RS OGH 1985/7/30 5Ob549/79, 7Ob665/80, 7Ob607/85

1. ABGB § 1393 heute
2. ABGB § 1393 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1393 heute
2. ABGB § 1393 gültig ab 01.01.1812

1. MRG § 30 heute
2. MRG § 30 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001
3. MRG § 30 gültig von 01.03.1991 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991

Wenn es sich um die Einbringung bzw Veräußerung eines lebenden Unternehmens handelt und die Verwertung der Mietrechte nicht den Schwerpunkt der wirtschaftlichen Transaktion bildet, wird durch die damit verbundene Überlassung der Benützung der Geschäftsräume an die Kapitalgesellschaft bzw den Dritten der Kündigungsgrund nach § 19 Abs 2 Z 10 erster Fall MG nicht verwirklicht, wobei im Falle der Einbringung des Unternehmens in eine Kapitalgesellschaft weder der Eintritt des Mieters in die Gesellschaft gefordert wird noch dessen späteres Ausscheiden schadet.Wenn es sich um die Einbringung bzw Veräußerung eines lebenden Unternehmens handelt und die Verwertung der Mietrechte nicht den Schwerpunkt der wirtschaftlichen Transaktion bildet, wird durch die damit verbundene Überlassung der Benützung der Geschäftsräume an die Kapitalgesellschaft bzw den Dritten der Kündigungsgrund nach Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 10, erster Fall MG nicht verwirklicht, wobei im Falle der Einbringung des Unternehmens in eine Kapitalgesellschaft weder der Eintritt des Mieters in die Gesellschaft gefordert wird noch dessen späteres Ausscheiden schadet.