Nach Abtretung ihrer Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof durch Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Dezember 1992, B 1003/92-4, war die damalige beschwerdeführende Partei (nunmehr: Antragstellerin) durch die hg. Verfügung vom 15. Jänner 1993, Zl. 93/09/0014-2, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert worden, verschiedene Mängel der Beschwerde innerhalb von vier Wochen ab Zustellung zu verbessern. Unter anderem enthielt der Verbesserungsauftrag die Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1993090148.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 6. Mai 1997, Zl. 97/08/0085, wurde das Verfahren über die von der antragstellenden Partei gegen den oben bezeichneten Bescheid erhobene Beschwerde gemäß § 33 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil die antragstellende Partei den ihr mit hg. Verfügung vom 18. März 1997 erteilten Mängelbehebungsauftrag insoweit nicht befolgt hatte, als auf den weiteren vier vorgelegten Beschwerdeschriftsätzen die Unterschrift ihres Vertreters fehlte. Mit dem vorliegenden An... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/02/08 95/03/0015 1 Stammrechtssatz Bei Anlegung des bei beruflichen rechtskundigen Parteienvertretern gebotenen strengeren Maßstabes hätte es die dem Vertreter der antragstellenden Partei obliegende S... mehr lesen...
Am 24. Februar 1997 überreichte die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgerichtshof eine gegen den im Kopf: dieser Entscheidung näher bezeichneten Bescheid erhobene Bescheidbeschwerde. Als Datum der Zustellung des angefochtenen Bescheides war darin der 14. Jänner 1997 angegeben. Der Verwaltungsgerichtshof leitete daraufhin - weil die Beschwerde kein Formgebrechen aufwies und das angegebene Zustelldatum unbedenklich erschien - mit Verfügung vom 4. März 1997 gemäß § 35 Abs. 3 VwGG das Vor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/16/0226 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/08 96/04/0192 1 Stammrechtssatz In Ansehung der Einhaltung von Terminen und Fristen muß die Organisatio... mehr lesen...
I. 1. Mit hg. Verfügung vom 30. Jänner 1997 wurde die Antragstellerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, eine weitere Ausfertigung der (zweifach eingebrachten) Beschwerde für den Bundesminister für Inneres beizubringen. Innerhalb der ihr eingeräumten Frist legte die Antragstellerin als weitere Ausfertigung der Beschwerde die Kopie eines Beschwerdeschriftsatzes vor, die jedoch nicht - auch nicht in Ablichtung - die Unterschrift des als Vertreter der Antragstellerin einschreitende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180302.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Beschluß vom 16. Oktober 1996 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerdeführerin gemäß § 61 VwGG die Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid. Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich bestellte daraufhin mit Bescheid vom 4. November 1996 (dem Verfahrenshelfer zugestellt am 12. November 1996) Dr. P, Rechtsanwalt in L, zum Verfahrenshelfer. Dieser erhob sodann am 23. Dezember 1996 Beschwerde vor dem VERFASSUNGSGERICHTSHOF... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/0761 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/09/24 90/19/0437 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH trifft das Verschulden des Parteienvertr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §61; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/0761
Rechtssatz: Bei Anwendung des bei beruflichen rechtskundigen Parteienvertretern gebotenen strengeren Maßstabes erfo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde hinsichtlich der Erfordernisse des § 28 Abs. 1 Z. 4, 5 und 6 VwGG binnen sechs Wochen ab dem Tage der Zustellung zu ergänzen. Diese Aufforderung wurde dem ausgewiesenen Vertreter des Beschwerdeführers am 18. Februar 1997 zugestellt. Demnach war die Frist zur Einbringung des ergänzenden Schriftsatzes am 1. April 1997 abgelaufen. Der Beschwerdeführer und Antragstelle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/0751 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/26 96/19/2286 1 Stammrechtssatz Erkrankt der Rechtsfreund eines Beschwerdeführers öfters (plötzlich) i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Dezember 1995, Zl. 304.540/2-III/11/95 die zu hg. Zl. 96/19/0389 protokollierte Beschwerde. Diese Beschwerde wurde mit hg. Verfügung vom 15. April 1996 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung folgenden Mangels zurückgestellt: "Es ist die Beschwerde mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu versehen (§ 24 Abs. 2 VwGG)." Unter einem wurden die vorgelegten Schriftsätze zurückgestellt und darauf aufme... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §24 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/3673
Rechtssatz: Bei Anlegung des bei beruflichen rechtskundigen Parteienvertretern gebotenen strengeren Maßstabes hätte es im konkreten Fall die dem Vertr... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge, wurden mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 19. Dezember 1996, 1. der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 15. Dezember 1995, betreffend die Vorschreibung zusätzlicher Auflagen gemäß § 79 GewO 1994 abgewiesen u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/08 96/04/0192 1
(hier: Durch die Sortierung der eingehenden Poststücke in
"dringende" und "unwichtigere" war die Gefahr von Fehlern und
in der Folge von Fristversäumnissen in besonderer Weise
gegeben). Stammrechtss... mehr lesen...
Der Antragsteller begründet seinen Wiedereinsetzungsantrag im wesentlichen damit, daß der verfahrensgegenständliche Bescheid des Bundesministers für Inneres seinem Vertreter am 11. Dezember 1996 zugestellt und von dessen langjähriger und verläßlicher Kanzleikraft für den 8. Jänner 1997 sowie für den 20. Jänner 1997 kalendiert worden sei. Anläßlich der Aktenwiedervorlage am 8. Jänner 1997 habe die Kanzleikraft seines Rechtsvertreters bei der Bearbeitung der Post wegen eines vom Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/0331 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/21 96/05/0047 2 Stammrechtssatz Die entsprechenden Kontrollen, die durchzuführen sind, um Unzulänglichk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/0331
Rechtssatz: Gerade bei Vorliegen besonderer Umstände, wie sie der "Zusammenbruch eines Computersystems" darstell... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/0331 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/06 93/16/0075 3 Stammrechtssatz Zwar hindert ein minderer Grad des Versehens der Partei die Wiedereinse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/19/0331 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/30 95/05/0060 1 Stammrechtssatz Grundsätzlich ist festzuhalten, daß eine Fehlausweisung der Fristvormer... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 2. Oktober 1996, Zl. 96/21/0540, wurde die Beschwerde gegen den genannten Bescheid für gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt, nachdem der Beschwerdeführer innerhalb der ihm gesetzten Frist zur Ergänzung der Beschwerde eine weitere Gleichschrift des Beschwerdeschriftsatzes vorgelegt hatte, die jedoch nicht (auch nicht in Ablichtung) die Unterschrift seines Vertreters aufweist. Der Beschwerdeführer beantragt nunmehr die Wiedereinsetzung in de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996211049.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien jeweils vom 19. Oktober 1995 wurden die Anträge der Beschwerdeführer je vom 29. Mai 1995 auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen abgewiesen. Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer anwaltlich vertreten Berufung. Im Rubrum dieser Berufungen wird die Erstbeschwerdeführerin als Milica J, der Zweitbeschwerdeführer als Robert M und die Drittbeschwerdeführerin als Slavisa M bezeichnet. In ihrer Berufung brachte die Erstbeschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
96/19/2431, 2433 bis 2436
Rechtssatz: Die Bf (eine Mutter und ihre Kinder) erhoben gegen die Bescheide, mit denen ihre Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewi... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. Juli 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen den Bescheid der Berghauptmannschaft Wien vom 19. Dezember 1995 im Instanzenzug abgewiesen. Zur Begründung: führte der Bundesminister im wesentlichen aus, in ihrem an die Erstbehörde gerichteten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Vers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: In Ansehung der Einhaltung von Terminen und Fristen muß die Organisation einer Gebietskörperschaft (hier: Gemeinde) in gleicher Weise wie eine Rechtsanwaltskanzlei Mindesterfordernisse einer sorgfältigen Organisation erfüllen. Diese Organisat... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 22. Mai 1996, Zl. 96/21/0219, wurde die Beschwerde gegen den genannten Bescheid gemäß den §§ 33 Abs. 1, 34 Abs. 2 VwGG als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt, nachdem die Beschwerdeführerin zwar einen ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung eingebracht, die an sie zurückgestellte, an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde jedoch nicht wieder vorgelegt hatte. Die Beschwerdeführerin beantragt nunmehr die Wiederaufnahme... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 20. März 1996, Zl. 95/21/0976, wurde die Beschwerde gegen den genannten Bescheid als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt, nachdem der Beschwerdeführer innerhalb der ihm gesetzten Frist zur Ergänzung der Beschwerde einen ergänzenden Schriftsatz, entgegen dem Auftrag jedoch nur in zweifacher Ausfertigung, eingebracht hatte. Der Beschwerdeführer beantragt nunmehr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einbringung des ergänzenden Schriftsatzes ... mehr lesen...
