RS OGH 1938/1/5 2Ob1116/37, 7Ob126/02h, 6Ob116/05k, 1Ob141/20x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 1116/37
  Entscheidungstext OGH 05.01.1938 2 Ob 1116/37
  Veröff: SZ 20/1
• 7 Ob 126/02h
  Entscheidungstext OGH 26.06.2002 7 Ob 126/02h
  Vgl auch; Beisatz: Mangels Gläubigerstellung ab Wirksamkeit der Zession darf der Zedent keine die Schuld des Zessus gegenüber dem Zessionar reduzierende (und diesen daher benachteiligende) Vereinbarung mehr treffen. Insoweit ist die abgetretene Forderung nämlich aus dem Vermögen des Zedenten ausgeschieden und Bestandteil des Vermögens des Zessionars geworden. (T1)
• 6 Ob 116/05k
  Entscheidungstext OGH 30.11.2006 6 Ob 116/05k
  Vgl auch; nur: Die Abtretung künftiger Mietzinsforderungen äußert ihre Rechtswirkung nur, wenn und insoweit die übertragene Forderung in der Folge zur Entstehung gelangt. (T2); Beisatz: Mit dem Entstehen der Forderung wächst bei vorheriger Einigung über die Zession die Forderung dem Zessionar zu, ohne dass es noch irgendwelcher weiterer Handlungen bedarf. (T3); Beisatz: Durch die (Voll-) Zession tritt eine Änderung der Rechtszuständigkeit der Forderung ein, wobei der Rechtsübergang bereits im Zeitpunkt der Zessionsvereinbarung erfolgt. (T4); Veröff: SZ 2006/180
• 1 Ob 141/20x
  Entscheidungstext OGH 21.12.2020 1 Ob 141/20x
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)