RS OGH 1970/1/7 IZR99/68

Werden im Rahmen des Verkaufs eines Erwerbsunternehmens Mietreche an den Geschäftsräumen mitübertragen, so haftet der Verkäufer - unbeschadet der von ihm in entsprechender Anwendung der §§ 459 ff BGB wegen Sachmängeln des gesamten Unternehmens zu leistenden Gewähr - für den Bestand und die Übertragbarkeit der Mietrechte nach § 437

BGB.

Veröff: NJW 1970,556