Norm: ABGB §5ABGB §1393 CaMRG §12 Abs3 CbMRG §46a Abs5
Rechtssatz: Ob durch die Veräußerung des im Mietobjekt betriebenen Unternehmens ein gespaltenes Mietverhältnis entstand, ist nach der im Zeitpunkt der Unternehmensveräußerung geltenden Rechtslage zu beurteilen. Gesetze wirken nämlich grundsätzlich nicht zurück (§ 5 ABGB), sodaß mangels besonderer Rückwirkungsanordnung des Gesetzgebers - wie hier - auf einen rechtserheblichen Sachverhalt jen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 CaMRG §12 Abs3 CbMRG §46a Abs5
Rechtssatz: Kein gespaltenes Mietverhältnis entsteht, wenn zwar eine Fusion von Betriebsgesellschaften formell zu einem Mieterwechsel führt, doch dann angesichts völliger Gesellschafteridentität nicht mehr als jene Strukturänderung zu sehen, die jeder Vermieter schlüssig zu billigen erklärte, indem er sein Geschäftslokal vorbehaltslos einer Gesellschaft (Personengesellschaft) vermietete. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 1393 ABGB A Gegenstand der Abtretung B Insbesondere: a) Künftige Rechte, Globalzession, Mantelzession b) Pflichtteil, Ausstattung und Heiratsgut c) Eigentumsvorbehalt d) Gesellschaftsrechte e) Lohn C Abtretung von Bestandrechten: a) Abtretung von Mietrechten b) Abtretung von Unternehmungen c) Einbringung von Mietrechten in OGH d) Abtretung von Einzelrechten aus Bestandverträgen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 Ca
Rechtssatz: Vom Präsentationsrecht ist das beschränkte oder unbeschränkte Weitergaberecht des Mieters zu unterscheiden. Ein derartiges Weitergaberecht ist dann anzunehmen, wenn der Bestandgeber schon im Bestandvertrag dem Bestandnehmer das Recht einräumt, durch bloße Erklärung alle Rechte und Pflichten aus dem Bestandverhältnis auf einen Dritten mit der Wirkung zu übertragen, dass dieser an seiner Stelle Bestandnehmer wird, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 BaABGB §1393 AABGB §1393 CdMRG §2 Abs1
Rechtssatz: Der außerbücherliche Erwerber einer Liegenschaft, dem der Besitz daran schon vor der Einverleibung seines Eigentumsrechts übertragen wurde, hat ein Interesse am Erwerb der Bestandzinsforderung und damit auch am Recht, den Verzug des Mieters mit Kündigung oder Räumungsklage geltend zu machen, weil er regelmäßig nicht erwarten kann, dass der Veräußerer, der mit dem Besitz und der... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 BaABGB §1393 AMRG §2 Abs1MRG §42 Abs2
Rechtssatz: § 42 Abs 2 MRG, der im Anwendbarkeitsbereich des MRG jede Verfügung über Mietzinse für Mietgegenstände in Gebäuden ua durch Abtretung als ohne rechtliche Wirkung erklärt, hat nur die Abtretung zur Sicherung eines mit der ordnungsgemäßen Erhaltung oder notwendigen oder nützlichen Veränderung (Verbesserung) nicht im Zusammenhang stehenden Darlehens an einen Gläubiger des Hauseige... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393
Rechtssatz: Nach § 1393 ABGB können nur solche Rechte, die der Person ankleben, folglich mit ihr erlöschen, nicht abgetreten werden. Das Recht auf Unterhalt ist unvererblich (Welser in Rummel, ABGB2, Rdz. 8 zu § 531; Weiß in Klang2 III 12; Koziol-Welser6 II 234). Es ist daher herrschende Auffassung, daß Unterhaltsansprüche nach § 1393 ABGB als höchstpersönliche Rechte überhaupt nicht abgetreten werden können (Koziol-Welser6 I 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 BABGB §1393 Satz2 DABGB §1393 Satz3 DKWG 1979 §18BWG §31BWG §32 Abs4
Rechtssatz: Inhaberpapiere erfordern vom Inhaber keinen Nachweis seiner materiellen Berechtigung aus dem Papier. Die Unterscheidung der Wertpapiere danach, ob der Papierinhaber den Nachweis seiner materiellen Berechtigung zu erbringen hat, lässt bei Ausklammerung der Orderpapiere keinen Mischtyp zu: Entweder ist ein solcher Nachweis nicht erforderlich, dann han... mehr lesen...
Norm: ABGB §328ABGB §371 BABGB §1393 Satz2 DKWG 1979 §18
Rechtssatz: Wird ein Wertpapier auf den Inhaber gestellt, so hat dies jedenfalls eine Beweislastumkehr zugunsten des jeweiligen Papierinhabers zur Folge. Entscheidungstexte 1 Ob 622/94 Entscheidungstext OGH 27.02.1995 1 Ob 622/94 Veröff: SZ 68/44 4 Ob 170/11w Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 Satz2 DKWG 1979 §18
Rechtssatz: Eine als Inhaberpapier gestaltete Sparurkunde kann nicht allein dadurch ihren sich aus dieser rechtlichen Gestaltung ergebenden Legitimationswirkung entkleidet werden, daß eine Verknüpfung der Sparurkunde mit einem anonymen Wertpapierdepot und dessen Verrechnungskonto erfolgt. Nur eine als Rektapapier gestaltete Sparurkunde führt dazu, daß dem Papierinhaber der Nachweis seiner materiellen Berecht... mehr lesen...
