 244/73 Entscheidungstext OGH 21.02.1974 7 Ob 244/73 Veröff: ImmZ 1974,119 = MietSlg 26159 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 CcHGB §105HGB §124
Rechtssatz: Gründen die Gesellschafter einer OHG eine neue weitere OHG und übertragen an diese Mietrechte, die der ersten OHG zustanden, so bedeutet dies insofern kein Änderung des Vertragspartners für den Bestandgeber, als schon bisher die Gesellschafter Träger der Rechte und Verbindlichkeiten aus dem Bestandvertrag waren und es weiterhin auch bleiben sollen. Die bloße Bekanntgabe des Abschlusses des Gesells... mehr lesen...
Norm: ABGB §452cABGB §1392 EABGB §1393 BaABGB §1396
Rechtssatz: Die Abtretung " aller bestehenden Forderungen gegen Kunden des Schuldners als Alleininhaber der Fa. X ", mag die auch schriftlich ( hier durch Notariatsakt ) erfolgt sein, ist unwirksam, wenn weder eine Verständigung der Drittschuldner erfolgte noch Buchvermerke, aus denen Umfang und Zeitpunkt der Abtretung hervorgehen würde, angebracht wurden ( SZ 11/15 ). Ebenso ist die gleiche A... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A2ABGB §1109ABGB §1393 Cc
Rechtssatz: Der Anspruch des Bestandgebers gegen den seinerzeit Mietrechte in eine offene Handelsgesellschaft einbringenden Bestandnehmer und seine Rechtsnachfolger schließt es aus, daß der Bestandgeber mit seinem Anspruch aus § 1109 ABGB sich an einen Dritten (Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft) halten kann, der seinerseits zufolge seiner Rechtsbeziehungen zum Schuldner "Nutzen" zieht, als... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIhABGB §1158 IVABGB §1392 DABGB §1392 HABGB §1393 BaBGB §138
Rechtssatz: 1) Die vom Arbeitgeber erklärte ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist nicht deshalb sittenwidrig, weil der Arbeitnehmer anläßlich des Abschlusses des Arbeitsvertrages dem Arbeitgeber wegen einer früheren Schuld seine künftigen Gehaltsansprüche, auch solche gegen spätere Arbeitgeber abgetreten hat und die Vorausabtretung nach der Beendigung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 AJN §1 A
Rechtssatz: Zufolge der Vertragsfreiheit kann sich der Schuldner auch zur Erfüllung eines an sich öffentlich - rechtlichen Anspruches durch einen privatrechtlichen Vertrag verpflichten (ähnlich JBl 1954,568); so sind auch Steuerforderungen und Gebührenforderungen des Staates durch privatrechtlichen Vertrag abtretbar (Ehrenzweig System 2. Auflage II/1, 257). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Erstkläger, der beim Beklagten als Hilfsarbeiter beschäftigt war, begehrt einen Betrag von 3847.50 S samt Zinsen mit der Begründung: , der Beklagte habe die ihm in der Höhe dieses Betrages gebührende Familienbeihilfe mit dem Finanzamt zwar verrechnet bzw. erstattet bekommen; er habe dem Erstkläger gegenüber diese Forderung schriftlich anerkannt und Zahlung versprochen, bisher jedoch keine Zahlung geleistet. Der Zweitkläger stützt sein auf Zahlung eines Betrages von 3220 S samt Zin... mehr lesen...
Die Klägerin (eine Bank) behauptete, der Beklagte hafte ihr als Bürge und Zahler für einen Teilbetrag von 100.000 S des der Firma G eingeräumten Bankkredites. Weiter stunden ihr aus Zessionen der bezeichneten Firma deren Forderungen aus ihrer Geschäftsverbindung mit dem Beklagten im Beträge von insgesamt 27.182 S siehe Anhang zu. Auf Grund einer im Zuge des Verfahrens am 25. Oktober 1971 geleisteten Teilzahlung des Beklagten schränkte die Klägerin ihr Begehren auf die Beträge von 8250... mehr lesen...
Mit Mietvertrag vom 20. August 1969 mietete der Beklagte von den Hauseigentümern die im Hause Wien 1, M-Straße 5, im 4. Stock gelegene Wohnung Nr. 59 auf unbestimmte Zeit. Nach Punkt I des hiezu abgeschlossenen Zusatzvertrages wurde dem Beklagten auf die Dauer von 10 Jahren das Recht eingeräumt, die Mietrechte an der gemieteten Wohnung an eine dritte Person weiterzugeben; er hat auch das Recht, sich von dieser Person die von ihm getätigten Investitionen, Übersiedlungskosten, Kosten fü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 VIIABGB §1393 Ca
Rechtssatz: Ein Mietvertrag enthält nicht nur Rechte, sondern auch Verpflichtungen, die einander in der Regel, dass heißt wenn nicht die Bestimmungen des Mietengesetzes gelten, sogar gleichwertig sind. Die sich daraus ergebende vertragliche Rechtsstellung des Bestandnehmers ist ein einheitliches Ganzes, von der man die aktive Seite nicht abtrennen kann. Im Verhältnis zum Bestandgeber ist daher ein Vertrag zwisc... mehr lesen...
Im Wechselzahlungsauftrag des Handelsgerichtes Wien vom 10. 6. 1959, CZ 13 Cg 841/59-1, wurde dem betreibenden Gläubiger, dem Verpflichteten und drei weiteren Beklagten als Akzeptanten zweier Wechsel zur ungeteilten Hand aufgetragen, an die A-GmbH die Wechselsumme von S 48.746.- samt 6% Zinsen seit 6. 6. 1959 sowie die mit S 477.21 bestimmten Kosten zu bezahlen. Auf Grund dieses, auch gegen den Verpflichteten vollstreckbar gewordenen Wechselzahlungsauftrages, der Erklärung der A-Gmb... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 Ca
Rechtssatz: Wurde in einem Mietvertrag über Räume zum Betrieb einer Buchdruckerei vereinbart, daß diese Räume ohne Zustimmung des Vermieters nicht weitergegeben oder vermietet werden dürfen, so verletzt der Mieter durch eine Verpachtung seines Druckereiunternehmens ohne Zustimmung des Vermieters die von ihm im Mietvertrag übernommene Unterlassungspflicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 AABGB §863 FIABGB §1393 Cc
Rechtssatz: Nach § 863 ABGB muss eine konkludente Willensäußerung (hier Zustimmung des Vermieters, dass eine OHG in die Mietrechte ihres Gesellschafters eintritt), soll sie rechtserheblich sein, ein so hohes Maß an Eindeutigkeit aufweisen, dass eine andere Auslegung vernünftigerweise nicht in Frage kommt. Bei der Beurteilung, ob jemand einen von ihm gesetzten äußeren Tatbestand nach den Grundsätzen des... mehr lesen...
Am 4. 8. 1970 fuhr der Erstbeklagte in G der Kreuzung E-gürtel - Astraße mit seinem Kraftwagen auf den zum Abbiegen eingeordneten Wagen des Klägers auf. Der Wagen des Klägers wurde dadurch beschädigt und betriebsunfähig. Er konnte vom Kläger erst nach der Reparatur, die vom 10. 8. bis 14. 8. 1970 dauerte, wieder in Verwendung genommen werden. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des Erstbeklagten. Das Alleinverschulden des Erstbeklagten an der Beschädigung des Wagens des K... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 Ba
Rechtssatz: Auch betraglich nicht feststehende Forderungen können den Gegenstand der Zession bilden. Ebenso können alle aus einem Vertrag dem Zedenten zustehenden Ansprüche abgetreten werden. Entscheidungstexte 5 Ob 149/72 Entscheidungstext OGH 26.09.1972 5 Ob 149/72 Veröff: MietSlg 24087/13 2 Ob 217/73 Entsc... mehr lesen...
Am 13. 3. 1967 ereignete sich kurz nach Mitternacht auf der S-Bundesstraße in der sogenannten K-Kurve bei H ein Zusammenstoß zwischen einem dem Kläger gehörenden und von Siegfried H gelenkten PKW Opel Rekord und einem vom Beklagten gelenkten und ihm gehörenden PKW Alfa-Romeo. Dabei wurden die beiden Fahrzeuge beschädigt und die beiden Fahrer verletzt. Der Beklagte wurde wegen dieses Unfalles der Übertretung nach § 335 StG schuldig gesprochen. Der Kläger verlangt vom Beklagten Zahlun... mehr lesen...
Am 11. 11. 1966 stießen auf der Drautal-Bundesstraße ein von Friedrich G gehaltener und ein der Firma Johann S KG gehöriger Lastkraftwagen zusammen. Dabei entstand am LKW des Friedrich G ein Sachschaden von S 62.000.-. Das Verschulden an dem Unfall trifft die beiden Fahrzeuglenker im Verhältnis von 70:30 zum Nachteil der Beklagten. Lenker des Fahrzeuges der Firma Johann S KG war der Zweitbeklagte. Der Erstbeklagte ist persönlich haftender Gesellschafter der Firma Johann S KG. Mit de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1385 EABGB §1386ABGB §1393 A
Rechtssatz: Zulässige Abtretung aller Ansprüche, die dem Zedenten "aus dem Titel der Anfechtung eines bestimmten Vergleiches" zustehen. Entscheidungstexte 5 Ob 325/71 Entscheidungstext OGH 15.12.1971 5 Ob 325/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0032619 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 AAKB §13 Abs3AKIB Art11B Abs5BGB §931VersVG §67
Rechtssatz: Wird ein kaskoversicherter Kraftwagen gestohlen und, während ihn der Dieb lenkt, von einem Dritten schuldhaft bei einem Verkehrsunfall zerstört, so kann der Kaskoversicherer, der den Eigentümer des Kraftwagens gemäß § 13 Abs 3 AKB entschädigt und hiedurch gemäß § 67 VersVG dessen Herausgabeanspruch gegen den Dieb (§ 1323 ABGB) erworben hat, den Dritten bzw dessen Haftp... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, Johann O sei Inhaber von 10 Geschäftsanteilen an der E-Werks-Genossenschaft I reg Genossenschaft m b H gewesen. Dieser Genossenschaft habe ein E-Werk gehört, das später von der KELAG gegen Lieferung von Freistrom in einem bestimmt festgelegten Ausmaß an die bisherigen Genossenschaftsmitglieder übernommen worden sei. Nach dem Krieg habe Johann O durch etwa 10 Jahre als vermißt gegolten, und "deshalb" sei seine Frau Berta O im Hauptbuch der Genossenschaft als Besit... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 AABGB §1393 BdGenG §1GenG §5 Z5GenG §83
Rechtssatz: Der Geschäftsanteil an einer Genossenschaft ist - ebenso wie derjenige an einer GmbH - ein Inbegriff von Rechten und Pflichten des Mitgliedes gegenüber der Genossenschaft oder der Gesellschaft. Die Übertragung solcher Anteile erfolgt daher nach den Grundsätzen über die Abtretung von Forderungen und nicht nach sachenrechtl. Bestimmungen § 367 ABGB ist nicht anwendbar. ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte zunächst von der Beklagten auf Grund des Darlehensvertrages vom 18. 3. 1970 die Zahlung eines Betrages von S 9360.- samt 0.6% Zinsen pro Tag aus S 8496.- seit 6. 6. 1970. In der Streitverhandlung vom 14. 7. 1970 präzisierte die klagende Partei den eingeklagten Gesamtbetrag von S 9360.- dahingehend, daß sich dieser zusammensetze aus S 6000.- Kreditsumme (davon ausbezahlt S 5640.-. da die 5%ige Vermittlungsgebühr in der Höhe von S 300.- sowie S 60.- Kreditau... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 EABGB §1393 AZPO §226 IIIB
Rechtssatz: Der Inkassomandatar macht gegenüber dem Schuldner formell eine eigene, materiell gesehen jedoch eine fremde Forderung geltend. Als Kläger hat er den Überträger des erhobenen Geldanspruches, soweit dieser aus einem erhaltenen Inkassomandat abgeleitet wird, zu benennen. Entscheidungstexte 1 Ob 176/71 Entscheidungstext OGH 01.07.... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das Klagebegehren, es werde festgestellt, daß der Beklagte nicht Mieter einer näher bezeichneten Wohnung im Hause der Klägerin sei, ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil mit dem Ausspruch, daß der Wert des Streitgegenstandes S 15.000.- übersteige. Dieser Entscheidung liegen folgende Feststellungen zugrunde: Die strittige Wohnung wurde im Jahr 1939 dem Beklagten und dessen Ehefrau Maria W vermietet. Maria W war stets berufstätig. Aus ihren Einkünf... mehr lesen...
Das Erstgericht sprach aus, daß der Wechselzahlungsauftrag v 28. 4. 1970 aufrecht bleibe und die Beklagte daher schuldig sei, dem Kläger den Betrag von S 18.000.- samt 6% Zinsen seit 1. 3. 1970, die Protestspesen von S 214.40 sowie die mit S 3320.74 bestimmten Prozeßkosten binnen 3 Tagen bei Exekution zu zahlen. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Die Beklagte kaufte mit Kaufvertrag v 19. 10. 1969 von Fritz T einen Spielautomaten um S 42.000.-. Sie zahlte den Kaufpreis ua dadurch... mehr lesen...
