Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17;
Rechtssatz: In Bezug auf die Vermeidung einer allfälligen Unkenntnis von einem Zustellvorgang dürfen an einen Bf nicht etwa dieselben Anforderungen gestellt werden wie an einen Rechtsanwalt, der bei der Einrichtung seines Kanzleibet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2008/07/0086 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0065 E 27. April 2004 RS 1
(hier nur die ersten drei Sätze) Stammrechtssatz Für die richtige Berechnung de... mehr lesen...
Mit im Namen des Landeshauptmannes von Oberösterreich erlassenen Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 16. November 2005 wurden die am 6. Mai 2005 gestellten Anträge der Beschwerdeführer auf Erteilung von Niederlassungsbewilligungen aus humanitären Gründen abgewiesen. Die dagegen erhobenen Berufungen wurden mit den Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 29. Mai 2007 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm §§ 21 Abs. 1, 72 und 74 des (am 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen und... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/21/0139 E 31. August 2006 RS 3 Stammrechtssatz Ein Wiedereinsetzungsantrag ist auch hinsichtlich der Erfüllung der nach der Sachlage gebotenen Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Einha... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde betreffend den Beginn der Beitragspflicht in der Krankenversicherung im Falle eine Lehrzeitverkürzung gemäß § 6 Abs. 6 Berufsausbildungsgesetz (BAG) aus, dass die Beschwerdeführer als Tischlereiinhaber verpflichtet seien, für den von ihnen per 2. Juni 2003 als Tischlerlehrling ... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 6. August 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieser Bescheid wurde dem damaligen Vertreter des Beschwerdeführers Dr. D, Rechtsanwalt in Wien, am 6. August 2007 um 17.32 Uhr per Telefax zugestellt. 2. Gege... mehr lesen...
1. Die beschwerdeführende Partei ist der an sie am 30. November 2007 ergangenen Aufforderung, die Mängel der wegen Verletzung der Entscheidungspflicht eingebrachten und zur hg. Zl. 2007/18/0846 protokollierten Beschwerde zu beheben, insofern nicht fristgerecht nachgekommen, als sie dem Auftrag, die zurückgestellte (eine Säumnis der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien geltend machende) Beschwerde wieder vorzulegen, nicht nachgekommen ist. 2. Aus diesem Grund hat der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die dem Fremden zuzurechnende Sorglosigkeit seines Vertreters über den minderen Grad des Versehens hinausgeht, da es sich bei dem vom Vertreter des Fremden bezeichneten "Rechtsirrtum", dem auf einer Anordnung des Gesetzes beruhenden Mängelbehebungsauf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/18/0781
Rechtssatz: Der Vertreter des Fremden hat dadurch, dass er sich auf den von einem Dritten angebrachten Zustellvermerk einfach verlassen hat, ohne das... mehr lesen...
Mit dem vorzitierten Bescheid des Direktors des Salzburger Landesrechnungshofes vom 19. Februar 2007 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf rückwirkende Zuerkennung einer Funktionszulage nach § 123 des Salzburger Landes-Beamtengesetzes 1987 für einen näher genannten Zeitraum abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 24. September 2007, B 502/07- 3, die Behandlung der Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/01/0389 B 6. Mai 1992 RS 1 Stammrechtssatz Wenn der Rechtsvertreter des Bf einen Verbesserungsschriftsatz eigenhändig unterfertigt, ohne die diesem anhaftenden (auch inhaltlichen) Unvollständigkeiten zu bemerken, liegt nicht m... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, Übertretungen des AuslBG begangen zu haben, weshalb über sie Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt wurden. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin nach den unbedenklichen Angaben in der Beschwerde am Freitag, dem 3. August 2007, zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist endete demnach am Freitag, dem 14. September 2007. Die Beschwerdeführerin stellte mit Schriftsatz vom 11. Oktober ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2008/09/0053
Rechtssatz: Eine Rechtsanwaltskanzlei muss Mindesterfordernisse einer sorgfältigen Organisation erfüllen; der bevollmächtigte Rechtsanwalt mus... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 19. April 2007 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien die Beschwerdeführer, türkische Staatsangehörige, gemäß § 54 Abs. 1 Z. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100 ausgewiesen. Mit den hg. Beschlüssen je vom 29. Mai 2007, Zlen. VH 2007/18/0120 bis 0123, wurde den Beschwerdeführern die Verfahrenshilfe zur Einbringung von Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof gegen diese Bescheide bewilligt. Der Bestellungsb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VfGG/VwGGNov 1997 §87 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/18/0924 2007/18/0925 2007/18/0926 2007/18/0930 2007/18/0928 2007/18/0929 2007/18/0927 Rechtssa... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 30. Jänner 2007 erhob die Antragstellerin Beschwerde gegen eine nur inhaltlich umschriebene Berufungsentscheidung des "Unabhängigen Verwaltungssenates" und beantragte zugleich die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Nach Bewilligung der Verfahrenshilfe forderte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 4. Juni 2007 auf, binnen einer Frist von sechs Wochen näher bezeichnete Mängel der Beschwerde zu beheben und drei weitere Ausfertigungen der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1324;ABGB §1332;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gibt ein einem Vertreter widerfahrenes Ereignis einen Wiedereinsetzungsgrund für den Antragsteller nur dann ab, wenn dieses Ereignis für den Vertreter selbst unvorhergesehen oder unabwendbar war und es sich hiebei nur u... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Villach vom 31. Mai 2006 wurde gegen den am 6. August 1980 geborenen Beschwerdeführer, einen im Jahre 1992 im Alter von zwölf Jahren nach Österreich gekommenen bosnischen Staatsangehörigen, im Hinblick auf mehrere strafgerichtliche Verurteilungen ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dessen Zustellung an den Beschwerdeführer erfolgte mittels RSa-Sendung (nach zwei erfolglosen Zustellversuchen) durch Hinterlegung beim z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 lita idF 1990/357;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bedachtnahme auf einen "minderen Grad des Versehens" in § 71 Abs. 1 Z. 1 (ursprünglich: lit. a) AVG geht auf die Novelle BGBl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der von der belBeh in einem Verfahren betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen ein Aufenthaltsverbot herangezogene Maßst... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 15. Februar 2006 wurden die Verfahren über die zu den Zlen. 2005/13/0163 und 0165 protokollierten Beschwerden eingestellt, weil dem Mängelbehebungsauftrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2005 insofern nicht zur Gänze entsprochen worden war, als die Ergänzungsschriftsätze nicht in vierfacher, sondern nur in dreifacher Ausfertigung überreicht worden waren und ihnen - entgegen Punkt 4 des Mängelbehebungsauftrages - auch keine weitere Ausfertigung der urspr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1324;ABGB §1332;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/13/0060 2006/13/0059
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gibt ein einem Vertreter widerfahrenes Ereignis einen Wiedereinsetzungsgrund für den Antragstell... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. Juni 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bangladesch, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit dem gegenständlichen, am 21. August 2007 zur Post gegebenen Schriftsatz stellte der Beschw... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 18. Jänner 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer hat diesen Bescheid nach seinem Vorbringen am 13. Februar 2007 persönlich übernommen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/18/0322
Rechtssatz: Das Vertrauen in die Auskunft eines sich nur selbst als rechtskundig bezeichnenden Bekannten stellt eine über den minderen Grad des Vers... mehr lesen...
In der am 14. Dezember 2005 zur Post gegebenen mit 13. Dezember 2005 datierten Beschwerde wurde zur Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung ausgeführt, dass der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer "frühestens am 03.11.2005" zugestellt worden sei. In den Beschwerdeausführungen findet sich folgende Erläuterung zum Zustellvorgang: "Der angefochtene Bescheid wurde von der Behörde am 02.11.2005 abgefertigt, sodass er mich frühestens am 03.11.2005 erreichte. Das Kuvert habe ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 5. März 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen "jugoslawischen" Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Mit hg. Beschluss vom 26. April 2007, Zl. VH 2007/18/0062-4, wurde dem Beschwerdeführer zur Einbringung einer Beschwe... mehr lesen...
1. Mit hg. Beschluss vom 30. April 2002 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer gemäß § 61 VwGG in der Beschwerdesache gegen den oben zitierten Bescheid der Wiener Landesregierung vom 21. Mai 2001 die Verfahrenshilfe, ua. durch die Beigebung eines Rechtsanwaltes. Mit hg. Verfügung vom selben Tag, Zl. 2001/11/0212-4, wurde der Beschwerdeschriftsatz gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung mehrerer, dem Beschwerdeschriftsatz anhaftender Mängel, darunter des Mangels des Feh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Organisation des Kanzleibetriebes des Rechtsanwaltes erkennen lässt, dass diesem eine den Grad des minderen Versehens übersteigende Fahrlässigkeit zur Last fällt: Die Sekretärin hat "zur Erhebung einer Bes... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Zulassung des Pflanzenschutzmittels Kalif 480 EC, Herkunftsmitgliedstaat Polen, gemäß § 11 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 2 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 60/1997 in der geltenden Fassung abgewiesen und eine Verwaltungsabgabe vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde nach Ausweis der Verwaltungsakten der Beschwerdeführerin, die im Verwaltungsverfahren durch die N-Rec... mehr lesen...
