Norm: ABGB §1098 IdABGB §1393 Ca
Rechtssatz: Zur Abgrenzung von Bestandrechtsabtretung und Afterbestand. Entscheidungstexte 6 Ob 24/59 Entscheidungstext OGH 18.02.1959 6 Ob 24/59 Veröff: MietSlg 7071 6 Ob 245/72 Entscheidungstext OGH 30.11.1972 6 Ob 245/72 Beisatz: Bei der bloßen Weitergabe des Bestandgegenstandes blei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 Cc4.EVHGB Art7 Nr2
Rechtssatz: Zur Einbringung von Mietrechten in eine OHG (rechtlich analog, im Ergebnis anders als 1 Ob 711/53 = SZ 26/237; hier Einbringung quo ad dominium). Entscheidungstexte 3 Ob 350/56 Entscheidungstext OGH 25.07.1956 3 Ob 350/56 Beisatz: Der Hauseigentümer kann sich der Einbringung der Mietrechte in eine OHG nicht widersetzen (vgl hiezu ... mehr lesen...
Die Beklagte betrieb in einem von ihr gemieteten Lokal einen Kleinhandel mit Kanditen, Schokolade usw. Dieses Geschäft war von ihrem ersten Gatten arisiert worden. Im Zuge eines gegen sie anhängig gemachten Rückstellungsverfahrens erklärten sich die geschädigten Eigentümer bereit, auf ihre Ansprüche gegen Zahlung von 60.000 S zu verzichten. Da die Beklagte über derartige Barmittel nicht verfügte, wandte sie sich an den Kläger, einen Süßwarengroßhändler, den sie als Lieferanten kannte.... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIo4ABGB §1393 AASVG §98
Rechtssatz: Das gesetzliche Verbot der Abtretung einer Sozialrente bewirkt die Ungültigkeit einer Vereinbarung, durch die die Witwe der geschiedenen ersten Frau des verstorbenen Rentenberechtigten für die Einwilligung zur Scheidung den Anspruch auf die zu erwartende Witwenrente abtritt. Dies gilt auch, wenn das Begehren nicht auf Einwilligung in die Abtretung, sondern auf unmittelbare Bezahlung eines Be... mehr lesen...
Die Klägerin hat am 15. Oktober 1907 mit Leopold A. nach römischkatholischem Ritus die Ehe geschlossen. Die Ehe wurde am 5. August 1921 durch das Bezirksgericht Baden von Tisch und Bett geschieden (Nc V 477/21). Seit 1926 lebte Leopold A. mit der Beklagten im gemeinsamen Haushalt und strebte eine Eheschließung mit ihr an. Er beantragte und erlangte zur Zl. Mag. Abt. 50/I-1709/32 des Amtes der Wiener Landesregierung die Nachsicht vom Ehehindernis des Ehebandes, nachdem die Klägerin am ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 CbMG §19 Abs2 Z10
Rechtssatz: Dem Vermieter, der bei Abschluß des Mietvertrages über den Betrieb eines Unternehmens im gemieteten Geschäftslokal im klaren war, kann nicht das Recht zugebilligt werden, unter Berufung auf die Bestimmung des § 19 Abs 2 Z 10 MG den Mieter an der freien Verwertung seines Unternehmens zu hindern. Entscheidungstexte 3 Ob 133/57 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIIbABGB §1393 Ca
Rechtssatz: Ein Mitmieter zur Hälfte zur kann nicht ohne Zustimmung des anderen die Mietrechte am gemeinsamen Mietobjekt abtreten. Der Mietmieter, der durch eine Verfügung eines anderen Mietmieters in seinem Rechte auf Benützung des Mietgegenstandes verletzt wird,ist ebenso wie der Miteigentümer einer Sache berechtigt, die zur Wahrung des Gesamtrechtes erforderlichen Rechtsbehelfe zu ergreifen, deren er zur Wa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 AWG Art1 Z3
Rechtssatz: Ein trassiert eigener Wechsel entsteht erst durch die Indossierung des Ausstellers. Vor einer solchen Indossierung besteht überhaupt keine Wechselforderung und es kann daher eine solche auch nicht durch Zession weiterübertragen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 622/56 Entscheidungstext OGH 02.01.1957 3 Ob 622/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 AAKB §1 Abs2
Rechtssatz: Die Deckungszusage ist ein besonderer Versicherungsvertrag, der nur zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer abgeschlossen werden kann. Die aus diesem besonderen Vertrag entstehenden Rechte können zwar abgetreten werden, der Abschluß des Vertrages über die Deckungszusage kann aber in der Regel nur zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer erfolgen. Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 AABGB §1394ZPO §226 IIIB
Rechtssatz: Abgesehen von den Fällen der Wechselübertragung und Wertpapierübertragung besteht keine Geldforderung abstrakt; sie kann nur unter Bedachtnahme auf das ihr zu Grunde liegende Schuldverhältnis betrachtet werden, damit ist aber nicht gesagt, dass die Parteien die zedierte Forderung selbst rechtlich qualifizieren müssten; es genügt die Bezugnahme auf die rechtserzeugenden Tatsachen, die allenfa... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIgABGB §1393 CaMG §17 Abs1 lita B1
Rechtssatz: Übertragung der Hauptmietrechte an einer zwei Zimmerwohnung samt Nebenräumen als Gegenleistung für die dem Überträger erteilte Erlaubnis, nach der Übertragung die Wohnung unentgeltlich weiter mitzubewohnen. Entscheidungstexte 7 Ob 371/56 Entscheidungstext OGH 30.10.1956 7 Ob 371/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 DABGB §1393 CdABGB §1444
Rechtssatz: In der Vereinbarung über die Abtretung eines Mietrechtes an den Untermieter ist auch ein Kündigungsverzicht zu erblicken, der wirksam bleibt, auch wenn eine Mietrechtübertragung (zB wegen mangelnder Bezahlung des Ablösebetrages) unterbleibt. Entscheidungstexte 3 Ob 236/56 Entscheidungstext OGH 15.05.1956 3 Ob 236/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §329ABGB §372ABGB §1393
Rechtssatz: Wenn der Bestandgeber mit dem Dritten, dem der Bestandnehmer seine Bestandrechte abtrat, bereits vor der Abtretung einen Mietvertrag hinsichtlich des gleichen Bestandgegenstandes abgeschlossen hat, so ist einer solchen Abtretung insoweit Wirksamkeit zuzuerkennen, als damit alle Folgen einer bisherigen Schlechtgläubigkeit des Dritten bei Abschluß seines Mietvertrages beseitigt werden. (Der bisher sc... mehr lesen...
Norm: ABGB §428ABGB §1393
Rechtssatz: Verkauf einer Wehrmachtsbaracke, die vom Verkäufer einem Dritten zur leihweisen Benützung überlassen wurde - Abtretung des dem Verkäufer gegen den Dritten zustehenden Herausgabeanspruches. Entscheidungstexte 7 Ob 69/56 Entscheidungstext OGH 29.02.1956 7 Ob 69/56 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIIIABGB §1393 Cd
Rechtssatz: Eine Unterlassung der Zinszahlung durch den einen Mitmieter unter gleichzeitiger Duldung der Zahlung des Gesamtzinses durch den anderen Mitmieter vermag den Schluss auf eine stillschweigende Zessionserklärung ebensowenig zu rechtfertigen wie die Annahme eines stillschweigenden Verzichtes auf die Mitmietrechte. Ein solcher Verzicht müsste übrigens, um wirksam zu sein, gegenüber der Vermieterin erklär... mehr lesen...
Norm: ABGB §1062ABGB §1393
Rechtssatz: Rechte aus einem zweiseitigen Vertrag sind mit der Einschränkung abtretbar, dass hiedurch die Pflichten des Zedenten aus dem Vertrage unberührt bleiben. Bei der Übertragung der dem Verkäufer zustehenden Rechte handelt es sich um die Abtretung veräußerlicher Rechte. Entscheidungstexte 7 Ob 423/55 Entscheidungstext OGH 28.12.1955 7 Ob 42... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die prot. Firma Handels- und Gartenbaugesellschaft Robert J***** suchte im Dezember 1928 um die Abteilung der ihr gehörigen Grundstücke des Wurzenhofes an. Der Gemeinderat der Gemeinde ***** genehmigte am 29. 9. 1929 das Parzellierungsansuchen unter der Bedingung, dass die Bauführung planmäßig erfolge und der Gemeinde hieraus keine Kosten erwachsen. Über den Zeitpunkt der Übergabe von Grund und Boden in das öffentliche Gut wurde nichts bestimmt. Der Gemeinderat ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 Cc
Rechtssatz: Zwischen dem Hauseigentümer und einer OHG, die ihren Sitz in den von einem Gesellschafter gemieteten Geschäftsräumen hat, besteht kein direktes Rechtsverhältnis. Entscheidungstexte 3 Ob 545/55 Entscheidungstext OGH 30.11.1955 3 Ob 545/55 Veröff: ImmZ 1957,24 = SZ 28/252 = HS 1226 European Case Law... mehr lesen...
Der Beklagte stellte auf Grund des vollstreckbaren Vergleiches vom 22. April 1953, C 143/52 des Bezirksgerichtes Murau, sowie der rechtskräftigen Kündigung K 12/53 desselben Gerichtes am 2. Juni 1953 und 2. Jänner 1954 den Exekutionsantrag auf Räumung zunächst eines Magazinsraumes, sodann auf Räumung weiterer Geschäfts- und Wohnräumlichkeiten, welche Anträge zu E 413/53 und E 1/54 desselben Gerichtes bewilligt wurden. Mit den vorliegenden Klagen begehrt nun der Kläger die Unzulässig... mehr lesen...
Mit dem Beschluß vom 5. Mai 1955 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei die Pfändung und Überweisung des Anspruches des Verpflichteten gegen seine leibliche eheliche Mutter Maria M. auf Gewährung einer Ausstattung im Sinne des § 1231 ABGB. und eines bereits zu G 267/55 geltend gemachten Herausgabeanspruches. Gegen diese Exekutionsbewilligung erhob die verpflichtete Partei am 12. Mai 1955 insoweit Rekurs, als der Ausstattungsanspruch gepfändet wurde. Nach Erhebung des Rek... mehr lesen...
Norm: ABGB §1220ABGB §1393 Bb
Rechtssatz: Anspruch auf Ausstattung weder übertragbar noch exeqierbar. Entscheidungstexte 3 Ob 342/55 Entscheidungstext OGH 06.07.1955 3 Ob 342/55 Veröff: SZ 28/176 = RZ 1955,146 3 Ob 91/37 Entscheidungstext OGH 03.02.1937 3 Ob 91/37 Ähnlich; Veröff: SZ 19/35 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 CABGB §1393 CbEO §37 Ah
Rechtssatz: Abgesehen von dem Fall des § 19 Abs 2 Z 10 MietG bleibt es in allen übrigen Fällen, auch wenn ein Unternehmen veräußert wird, zu dem ein Geschäftslokal gehört, bei der allgemeinen Regel der Unübertragbarkeit der Bestandrechte. Zwar tritt der Übernehmer des Unternehmens dem Veräußerer gegenüber in dessen Rechte ein, wodurch ein gespaltenes Schuldverhältnis entsteht. In die Rechtsstellung eines ... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IFABGB §1393 AABGB §1412
Rechtssatz: Wenn ein privatrechtlicher Anspruch vom Anfang an nicht gegeben ist (Österreichisch - Amerikanisches Abkommen), dann kann auch aus der dennoch erfolgten freiwilligen Zahlung zu Handen eines Nichtberechtigten kein privatrechtlicher Anspruch entstehen. Entscheidungstexte 1 Ob 28/55 Entscheidungstext OGH 02.02.1955 1 Ob 28/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1014ABGB §1393ABGB §1404
Rechtssatz: Die Vertragsbestimmung, daß die Kosten der Vertragserrichtung zu Lasten des Käufers gehen sollen, ist eine Erfüllungsübernahme. Der Vertreter des Verkäufers hat aus einer solchen Vertragsbestimmung kein unmittelbares Recht gegenüber dem Käufer auf Barzahlung der Vertretungskosten. Entscheidungstexte 7 Ob 23/55 Entscheidungstext OGH 26.01.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 Ca
Rechtssatz: Mietrechte sind in der Regel nicht Gegenstand eines Kaufvertrages. Es ist jedoch ein wenigstens einem Kaufvertrag ähnlicher Vertrag denkbar, durch welchen eine Person ihre Mietrechte an einen anderen gegen Entgelt überträgt. Eine solche Übertragung der Mietrechte ist mit Zustimmung der Vermieter zulässig und wirksam. Entscheidungstexte 1 Ob 10/55 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 Bb
Rechtssatz: Die Abtretung des Pflichtteilsanspruches ist bereits vor seiner gerichtlichen Geltendmachung durch Klage oder durch Anmeldung im Verlassenschaftsverfahren sowie vor einer Anerkennung des Pflichtteilsberechtigten durch Vertrag (Vergleich) möglich. Es ist dem Noterben unbenommen, seine Enterbung anzuerkennen. Wenn er aber seinen Pflichtteilsanspruch einmal abgetreten hat, kann er sich gegenüber dem Vertragspartner ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 CeNZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Die unentgeltliche Abtretung der Hauptmietrechte ohne wirkliche Übergabe dieser Hauptmietrechte bedarf der Notariatsform. Entscheidungstexte 1 Ob 616/49 Entscheidungstext OGH 01.03.1950 1 Ob 616/49 Ähnlich; Beisatz: Geschäftslokal (T1) 3 Ob 789/54 Entscheidungstext OGH 09.12.195... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 CABGB §1393 CbABGB §1409
Rechtssatz: Mit der Übertragung des Unternehmens und der damit verbundenen Bestandrechte tritt der Übernehmer in alle Rechte des Übergebers ein. Ihm steht das Benützungsrecht an dem Lokal zu wie es der Übergeber hat, mag auch der Übergeber dem Hauseigentümer gegenüber solange verpflichtet bleiben, als nicht der Hauseigentümer im Hinblick auf die abzugebende Erklärung des Übergebers der Übertragung der Mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 Ca
Rechtssatz: Es ist rechtlich bedeutungslos, ob die Zustimmung des Vermieters zum Abtretungsvertrag des Bestandnehmers mit einem Dritten vor, bei oder nach Abschluß des Vertrages erteilt wird, soferne nur der Vertrag im Zeitpunkt der Genehmigung durch den Vermieter aufrecht besteht. Entscheidungstexte 2 Ob 928/53 Entscheidungstext OGH 09.12.1953 2 Ob 928/53 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 Cc4.EVHGB Art7 Nr2
Rechtssatz: Zur Einbringung von Mietrechten in eine OHG. Entscheidungstexte 1 Ob 711/53 Entscheidungstext OGH 30.09.1953 1 Ob 711/53 Veröff: SZ 26/237 6 Ob 232/58 Entscheidungstext OGH 22.10.1958 6 Ob 232/58 Vgl auch; Veröff: EvBl 1959/36 S 71 = SZ 31/126 ... mehr lesen...
