Der dem Antragsteller die Verfahrenshilfe bewilligende hg. Beschluss vom 9. März 2010 und der den Verfahrenshelfer bestellende Bescheid des Ausschusses der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 15. März 2010 wurden dem zum Verfahrenshelfer bestellten Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 24. März 2010 zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist endete daher am 5. Mai 2010. Die Beschwerde, die mit einem Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verbunden wurde, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332; AVG §71 Abs1 Z1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurden am 23. Juni 2009 drei Straferkenntnisse des Bürgermeisters von S zugestellt, mit denen gegen ihn vier Bestrafungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (Geldstrafen, einmal EUR 5.000,--, dreimal EUR 4.000,--) und zwei Bestrafungen nach dem ASVG (zwei Geldstrafen zu EUR 1.200,--) ausgesprochen worden waren. Der Beschwerdeführer behob diese Strafbescheide am 23. Juni 2009 bei der Post und beauftragte am Morgen des nächsten Tages Rechtsanwalt Mag. R F telefo... mehr lesen...
Die Antragstellerin erhob gegen den Bescheid des Rektorates der Alpen-Adria Universität Klagenfurt vom 25. Juni 2009, Zl. 430/1/09, betreffend Lehrbefugnis gemäß § 103 Universitätsgesetz 2002, zunächst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 22. September 2009, Zl. B973/09-3, die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG ab, wo sie zur Zl. 2009/10/0222 protokolliert wurde. Die Antragstelleri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/04 Sonstiges Prozessrecht40/02 Sonstiges Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;FristHG 2001/12/31 §1; VwGG §46 Abs1;VwRallg; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Mit dem zitierten Bescheid vom 19. November 2009 wies die belangte Behörde eine vom Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen Afghanistans, erhobene Schubhaftbeschwerde gemäß § 83 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ab und stellte fest, dass seine Anhaltung in Schubhaft seit dem 5. Oktober 2009 nicht rechtswidrig gewesen sei. Weiters stellte sie gemäß § 83 Abs. 4 erster Satz FPG fest, dass die Voraussetzungen für seine weitere Anhaltung in Schubhaft vorliegen. Mit dem zitierten Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332; AVG §71 Abs1 Z1 impl; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 AVG § 71 heute ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 übermittelte der Unabhängige Verwaltungssenat Wien den an ihn adressierten Schriftsatz des Antragstellers, eines türkischen Staatsangehörigen, mit dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid dieser Behörde vom 5. November 2009, mit dem gegen den Antragsteller gemäß § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein auf die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332; AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 AVG § 71 heute ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 25. Jänner 2007 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des Kongo, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt W vom 16. Februar 2006, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 25... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332; AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1 impl; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 AVG § 71 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. April 2007 erteilte der Magistrat der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 4./5. Bezirk der Beschwerdeführerin über deren Antrag eine Bewilligung zur Entfernung von insgesamt 11 Bäumen. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, eine Ersatzpflanzung im Ausmaß von insgesamt 11 Ersatzbäumen binnen einer Frist von 12 Monaten ab Rechtskraft des Bescheides vorzunehmen. Mit Bescheid vom 21. November 2008 wurde ein Antrag der Beschwerdeführerin a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332; AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 AVG § 71 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332; AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 AVG § 71 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft M vom 9. April 2008 schuldig erkannt, drei namentlich genannte polnische Staatsangehörige entgegen den Bestimmungen des AuslBG beschäftigt zu haben. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 25. April 2008 zugestellt. Mit Eingabe vom 28. Mai 2008 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Berufung, holte unter einem... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A vom 19. Juni 2006 wurde die Beschlagnahme eines näher genannten Pflanzenschutzmittels gemäß § 29 Abs. 4 PMG verfügt, weil der Verdacht bestanden habe, dass die beschwerdeführende Partei an einem näher genannten Standort dieses Pflanzenschutzmittel entgegen den §§ 34 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 und 4 sowie § 12 Abs. 10 PMG in Verkehr gebracht habe, obwohl dieses Pflanzenschutzmittel nicht zugelassen gewesen sei und es daher nicht in Verk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332; AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1 impl; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 AVG § 71 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332; AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1 impl; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 AVG § 71 heute ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. Juli 2009 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines kroatischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 29. Juni 2009, mit dem der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist abgewiesen und die Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 14. März 2009, mit dem gegen den Bes... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1332; BAO §308 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 BAO § 308 heute BAO... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 27. Jänner 2009 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Geltendmachung eines Freibetrages gemäß § 10 EStG 1988 abgewiesen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei im Jahr 2007 freiberuflich tätig gewesen und habe Investitionen in Höhe von EUR 12.278,03 getätigt; er habe einen gemäß § 4 Abs. 3 E... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1332; AVG §71 Abs1 Z1;FrPolG 1954 §54; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 AVG § 71 heute ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck wies den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 20. November 2007 gemäß § 54 Abs. 1 Z 2 FPG aus dem Bundesgebiet aus. Dieser Bescheid wurde vom Beschwerdeführer am 29. November 2007 persönlich beim Postamt behoben. Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck wies den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 20. November 2007 gemäß Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 2, FPG aus dem Bundesgebiet aus. Dieser Bescheid wurde vom Beschwerdeführer am 29. November 2007 persön... mehr lesen...
1. Mit dem oben genannten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 25. Juli 2008 war der Beschwerdeführer zur Beitragsnachzahlung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG für den Zeitraum vom 1. Juli 1990 bis 31. Mai 1998 in der Höhe von EUR 28.944,26 samt Verzugszinsen sowie Nebengebühren verpflichtet worden. Gegen diesen Bescheid brachte der Antragsteller die von ihm persönlich verfasste und mit einem Antrag auf Bewilligung der ... mehr lesen...
I. Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen, angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: römisch eins. Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen, angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. September 2008 wurde die Erstantragstellerin schuldig erkannt, als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen Berufene der zweitantragstellenden GmbH dafür... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332; AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 AVG § 71 heute ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde, die als Zustelldatum des angefochtenen Bescheides den 16. Juni 2008 nennt, wurde am 31. Juli 2008 zur Post gegeben. Über Vorhalt der Verspätung der Beschwerde behauptete die Beschwerdeführerin, den angefochtenen Bescheid erst am 19. Juni 2008 in Moskau zugestellt bekommen zu haben, stellte in eventu aber den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Begründung: , sie habe am 19. Juni 2008 den Bescheid ihrem Rechtsanwalt per Telefax ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist der an sie am 12. August 2005 ergangenen Aufforderung, ihre beim Verwaltungsgerichtshof am 1. August 2005 eingelangte Beschwerde in mehreren Punkten zu ergänzen, insofern nicht nachgekommen, als sie entgegen dem Auftrag dem Verwaltungsgerichtshof keine Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides (der nach der Beschwerde am 22. Juli 2005 zugestellt wurde), sondern die eines anderen Bescheides vorlegte. Aus diesem Grund hat der Ve... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Juli 2004 erließ die Bundespolizeidirektion Graz gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer durch persönliche Übernahme am 12. Juli 2004 in der Justizanstalt Graz-Jakomini zugestellt. Mit Bescheid vom 6. Juli 2004 erließ die Bundespolizeidire... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332; AVG §71 Abs1 Z1; VwGG §46 Abs1; ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 AVG § 71 heute ... mehr lesen...
