Norm: ABGB §1393 AWG Art10WG Art11
Rechtssatz: Wechselrechte können nicht bloß durch Indossament, sondern auch durch Zession übertragen werden, wozu allerdings die Übergabe des Wechsels treten muß, weil der Schuldner nur gegen Aushändigung des Wechsels zu zahlen verpflichtet ist. Dabei tritt zwar keiner der drei sogenannten Effekte des Indossaments (Transporteffekt, Garantieeffekt und Legitimationseffekt) ein, der Zessionar tritt aber in die vo... mehr lesen...
Der Postbeamte Josef D wurde am 19. Dezember 1966 bei einem vom Beklagten allein verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Klägerin erbrachte an D auf Grund des BKUVG ab 1. Juli 1967 für Heilmittel und insbesondere Invalidenrenten Leistungen, deren Ersatz sie, auf die Legalzession nach § 125 BKUVG gestützt, vom Beklagten begehrt. Weiters begehrt sie die Feststellung, daß ihr der Beklagte alle Leistungen zu ersetzen habe, die sie künftig an D erbringen müsse. Das Erstgericht ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AABGB §1393 AABGB §1394ASVG §332 BB-KUVG §125
Rechtssatz: Eine vertragliche, aber auch eine gesetzliche Zession kann auch noch nach dem Zeitpunkt des Schadensfalles erfolgen. Entscheidungstexte 2 Ob 432/70 Entscheidungstext OGH 09.12.1970 2 Ob 432/70 Veröff: SZ 43/223 = EvBl 1971/212 S 396 = JBl 1971,575 = ZVR 1971/233 S 312 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 Ca
Rechtssatz: Zur Unterscheidung zwischen zulässiger Untervermietung und vertraglich ausgeschlossener Abtretung bzw Weitergabe. Entscheidungstexte 8 Ob 153/70 Entscheidungstext OGH 07.07.1970 8 Ob 153/70 Veröff: JBl 1971,623 (mit kritischer Stellungnahme von Bydlinski) European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 AABGB §1393 Ba
Rechtssatz: Forderungen, die niemals existent wurden, können nicht Gegenstand einer Zession sein. Entscheidungstexte 5 Ob 47/70 Entscheidungstext OGH 29.04.1970 5 Ob 47/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0032635 Dokumentnummer JJR_19700429_OGH0... mehr lesen...
Die Klägerin hat dem Erstbeklagten im Dezember 1967 ein Darlehen von 355.000 S zum Ankauf eines Lastkraftwagens gewährt. Der Zweitbeklagte und die Drittbeklagte haben für die Verpflichtung des Erstbeklagten aus dem Darlehensvertrag die Mithaftung als Solidarschuldner übernommen und sich verpflichtet, zusammen mit dem Erstbeklagten die sich aus dem Darlehensbetrag und den Kreditgebühren ergebende Schuld von 440.460 S ab 15. Jänner 1968 in 36 Monatsraten zu tilgen. Zur Sicherung dieser ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 AABGB §1397
Rechtssatz: Besteht die zahlungshalber zedierte Forderung überhaupt nicht zu Recht (hier Forderung gegen Versicherer wegen Versicherungsbetruges) und muß deshalb das Geleistete vom Zessionar dem Zessus zurückgestellt werden, ist die zedierte Forderung nicht durch Bezahlung untergegangen und der Zessionar nicht auf Gewährleistungsansprüche beschränkt; der Zessionar kann vielmehr auf seine ursprüngliche Forderung gege... mehr lesen...
Norm: ABGB §923ABGB §1393 Cb
Rechtssatz: Werden im Rahmen des Verkaufs eines Erwerbsunternehmens Mietreche an den Geschäftsräumen mitübertragen, so haftet der Verkäufer - unbeschadet der von ihm in entsprechender Anwendung der §§ 459 ff BGB wegen Sachmängeln des gesamten Unternehmens zu leistenden Gewähr - für den Bestand und die Übertragbarkeit der Mietrechte nach § 437 BGB. Veröff: NJW 1970,556 Schlagworte *D* ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 Cc
Rechtssatz: Die Einbringung von Pachtrechten in eine Gesellschaft ist von der Übertragung der Pachtrechte an eine Gesellschaft zu unterscheiden. Die Einbringung bedeutet nur, daß bei unveränderter Vertragspartnerschaft die einem einzelnen Gesellschafter zustehenden Pachtrechte der Gesellschaft zugute kommen, während die Übertragung den Wechsel des Pachtvertragspartners auf der Pächterseite bedeutet. Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 Ca
Rechtssatz: Zur Frage der stillschweigenden Zustimmung des Vermieters zu einem Mieterwechsel (bei einem gespaltenen Mietverhältnis) durch Annahme der Zinszahlung vom neuen Mieter. Entscheidungstexte 1 Ob 146/69 Entscheidungstext OGH 28.08.1969 1 Ob 146/69 Veröff: MietSlg 21185 1 Ob 48/73 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 AZPO §1 Ac
Rechtssatz: Die bloße Übertragung des Prozessführungsrechtes - also ohne Bestehen irgendwelcher sonstiger materiell-rechtlicher Beziehungen zwischen dem Zedenten und dem Zessionar - ist nach österreichischem Recht unzulässig (so schon 1 Ob 4/51). Entscheidungstexte 7 Ob 99/69 Entscheidungstext OGH 02.07.1969 7 Ob 99/69 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 EABGB §1393 AABGB §1396ZPO §1 Ac
Rechtssatz: Ob der Zedent berechtigt ist, mit ausdrücklicher Zustimmung des Zessionars die abgetretene Forderung im eigenen Namen einzuklagen, richtet sich regelmäßig nach den zwischen Zedenten und Zessionar bestehenden Beziehungen des materiellen Rechtes. Hier ist eine Reihe von Fällen denkbar, in denen der Zedent tatsächlich zur Klage legitimiert ist (stille Zession, Rückzession zum Inkasso, T... mehr lesen...
Der Kläger geriet mit einem von ihm gelenkten PKW. auf der Aurachtal-Bundesstraße auf die linke Straßenseite, durchstieß ein Brückengeländer und landete in einem Bach. Auf Grund der mit der beklagten Versicherungsgesellschaft hinsichtlich dieses beim Unfall total beschädigten PKW. abgeschlossenen Kaskoversicherungsvertrages begehrte der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Betrages von zunächst 40.000 S, später eingeschränkt auf 35.000 S s. A. Die Beklagte bestrit... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 BABGB §1393 A
Rechtssatz: Für die Wirksamkeit der Abtretung des Anspruches aus einem Lebensversicherungsvertrag bestehen in der Rechtssphäre zwischen Zedenten und Zessionar keine Formvorschriften; § 166 VersVG und § 14 Abs 3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen regeln nur das Verhältnis gegenüber der Versicherungsanstalt. Entscheidungstexte 5 Ob 123/69 Entscheidungs... mehr lesen...
Die Versicherungsanstalt der Österreichischen Bundesländer schloß mit Dr. W. eine auf den Betrag von 100.000 S lautende Lebensversicherung ab und stellte Dr. W. darüber die Lebensversicherungspolizze Nr. 144.511 aus. Als Versicherungsnehmer scheint darin Dr. W., als Bezugsberechtigter im Todes- und Erlebensfall die minderjährige Beklagte auf. Die Laufzeit der Versicherung ist vom 1. Juli 1956 bis 30. Juni 1984 angegeben. Die Versicherungspolizze trägt auf der Rückseite den Vermerk: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 CaMG §17 A
Rechtssatz: Zur Auslegung der in einem Mietvertrag enthaltenen Vereinbarung, der Mieter könne die Mietrechte an einen Dritten abtreten und von diesem eine entsprechende Vergütung des selbst bezahlten Investitionsbeitrages fordern, müsse aber vorher dem Vermieter die Möglichkeit geben, dieses Recht durch Zahlung einer entsprechenden Ablöse zum Erlöschen zu bringen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Franz T. war vom 1. Jänner 1939 bis zu seinem am 7. August 1967 erfolgten Tod Angestellter der Beklagten, zuletzt als Direktorstellvertreter mit einem Monatsbezug von 10.291 S. Im Zeitpunkt seines Todes befand er sich nicht im Krankenstand. Aus seinen beiden letzten Dienstjahren stand ihm noch ein Urlaubsanspruch von 46 Arbeitstagen zu. Der Verbrauch dieses Resturlaubs sollte vereinbarungsgemäß nach der für den 15. August 1967 erwarteten Rückkehr des Direktors R. vom Urlaub bis zum Ja... mehr lesen...
Hermann R. war seit 1. März 1942 Angestellter der beklagten Partei. Er ist am 14. November 1967 verstorben. In der vorliegenden, von der Verlassenschaft nach Hermann R. überreichten Klage wird vorgebracht, es sei vereinbart gewesen, daß Hermann R. im Frühjahr 1967 einen Resturlaub von 12 Werktagen aus dem Dienstjahr 1965/1966 konsumieren solle. Da Hermann R. jedoch im Dezember 1966 erkrankt und das Dienstverhältnis wegen Überschreitung der Krankheitsdauer gemäß den §§ 8, 9 AngG. mit 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 AABGB §1448AngG §17 VIAngG §17aArbUrlG §7
Rechtssatz: Der Urlaubsanspruch in natura ist höchstpersönlich; der Geldanspruch auf Urlaubsentschädigung hingegen ist übertragbar und vererblich. Entscheidungstexte 4 Ob 47/68 Entscheidungstext OGH 24.09.1968 4 Ob 47/68 Veröff: Arb 8563 = SozM IA/c,156 = ZAS 1970,95 (mit Anmerkung von Koziol) = JBl 1969,100 = EvBl 1969/82... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 BaABGB §1395
Rechtssatz: Eine Abtretung zukünftiger Forderungen ist rechtswirksam, wenn diese zukünftigen Forderungen ausreichend individualisiert sind. Dies ist im Einzelfall zu prüfen. Das Bekanntsein der Person des Schuldners ist nur dann erforderlich, wenn dies zur Identifizierung des Geschäfts notwendig ist (was bei dem Verkauf einer bestimmten Eigentumswohnung nicht der Fall ist). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet, die Weggenossenschaft F. schulde ihr einen Betrag von 28.816 S. Der Beklagte schulde dieser Weggenossenschaft als deren Mitglied den auf ihn entfallenden Anteil der Kosten für die Errichtung eines Weges im restlichen Betrag von 8360 S. Die Weggenossenschaft F. habe ihr diese Forderung am 15. November 1967 zediert. Sie begehrt ihre Berichtigung. Der Beklagte wendet Unzulässigkeit des Rechtsweges mit der Begründung: ein, zur Feststellung der Forderung der Weggen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 AABGB §1394JN §1 BIa
Rechtssatz: Ein an und für sich dem öffentlichen Recht angehörender Anspruch wird durch den Gläubigerwechsel nicht zu einem privatrechtlichen. Die Zession eines solchen Anspruches vermag die Zuständigkeit der Gerichte somit nicht auf Kosten der gesetzlich vorgesehenen Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde herbeizuführen. Bezieht sich die Abtretung auf ein im Rahmen des öffentlichen Rechtes geordnetes Rechtsv... mehr lesen...
Die Klägerin tritt als Zessionarin der Brüder Leo W. und Ludwig W. auf und bringt vor, die genannten Brüder hätten mit dem Beklagten einen Vertrag vom 12. Juni 1956 geschlossen, worin sie ihre Aktien an der X.-AG. dem Beklagten verkauft hätten. Unter ausführlicher Darstellung der Vorgeschichte und der persönlichen Beziehungen der Familie W. und K. stellt die Klägerin dar, daß zwischen den beiderseitigen Personengruppen ein langjähriges Vertrauensverhältnis bestanden habe und ein Syndi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 Ba
Rechtssatz: Aus der Nichtigkeit eines Vertrages sich ergebende Ansprüche sind bereits vor erfolgreich durchgeführter Anfechtung abtretbar. Entscheidungstexte 6 Ob 20/68 Entscheidungstext OGH 08.05.1968 6 Ob 20/68 Veröff: EvBl 1969/14 S 40 = SZ 41/57 2 Ob 201/75 Entscheidungstext OGH 02.10.1975 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 CaABGB §1423ABGB §1425 VBZPO §228 B3aaZPO §228 C1
Rechtssatz: Der Vermieter kann gegen seinen Willen nicht gezwungen werden, den Zessionar der Mietrechte auch als Verpflichteten aus dem Mietvertrag anzuerkennen. Einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung des Vermieters, gemäß § 1423 ABGB in Zukunft die im Einverständnis mit dem Mieter angebotenen Mietzinszahlungen des Mietrechts - Zessionars anzunehmen, fehlt das rechtliche... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte mit der vorliegenden Klage die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung des Betrages von 250.598.25 S s. A. Sie begrundete ihr Begehren damit, daß die Firma "R. Garten-Heim" Export und Import P. & Co., K., NÖ. - im folgenden kurz Firma R. genannt - der beklagten Partei bestellungsgemäß Waren in der Höhe des eingeklagten Rechnungsbetrages geliefert, ihre Forderung zur Gänze dem Österr. Creditinstitut abgetreten und dieses Creditinstitut die Forderu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AABGB §1393 AABGB §1395
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines vertraglichen Zessionsverbotes ist zulässig und auch Dritten gegenüber wirksam (so schon 1 Ob 93/37 = Rsp 1937/86). Entscheidungstexte 5 Ob 12/68 Entscheidungstext OGH 07.02.1968 5 Ob 12/68 Veröff: SZ 41/16 = EvBl 1968/211 S 349 = JBl 1968,476 = IndS 1970 H2,749 ... mehr lesen...
Die klagende Partei hat in der Klage behauptet, daß ihr Dienstnehmer Horst S. bei einem Verkehrsunfall am 17. April 1964 so schwer verletzt werben sei, daß er vom 18. April 1964 bis 9. November 1964 arbeitsunfähig gewesen sei. Den Unfall habe der Beklagte verschuldet, der deshalb auch vom Strafgericht rechtskräftig verurteilt worden sei. Sie habe die Dienstbezüge an S. während der Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit weiterbezahlt, sich jedoch alle Ansprüche aus seinem Verdienstentgang gege... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 C3bABGB §1393 CaNZwG §1 Abs1 litbNZwG §1 Abs1 litc
Rechtssatz: Tritt der Ehemann seine Mietrechte an der Ehewohnung im Einverständnis mit dem Vermieter seiner Ehefrau ab, wobei in Anbetracht seiner Unterhaltspflicht eine Situation besteht, die ihm, wenn schon nicht eine Rechtspflicht, so doch die Anstandspflicht auferlegt, für den Wohnbedarf seiner Ehefrau weiterhin vorzusorgen, dann schließen diese Umstände die Annahme einer Sch... mehr lesen...
Der Beklagte, ein Autohändler, verkaufte im August 1964 an Otto S. einen PKW um 57.000 S unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises. S. leistete eine Teilzahlung von 30.000 S. Den restlichen Betrag von 27.000 S erhielt der Beklagte von der klagenden Bank gegen Übertragung des Eigentumvorbehaltes und der Forderung des Restkaufpreises, welcher S. von der Bank kreditiert wurde. S. hatte diese Schuld bereits bis auf 14.157 S bezahlt und wandte sich an den Bek... mehr lesen...
