Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von ... mehr lesen...
Auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall sind nach § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall sind nach Paragraph 79, Absatz 11, letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Die besch... mehr lesen...
Infolge einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) kam es auf Grund der Umqualifizierung von Vertragsverhältnissen zur Nachforderung von Dienstgeberbeiträgen. Mit Bescheiden vom 19. Oktober 2010 setzte das Finanzamt für die Jahre 2004 bis 2008 die Dienstgeberbeiträge samt Säumniszuschlägen fest. Diese Bescheide wurden seitens des Finanzamts der im Abgabeninformationssystem ausgewiesenen Zustellungsbevollmächtigten der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1332; BAO §308 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 BAO § 308 heute BAO... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332; VwGG §34 Abs2; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 34 heute VwGG §... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Juli 2013, zugestellt am 30. Juli 2013, wurde die Antragstellerin aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluss vom 26. Juni 2013, B 692/2013, abgetretene Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Oberösterreich vom 30. April 2013 in mehreren Punkten zu ergänzen. Ferner wurde der Antragstellerin aufgetragen, gemäß § 24 Abs. 1 und § 29 VwGG außer dem ergänzenden Schr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von ... mehr lesen...
1.1. Mit (Ersatz)Bescheid vom 12. April 2011 gab die Bundesministerin für Inneres der Berufung des Antragstellers gegen den Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 15. Mai 2006, mit welchem sein Antrag vom 15. November 2005 auf Feststellung, dass ihm der Ersatz der während seiner Dienstzeit entstandenen Reinigungskosten für Dienstkleidung in Höhe von EUR 1.000,-- gebühre, abgewiesen wurde, teilweise statt und änderte den erstbehördlichen Bescheid dahin ab, dass dem Antragstell... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332; VwGG §46 Abs1; VwGG §9 idF 2013/I/033; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute ... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 11. September 2013, Zl. 2013/02/0146, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 4. Mai 2012, Zl. 20624-VR24/745/2-2011, betreffend Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs. 2 StVO 1960 gemäß § 34 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 1 VwGG ein, weil der Antragsteller dem Mängelbehebungsauftrag vom 18. Juli 2013 nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen war. In der Begründung: d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332; B-VG Art144 Abs3; VwGG §24 Abs2; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 B-V... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Mai 2013, Zl. 2013/02/0092-2, wurde der antragstellenden Partei unter anderem aufgetragen, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung abgetretene Beschwerde gegen den genannten Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung in drei näher bezeichneten Punkten zu ergänzen und den ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung sowie - außer dem ergänzenden Schriftsatz - zwei weitere Ausfertigungen der ursprünglichen Beschwerde... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 5. September 2012 wurde über den Antragsteller eine Verwaltungsstrafe in Höhe von EUR 63,- wegen einer Übertretung der StVO verhängt. Den durch den Antragsteller fristgerecht an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den genannten Bescheid wies der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 21. Februar 2013 ab. Die Übern... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1324; ABGB §1332; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1324 heute ABGB § 1324 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1332 heute ABGB § ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 22. November 2012, 2012/15/0133-5, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Salzburg, vom 15. November 2011, RV/0629-S/11, wegen unterlassener vollständiger Mängelbehebung gemäß § 33 Abs. 1 und § 34 Abs. 2 VwGG ein. Der Beschwerdeführer habe zwar innerhalb offener Frist einen Verbesserungsschriftsatz in dreifacher Ausfertigung und zwei Ausfertigungen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332; AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 AVG § 71 heute ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 19. Dezember 2012 stellte das Bundesdenkmalamt gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) fest, dass die Erhaltung des im Eigentum der beschwerdeführenden Parteien stehenden Ziegelofens in Kreuzstetten im öffentlichen Interesse gelegen sei. Mit Bescheid vom 19. Dezember 2012 stellte das Bundesdenkmalamt gemäß Paragraphen eins, und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) fest, dass... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von ... mehr lesen...
1. Mit hg. Erkenntnis vom 27. November 2012, Zl. 2012/10/0134- 6, wurde der Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 14. Juni 2012, Zl. uvs-2012/21/1659-1, betreffend Zurückweisung einer Berufung i.A. des Tiroler Schischulgesetzes 1995, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Ein Ausspruch über Aufwandersatz unterblieb mangels darauf gerichteten Antrags. 2. Der Beschwerdeführer beantragt die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ge... mehr lesen...
1. Mit hg. Beschluss vom 25. September 2012, Zl. 2012/04/0119- 3, wurde die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid "des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 13.12.2011, Zahl: 1/GV-B- 4062/1/T:2/Ch iVm dem gemäß § 62 (4) AVG erlassenen Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 29.12.2011, Zahl 1/GV-B- 4062/1/T:2/Ch", betreffend Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage, zurückgewiesen. 1. Mit hg. Beschluss vom 25. September 2012, Zl. 2012/04/0119- 3, w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1324; ABGB §1332; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1324 heute ABGB § 1324 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1332 heute ABGB § ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 5. September 2012, 2012/15/0134-5, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über die von den Antragstellern erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Salzburg, vom 28. Juli 2011, RV/0441-S/04, wegen unterlassener vollständiger Mängelbehebung gemäß § 33 Abs. 1 und § 34 Abs. 2 VwGG ein. Die Beschwerdeführer hätten zwar innerhalb offener Frist einen Verbesserungsschriftsatz in siebenfacher Ausfertigung und acht Ausfertig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332; AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 AVG § 71 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332; AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 AVG § 71 heute ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. April 2012 gab die belangte Behörde der Berufung der Mitbeteiligten gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 20. Juli 2012, mit welchem diese der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 1, § 2 Abs. 1 und 4 und § 3 Glückspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 6.000,--, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 91 Stunden verhängt worden war, Folge, hob das angefoch... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14. Mai 2012 gab die belangte Behörde der Berufung der Mitbeteiligten gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 12. Oktober 2010, mit welchem diese der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 1, § 2 Abs. 1 und 4 und § 12 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 4.000,--, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden, verhängt... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1332; BAO §308 Abs1;LAO Tir 1984 §231 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 BAO § 308 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Kommanditist der K GmbH & Co KG, deren Vermögen gem. § 142 UGB im Jahr 2008 durch die K GmbH übernommen wurde. Der Beschwerdeführer war Kommanditist der K GmbH & Co KG, deren Vermögen gem. Paragraph 142, UGB im Jahr 2008 durch die K GmbH übernommen wurde. Mit Bescheid vom 15. Juli 2008 zog der Stadtmagistrat Innsbruck den Beschwerdeführer als Geschäftsführer der K GmbH (Rechtsnachfolgerin der K GmbH & Co KG) zur Haftung für näher bezeichnete Abga... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332; AVG §71 Abs1 Z1 impl; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 AVG § 71 heute ... mehr lesen...
