Entscheidungsgründe: Die M*** Wohnungseigentum Gesellschaft mbH beschäftigte sich mit der Finanzierung und Organisation der Errichtung und Weiterveräußerung von Eigentumswohnungen. Am 9. November 1983 wurde über ihr Vermögen das Ausgleichsverfahren eröffnet, am 2. Februar 1984 der Anschlußkonkurs. Zum Masseverwalter wurde Dr. Lothar G*** bestellt. Die Beklagte war Kreditgeberin und Hausbank der vorgenannten Gesellschaft. Sie hat dieser einen Kontokorrentkredit eingeräumt, der ursp... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach dem Wortlaut der Zahlungsvereinbarung (Kaufvertrag Punkt 3.) liegt lediglich eine Erfüllungsübernahme durch die Liegenschaftskäufer vor. Umstände, aus denen sich etwas anderes ergäbe, wurden in erster Instanz nicht behauptet. Richtig ist, daß bei der Erfüllungsübernahme, der Schuldner den Übernehmer in der Regel nicht auf Leistung an sich selbst klagen kann. Der Revisionswerber übersieht aber, daß auf Leistung an den Gl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde am 20. März 1981 das Ausgleichsverfahren, am 5. Mai 1981 der Anschlußkonkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Der erstbeklagten Partei gehörten 50 % der Geschäftsanteile der Gemeinschuldnerin. Nach den Behauptungen des Klägers (soweit sie für das Revisionsverfahren von Belang sind) habe die Gemeinschuldnerin der erstbeklagten Partei am 10. November 1980 ihre näher bezeichneten Kundenforderungen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 Cc4.EVHGB Art7 Nr2HGB §105
Rechtssatz: Durch Fortführung des vom Erblasser (in einem Mietobjekt) betriebenen Einzelhandelsunternehmens durch die Miterbengemeinschaft entsteht eine OHG, in die die ererbten Unternehmensanteile als Einlage eingebracht werden. Dieser (vor dem 01.01.1982 gelegene) Vorgang hatte mangels Zustimmung der Rechtsvorgänger der Kläger nicht den Übergang des Mietrechts auf die offene Handelsgesellschaft, son... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger kündigten den Beklagten das im Haus St. Pölten, Linzerstraße 23, gelegene Geschäftslokal top. Nr. 1 unter Geltendmachung der Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 Z 4, 7 und 9 MRG zum 31.Dezember 1985 auf. Die Beklagten seien nach dem Tod des Karl R*** am 11.Dezember 1971 als Erbinnen in dessen Hauptmietrecht eingetreten. Sie hätten den Mietgegenstand ganz weitergegeben und auch gegen eine unverhältnismäßig hohe Gegenleistung verwertet. Das Geschäftsloka... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger führte im Auftrag des Beklagten und seiner Ehefrau Gertrude I*** Bauarbeiten auf der Liegenschaft des Beklagten in Wien 22, Greinzgasse 10, aus, über die er am 18.1.1983 Schlußrechnung über den Betrag von S 374.880,14 legte. Unter Berücksichtigung einer geleisteten Anzahlung des Beklagten von S 100.000,-- betrug die Werklohnforderung S 274.880,14. Diese Forderung trat der Kläger am 1.2.1983 an die Republik Österreich (Finanzamt Gänserndorf) ab. Erns... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine Handelsgesellschaft. Sie errichtete in Stadtplatznähe einer niederösterreichischen Gemeinde eine von ihr als "Geschäftszentrum" bezeichnete zweigeschoßige Baulichkeit und vermietete die darin als Geschäftsräume vorgesehenen Objekte. Der Kläger betrieb ein gastgewerbliches Unternehmen. Er war an der Anmietung eines Objektes im sogenannten Geschäftszentrum interessiert. Aus diesem Grund trat er an die Beklagte heran und führte mit deren Pro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Geschäftslokal top. Nr. 1 im Hause Wien 1., Wollzeile 2, wurde Ende des 19. Jahrhunderts zwischen der Beklagten als Hauseigentümerin und der Firma P*** & Co., welche im Jahr 1884 gegründet worden war, ein Mietvertrag abgeschlossen. Die letztgenannte offene Handelsgesellschaft betrieb in dem Bestandobjekt ein Textileinzelhandelsunternehmen. Seit 1953 war der Geschäftsführer der Klägerin, Dkfm.Fritz R***, Alleininhaber dieses Unternehmens. Im Jahre ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1393 A
Rechtssatz: Rechte aus einer Garantie können jedenfalls dann abgetreten werden, wenn der Inhalt des Rechtes durch die Abtretung keine Änderung zum Nachteil des Garanten erfährt. Entscheidungstexte 1 Ob 681/87 Entscheidungstext OGH 09.12.1987 1 Ob 681/87 Veröff: EvBl 1988/49 S 276 = WBl 1988,126 = ÖBA 1988,390 (P Bydlinski) = SZ 60/266 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte betrieb einen Weinhandel. Der Kläger war ebenfalls Weinhändler. Zwischen ihm und der Familie der Erstbeklagten bestanden geschäftliche Kontakte. Nach dem Tod des Ehegatten der Erstbeklagten im Jahre 1968 geriet ihr Unternehmen in eine finanzielle Krise. Der Kläger half mit Darlehen und beratender Tätigkeit. Am 14. März 1973 räumte die C***-B*** der Erstbeklagten einen Kontokorrentkredit bis zum Höchstbetrag von S 3 Mill. ein. Dieser Kredit wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vorliegende Rechtssache war bereits Gegenstand eines Verfahrens beim Obersten Gerichtshof, sodaß bezüglich des Parteienvorbringens, der Sachverhaltsfeststellungen, der Entscheidungen der Vorinstanzen im ersten Rechtsgang sowie der vom Revisionsgericht dargelegten Erwägungen auf den Aufhebungsbeschluß vom 11. Juli 1985, 8 Ob 534/85, verwiesen werden kann. Im zweiten Rechtsgang erkannte das Erstgericht mit Zwischenurteil, daß die Klagsforderung bezüglich der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 Ca
Rechtssatz: Hat sich der Bestandgeber verpflichtet, unter bestimmten Bedingungen mit einem vom Bestandnehmer vorgeschlagenen geeigneten Dritten einen Vertrag gleichen (oder bestimmten anderen) Inhalts abzuschließen, tritt der Nachmieter nicht in den bestehenden Mietvertrag ein, sondern es muß erst der Abschluß eines neuen Vertrages - notfalls durch Klage - durchgesetzt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 Ca
Rechtssatz: War der Mieter nur berechtigt, einen Mietnachfolger vorzuschlagen, mit dem der Vermieter einen Mietvertrag zu den gleichen Bedingungen abzuschließen verpflichtet war, sofern nicht bestimmte moralische Bedenken bestünden, so hat der vorgeschlagene Nachfolger nicht das Recht, den Vermieter auf Zustimmung zum Eintritt in das Bestandverhältnis zu klagen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte vermietete das im Hause 1010 Wien, Hoher Markt 8-9, ebenerdig gelegene Geschäftslokal (Ecklokal Hoher Markt/Judengasse) für die Zeit ab 1. November 1958 an Ekkehard B*** zum Betrieb eines Verkaufsgeschäftes für Tapeten, Teppiche, Vorhänge und Möbelstoffe. Als der Mieter einen teuren Umbau der Geschäftsräumlichkeiten durchzuführen plante, trat er im Jahre 1965 an den persönlich haftenden Gesellschafter der Beklagten, Simon W*** - den Vater des Kläg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma Z*** Metallwerke Gesellschaft m.b.H. (Firma Z***) erteilte der Firma R*** W*** AG (Firma R***) den "Transportauftrag" über die Verfrachtung zweier Caterpillar Diesel Generatoren von Achim (Bundesrepublik Deutschland) nach Basrah im Irak. Die Firma R*** erteilte ihrerseits der Erstbeklagten, deren Komplementär die Zweitbeklagte ist, den Frachtauftrag für diese Maschinen. Die Beklagten gaben den Vertrag weiter. Schließlich führte die Firma J*** G*** de... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §879 Abs2 Z4 DIIIABGB §1368ABGB §1393 AWuchG §8
Rechtssatz: Nur den Vertragsparteien steht die gerichtliche Geltendmachung von Gestaltungsrechten zu. Gestaltungsrechte können nicht selbständig abgetreten werden. Ficht der Bewucherte einen Darlehensvertrag nicht wegen Wuchers an und wird er rechtskräftig zur Rückzahlung des Darlehens verurteilt, kann der Pfandschuldner den Darlehensvertrag nicht wegen Wuchers anfechten. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Darlehensvertrag vom 10. März 1978 gewährte der Kläger dem Gatten der Beklagten Manfred K*** ein Darlehen von S 350.000,--. Nach Punkt IV des Vertrages ist das Darlehen am
Index: der Verbraucherpreise wertgesichert. Die Punkte II und VI des Vertrages haben folgenden Wortlaut: "II. Der Herr Darlehensnehmer verpflichtet sich, Herrn DDr. August H*** .... das zu Punkt I dieses Darlehensvertrages genannte Darlehen ab heute dem 10. März 1978 mit 10 % (zehn Prozen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 9. April 1982 eingebrachten, in der Folge modifizierten Klage, stellte der Kläger, gestützt auf § 30 KO, nachstehendes Begehren: "1) Die Zession vom 10. November 1980, womit die Firma O*** GmbH, Innsbruck, Archenweg 10, der beklagten Partei Z-B*** GmbH die ihr auf Grund des Vertrages vom 19. August 1980 gegen den Magistrat der Stadt Salzburg zustehenden Forderungen in einer Gesamthöhe von S 9,504.569,60 zediert hat, ist unwirksam. 2) Die beklagte Part... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4. Juli 1985 handelten Mehmet Arif D***, die beiden Kläger sowie zwei Mitarbeiter der Beklagten namens E*** und E*** in Steyr eine Abmachung aus (Beilage B), in der ein Traktorengeschäft angebahnt wurde. Dabei wurde u.a. folgendes vereinbart. 1.1.Traktorlieferungen 1975 Bei einer Fixbestellung bis 31. Juli 1975 sowie bei Akkreditiveröffnung bis spätestens 15. August 1975 für 500 Traktoren Typ 545 laut Spezifikation und laut Proformarechnung ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Mai 1941 geborene Heinz S*** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach verleitete er in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte Personen durch Täuschung über die Tatsache seiner mangelnden Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit zu Handlungen, welche sie (oder andere) am Vermögen um einen 100.000 S übersteigenden... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 AABGB §1394
Rechtssatz: "Nebenrechte", die ausschließlich dem Zweck der Hauptforderung, ihrer Sicherung oder Durchsetzung dienen, gehen bei der Abtretung auch ohne besondere Vereinbarung mit der Hauptforderung über. Entscheidungstexte 5 Ob 512/87 Entscheidungstext OGH 17.03.1987 5 Ob 512/87 Veröff: RdW 1987,256 = SZ 60/46 = JBl 1987,527 = ÖBA 1987,753 = MR 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schrieb gemeinsam mit Gustav E*** das Drehbuch zu dem Film "Exit ... nur keine Panik" (früherer Titel: "Der Bluter"). Nachdem das Bundesministerium für Unterricht und Kunst den Drehbuchautoren zum Zweck der Herstellung des Films eine Subvention von 4,603.720 S zugesagt hatte, beauftragten diese Günther K*** bzw. dessen Günther K*** Filmproduktion GmbH mit Übereinkommen vom 2.1.1979, den Film zu produzieren. Das Entgelt hiefür sollte aus dem Betrag v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin beantragte gegenüber den Beklagten die Feststellung, daß ihr an der Wohnung top. Nr. 15 im Haus Seilerstätte 16 in Wien Hauptmietrechte zustünden. Die seinerzeitige Mieterin Dr. Brigitte S*** habe das ihr eingeräumte Recht, die Mietrechte an einen Dritten weiterzugeben, durch Übertragung der Mietrechte an die Klägerin ausgeübt. Obwohl die Hausverwalterin davon in Kenntnis gesetzt wurde, lehnten es die Beklagten ab, die Klägerin als Hauptmieter zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bestandvertrag vom 5.8. bzw. 7.8.1976 gab die protokollierte Firma M*** E*** & Co. in Liquidation als Eigentümerin der Liegenschaft EZ 440 KG V Gries mit den Häusern Graz, Annenstraße 23, 25 und 25 a sowie Elisabethinergasse 2 und 4 der B*** Warenhandel-Gesellschaft mbH Nachfolger Karl W*** Grundstücke in Bestand. In § 4 des Bestandvertrages wurde festgehalten: "Bei der Veräußerung des gesamten Betriebes oder eines Teilbetriebes der Bestandnehmerin geh... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia2ABGB §1393 CaMRG §12 Abs3 Cb
Rechtssatz: Bei Abschluß des Bestandvertrages kann ein Weitergabeverbot gültig vereinbart werden; wurde die Weitergabe des Gebrauches der Bestandsache insbesondere auch in Form der Unternehmensveräußerung nicht ausgeschlossen, ist bei der Miete von Geschäftsräumlichkeiten eine solche Weitergabe für den Vermieter auch voraussehbar; der Bestandvertrag ist daher ein Vertrag mit Schutzwirkungen zugun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 CaMRG §12 Abs3 Cb
Rechtssatz: Bei der Überlassung des Benützungsrechtes im Wege der Unternehmensveräußerung kann auch ohne ausdrückliche Vereinbarung der Mieter zur Wahrnehmung der Instandhaltungspflichten gegenüber dem Vermieter dem Erwerber des Unternehmens gegenüber verpflichtet sein. Entscheidungstexte 7 Ob 662/86 Entscheidungstext OGH 26.11.1986 7 Ob 662/8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Eigentümer des Hauses Wien 1., Singerstraße 12. Das Haus wird von der Gebäudeverwaltung Viktor K*** GesmbH verwaltet. Der am 22. Jänner 1984 verstorbene Karl D*** war Hauptmieter der unter dem Dach des Hauses gelegenen Geschäftsräumlichkeiten top. Nr. 15 (Atelier), in denen er das Kleidermachergewerbe betrieb. Im Jahre 1976 veräußerte Karl D*** sein Unternehmen an die Klägerin, die seither die Bestandräume zum Betrieb ihres Maßateliers benüt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin stellt das Begehren, die Beklagte sei schuldig, die Beeinträchtigung der Pfandrechte der Klägerin ob der Liegenschaft EZ 812 KG Rapperswinkel durch Geltendmachen ihres ob dieser Liegenschaft einverleibten Bestandrechtes gegenüber einem Ersteher dieser Liegenschaft im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens oder kridamäßigen Versteigerungsverfahrens zu unterlassen; in eventu, es werde festgestellt, daß der zwischen der Beklagten und Franz W*** ... mehr lesen...
Begründung: Dem Kläger wurde zur Hereinbringung seiner vollstreckbaren Forderung von S 26.000,- samt Zinsen und Kosten gegen den Verpflichteten Albert L*** am 3. Jänner 1980 die Pfändung und am 14. Jänner 1980 die Überweisung einer Werklohnforderung gegen die E***-U*** Aktiengesellschaft bewilligt, der der Exekutionsbewilligungsbeschluß am 21. Jänner 1980 zugestellt wurde. Zur Sicherung seiner weiteren Forderungen gegen Albert L*** von S 104.200,- und S 80.500,- samt Zinsen wurde ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung des Betrages von S 100.000 s.A. Er behauptete, er habe im Juli 1983 Herbert K*** ein Darlehen in der Höhe von S 90.000 gegeben. Zur Bezahlung dieser Schuld habe ihm Herbert K*** drei von ihm ausgestellte und vom Beklagten als Bezogenem unterfertigte, am 1. Oktober 1983 fällige Wechsel, und zwar je zwei über S 30.000 und einen weiteren über S 40.000, übergeben. Der Beklagte habe seine Zahlungspflicht aus d... mehr lesen...
