Norm: ABGB §863 FIABGB §914 IIIdABGB §914 IIIgABGB §1090 IIIbABGB §1116 aABGB §1392 HABGB §1393 CaHGB 17HGB §142
Rechtssatz: Wird der Mietvertrag über ein Geschäftslokal mit einer Offenen Handelsgesellschaft abgeschlossen, muß mangels anderer Vereinbarung der Parteienwille dahin verstanden werden, daß als Vertragspartner der jeweiligen Inhaber des Unternehmens gelten soll; Mieter wird daher der Gesellschafter, der die OHG als Einzelkaufmann for... mehr lesen...
Mit der am 17. März 1978 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin von der Beklagten die Bezahlung eines Betrages von 984 316.25 S samt 5% Zinsen seit 1. April 1977. Sie brachte vor, sie habe mit der protokollierten Firma X Ges. m. b. H. einen Factoring-Vertrag abgeschlossen, wonach sie dieser Firma sämtliche aus Fakturen an Dritte entstandenen Forderungen unwiderruflich abgekauft habe; trotz Kenntnis dieser Abtretung habe die beklagte Bank seit 1. April 1977 an die Kl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf7eABGB §1301ABGB §1392 AABGB §1393 AABGB §1395
Rechtssatz: Verständigt der Zedent trotz Bindung durch einen Factoringsvertrag seine Schuldner, daß sie künftig an einen Dritten zu zahlen haben, so zahlen sie an diesen mit schuldbefreiender Wirkung. Dem Faktor stehen gegen den Dritten aus dieser Vertragsverletzung keine Verwendungsklage und mangels wissentlicher Verleitung zur Vertragsverletzung auch keine Schadenersatzansprüc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 CbABGB §1393 CeMG §19 Abs2 Z10 CMRG §30 Abs2 Z4 C
Rechtssatz: Wenn es sich um die Einbringung bzw Veräußerung eines lebenden Unternehmens handelt und die Verwertung der Mietrechte nicht den Schwerpunkt der wirtschaftlichen Transaktion bildet, wird durch die damit verbundene Überlassung der Benützung der Geschäftsräume an die Kapitalgesellschaft bzw den Dritten der Kündigungsgrund nach § 19 Abs 2 Z 10 erster Fall MG nicht verwir... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 CaABGB §1393 CbABGB §1393 CeMG §19 Abs2 Z10 CMRG §30 Abs2 Z4 C
Rechtssatz: Beim gespaltenen Mietverhältnis bleibt der ursprüngliche Mieter aus dem Mietverhältnis allein berechtigt und verpflichtet; er ist für die Aufkündigung und für alle Klagen aus dem Mietverhältnis passiv legitimiert. Entscheidungstexte 5 Ob 549/79 Entscheidungstext OGH 03.04.1979 5 Ob 549/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 CbABGB §1393 Ce
Rechtssatz: Durch die Einbringung seines im Mietobjekt betriebenen Unternehmens in eine Kapitalgesellschaft verpflichtet sich der Mieter - mangels abweichender Vereinbarung, ebenso wie durch die Veräußerung dieses Unternehmens an einen Dritten, der Kapitalgesellschaft bzw dem Dritten die Benützung der Mieträumlichkeiten zu überlassen und alles zu tun und zu unterlassen was erforderlich ist, um den Weiterbestand ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 CaABGB §1393 CbABGB §1393 CeMG §19 Abs2 Z10 C
Rechtssatz: Bringt der Mieter sein im Mietobjekt betriebenes Unternehmen in eine Kapitalgesellschaft ein, die das Unternehmen weiterführt, entsteht ebenso ein gespaltenes Mietverhältnis wie wenn der Mieter sein im Mietobjekt betriebenes Unternehmen an einen Dritten veräußert, sofern der Vermieter nicht einer zwischen Mieter und Kapitalgesellschaft bzw Drittem vereinbarten Mietrechts... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 AABGB §1393 CaWEG 1975 §9WEG 1975 §23WEG 1975 §25
Rechtssatz: Ein Wohnungseigentumsbewerber kann sein Anwartschaftsrecht auf eine Eigentumswohnung hinsichtlich eines Hälfteanteiles seinem Ehegatten abtreten. Entscheidungstexte 1 Ob 755/77 Entscheidungstext OGH 13.09.1978 1 Ob 755/77 Veröff: MietSlg 30579 (kritisch Würth) = ImmZ 1979,132 ff ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1370ABGB §1393 AEO §296
Rechtssatz: Pfandscheine sind Legitimationspapiere, Legitimationspapiere nehmen eine Mittelstellung zwischen Inhaber- und Namenspapieren ein. Sie teilen mit ersteren, dass der Schuldner sich durch die Leistung an dem Wertpapierinhaber befreien kann, wenn er nur den Mangel von dessen Papiereigentum bzw Ermächtigung nicht kannte. Mit letzteren haben sie gemeinsam, dass der Schuldner den Nachweis des Papiereigen... mehr lesen...
Das Erstgericht stellte die Exekution hinsichtlich der im (besonderen) Pfändungsprotokoll des Erstgerichtes 10 E 11 156/77 unter PZ 1 und 2 als Pfandscheine verzeichneten und beschriebenen Übernahmsscheine der Pfandleihstelle E in Graz von Amts wegen gemäß § 39 Abs. 1 Z. 8 EO mit dem Begründung: ein, daß das Gesetz nur die Verwertung von Pfandscheinen, nicht aber von Übernahmsscheinen kenne und daher kein Erlös zu erzielen sein werde. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der betreibenden... mehr lesen...
Die Klägerin wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz als Handelsgericht vom 20. April 1973 zur Zahlung von 611 855.50 S samt Anhang an Josef A als Zessionar von 50% der dem Transportunternehmer Gilbert K gegen die Klägerin für Transportleistungen zustehenden Forderungen verurteilt. In diesem Rechtsstreit war die Klägerin in erster Instanz und bei Einbringung der Berufungsschrift durch den beklagten Rechtsanwalt vertreten. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Kläger... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt den Zuspruch eines Betrages von 400 000 S samt Anhang mit der Begründung: , die beklagte Partei, eine Bank, habe sich mit Garantievertrag vom 4. Oktober 1973 verpflichtet, der A-Gesellschaft m. b. H. in Wien (im folgenden Gesellschaft) innerhalb von drei Tagen nach Aufforderung ohne Prüfung des zugrunde liegenden Rechtsgrundes den vorgenannten Betrag zu bezahlen. Die Rechte aus dieser Garantie seien dem Kläger mit Vereinbarung vom 16. Mai 1974 vom Begünstigte... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §1346 BABGB §1393 A
Rechtssatz: Einrede rechtsgeschäftlicher Abtretung des Anspruches aus dem Garantieversprechen ist als wirksam zu erachten, da ein höchstpersönlicher Anspruch nicht vorliegt. Entscheidungstexte 1 Ob 565/77 Entscheidungstext OGH 04.05.1977 1 Ob 565/77 Veröff: SZ 50/66 8 Ob 583/88 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 AASVG §332 AVersVG §67Teilungsabk der Haftpflicht- und Kaskoversicherer allg
Rechtssatz: Nach § 5 der Teilungsabkommen geht der Ersatzanspruch des Krankenversicherungsträgers gegen den versicherten Haftpflichtigen in voller Höhe auf den Haftpflichtversicherer über, obwohl dieser nur sechzig Prozent zu ersetzen hat. Es handelt sich um eine vertraglich entgeltliche Weiterzession des infolge der Legalzession des § 332 ASVG auf den... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IdABGB §1392 HABGB §1393 Ca
Rechtssatz: Die weitgehende Ähnlichkeit der Rechtslage und Interessenlage zwischen der Abtretung von Bestandrechten und dem Afterbestand rechtfertigt die analoge Anwendung des § 1098 ABGB auch auf den Fall der Bestandrechtsabtretung. Entscheidungstexte 2 Ob 553/76 Entscheidungstext OGH 17.12.1976 2 Ob 553/76 Veröff: MietSlg 28147 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IdABGB §1392 HABGB §1393 CaABGB §1393 Ce
Rechtssatz: Die Abtretung von Bestandrechten unterscheidet sich vom bloßen Afterbestand im Sinne des § 1098 ABGB nicht nur im Rechtstitel - welcher bei der Abtretung meist Kauf oder Schenkung, im anderen Fall aber Bestandvertrag ist, - sondern vor allem auch dadurch, daß nur der Bestandrechtserwerber - wie jeder Zessionar - in ein unmittelbares Rechtsverhältnis zum Bestandgeber tritt. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1098 IdABGB §1392 HABGB §1393 Ce
Rechtssatz: Bei Weitergabe des Gebrauchs der Bestandsache durch den Bestandnehmer kann im Zweifel immer nur eine Verfügung über den Bestandgegenstand und nicht über das Bestandrecht, also nur Unterbestand und nicht Bestandrechtsabtretung, angenommen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 553/76 Entscheidungstext OGH 17.12.1976 2 Ob 553/76 ... mehr lesen...
Beide Untergerichte haben die Beklagte schuldig erkannt, in Zuhaltung der Vereinbarung vom 29. Oktober/2. November 1971 in dem Geschäftslokal Wien I, F-Gasse 4, top Nr. IV, auf Grund des Gewerbebescheides der Klägerin oder auf Grund einer eigenen Gewerbeberechtigung ein Handelsgewerbe zu betreiben, das von Elisabeth F in diesem Standort betriebene Schuhgeschäft zu entfernen und die Überlassung des genannten Geschäftslokals an Dritte zu unterlassen. Bei der rechtlichen Beurteilung de... mehr lesen...
Mit der am 14. Oktober 1975 eingebrachten Wechselklage begehrte die klagende Partei allein auf Grund des zugleich vorgelegten, von ihr ausgestellten und vom Beklagten akzeptierten Wechsels vom 30. Juni 1975, der sämtliche gesetzlichen Formalerfordernisse aufweist, Zahlung des Klagsbetrages. In seiner Klagebeantwortung erhob der Beklagte Einwendungen aus dem Grundgeschäft. Er verwies darauf, daß die Klagsforderung zur Gänze aus seinem Arbeitsverhältnis zur klagenden Partei resultiere... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1393 AZPO §226 IIIBZPO §557
Rechtssatz: Gegenstand des Wechselzahlungsauftrages ist die abstrakte, vom Grundgeschäft losgelöste Forderung aus dem Papier (SZ 40/39). Entscheidungstexte 3 Ob 30/76 Entscheidungstext OGH 19.03.1976 3 Ob 30/76 5 Ob 569/76 Entscheidungstext OGH 04.05.1976 5 Ob 569/76 Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIdABGB §914 IIIgABGB §1393 CcEVHGB Art7 Nr2
Rechtssatz: Bestimmt der Gesellschaftsvertrag einer offenen Handelsgesellschaft, daß ein Gesellschafter Betriebsvermögen einbringt, so sind hiedurch nur Mietrechte an Geschäftsräumlichkeiten, nicht aber an (nicht zu Geschäftszwecken benützten) Wohnräumen erfaßt, auch wenn sämtliche Räume Gegenstand eines einheitlichen Mietvertrages waren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die klagende Partei, die Sparkasse N begehrte mit der vorliegenden Hypothekarklage von der Beklagten die Bezahlung eines Betrages von 643.000 S samt 12% Zinsen aus 614.000 S seit 13. März 1974, und 9 1/2% Zinsen aus 29.000 S seit 13. März 1974. Sie brachte zur Begründung: ihres Begehrens vor, sie habe der Beklagten gegen Einräumung einer Höchstbetragshypothek auf der ihr gehörigen Liegenschaft EZ 57 des Grundbuchs der KG A unter Mithaftung des Dipl.-Ing. Hermann O als Bürge und Zahler ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1358ABGB §1393 A
Rechtssatz: Ebenso wie bei einer freiwilligen Zession gehen auch bei der gesetzlichen Zession (§ 1358 ABGB) die Nebenrechte, besonders der Anspruch auf die Zinsen, auf den Zessionar über. Entscheidungstexte 1 Ob 165/75 Entscheidungstext OGH 08.10.1975 1 Ob 165/75 Veröff: RZ 1976/82 S 154 = SZ 48/101 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 BABGB §1393 AABGB §1395
Rechtssatz: Forderungen aus Rektapapieren werden durch Abtretung der verbrieften Forderung und nicht - wie beiden Wertpapieren im engeren Sinn, nämlich den Inhaber - und Orderpapieren - durch Übergabe des Wertpapieres nach sachenrechtlichen Grundsätzen übertragen; aus der Tatsache, dass der Besitz des Papiers für die Ausübung des darin verbrieften Rechtes notwendig ist, folgt noch nicht, dass die Übergabe... mehr lesen...
Mit der Behauptung, der Erblasser habe ihr vor seinem Tod in Gegenwart von Zeugen seine Spareinlage im Betrage von 160.000 S mehr oder weniger bei der Österreichischen Postsparkasse Postsparkonto Nr. 1.138.876) schenkungshalber abgetreten, ihr gleichzeitig die Berechtigungskarte Nr. 1.138.876 übergeben und sie angewiesen, sich das dazu gehörige Postsparbuch aus seiner Wohnung zu holen, beantragte die nunmehrige Revisionsrekurswerberin beim Erstgericht, das Postsparguthaben des Postspa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 Ca
Rechtssatz: Hat der Vermieter im Vorhinein einem Mieterwechsel zugestimmt und überträgt der Mieter in der Folge sein Mietrecht einem anderen, so tritt dieser andere dann, ohne dass er einer weiteren Zustimmung des Vermieters bedarf, in die vollen Rechte und Pflichten des bisherigen Mieters ein; dieser scheidet aus dem Mietverhältnis aus, der neue Mieter wird voller Vertragspartner des Vermieters, es liegt eine Vertragsüberna... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 Ca
Rechtssatz: Eine Zustimmung des Vermieters zur Vertragsübernahme unter Befreiung des bisherigen Mieters ist im Zweifel nicht anzunehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 219/74 Entscheidungstext OGH 18.12.1974 1 Ob 219/74 Veröff: MietSlg 26114 6 Ob 586/81 Entscheidungstext OGH 17.06.1981 6 Ob 586/81 Veröff: Mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IcABGB §1090 IIeABGB §1393 CaWGG §1WGG §7
Rechtssatz: Der Inhaber einer Genossenschaftswohnung kann auch durch Erklärung gegenüber der Genossenschaft auf seine Rechte an der Wohnung zugunsten eines bestimmten Dritten verzichten, wobei freilich der beabsichtigte Erfolg - nämlich der Abschluß eines Nutzungsvertrages mit dem begünstigten Dritten - auch hier gegen den Willen der Genossenschaft und ohne deren Mitwirkung nicht erreic... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IcABGB §1090 IIeABGB §1393 CaWGG §1WGG §7
Rechtssatz: Mangels abweichender Satzungsbestimmungen oder Vertragsbestimmungen können Nutzungsrechte von zunächst Berechtigten vertraglich einem Dritten abgetreten werden. Die "Vertragsübernahme" wird erst voll wirksam, wenn auch die Genossenschaft der Vereinbarung zwischen dem ursprünglichen Berechtigten und seinem Rechtsnachfolger zugestimmt hat. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1368ABGB §1393
Rechtssatz: Das Recht auf Pfandbestellung kann nur mit der Forderung abgetreten werden. Entscheidungstexte 5 Ob 194/74 Entscheidungstext OGH 25.09.1974 5 Ob 194/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0032375 Dokumentnummer JJR_19740925_OGH0002_0050OB00194... mehr lesen...
