1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das im Säumnisweg zuständig gewordene Bundesverwaltungsgericht den an die belangte Behörde gerichteten Antrag des Revisionswerbers vom 14. September 2015 (auf "konkrete besoldungsrechtliche Bewertung der Dienstleistungen (des Revisionswerbers) zur Feststellung seiner konkreten Bezüge, Abgeltungen und Zulagen während dessen Aktivzeit im gesetzlichen Umfang für den gesamten Zeitraum seiner aktiven Tätigkeit im Rahmen der Hoheitsverwaltung") a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Unterbleiben einer allgemeinen oder einzelfallbezogenen, die diesbezügliche Rechtslage klarstellenden Anweisung an das Kanzleipersonal ist dem Rechtsvertreter als eine einen minderen Grad des Versehens übersteigende Sorglosigkeit anzulasten. European Case Law I... mehr lesen...
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Norm: ABGB §1332; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 25. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz der aus Tunesien stammenden Revisionswerberin gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 55 und § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie gestützt auf § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 und § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) eine... mehr lesen...
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Norm: ABGB §1332; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von ... mehr lesen...
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Norm: ABGB §1332; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von ... mehr lesen...
1 Im vorliegenden Wiedereinsetzungsantrag wird ausgeführt, die Revisionswerberin habe mit Beschwerde vom 30. Dezember 2016 gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 15. November 2016 den Verfassungsgerichtshof angerufen. Der Verfassungsgerichtshof habe mit Beschluss vom 24. Februar 2017 die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes sei der Rechtsvertreterin... mehr lesen...
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Norm: ABGB §1332; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 25. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (AsylG 2005) ab (Spruchpunkt I.), erkannte diesem aber gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.... mehr lesen...
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Norm: ABGB §1332; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
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Norm: ABGB §1332; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von ... mehr lesen...
1 Mit hg. Beschluss vom 27. Februar 2017, Ra 2016/06/0095-11, wurde die gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 8. Juni 2016 erhobene außerordentliche Revision des Antragstellers als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt, weil der Antragsteller der an ihn mit hg. Verfügung vom 9. November 2016, Ra 2016/06/0095-5, ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen das näher bezeichnete Erkenntnis eingebrachten Revision binnen einer Frist v... mehr lesen...
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Norm: ABGB §1332; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 11. Mai 2015 hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) unter anderem die Beschwerden der Antragsteller gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K., mit dem der mitbeteiligten Partei die straßenbaurechtliche Bewilligung für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben erteilt worden war, ab- bzw. zurückgewiesen. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Antragsteller zunächst Beschwerden an den Verfassungsgerichtsh... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 11. Mai 2015 hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) unter anderem die Beschwerden der Antragsteller gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K., mit dem der mitbeteiligten Partei die straßenbaurechtliche Bewilligung für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Antragsteller zunächst Beschwerden an den Verfassungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 20. September 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerden des Antragstellers gegen zwei Bescheide der Agrarmarkt Austria betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2008 und Zusätzlicher Beihilfebetrag 2008 ab (Spruchpunkt A) ) und erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig (Spruchpunkt B) ). Nach der Aktenlage und übereinstimmender Angabe des Antragstellers sowie des BVwG wurde dieses Erkenntnis dem Antragstellervertreter am Dienstag, ... mehr lesen...
1 Mit dem am 22. November 2016 zugestellten Erkenntnis vom 16. November 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht gegenüber den Antragstellern die Beschwerde gegen den Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich vom 13. Oktober 2016, mit dem die Nichtberechtigung der Erstantragstellerin zum Aufsteigen in die nächste Schulstufe ausgesprochen worden war, gemäß §§ 25 Abs. 1 und 2 sowie 71 Abs. 2 lit. c, 4 und 6 Schulunterrichtsgesetz als unbegründet ab. 1 Mit dem am 22. No... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332; AVG §13 Abs1; AVG §71 Abs1 Z1; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 29. Jänner 2015, mit dem ihr Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den mit 10. Juli 2014 datierten Bescheid gemäß § 1 Abs. 1 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 in Verbindung mit § 71 Abs. 1 Z 1 AVG abgewiesen worden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332; B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051; B-VG Art144 Abs3 idF 2012/I/051;Verwaltungsgerichtsbarkeits-AusführungsG 2013; VwGG §26 Abs4 idF 2013/I/033; VwGG §34 Ab... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1332;NAG 2005 §24 Abs2 Z1;NAG 2005 §24 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 42 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1332;NAG 2005 §24 Abs2 Z1;NAG 2005 §24 Abs2 Z2;NAG 2005 §24 Abs2;NAG 2005 §41a; VwGG §42 Abs2 Z1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
