I. römisch eins. 1. Mit Bescheid vom 27. Juli 2011 verhängte der Unabhängige Verwaltungssenat Wien im Instanzenzug gegen den Antragsteller gemäß § 67 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, idF des FrÄG 2011, BGBl. I Nr. 38, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. 1. Mit Bescheid vom 27. Juli 2011 verhängte der Unabhängige Verwaltungssenat Wien im Instanzenzug gegen den Antragsteller gemäß Paragraph 67, Absatz eins, des Frem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332; AVG §10 Abs1; AVG §10 Abs2; VwGG §26 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §46 Abs1; VwGG §63 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 AVG ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. Jänner 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Deutschland, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der dagegen fristgerecht für den Beschwerdeführer von "Dr. U, Mag. B, Mag. E, Rechtsanwälte und Rechtsanwältin, 1080 Wien" erhobenen Berufung führten diese zunächst aus: "Der Einschreiter teilt mit, den umseits ausgewiesenen RechtsanwältInnen Vollmacht erteilt zu haben un... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien erließ mit Bescheid vom 17. Februar 2009 gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 9 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (in der Stammfassung BGBl. I Nr. 100/2005) gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Der Bescheid wurde dem damals ausgewiesenen Vertreter, Rechtsanwalt Dr. J., am 24. April 2009 zugestellt. Die Bundespolizeidirektion Wien erließ mit Bescheid vom 17. Februar 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332; AVG §71 Abs1 Z1; UGB §1; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 AVG § 71 heute ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 2011, Zlen. 2010/09/0215 bis 0218, gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren führte die belangte Behörde eine öffentliche mündliche Verhandlung durch und gab mit den angefochtenen Bescheiden den Anträgen des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand keine Folge. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 2011, Zlen. 2010/09/0215 bis 0218, gemäß Paragraph 43... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332; AVG §71 Abs1 Z1; ZustG §8 Abs1; ZustG §8 Abs2; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 AVG § 71 heute ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den Aufenthaltsverbotsbescheid vom 7. Juli 2009 im Instanzenzug ab und gleichzeitig die Berufung gegen den genannten Bescheid als verspätet zurück. Zur Begründung: führte sie im Wesentlichen aus, dem Beschwerdeführer sei am 23. Mai 2009 mittels Zustellung durch den "Wachkörper" - nachdem ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332; AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 AVG § 71 heute ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem zur hg. Zl. 2011/07/0186 in Beschwerde gezogenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 30. Mai 2011 wurden der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage auf näher genannten Grundstücken im Hochwasserabflussbereich der T erteilt und die (u.a.) von den Beschwerdeführern dagegen erhobenen Einwendungen abgewiesen. Die Beschwerdeführer stellten mit ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerd... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. März 2010 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gemäß § 71 Abs. 1 Z 1 AVG ab. Zur Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus: Dem Vertreter des Beschwerdeführers sei der erstinstanzliche Bescheid vom 11. August 2009 am 13. August 2009 zugestellt worden. Die Berufung sei erst a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332; AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 impl; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 AVG § 71 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332; AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 impl; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 AVG § 71 heute ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB; AVG §38; AVG §8;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2; WEG 2002 §28; WEG 2002 §29; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt... mehr lesen...
Dem verfahrensgegenständlichen Baubewilligungsverfahren liegt das Bauansuchen des Erstmitbeteiligten vom 7. November 2007 zugrunde, mit dem der Erstmitbeteiligte die Änderung des Dachprofiles sowie den Ausbau des Dachgeschoßes und eines Teiles des Obergeschoßes beim bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Nr. .72, KG. P., begehrte. Die ursprünglich mit einem früheren Bauansuchen aus dem Jahre 2003 geplante Garage samt zwei Stellplätzen und angebautem Holzlager waren nicht mehr Gegenst... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten mit Eingabe vom 1. Juli 2009 (beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz eingelangt am 10. Juli 2009) die Nutzungsänderung der im Souterrain des auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft EZ. 741, KG. G., errichteten Mehrparteienhauses gelegenen Räume (für die - wie im Verfahren von den Mitbeteiligten dargelegt wurde - keine Parifizierung erfolgt sei und die gemeinschaftliche Nutzung in den Wohnungseigentumsverträgen vereinbart worden sei) von bishe... mehr lesen...
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nach den Feststellungen der belangten Behörde lag dieser Entscheidung zugrunde, dass die Beschw... mehr lesen...
Die am 18. März 2011 gegen den angeführten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 4. Februar 2011 eingebrachte Beschwerde (protokolliert zur hg. Zl. 2011/02/0075) wurde mit Berichterverfügung vom 30. März 2011 dem Beschwerdeführer zurückgestellt, damit dieser binnen einer Woche konkret genannte Ergänzungen durchführe. Der Ergänzungsauftrag ist dem Beschwerdeführervertreter am 15. April 2011 zugestellt worden. Zu I.: Mit einem am 26. April 2011 zur Post ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von ... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. April 2008, Zl. 2008/02/0086-2, wurde der Antragsteller aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 24. Oktober 2007 in mehreren Punkten zu ergänzen. Gleichzeitig erging der Auftrag, eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde (bestimmt für den Bundesminister für Wirtschaft... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof stellte das Beschwerdeverfahren zur Zl. 2010/09/0002 mit Beschluss vom 24. März 2011 (welcher dem Beschwerdeführervertreter am 31. März 2011 zugestellt wurde) wegen nicht vollständiger Mängelbehebung gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG ein, weil der Antragsteller dem Verbesserungsauftrag nicht fristgerecht nachgekommen waren, indem er nicht die entsprechende Zahl an Ausfertigungen der Urbeschwerde und den angefochtenen Bescheid vorgelegt hat. Der Verwalt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von ... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Oktober 2010, Zl. 2010/07/0257-2, wurde die Antragstellerin aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung mit Beschluss vom 21. September 2010, Zl. B 481/09-10, abgetretene Beschwerde gegen den genannten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich, Außenstelle Mistelbach, in drei näher bezeichneten Punkten zu ergänzen und den ergänzenden Schriftsatz in vierfacher Ausfertigung vorzulegen. Innerha... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte am 20. November 2006 internationalen Schutz und wurde vom Bundesasylamt am 27. November 2006 und am 9. Februar 2007 dazu einvernommen. Mit Bescheid vom 15. Februar 2007 wies das Bundesasylamt den Antrag gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab und erkannte den Status des Asylberechtigten nicht zu, erkannte ferner gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Heima... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332; AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 AVG § 71 heute ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war Inhaberin einer am 4. Juni 2002 ausgestellten Waffenbesitzkarte Nr A-02 und eines am 17. Juni 2003 ausgestellten Waffenpasses Nr A-01. Mit Mandatsbescheid vom 15. April 2005 verhängte die Bundespolizeidirektion Wien (BPD Wien) über die Beschwerdeführerin ein Waffenverbot. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin, rechtsfreundlich vertreten durch den nunmehrigen Beschwerdeführervertreter, mit Schriftsatz vom 28. April 2005 eine Vorstellung und beantragte gleichze... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Mai 2010 beantragten die antragstellenden Parteien, dass ihnen zur Erhebung von Beschwerden gegen Bescheide der Bundesministerin für Inneres vom 8. April 2010 die Verfahrenshilfe bewilligt werden möge (Zlen. VH 2010/22/0059 bis 0062). Daraufhin wurde den antragstellenden Parteien mit Verfügung vom 28. Mai 2010 aufgetragen, binnen zwei Wochen Belege für die Wohnkosten vorzulegen und weitere - in jener Verfügung präzisierte - Angaben zu machen. Diese Verfügungen wu... mehr lesen...
Index: L72005 Beschaffung Vergabe Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §1332; AVG §71 Abs1 Z1; BVergG 2006 §60 Abs1; BVergG 2006 §61; BVergG 2006 §62;LVergKG Slbg 2007 §22 Abs1 Z2; VwGG §42 Abs2 Z1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.0... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 21. Juli 2009 hat der Vergabekontrollsenat des Landes Salzburg den Antrag der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung des mitbeteiligten Auftraggebers, das Angebot der Beschwerdeführerin im Vergabeverfahren "offenes Verfahren - Abschluss einer Rahmenvereinbarung zum Austausch von Leitschienen auf Landesstraßen L und B im Bundesland Salzburg" auszuscheiden, zurückgewiesen (Spruchpunkt 1.), die einstweilige Verfügung vom 13. Juli 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332; AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 AVG § 71 heute ... mehr lesen...
