Die beiden Untergerichte haben festgestellt, daß der Kläger gemeinsam mit der Verlassenschaft Hans F. Mieter der Geschäftslokalitäten im Hause Wien, VII., M.straße 88 a, II. Stiege, top B und top 2 A ist, daß aber der Beklagten Mietrechte an diesen nicht zustehen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Es besteht darüber Einigkeit, daß früher eine offene Handelsgesellscha... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der Klage statt und erkannte den Beklagten schuldig, zwei Omnibusse, Mercedes und Fiat Trambus, der Klägerin, die deren Eigentümerin sei, herauszugeben und zu gestatten, daß sie durch den Zwangsverwalter in der gegen den Beklagten beim Bezirksgericht V. anhängigen Exekutionssache der Klägerin ausgefolgt werden. Die Klägerin habe dem Beklagten zum Ankauf der beiden Omnibusse bei Max V. und der Ö. A. F. A. G. Darlehen von 88.622.20 S und 199.948 S gegen Rückzahlung i... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1ABGB §1393 Bc
Rechtssatz: Die Zession des Eigentumsvorbehaltes ist zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 865/51 Entscheidungstext OGH 12.03.1952 1 Ob 865/51 Veröff: JBl 1952,520 = SZ 25/62 1 Ob 458/58 Entscheidungstext OGH 10.12.1958 1 Ob 458/58 3 Ob 324/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 Ca
Rechtssatz: Die Abtretung von Mietrechten ohne Zustimmung des Vermieters ist zwar zulässig, aber praktisch bedeutungslos, denn der Zessionar könnte das geräumte Bestandobjekt nicht übernehmen. Seine gegen den Zedenten gerichtete Räumungsklage ist daher abzuweisen. Entscheidungstexte 2 Ob 712/50 Entscheidungstext OGH 24.10.1950 2 Ob 712/50 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 BABGB §1284ABGB §1393
Rechtssatz: Ausgedinge können weder dem Recht noch der Ausübung nach übertragen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 223/51 Entscheidungstext OGH 11.04.1951 2 Ob 223/51 4 Ob 199/97m Entscheidungstext OGH 09.09.1997 4 Ob 199/97m Vgl aber; Beisatz: Eine Abtretung von Ansprüchen auf einzelne,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393
Rechtssatz: Die bloße Abtretung von Bestandrechten ohne Zustimmung des Bestandgebers und Annahme des Zessionars als neuen Mieter an Stelle des Zedenten stellt - vom Fall des § 19 Abs 2 Z 10 MG abgesehen - kein unmittelbares Rechtsverhältnis zwischen dem Zessionar und dem Bestandgeber, sondern nur ein sogenanntes gespaltenes Schuldverhältnis her, das zwar die Rechte aus dem Bestandvertrag dem Zessionar überträgt, die Verpflichtu... mehr lesen...
Der Antrag der Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, ihr auf Grund des Urteiles des Volksgerichtes Wien vom 24. November 1945 die Einverleibung der Übertragung des auf der Liegenschaft EZ. 1093 des Grundbuches der Kat.Gem. F. unter ON. 14 und 35 und auf der Liegenschaft EZ. 1094 des Grundbuches der Kat.Gem. F. unter ON. 13 und 34 für Wilhelm B. haftenden lebenslänglichen Fruchtnießungsrechtes für die Lebensdauer des Wilhelm B. zu bewilligen, wurde vom Erstgericht ... mehr lesen...
Die Klägerin kundigte am 22. Juni 1949 einen vom Vorbesitzer der Liegenschaft abgeschlossenen Pachtvertrag auf; die Einverleibung ihres Eigentums an der Liegenschaft erfolgte erst während des Rechtsstreites. Das Prozeßgericht erklärte die Kündigung für unwirksam. Das Berufungsgericht hob unter Rechtskraftvorbehalt das Urteil des Erstgerichtes auf und verwies die Sache an dieses zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurück. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs der Beklag... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A1ABGB §1116 BABGB §1118 a1ABGB §1120 DABGB §1393 CdMietG §19 A
Rechtssatz: Das Recht, den Mietvertrag aufzukündigen bzw. seine vorzeitige Auflösung oder die Räumung des Objektes von einem unbefugten Benützer zu fordern, ist ein unabdingbarer und nicht abtretbarer Teil der Rechte des Bestandgebers, das aus dem Komplex dieser Rechte nicht herausgenommen und abgesondert übertragen werden kann. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 Bd4.EVHGB Art7 Nr11
Rechtssatz: Entzogene Gesellschaftsrechte können nur vom geschädigten Eigentümer, nicht aber von einem Zessionar geltend gemacht werden. Entscheidungstexte Rkv 414/49 Entscheidungstext OGH 04.12.1949 Rkv 414/49 Veröff: JBl 1950,115 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1949:RS0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 CbMG §19 Abs2 Z10 C
Rechtssatz: Ein Bestandvertrag mit einer Handelsgesellschaft bleibt in der Regel durch den Wechsel der Gesellschafter, die Umwandlung in eine Einzelfirma oder Weiterveräußerung des Unternehmens unberührt, wofern das bisherige Unternehmen weitergeführt wird, desgleichen im Falle einer Unternehmensverpachtung. § 19 Abs 2 Z 10 MG ist in solchen Fällen nicht anwendbar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Mit der am 13. Dezember 1948 überreichten Kündigung hat Anna K. als Alleineigentümerin des Hauses Graz, K.gasse 22, der protokollierten Firma "F.-Handelsgesellschaft für Mineralölprodukte B. & Ing. N." zuhanden des mit Beschluß des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 22. Jänner 1949 bestellten Abwesenheitskurators Dr. Alfred E. die im Hause Graz, K.gasse 22, ebenerdig, gegen vierteljähige Kündigung gemieteten Geschäftsräumlichkeiten, bestehend aus einem gassenseitigen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 Ca
Rechtssatz: Die Abtretung eines Untermietrechtes ohne Zustimmung des Unterbestandgebers ist unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 64/48 Entscheidungstext OGH 10.03.1948 3 Ob 64/48 Veröff: EvBl 1948/359 = JBl 1948,532 = SZ 21/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1948:RS0032774 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte die Räumung von zwei vom Beklagten benützten Räumen der von ihr gemieteten Wohnung mit der Begründung: , sie habe drei Räume der Wohnung an Ida J. untervermietet, von denen zwei deren Tochter Irene M. benützte. Letztere sei am 31. Mai 1947 ohne Wissen der Klägerin ausgezogen und habe den Schlüssel zu den Räumen dem Beklagten übergeben, der noch am gleichen Tage ohne Wissen der Klägerin in die Räume eingezogen sei und diese somit ohne Rechtstitel innehabe. Der Bekla... mehr lesen...
Norm: ABGB §426ABGB §428ABGB §510ABGB §1393
Rechtssatz: RG 14.3.1940, VIII 11/40 Fruchtniessung an einer verzinslichen Forderung aus einem Wertpapier wird durch Übergabe des Papiers in den Mitbesitz des Fruchtniessers bestellt. Dies geschieht durch
Begründung: einer gemeinsamen Gewahrsame oder Übergabe des Papiers an einen gemeinsamen Verwalter oder Anweisung des bereits bestellten Verwalters, das Wertpapier von nun an auch für den Fruchtniesser... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 AABGB §1422EO §9 E
Rechtssatz: Hat von zwei Akzeptanten der eine die Wechselsumme nach Erlassung des Wechselzahlungsauftrages eingelöst und sich vom Gläubiger den Anspruch gegen den anderen mitgeklagten Akzeptanten abtreten lassen, so kann er nicht auf Grund des durch die Einlösung unwirksam gewordenen Wechselzahlungsauftrages und der Zessionsurkunde gegen den anderen Akzeptanten Exekution führen. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A4ABGB §1186ABGB §1206ABGB §1393 Bd
Rechtssatz: Tritt ein Gesellschafter seinen Anspruch aus dem Gesellschaftsvertrag einem Dritten ab, so kann sich die Abtretung wegen der Eigenart der Gesellschaft nur auf die vermögensrechtlichen Ansprüche, nicht auf die Herrschaftsbefugnisse und Verwaltungsbefugnisse erstrecken, die dem Gesellschafter zustehen. Entscheidungstexte 3 Ob 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 Ba
Rechtssatz: Die Abtretung künftiger Mietzinsforderungen äußert ihre Rechtswirkung nur, wenn und insoweit die übertragene Forderung in der Folge zur Entstehung gelangt. Daher mindern Zinsnachlässe, die der (übertragende) Vermieter nach der Übertragung vorgenommen hat, den Umfang der übertragenen Forderung. Entscheidungstexte 2 Ob 1116/37 Entscheidungstext OGH 05.01.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 AEO §294 KKO §1VersVG §97VersVG §100VersVG §101
Rechtssatz: Nach Abgabe der Wiederherstellungserklärung durch den Versicherungsnehmer ist die Entschädigungsumme der Exekution entzogen und eine Abtretung ungültig. Entscheidungstexte 1 Ob 521/37 Entscheidungstext OGH 25.05.1937 1 Ob 521/37 SZ 19/170 5 Ob 528/79 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 CdKO §13MG §42 Abs2
Rechtssatz: Nach der Konkurseröffnung über das Vermögen des Vermieters kann dieser die Hauptmietzinse nicht mehr abtreten. Entscheidungstexte 2 Ob 1282/31 Entscheidungstext OGH 12.01.1932 2 Ob 1282/31 Veröff: SZ 14/4 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1932:RS0032880 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 CeKO §28
Rechtssatz: Anfechtung der Übertragung von Mietrechten auf einen Dritten. Entscheidungstexte 1 Ob 56/30 Entscheidungstext OGH 18.02.1930 1 Ob 56/30 Veröff: SZ 12/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1930:RS0032891 Dokumentnummer JJR_19300218_OGH0002_0010OB0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 A
Rechtssatz: Wirkung der Abtretung des Rechtes auf Rückstellung einer Kaution während des Bestandes des durch diese gesicherten Rechtsverhältnisses. Entscheidungstexte 2 Ob 1096/28 Entscheidungstext OGH 27.12.1928 2 Ob 1096/28 Veröff: SZ 10/363 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0032899... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §775ABGB §1393EO §293
Rechtssatz: Der Pflichtteilsanspruch ist übertragbar und vererblich. Entscheidungstexte 3 Ob 526/28 Entscheidungstext OGH 20.06.1928 3 Ob 526/28 SZ 10/159 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0003923 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 Ba
Rechtssatz: Zulässigkeit der Abtretung künftiger Forderungen. Entscheidungstexte 1 Ob 899/27 Entscheidungstext OGH 05.10.1927 1 Ob 899/27 Veröff: SZ 9/281 1 Ob 996/28 Entscheidungstext OGH 28.12.1928 1 Ob 996/28 Veröff: SZ 10/367 8 Ob 195/65 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 Ca
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Abtretung der Rechte des Bestandnehmers aus dem Bestandvertrages schlechtweg ohne Zustimmung des Bestandgebers. Entscheidungstexte 1 Ob 288/21 Entscheidungstext OGH 18.05.1921 1 Ob 288/21 Veröff: SZ 3/54 8 Ob 250/66 Entscheidungstext OGH 11.10.1966 8 Ob 250/66 Veröff: JBl 1968,424 (... mehr lesen...
