Mit Schreiben vom 5. März 1997 beantragte die Beschwerdeführerin beim Vermessungsamt Scheibbs die Zustellung des Bescheides vom 21. Oktober 1996. Mit Bescheid vom 10. April 1997 wies das Vermessungsamt Scheibbs diesen Antrag mangels Parteistellung gemäß § 39 Vermessungsgesetz in Verbindung mit § 8 AVG zurück. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen vom 27. Oktober 1997 abgewiesen. Die gegen diesen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der berufsmäßige Parteienvertreter hätte schon bei Aufwendung eines Mindestmaßes an Aufmerksamkeit nicht übersehen dürfen, dass die Adressierung nicht nur auf dem Kuvert, in dem sich die Berufung befand, sondern auch auf dem Schriftsatz selbs... mehr lesen...
In seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand führte der Beschwerdeführer aus, der Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 17. August 1999 sei am 1. September 1999 (zu Handen der ausgewiesenen Rechtsanwälte) zugestellt worden. Die Kanzleigemeinschaft bestehe aus den Rechtsanwälten Dr. Christian Kuhn und Dr. Wolfgang Vanis. Derzeit würden vier Rechtsanwaltsanwärter als juristische Mitarbeiter beschäftigt. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers habe gemeinsam mit seinem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/05/0233
Rechtssatz: Für die richtige Berechnung der jeweiligen Rechtsmittelfrist in einem bestimmten Fall ist in einer Rechtsanwaltskanzlei stets der Anwalt se... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 4. Juli 1995 wurde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsbürgerin, die damals das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, gemäß § 17 Abs. 1 iVm § 15 Abs. 1 Z. 1 sowie § 19 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei am 26. Juni 1994 vermutlich aus Slowenien ohne gültiges Reisedokument und ohne Sichtvermerk nach Österreich gelangt. Eine asylrechtliche vorläufige Aufenthaltsberecht... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1332;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §71;RAO 1868 §8 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde der Bescheid betreffend die Ausweisung des minderjährigen Fremden dessen gesetzlichem Vertreter, dem Magistrat der Landeshauptstadt Linz als ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ua im Jahr 1991 neben seinem Hauptberuf als Angestellter der Handelskammer (nun Wirtschaftskammer) für Oberösterreich als Lehrbeauftragter an der Universität Linz im Ausmaß von 4 Wochenstunden tätig Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob die Einkünfte des Beschwerdeführers aus seiner Tätigkeit als Lehrbeauftragter als solche aus selbständiger Arbeit zu beurteilen und die entsprechenden Erlöse der Umsatzsteuer zu unterzie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972 §47 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0202 E 6. April 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen muß die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben, denn auch ein Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. März 1997 wurde unter Spruchpunkt I. der Antrag des Beschwerdeführers vom 29. Juni 1995 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 24. März 1995 gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG abgewiesen und unter Spruchpunkt II. die Berufung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §16;
Rechtssatz: War der Empfänger eines Schriftstückes nicht als beruflicher Parteienvertreter (Rechtsanwalt, Notar, Wirtschaftstreuhänder) tätig, brauchte er auch keine organisatorischen Maßnahmen zur Bewirkung von Ersatzzustellungen zu treffen. Bei de... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 31. August 1998 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde H.M. die Bewilligung zur Errichtung eines Zubaues. Der dagegen erhobenen Berufung des beschwerdeführenden Anrainers gab der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Marktgemeinde mit Bescheid vom 28. Jänner 1999 keine Folge. In der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides wurde darauf hingewies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17 Abs2;
Rechtssatz: Wenn der Wiedereinsetzungswerber bei der Behebung des hinterlegten Schriftstückes den Hinweis im Formular für die Verständigung nicht gelesen hat und ihm damit der Satz "die Hinterlegung gilt grundsätzlich als Zustellung" entgangen ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. September 1998 wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 34 Abs. 3 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Dieser Bescheid wurde - auf dem Boden der Beschwerdeangaben - dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 15. September 1998 zugestellt; die Frist zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/18/0388
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998180387.X01 Im RIS s... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Antrag vom 13. Jänner 1998 suchte die erstmitbeteiligte Gesellschaft um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Neubau eines Wohnhauses mit sechs Wohneinheiten auf dem näher angeführten Grundstück an. Zu der am 10. Februar 1998 angesetzten mündlichen Verhandlung wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Jänner 1998, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Es kann nicht als minderer Grad des Versehens iSd § 71 Abs 1 Z 1 AVG angesehen werden, wenn die zu einer Bauverhandlung geladene Partei - sich auf eine telefonische Auskunft einer Mitarbeiterin des Gemeindeamtes (Bürolehrling und kaufmännisch... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 17. Dezember 1996 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung "nach §§ 16 (3) Zif. 4, 2. Fall und 5 (2) Tiertransportgesetz 1994" (richtig wohl: Tiertransportgesetz - Straße) mit einer Geldstrafe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe sechs Tage) bestraft. Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid wurde dem am 23. Februar 1998 zur Post gegebenen Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung i... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 12. November 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 bestraft. Dieses Straferkenntnis wurde ihm am 8. Dezember 1997 zugestellt. Mit Schreiben vom 21. Februar 1998 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen das angeführte Straferkenntnis). Darin wurde ausgeführt, dass der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1297;ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hatte die Frist zur Erhebung der Berufung gegen ein Straferkenntnis versäumt, weil die von ihm in einen Postkasten eingeworfene Berufung nicht bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangt ist. Diesen Umstand hat der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1297;ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es handelt sich um keinen minderen Grad des Versehens, wenn bei der telefonischen Übermittlung des Datums der Zustellung eines Straferkenntnisses, gegen welche ein Rechtsvertreter Berufung erheben soll, weder die Kanzleiangestellte des ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. November 1995 wies das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz den Einspruch des Beschwerdeführers gegen die Strafverfügung des Hauptzollamtes Wien vom 29. September 1995 als verspätet zurück. Mit Schriftsatz vom 22. Dezember 1995 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, erhob gleichzeitig Einspruch gegen die Strafverfügung vom 29. September 1995 und "vorsichtshalber und hilfsweise" Beschwerde gegen den Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1332;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Personen, die um die Weitergabe umfassender Informationen über die für die Fristberechnung maßgeblichen Umstände an ihren rechtsfreundlichen Vertreter nicht bemüht sind, kann im Hinblick auf die prozessuale Bedeutung der gese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1002;ABGB §1332;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wer von der Partei bloß beauftragt ist, eine Bescheidausfertigung zum bevollmächtigten Rechtsanwalt zu bringen, damit dieser gegen den Bescheid ein Rechtsmittel ergreife, ist "Bote" und nicht Bevollmächtigter. Vers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1332;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Beurteilung, ob ein minderer Grad des Versehens vorliegt, ist an beruflich rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige oder bisher noch nie an Verfahren beteiligte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1332;FinStrG §167 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Unter dem Maßstab "minderer Grad des Versehens" ist leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB zu verstehen. Leichte Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn ein Fehler begangen wird, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch mach... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer. Die Beschwerdeführer verfügten jeweils über Aufenthaltsbewilligungen mit Gültigkeit bis zum 26. November 1994. Am 7. November 1994 beantragten sie die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligungen. Die Anträge der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer wurden jeweils sowohl vom Vater als auch von der Mutter (der Erstbeschwerdeführerin) als gesetzliche Vertreter ihrer minderjährigen Kinder unterfertigt. Der Landeshau... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/3316 96/19/3675 96/19/3674
Rechtssatz: Ein unvertreten im Verfahren zur Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung auftretender Fremder hat auffallend sorglos gehandelt, wenn er sich t... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 8. April 1998 wurde gegen den Antragsteller gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, , BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dem Antragsteller wurde mit hg. Beschluß vom 20. Juli 1998, Zl. VH 98/21/0137-4, die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den obgenannten Bescheid bewillig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998210395.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer war mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. April 1998, Zl. VH 98/01/0096, die Verfahrenshilfe - u.a. durch Beigebung eines Rechtsanwaltes - zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 9. April 1998, mit dem sein Asylantrag im Instanzenzug gemäß § 4 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen worden war, bewilligt worden. Mit Bescheid vom 20. Mai 1998 bestellte daraufhin der zuständige Ausschuß der Oberösterreic... mehr lesen...
