Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1332;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Personen, die um die Weitergabe umfassender Informationen über die für die Fristberechnung maßgeblichen Umstände an ihren rechtsfreundlichen Vertreter nicht bemüht sind, kann im Hinblick auf die prozessuale Bedeutung der gese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1002;ABGB §1332;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wer von der Partei bloß beauftragt ist, eine Bescheidausfertigung zum bevollmächtigten Rechtsanwalt zu bringen, damit dieser gegen den Bescheid ein Rechtsmittel ergreife, ist "Bote" und nicht Bevollmächtigter. Vers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1332;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Beurteilung, ob ein minderer Grad des Versehens vorliegt, ist an beruflich rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige oder bisher noch nie an Verfahren beteiligte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1332;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Unter dem Maßstab "minderer Grad des Versehens" ist leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB zu verstehen. Leichte Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn ein Fehler begangen wird, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch mach... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer verfügten jeweils über Aufenthaltsbewilligungen mit Gültigkeit bis zum 26. November 1994. Am 7. November 1994 beantragten sie die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen. Die Anträge der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer wurden jeweils sowohl vom Vater als auch von der Mutter (der Erstbeschwerdeführerin) als gesetzliche Vertreter ihrer minderjährigen Kinder unterfertigt. Der Landeshau... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/3316 96/19/3675 96/19/3674
Rechtssatz: Ein unvertreten im Verfahren zur Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung auftretender Fremder hat auffallend sorglos gehandelt, wenn er sich t... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 8. April 1998 wurde gegen den Antragsteller gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, , BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dem Antragsteller wurde mit hg. Beschluß vom 20. Juli 1998, Zl. VH 98/21/0137-4, die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den obgenannten Bescheid bewillig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998210395.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer war mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. April 1998, Zl. VH 98/01/0096, die Verfahrenshilfe - u.a. durch Beigebung eines Rechtsanwaltes - zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 9. April 1998, mit dem sein Asylantrag im Instanzenzug gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen worden war, bewilligt worden. Mit Bescheid vom 20. Mai 1998 bestellte daraufhin der zuständige Ausschuß der Oberösterreic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998010354.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 14. Dezember 1995 wurde der erstmitbeteiligten Partei die Baubewilligung zur Errichtung einer Werkstätte mit Büroräumen erteilt. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Nach Abweisung dieser Berufung erhob der Beschwerdeführer Vorstellung. Die belangte Behörde hob den Beru... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs1;AVG §71 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs2 idF 1973/009;
Rechtssatz: Die Berufung auf ein Vorgehen "im Sinne" einer Rechtsvorschrift (im AVG), die im Beschwerdefall im Hinbli... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs2 idF 1973/009;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH liegt ein "minderer Grad des Versehens" (§ 1332 ABGB) nur dann vor, wenn es sich um leichte Fahrlä... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der vorliegenden Beschwerde im Zusammenhalt mit der vom Beschwerdeführer vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde Innsbruck. Mit Bescheid vom 16. September 1996 stellte die Verwaltungskommission der Kranken- und Unfallfürsorge der städtischen Beamten fest, daß der Beschwerdeführer am 1. Februar 1996 um ca. 17.2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg;ZPO §146 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/04/28 94/16/0066 1
(hier liegt kein unvorhergesehenes Ereignis vor, weil der
antragstellende Beamte bei einem an ihm am letzten Tag der
Berufungsfrist erfolge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 12. April 1995 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 6. April 1993 abgewiesen. Zur Begründung: dieser Entscheidung wurde ausgeführt, das gegen den Beschwerdeführer erlassene Straferkenntnis der Bezirkshauptmann... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/27 97/02/0283 4 (hier ohne zweiten Satz; hier betreffend § 71 Abs 1 Z 1 AVG) Stammrechtssatz Es kann zumindest nicht als grobes Verschulden des Wiedereinsetzungswerbers gewerte... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 1. Februar 1997, dem Beschwerdeführer zugestellt am 4. April 1997, wurde ihm die Lenkerberechtigung entzogen und das Lenken von Motorfahrrädern verboten. Mit (vom nunmehrigen Beschwerdevertreter verfaßten) Schriftsatz vom 14. Mai 1997 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erhob unter einem Vorstellung gegen den Mandatsbescheid. Der Wiedereinsetzungsantrag wurde mit dem i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/28 94/05/0111 1 Stammrechtssatz Für die richtige Berechnung der jeweiligen Rechtsmittelfrist in einem bestimmten Fall ist in einer Rechtsanwaltskanzlei stets der Anwalt selbst verantwortlich. Der Rechtsanwalt se... mehr lesen...
Der Antragsteller brachte am 4. Dezember 1997 eine Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. September 1997 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Mit Verfügung vom 18. Dezember 1997 wurde ihm zu Handen seines bestellten Verfahrenshelfers ein Verbesserungsauftrag im Sinn des § 34 Abs. 2 VwGG erteilt, weil der Beschwerde der angefochtene Bescheid nicht beilag. Zur Behebung des Mangels wurde eine Frist von zwei Wochen bestimmt. Diese Verfügung wurde am 15. Jänn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/25 95/06/0233 1 Stammrechtssatz Hat der Rechtsvertreter eines Bf die Zahl der iSd gem § 34 Abs 2 VwGG erteilten Verbesserungsauftrages erforderlichen Schriftsätze bzw Beilagen überprüft, unter... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gemeindeamtsleiter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur mitbeteiligten Partei. Mit dem Monatsbezug für Juli 1992 wurde ihm eine Jubiläumszuwendung für 35 Jahre treue Dienste gemäß § 8 LBG Tirol in der Höhe von vier Monatsgehältern ausbezahlt. In den Sitzungen am 17. Dezember 1992 und am 15. April 1993 beschloß der Gemeinderat der mitbeteiligten Partei, diese Jubiläumszuwendung vom Beschwerdeführer zurückzufordern, weil sie ohne en... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/02 Gehaltsgesetz
Norm: ABGB §1332;GdBG Tir 1970 §92 Abs1;GehG 1956 §13a;LBG Tir 1982 §2 Z3 lite;LBG Tir 1982 §8 Abs1 idF 1985/056;VwRallg;
Rechtssatz: Hat der Dienstgeber dem Beamten einen ziffernmäßig richtig errechneten Betrag als Jubiläumszuwendung angewiesen, ka... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 7. April 1997 wurde dem Beschwerdeführer für die Einbringung einer Beschwerde gegen den ihm am 21. März 1997 zugestellten Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien vom 17. März 1997 die Verfahrenshilfe u.a. durch Beigabe eines Rechtsanwaltes bewilligt. Am 7. Mai 1997 wurde dem Verfahrenshelfer der Bescheid über seine Bestellung zugestellt, womit gemäß § 26 Abs. 3 VwGG die Frist zur Erhebung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof begann. In dem am 5. Februar ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse verpflichtete mit Bescheid vom 21. Oktober 1996 die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin zur Beitragszahlung von S 169.090,10. Dieser Bescheid wurde am 23. Oktober 1996 der Beschwerdeführerin zugestellt. Mit Bescheid vom 24. Oktober 1996 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der Beschwerdeführerin einen Beitragszuschlag von S 18.600,-- vor. Dieser Bescheid wurde am 30. Oktober 1996 zugestellt. Mit den am 8. Jänner 1997 bei der mitb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/08/0406 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/08 96/04/0192 1
(hier: Kapitalhandelsgesellschaft) Stammrechtssatz In Ansehung der Einhaltung von... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §26 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §61; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0044
Rechtssatz: Dem an den VwGH gerichteten Wiedereinsetzungsantrag war nicht stattzugeben und die mit ihm verbundene, verspät... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer am 19. August 1997 zugestellt. Mit Beschluß des Berichters vom 17. September 1997 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund seines am 5. September 1997 zur Post gegebenen, an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Verfahrenshilfeantrages für die beabsichtigte Erhebung einer Beschwerde u.a. die Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes gewährt. Mit Bescheid des Ausschusses der zuständigen Rechtsanwaltskamme... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/20/0014
Rechtssatz: Da selbst bei oberflächlicher Betrachtung der Beschwerdeschrift aufgrund des unmittelbar unter der Stampiglie des Beschwerdevertreters angebrachten maschinschriftlichen Zusatzes "a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. April 1997 wurde der am 7. Oktober 1996 gestellte Asylausdehnungsantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", in Erledigung ihrer Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 27. März 1997 abgewiesen. Die Beschwerdeführerin erhob durch ihren Verfahrenshelfer Dr. W dagegen rechtzeitig die zur hg. Zl. 97/01/0640 protokollierte Beschwerd... mehr lesen...
