Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/02/0274 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/04/23 90/19/0179 1 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird als leichte Fahrlässigk... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof stellte mit Beschluß vom 25. März 1992, Zl. 92/03/0007-5, das Verfahren betreffend die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 5. November 1991 gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG ein, weil der Antragsteller der mit 24. Jänner 1992 an ihn ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Bescheid eingebrachten Beschwerde zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen war. Mit dem vorlie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0132 B 24. September 1986 RS 3 Stammrechtssatz Irrtümer und Fehler von Kanzleiangestellten sind den Rechtsanwälten zuzurechnen und ermöglichen dann eine Wiedereinsetzung, wenn sie trotz der Einhaltung der berufsgeboten... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, mit der vorliegenden Beschwerde angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 21. April 1992, Zl. VI/6-853/1-1992, betreffend Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung der Bauern gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und Abs. 3 BSVG ab 1. Juli 1982 bis laufend, keine Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 6. Juli 1992 durch postamtliche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/08/0185
Rechtssatz: Personen, die um die Wiedergabe umfassender Informationen über die für die Fristberechnung maßgeblichen Umstände an ihren Rechtsvertreter nicht bemüht sind, kann im Hinblick auf di... mehr lesen...
Die Niederösterreichische Landesregierung wies mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. April 1988 die Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 9. Juli 1987 (mit dem im Instanzenzug die Entrichtung eines Aufschließungsbeitrages vorgeschrieben wurde) als unbegründet ab. Den angefochtenen Bescheid bekämpfte die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 B-VG. Der an den Verfassungsgeri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/17 90/06/0062 3 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird im Bereich der Zivilprozeßordnung, zB von Fasching im Lehrbuch des österreichischen Ziv... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 26. Februar 1992, Zl. 91/01/0151, wurde das Verfahren über die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. August 1990, Zl. 4.281.701/2-III/13/90, gemäß §§ 33 Abs. 1 und 34 Abs. 2 VwGG wegen unterlassener Mängelbehebung eingestellt. Dies deshalb, weil der Beschwerdeführer den ihm mit hg. Verfügung vom 7. Jänner 1992 erteilten Aufträgen nur teilweise nachgekommen war; der ergänzende Schr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0390
Rechtssatz: Wenn der Rechtsvertreter des Bf einen Verbesserungsschriftsatz eigenhändig unterfertigt, ohne die... mehr lesen...
In dem am 12. November 1991 zur Post gegebenen, mit einer Beschwerde gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 9. September 1991 verbundenen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den angeführten Bescheid brachte der Beschwerdeführer vor, daß dieser Bescheid seinem damaligen Vertreter Dr. W. am 18. September 1991 zugestellt worden sei. Demgemäß wäre ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/19/0331
Rechtssatz: Macht der Rechtsvertreter den Bf in seinem Schreiben vom 28. Oktober darauf aufmerksam, daß die Frist zur Beschwerdeerhebung am 30.Oktober des Jahres ablaufe, und erhä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/19/0331 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/04/23 90/19/0179 1 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird als leich... mehr lesen...
Zunächst wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Jänner 1989, Zlen. 88/16/0006, 0007, ÖStZB 1/2/1990, S. 29 - 31, verwiesen. Dieses Erkenntnis betrifft zwar auch den hier in der Folge zu erörternden Wiedereinsetzungsantrag der Beschwerdeführerin, in erster Linie aber den diesen Wiedereinsetzungsantrag betreffenden Devolutionsantrag der Beschwerdeführerin vom 11. Juni 1987, auf Grund dessen in Verbindung mit dem zitierten hg. Erken... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1332;BAO §308 Abs1 idF 1987/312;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Dem Wortlaut und dem Sinne des § 308 Abs 1 BAO idF 1987/312 entsprechend soll das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verhindern, daß einer Partei, die gegen ein unverschuldet oder nur leicht fahrlässi... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Jänner 1991, Zl. 90/03/0244, wurde das Verfahren über die Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid eingestellt, weil der Antragsteller den ihm gemäß § 34 Abs. 2 VwGG erteilten Verbesserungsauftrag vom 7. November 1990 nur teilweise befolgt hatte. Der Antragsteller hatte nämlich den ergänzenden Schriftsatz entgegen dem hg. Mängelbehebungsauftrag nur in zweifacher, statt in der erforderlichen dreifachen Ausfertigung vorgelegt. Mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 lita idF 1990/357;BAO §308 Abs1 idF 1987/312;FinStrG §167 Abs1 idF 1987/312;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 90/15/0134 1 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leich... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens war über den Beschwerdeführer, einem jugoslawischen Staatsangehörigen, mit Erkenntnis des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. August 1989 wegen des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG in Tateinheit mit dem Finanzvergehen des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 lit. c leg. cit. eine Geldstrafe in Höhe von 50.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe 50 Tage) verhängt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1332;FinStrG §167 Abs1 idF 1987/312;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0013 E 20. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Seit der Neufassung des § 167 Abs 1 FinStrG durch das 2. AbgÄG 1987, BGBl 1987/312, hindert nicht mehr jede Form von Verschulden die Bewi... mehr lesen...
I. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens war die Mutter des Beschwerdeführers Alleineigentümerin des gemischt genutzten Grundstückes EZ 15 KG X. Die Liegenschaft hatte ein Gesamtausmaß von 5.521 m2, davon bebaut 134 m2 mit dem Wohnhaus Z 26A. Mit zwei Notariatsakten je vom 22. Dezember 1988 hatten die Eltern des Beschwerdeführers mit ihren beiden Söhnen L und dem Beschwerdeführer einen Schenkungs- sowie Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag abgeschlossen. Die obbezeichnete Lie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1332;FinStrG §167 Abs1 idF 1987/312;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/16/0229 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0013 E 20. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Seit der Neufassung des § 167... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Dezember 1990, Zl. 90/06/0157, wurde das Verfahren über die Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid eingestellt, weil die Antragstellerin den ihr gemäß § 34 Abs. 2 VwGG erteilten Verbesserungsauftrag vom 16. Oktober 1990 nur teilweise befolgt habe. Die Antragstellerin habe nämlich den ergänzenden Schriftsatz in seiner zweiten und dritten Ausfertigung unvollständig (es fehlte die Seite 2) und die ursprüngliche Beschwerde insgesamt z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0132 B 24. September 1986 RS 3 Stammrechtssatz Irrtümer und Fehler von Kanzleiangestellten sind den Rechtsanwälten zuzurechnen und ermöglichen dann eine Wiedereinsetzung, wenn sie trotz der Einhaltung der berufsgeboten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/17 90/06/0062 3 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird im Bereich der Zivilprozeßordnung, zB von Fasching im Lehrbuch des österre... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit den am 30. Juni 1988 zugestellten Bescheiden des Finanzamtes Wien-Umgebung wurden gegenüber der Beschwerdeführerin die Straßenverkehrsbeiträge für die Jahre 1984 bis 1986 festgesetzt. Die gegen diese Bescheide erhobene, am 29. Juli 1988 zur Post gegebene Berufung richtete die durch eine Wirtschaftsberatungsgesellschaft m.b.H. vertretene Beschwerdeführerin an das Finanzamt für Körperschaften. D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 lita idF 1990/357 ;BAO §308 Abs1 idF 1987/312;FinStrG §167 Abs1 idF 1987/312;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedere... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 lita idF 1990/357 ;BAO §308 Abs1 idF 1987/312;FinStrG §167 Abs1 idF 1987/312;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Unterfertigt ein berufsmäßiger Parteienvertreter einen Schriftsatz, ohne ihn zu lesen, und bleiben dadurch - allenfalls auf wei... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Mai 1990 wurde dem Beschwerdeführer die Beschwerde gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 19. Februar 1990, betreffend eine Angelegenheit nach dem Meldegesetz, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Setzung einer einwöchigen Frist mit dem Auftrag zurückgestellt, eine Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides anzuschließen (§ 28 Abs. 5 VwGG). Da der Beschwerdeführer diesem Mängelbehe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH trifft das Verschulden des Parteienvertreters die von diesem vertretene Partei. Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB verstanden. Der Wiedereinsetzungsw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung: seines Antrages, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den im
Spruch: bezeichneten Bescheid vor, er habe diesen Bescheid am 21. Mai 1990 bei der Behörde abgeholt. Die in der Belehrung des angefochtenen Bescheides angeführte Frist von sechs Wochen zur Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde habe er mit acht Wochen in Vormerk genommen. Er s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Insoweit sich der Parteienvertreter in seinem Wiedereinsetzungsantrag lediglich darauf beruft, daß er trotz richtiger Rechtsmittelbelehrung die darin angeführte Frist von sechs Wochen zur Einbringung einer Beschwerde an den VwGH mit acht Wochen in Vo... mehr lesen...
