RS OGH 1995/2/27 1Ob622/94 (1Ob623/94, 1Ob624/94), 1Ob2309/96g, 7Ob128/04f, 8Ob19/04h, 1Ob173/14v, 2

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 622/94
  Entscheidungstext OGH 27.02.1995 1 Ob 622/94
  Veröff: SZ 68/44
• 1 Ob 2309/96g
  Entscheidungstext OGH 18.03.1997 1 Ob 2309/96g
  Auch; nur: Inhaberpapiere erfordern vom Inhaber keinen Nachweis seiner materiellen Berechtigung aus dem Papier. (T1)
  Beisatz: Die Bank war (Rechtslage nach § 18 Abs 8 KWG) bei nicht vinkulierten, auf Überbringer lautenden Sparurkunden verpflichtet, an den Inhaber der Sparurkunde bloß aufgrund des Papiers zu zahlen. (T2)
  Veröff: SZ 70/46
• 7 Ob 128/04f
  Entscheidungstext OGH 17.11.2004 7 Ob 128/04f
  Auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Dies gilt auch nach § 32 Abs 4 BWG. (T3)
  Beisatz: Für den Fall der Ausstellung einer sogenannten Lugurkunde (dh es wurde von Anbeginn keine Forderung verbrieft, weil keine Einlage erfolgte) steht der Bank bei Vorlage der Sparurkunde der Einwand, dass überhaupt kein Spareinlagevertrag abgeschlossen wurde, zu. (T4)
• 8 Ob 19/04h
  Entscheidungstext OGH 28.04.2005 8 Ob 19/04h
  Vgl auch; Beisatz: Bei Inhaberschuldverschreibungen verbrieft nun allgemein das Papier den Anspruch auf Rückzahlung eines festen Geldbetrages und lautet auf Inhaber. (T5)
  Beisatz: Ganz allgemein ist der berechtigte Inhaber dieser Wertpapiere auch zur Geltendmachung der darin verbrieften Ansprüche berechtigt. (T6)
• 1 Ob 173/14v
  Entscheidungstext OGH 22.10.2014 1 Ob 173/14v
  Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Nebst dem Besitz ist für die Berechtigung des Gläubigers kein anderer Beweis erforderlich. Jeder Besitzer gilt daher als Gläubiger, das Papier ist ein ausreichendes Beweismittel für die Berechtigung. (T7)
  Beisatz: Hier: Teilschuldverschreibungen. (T8)
  Veröff: SZ 2014/96
• 2 Ob 103/15h
  Entscheidungstext OGH 25.05.2016 2 Ob 103/15h
  Auch
• 3 Ob 23/20h
  Entscheidungstext OGH 02.09.2020 3 Ob 23/20h
  Beis wie T2
• 6 Ob 13/21m
  Entscheidungstext OGH 18.02.2021 6 Ob 13/21m
  nur T1; Beisatz: Bei der Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs durch Erben ist bei Kleinbetragssparbüchern der Nachweis erforderlich, dass der Verstorbene im Todeszeitpunkt Urkundeninhaber war oder über einen die Urkunden ersetzenden Gerichtsbeschluss nach § 13 Kraftloserklärungsgesetz verfügte. (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)