RS OGH 1988/2/23 5Ob510/88

Durch Fortführung des vom Erblasser (in einem Mietobjekt) betriebenen Einzelhandelsunternehmens durch die Miterbengemeinschaft entsteht eine OHG, in die die ererbten Unternehmensanteile als Einlage eingebracht werden. Dieser (vor dem 01.01.1982 gelegene) Vorgang hatte mangels Zustimmung der Rechtsvorgänger der Kläger nicht den Übergang des Mietrechts auf die offene Handelsgesellschaft, sondern das Entstehen eines gespaltenen Mietverhältnisses zur Folge.