Mit Beschluß vom 2. Oktober 1996, Zl. 96/21/0540, wurde die Beschwerde gegen den genannten Bescheid für gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt, nachdem der Beschwerdeführer innerhalb der ihm gesetzten Frist zur Ergänzung der Beschwerde eine weitere Gleichschrift des Beschwerdeschriftsatzes vorgelegt hatte, die jedoch nicht (auch nicht in Ablichtung) die Unterschrift seines Vertreters aufweist. Der Beschwerdeführer beantragt nunmehr die Wiedereinsetzung in de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996211049.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien jeweils vom 19. Oktober 1995 wurden die Anträge der Beschwerdeführer je vom 29. Mai 1995 auf Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen abgewiesen. Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer anwaltlich vertreten Berufung. Im Rubrum dieser Berufungen wird die Erstbeschwerdeführerin als Milica J, der Zweitbeschwerdeführer als Robert M und die Drittbeschwerdeführerin als Slavisa M bezeichnet. In ihrer Berufung brachte die Erstbeschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
96/19/2431, 2433 bis 2436
Rechtssatz: Die Bf (eine Mutter und ihre Kinder) erhoben gegen die Bescheide, mit denen ihre Anträge auf Erteilung von Aufenthaltsbewi... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 16. Juli 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung gegen den Bescheid der Berghauptmannschaft Wien vom 19. Dezember 1995 im Instanzenzug abgewiesen. Zur Begründung: führte der Bundesminister im wesentlichen aus, in ihrem an die Erstbehörde gerichteten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Vers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: In Ansehung der Einhaltung von Terminen und Fristen muß die Organisation einer Gebietskörperschaft (hier: Gemeinde) in gleicher Weise wie eine Rechtsanwaltskanzlei Mindesterfordernisse einer sorgfältigen Organisation erfüllen. Diese Organisat... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 22. Mai 1996, Zl. 96/21/0219, wurde die Beschwerde gegen den genannten Bescheid gemäß den §§ 33 Abs. 1, 34 Abs. 2 VwGG als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt, nachdem die Beschwerdeführerin zwar einen ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung eingebracht, die an sie zurückgestellte, an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde jedoch nicht wieder vorgelegt hatte. Die Beschwerdeführerin beantragt nunmehr die Wiederaufnahme... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 20. März 1996, Zl. 95/21/0976, wurde die Beschwerde gegen den genannten Bescheid als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt, nachdem der Beschwerdeführer innerhalb der ihm gesetzten Frist zur Ergänzung der Beschwerde einen ergänzenden Schriftsatz, entgegen dem Auftrag jedoch nur in zweifacher Ausfertigung, eingebracht hatte. Der Beschwerdeführer beantragt nunmehr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einbringung des ergänzenden Schriftsatzes ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210407.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/21/0729
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210728.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 6. Juli 1994 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 6 Abs. 2 dieses Gesetzes abgewiesen. Nach dem Inhalt des Rückscheines erfolgte die Zustellung dieses Bescheides nach einem Zustellversuch am 14. Juli 1994 durch Hinterlegung beim Postamt 1100 Wien. Beginn der Abholfrist war der 14. Juli 1994. Mit einer am 2. August 1994 bei der erstinstanzlichen Behörde persönlich ü... mehr lesen...
Dem Antragsvorbringen betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zufolge wurde dem Antragsteller der Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. Mai 1996 am 12. Juni 1996 zugestellt. Der Vertreter des Antragstellers sei - wie sich aus einem dem Antrag beigelegten ärztlichen Attest ergebe - vom 19. Juli 1996 bis 24. Juli 1996 dispositionsunfähig erkrankt gewesen, sodaß die Vornahme der erforderlichen Handlung, nämlich die Ausführung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/2287
Rechtssatz: Erkrankt der Rechtsfreund eines Beschwerdeführers öfters (plötzlich) in ein und derselben Weise, wobei seine Dispositionsfähigkeit gelegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Dem Bf ist es als auffallende Sorglosigkeit anzulasten, wenn er es unterläßt, seine Annahme, daß die Berufungsfrist im Falle einer postalischen Hinterlegung erst im Zeitpunkt der Behebung der Sendung zu laufen beginne, etwa durch Einholung einer A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. März 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Zaire, der am 7. Jänner 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 11. Jänner 1994 einen Asylantrag gestellt hat, gegen den den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 4. Februar 1994 abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Februar 1994 abgewiesen. Der den Asylantrag des Beschw... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die ungenaue Adressbezeichnung (auf dem Briefumschlag des Schreibens des Wiedereinsetzungswerbers an einen Bekannten mit dem Ersuchen um Suche eines Rechtsbeistandes zur Erhebung der Berufung und einer Sachverhaltsdarstellung) ist kein den minderen Grad des Verse... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin sei der letzte Tag der Frist zur Einbringung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde der 7. Juni 1996 gewesen. Dieselbe Frist sei auch für zwei weitere Verwaltungsgerichtshofbeschwerden zu beachten gewesen, weil in allen drei Fällen der Beschwerdeführerin Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwaltes gewährt worden und die Zustellung des Verfahrenshilfebescheides an die Vertreterin am 26. April 1996 erfolgt sei. Die Verfahrenshelferin hab... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. November 1995 gab die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung einem Antrag des Berufungswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 24. Mai 1995 keine Folge. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 9. Februar 1996 abgewiesen und der Spruch: des angefochtenen Bescheides ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/09/0248 E 29. August 1996
96/09/0249 E 29. August 1996
96/09/0250 E 29. August 1996
96/09/0251 E 29. August 1996
96/09/0257 E 29. August 1996
96/09/0253 E 29. August 1996
96/09/0254 E 29. August 1996
96/09/0255 E 29. August 1996
96/09/02... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/09/0248 E 29. August 1996
96/09/0249 E 29. August 1996
96/09/0250 E 29. August 1996
96/09/0251 E 29. August 1996
96/09/0257 E 29. August 1996
96/09/0253 E 29. August 1996
96/09/0254 E 29. August 1996
96/09/0255 E 29. August 1996
96/09/0256 E 29. August 1996
96/09/0252 E ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Versäumung der Frist zur Beschwerdeerhebung auf ein unvorhergesehenes Ereignis, nämlich auf die iZm einer gesundheitlichen Beeinträchtigung irrtümlich unterbliebene Postaufgabe durch den Vertreter des Bf zurückzuführen, be... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. September 1995, 95/14/0061-5, wurde das Verfahren betreffend die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen den Bescheid (Beschwerdeentscheidung) der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 17. Februar 1995, Zl 614/1-2/T-1994, betreffend Einleitung eines Finanzstrafverfahrens eingestellt, weil der Antragsteller dem an ihn ergangenen Auftrag zur Verbesserung der Beschwerde insoweit nicht entsprochen hat, als der ergänzende Schrift... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/24 90/19/0437 1
(hier: kein minderer Grad des Versehens des RA, wenn dieser die
Vorlage des die Verbesserung der Beschwerde betreffenden
ergänzenden Schriftsatzes in zweifacher statt in dreifacher
Ausfertigung damit begründet, daß er in... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. April 1994 hat die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre Rechtsfreunde, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung der Vorstellung gegen einen Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde, ferner die Vorstellung und den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eingebracht. Zur Begründung: des Wiedereinsetzungsantrages wurde ausgeführt, daß die EDV-mäßige Erfassung der Frist zur Erhebung der Vorstellung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/30 95/05/0060 1 Stammrechtssatz Grundsätzlich ist festzuhalten, daß eine Fehlausweisung der Fristvormerkung in einem EDV-mäßig geführten Fristenbuch bei Anwendung eines gut eingeführten Programmes ein "Ereignis"... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die entsprechenden Kontrollen, die durchzuführen sind, um Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschließen, haben auch dort stattzufinden, wo sich Kanzleikräfte eines EDV-Systems bedienen, weil auch in diesem Be... mehr lesen...
I. Zum Wiedereinsetzungsantrag: Ihren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist begründete die Beschwerdeführerin im wesentlichen damit, bereits mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Mai 1994 sei dem Asylantrag der Beschwerdeführerin nicht Folge gegeben worden. Sie habe sich daraufhin an ihren Vertreter gewandt, um eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde einzubringen, und habe über dessen Rat innerhalb der Beschwerdefris... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/01/0666
Rechtssatz: Der auf Englisch über den Umstand der Notwendigkeit neuerlicher Verfahrenshilfeantragstellung unterrichtete Bf verstand dies so, daß ... mehr lesen...
Mit dem dem Beschwerdeführer am 22. Dezember 1994 zugestellten Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Dezember 1994 wurde sein Antrag vom 23. September 1994 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes abgewiesen. Mit seiner am 26. Jänner 1995 beim Landeshauptmann von Wien eingebrachten, mit 25. Jänner 1995 datierten Eingabe beantragte der Beschwerdeführer, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/19/0521
95/19/0522
Rechtssatz: Weiß der Machthaber des Bf (hier: die iSd § 1002 ABGB beauftragte Gattin zur Einbringung einer Berufung) von seiner beruflichen Überlastung (hier: infolge des... mehr lesen...
