RS OGH 1979/4/3 5Ob549/79, 7Ob662/86, 8Ob567/88, 6Ob61/05x, 2Ob164/12z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 549/79
  Entscheidungstext OGH 03.04.1979 5 Ob 549/79
• 7 Ob 662/86
  Entscheidungstext OGH 26.11.1986 7 Ob 662/86
  Auch; nur: Beim gespaltenen Mietverhältnis bleibt der ursprüngliche Mieter aus dem Mietverhältnis allein berechtigt und verpflichtet. (T1) Veröff: JBl 1987,250 = MietSlg 38/51
• 8 Ob 567/88
  Entscheidungstext OGH 27.10.1988 8 Ob 567/88
  Auch; nur T1; Beisatz: Ein derart "gespaltenes" Mietrechtsverhältnis ist bei Unternehmensverpachtung auch im Geltungsbereich des MRG zulässig. (T2)
• 6 Ob 61/05x
  Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 61/05x
  Auch; Beisatz: Hier: Die Unternehmensnachfolge führt hinsichtlich der gepachteten Grundstücke zu einem „gespaltenen Schuldverhältnis". Ohne Zustimmung des Bestandgebers zur Abtretung der Bestandrechte wird kein unmittelbares Rechtsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Bestandgeber begründet. Bestandnehmer bleibt der ursprüngliche Vertragspartner. (T3); Beisatz: In einem solchen Fall kann der Bestandgeber während der Dauer des Bestandverhältnisses gegen den Dritten, der seine Rechte vom Bestandnehmer ableitet und die Bestandsache somit nicht titellos benützt, nicht unmittelbar vorgehen, ihn insbesondere nicht kündigen oder auf Räumung klagen. (T4)
• 2 Ob 164/12z
  Entscheidungstext OGH 29.08.2013 2 Ob 164/12z
  Vgl; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)