Die beklagte Bank räumte der S-GesmbH, die sich mit der Erzeugung und dem Handel von Geflügelprodukten sowie der Schweine- und Rinderproduktion befaßt, im Jahre 1977 Kontokorrentkredite in der Höhe von zuletzt 500 000 S ein und vereinbarte mit der Kreditnehmerin, daß ihr diese zur Sicherstellung der Kredite die (Forderungen aus) "laufenden Lieferungen in offener Zession" abtritt. Am 11. 8. 1978 schlossen die Kreditvertragspartner unter Hinweis auf das bestehende Kreditverhältnis einen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia6ABGB §1295 IIf7eABGB §1392 AABGB §1393 Ba
Rechtssatz: Das Verbot der wissentlichen Verleitung zum Vertragsbruch beruht darauf, daß es einem Dritten, der gegenüber dem Schuldner noch keinen Anspruch erworben hat, nicht gestattet sein soll, Interessen des Gläubigers, für den sich das Recht gegenüber dem Schuldner schon als ein gegenwärtiger Vermögensbestandteil darstellt, zu verletzen. Daraus folgt, daß bei einer Konkurrenz me... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 Ba
Rechtssatz: Wenn ein Mantelabtretungsvertrag bestimmt, daß sich der Zedent verpflichtet, seinem Kreditgeber künftig laufend Forderungen gegen Dritte in einer bestimmten Höhe unter näher festgesetzten Modalitäten abzutreten, sind bis zu diesen Antretungen, die entsprechend den im Mantelabtretungsvertrag festgelegten Grundsätzen (hier: in der Form von "Einzelabtretungen zur Mantelabtretung") zu erfolgen haben, die abzutretende... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §1393 AABGB §1394
Rechtssatz: Akzessorische Gestaltungsrechte gehen in der Regel mit der Übertragung des Hauptrechtes ohne weiteres auf den Zessionar über. Entscheidungstexte 1 Ob 650/82 Entscheidungstext OGH 03.11.1982 1 Ob 650/82 7 Ob 573/91 Entscheidungstext OGH 04.09.1991 7 Ob 573/91 Veröff: RZ 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AABGB §1393 AABGB §1395
Rechtssatz: Sagt der Drittschuldner ungeachtet eines bestehenden Zessionsverbotes dem Zessionar zu, nach Überprüfung der Richtigkeit des geforderten Betrages diesen zu überweisen, kann dies nur dahin verstanden werden, daß er der Zession zustimmt. Entscheidungstexte 1 Ob 620/82 Entscheidungstext OGH 16.06.1982 1 Ob 620/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A2ABGB §1392 BABGB §1393 Ba
Rechtssatz: Keine Publizitätserfordernisse bei einer zahlungshalber vorgenommenen Vollzession, selbst wenn es sich um eine Vorausabtretung mit dem Zweck eines verlängerten Eigentumsvorbehalts handelt. Entscheidungstexte 5 Ob 528/82 Entscheidungstext OGH 09.03.1982 5 Ob 528/82 Veröff: JBl 1983,595 (dazu ablehnend Grillberger, JBl 1983... mehr lesen...
Für die Zeit vom 1. 2. 1976 bis 1. 4. 1981 wurde bei der Beklagten für das Haus Wien 21, L-Straße 56 eine Feuer- und eine Haushaltsversicherung abgeschlossen. In dieses Versicherungsverhältnis ist Hedwig W als Eigentümerin der Liegenschaft eingetreten. Die Genannte verkaufte diese Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 14. 12. 1976 der Klägerin, wobei vereinbart wurde, daß mit dem Tage der Unterfertigung die Übergabe und Übernahme der Liegenschaft in den Besitz und Genuß der Käuferin mit Üb... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1393 BdAktG §2 Abs2AktG §8 Abs4AktG §10 Abs6
Rechtssatz: Wenn die Anteilsrechte aktienrechtlich verbrieft nicht wirksam sind, bedarf es zur Übertragung der Gesellschafterstellung des Treuhänders auf den Treugeber keines förmlichen Rechtsaktes; eine solche Übertragung kann auch schlüssig erfolgen. Entscheidungstexte 6 Ob 519/82 Entscheidungstext OGH 17.02.1982... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 BbABGB §1393EO §293 Abs2LPfG §4 Abs1 Z2
Rechtssatz: Leibrenten stellen keinen höchstpersönlichen Unterhaltsansprüche dar und können Gegenstand der Abtretung sein. Entscheidungstexte 5 Ob 31/81 Entscheidungstext OGH 22.09.1981 5 Ob 31/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0003926 ... mehr lesen...
Die beklagte Partei beauftragte die Firma A GesmbH & Co. KG (kurz: Firma A) im Jahre 1976, Estricharbeiten durchzuführen. Die Firma A nahm den Auftrag zu den allgemeinen Vertragsbedingungen der beklagten Partei an, deren Punkt IX wie folgt lautet: "Entsprechend dem Verlauf der Bauausführungen wird die Bezahlung sämtlicher ausgeführter Leistungen wie folgt festgelegt: Sie können allmonatlich eine Teilrechnung legen, worauf Sie 85% der Rechnungssumme erhalten. Alle Teilrechnungen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AABGB §1393 AABGB §1395ABGB §1396
Rechtssatz: Ein vertragliches Zessionsverbot muß der Zessionar jedenfalls dann gegen sich gelten lassen, wenn er davon wußte und kein berechtigtes Interesse, es nicht gegen sich gelten lassen zu müssen, behauptete, wogegen das Interesse des Schuldners an der Vereinbarung des Zessionsverbotes auf der Hand lag; letzteres ist bei einem Werkvertrag der Fall, bei dem die Zurückbehaltung der dem Unte... mehr lesen...
Die Beklagte hat im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ein Haus in Innsbruck errichtet und die darin befindlichen Objekte samt den dazugehörigen Miteigentumsanteilen an der Liegenschaft unter Begründung: von Wohnungseigentum verkauft. Mit der am 24. Dezember 1979 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrten die klagenden Parteien von der Beklagten die Zahlung eines Betrages von 115 539 S samt 4% Zinsen seit Klagetag (Balkonsanierungskosten). In der Tagsatzung zur mündlichen Strei... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 BABGB §1393 BAktG §10HGB §366
Rechtssatz: Wenn infolge Nichtigkeit der auf Inhaber lautenden Zwischenscheine die von den Gründern übernommenen Anteilsrechte wertpapierrechtlich unverkörpert bleiben, scheidet jeder Erwerb von Anteilsrechten durch gutgläubigen Papiererwerb aus; dennoch unterliegen die nicht wirksam verbrieften Anteilsrechte aber der Möglichkeit rechtsgeschäftlicher Abtretung. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Der Erstkläger ist Kartellbevollmächtigter des im Kartellregister eingetragenen "Marktregelungsvertrages-Ski" (künftig kurz MRV-Ski genannt). Zweck des Kartells ist die Marktregelung des Vertriebes von Markenschutz genießenden Skiern in Österreich. Die Zweitklägerin befaßt sich mit der Erzeugung und dem Vertrieb von Skiern; sie ist Mitglied des genannten Kartells. Der Erst- und der Zweitbeklagte betreiben unter der Bezeichnung "Sport- Schi-A" ein Sportgeschäft, in dem sie Skier verk... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 Ca
Rechtssatz: Ein dem Mieter eingeräumtes Präsentationsrecht geht im Zweifel nicht auf den namhaft gemachten Nachmieter über, weil dieses Recht nicht im Rahmen der bestehenden Beendigung zu Ausübung gelangt und es in der Regel nicht der Parteiabsicht entsprechen kann, ein Mietrecht unbegrenzt ("ewig") zugunsten jeweils des nächsten Mieters aufrecht zu erhalten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Wiederaufnahmsbeklagten sind gesetzliche Erben der am 4. April 1975 verstorbenen Gabriele L; der Nachlaß wurde ihnen mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 19. Jänner 1977, 5 A 356/75, eingeantwortet. In der am 9. April 1976 von der Verlassenschaft nach Gabriele L zu 15 Cg 192/76 des Erstgerichtes eingebrachten Klage wurde von der nunmehrigen Wiederaufnahmsklägerin die Herausgabe des von der Österreichischen Postsparkasse ausgestellten Sparbuches 90... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AABGB §1393 BaABGB §1395
Rechtssatz: Ein Abtretungsverbot gilt gegenüber dem Dritten unabhängig davon, ob die Zession künftiger Forderungen vor oder nach dem Abtretungsverbot vereinbart worden ist, da der Dritte die Forderungen nach ihrer Entstehung doch nicht anders (- also belastet durch das Abtretungsverbot -) erworben hätte, als sie die ursprünglichen Partner in der Folge dann vereinbart haben. Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393ABGB §1404
Rechtssatz: Bei der Erfüllungsübernahme kann der Schuldner, welcher seinerseits noch nicht bezahlt hat, zwar Zahlung an seinen Gläubiger, nicht aber Zahlung an sich selbst verlangen (so schon SZ 17/35; SZ 18/74; ZBl 1933,292). Entscheidungstexte 4 Ob 552/80 Entscheidungstext OGH 17.02.1981 4 Ob 552/80 1 Ob 557/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IABGB §933 IABGB §1090 IIfABGB §1392 HABGB §1393 A
Rechtssatz: Bei einer Vereinbarung zwischen dem Leasinggeber und dem Leasingnehmer, daß Gewährleistungsansprüche letzterer geltend zu machen habe, kann es sich um die Vereinbarung der Abtretung der Gewährleistungsansprüche oder um einen Auftrag an den Leasingnehmer handeln, Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten im Namen des Leasinggebers geltend zu machen; im ersteren F... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 AABGB §1395ABGB §1396
Rechtssatz: Liegt eine Zession vor, ist die Forderung aus dem Vermögen des Zedenten ausgeschieden und Bestandteil des Vermögens des Übernehmers geworden; der Zedent ist daher nicht mehr berechtigt, den Schuldner im eigenen Namen auf Zahlung zu klagen. Entscheidungstexte 1 Ob 675/80 Entscheidungstext OGH 31.10.1980 1 Ob 675/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 CeWEG 1975 §22 Abs1
Rechtssatz: Das Recht des Miteigentümers, unter den Voraussetzungen des § 22 Abs 1 WEG 1975 die Ausschließung eines anderen Teilhabers im Klagewege zu begehren, bildet für sich allein keine Gegenstand der Abtretung. Entscheidungstexte 1 Ob 722/80 Entscheidungstext OGH 31.10.1980 1 Ob 722/80 Europe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 A
Rechtssatz: Der Alleinvermittlungsauftrag selbst ist nicht abtretbar, wohl aber die Forderung auf Zahlung des Mehrerlöses. Entscheidungstexte 2 Ob 525/80 Entscheidungstext OGH 16.09.1980 2 Ob 525/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0032717 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Anfangs Mai 1976 hat der Beklagte im Spielcasino X von der Österreichischen Spielbanken Aktiengesellschaft Jetons zum Nennwert von 56 000 DM gegen Hingabe eines auf diesen Betrag lautenden Schecks bezogen und verspielt. Er hatte die genannte Aktiengesellschaft ersucht, mit der Einlösung des Schecks etwas zuzuwarten, denn es werde erst nach dem Abschluß eines Geschäftes Deckung für den Scheck vorhanden sein. Mit Brief vom 11. August 1976 teilte er unter gleichzeitiger Übersendung eines... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 A
Rechtssatz: 1.) Nur Rechte, die der Person ankleben, können nicht abgetreten werden. 2.) "Alle veräußerlichen Rechte" ist mit Einschränkung zu verstehen (zB unabtretbare Sachenrechte, deren Übertragung besonderen Regeln unterliegt; Gestaltungsrechte können in der Regel nur mit dem Hauptrecht, dessen Ausübung sie dienen, abgetreten werden). 3.) Unselbständige Hilfsrechte, die die Durchsetzung oder Verwirklichung eines anderen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IABGB §932 IVABGB §932 VABGB §1167ABGB §1393 A
Rechtssatz: Ansprüche auf Verbesserung, Preisminderung können abgetreten werden. Sie sind keine bloßen Hilfsansprüche. Entscheidungstexte 3 Ob 650/79 Entscheidungstext OGH 09.04.1980 3 Ob 650/79 Veröff: EvBl 1980/140 S 437 5 Ob 24/81 Entscheidungstext OGH 07.07.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AABGB §1392 HABGB §1393 BaUGB §38
Rechtssatz: Zulässigkeit einer Globalzession aller aus Warenleistungen oder Leistungen im Rahmen eines bestimmten Geschäftsbetriebes entstehenden Forderungen. Entscheidungstexte 5 Ob 661/79 Entscheidungstext OGH 27.11.1979 5 Ob 661/79 5 Ob 755/79 Entscheidungstext OGH 11.03.1980 5 Ob 75... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A2ABGB §1392 AABGB §1393 A
Rechtssatz: Der Faktor kann sich bei vertragswidriger Abtretung durch den Zedenten (Unternehmer) an einen Dritten nur an den Zedenten wenden, wenn sich der Dritte weigert die ihm abgetretenen Forderungen an den Faktor abzutreten. Dem Faktor steht kein Verwendungsanspruch gemäß § 1041 ABGB gegen den Dritten zu, wenn der Vermögensverschiebung ein gültiges Schuldverhältnis, nämlich ein Mantelzessionsvert... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 AABGB §1393 CaNZwG §1 Abs1 litdWEG 1975 §9WEG 1975 §23WEG 1975 §25
Rechtssatz: Die schenkungsweise Abtretung eines Anwartschaftsrechtes an den Ehegatten bedarf nicht a priori eines Notariatsaktes. Entscheidungstexte 7 Ob 780/79 Entscheidungstext OGH 22.11.1979 7 Ob 780/79 Veröff: JBl 1980,264 = NZ 1981,37 = SZ 52/176 ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1712 KG A***** Sie hat dem Erstkläger durch die Nebenintervenientin, die in ihrem Auftrag als Wohnungseigentumsorganisator bezüglich der auf der Liegenschaft errichteten Bauwerke fungierte, schriftlich die Einräumung von Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohneinheit dieser Bauwerke zugesagt. Der Erstkläger und seine Ehegattin, die Zweitklägerin, haben diese Wohnung bereits bezogen. Mit der Behauptung, die erforderliche... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Wien 5, S-Straße 68, in dem die Firma Wilhelm H Q Co., eine mit dem Verkauf von Beleuchtungskörpern und Elektrogeräten befaßte Offene Handelsgesellschaft, schon vor dem Jahre 1972 Mieterin von Geschäftsräumlichkeiten war. Persönlich haftende Gesellschafter waren zuletzt Elfriede H und Peter W; als letzterer aus der Gesellschaft ausschied (Durchführung im Handelsregister am 24. Jänner 1972) und Elfriede H Alleininhaberin des unter derselben Firma we... mehr lesen...
