Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. September 2007, Zl. 2007/11/0166, verwiesen. Demnach wurde die beschwerdeführende Partei mit Kostenbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungsamt (MA 6), vom 22. Juni 2004 (der beschwerdeführenden Partei zugestellt am 29. Juni 2004) gemäß § 11 Abs. 1 VVG zur Zahlung insbesondere der durch eine Ersatzvornahme entstandenen Kosten von EUR 4.135,96 verpflichtet. Das von der beschwerdeführenden Partei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für die Erhebung der Vorstellung gegen den Bescheid des Stadtsenats der Landeshauptstadt Linz vom 31. Oktober 2007 gemäß § 71 Abs. 1 Z. 1 AVG nicht stattgegeben, weiters wurde die besagte Vorstellung gemäß § 74 des Statuts für die Landeshauptstadt Linz 1992, LGBl. Nr. 7, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 1/2005, iVm § 32 Abs. 2 AVG als verspätet zurü... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332 impl;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes trifft das Verschulden des Parteienvertreters die von diesem vertretene Partei. Dabei stellt ein einem Rechtsanwalt widerfahrendes Ereignis einen Wiedereinsetzungsgrund für die Partei nur dann dar, wenn dieses Ereignis für den Rech... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332 impl;AVG §71 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der nach der Rechtslage für berufliche rechtskundige Parteienvertreter - wie den Vertreter des Beschwerdeführers - gebotene strenge Sorgfaltsmaßstab hätte es erforderlich gemacht, dass sich dieser Parteienvertreter im Abgabepostamt bei der Postaufgabe vergewissert, dass auch die von ... mehr lesen...
I. 1. Mit hg. Verfügung vom 6. Februar 2008, Zl. 2008/18/0109-2, dem Beschwerdeführer am 13. Februar 2008 zugestellt, erging an diesen im obgenannten Beschwerdeverfahren gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter gleichzeitiger Zurückstellung der vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde samt der dieser als Beilage angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides die Aufforderung, die Beschwerde gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen ab Zustellung di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §24 Abs1;VwGG §28 Abs5;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall kann von einer missverständlichen Formulierung des Mängelbehebungsauftrages nicht gesprochen werden. Dennoch schloss die Beschwerdevertreterin der Mängelbehebung die dem Mängelbehebungsauftrag angeschlossene Kopie des angefoch... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk, vom 28. September 2004 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher genannten GmbH einer Übertretung nach dem Wr. AWG für schuldig befunden und bestraft. Mit Eingabe vom 12. Jänner 2005 beantragte der Beschwerdeführer die Zustellung dieses Straferkenntnisses und die Wiedereinsetzung in den vori... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Oktober 2007 erteilte die Bezirkshauptmannschaft P der G. GmbH die wasserrechtliche Bewilligung für die Erhöhung der Entnahmemenge von Grundwasser von 2,0 l/s auf neu 3,0 l/s und von 172,8 m3/d auf neu 260 m3/d aus dem Bohrbrunnen auf dem Grundstück Nr. 572, KG. M., zur Trink- und Nutzwasserversorgung ihres Fleischereibetriebes, ferner für die Änderung des Entnahmezweckes von Nutzwasser auf Trink- und Nutzwasser und schließlich die Bewilligung für die Erricht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2008/07/0086 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/05/0047 E 21. Mai 1996 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die entsprechenden Kontrollen, die durchzufü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §46 Abs1;ZustG §17;
Rechtssatz: In Bezug auf die Vermeidung einer allfälligen Unkenntnis von einem Zustellvorgang dürfen an einen Bf nicht etwa dieselben Anforderungen gestellt werden wie an einen Rechtsanwalt, der bei der Einrichtung seines Kanzleibet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2008/07/0086 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0065 E 27. April 2004 RS 1
(hier nur die ersten drei Sätze) Stammrechtssatz Für die richtige Berechnung de... mehr lesen...
Mit im Namen des Landeshauptmannes von Oberösterreich erlassenen Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 16. November 2005 wurden die am 6. Mai 2005 gestellten Anträge der Beschwerdeführer auf Erteilung von Niederlassungsbewilligungen aus humanitären Gründen abgewiesen. Die dagegen erhobenen Berufungen wurden mit den Bescheiden des Bundesministers für Inneres vom 29. Mai 2007 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm §§ 21 Abs. 1, 72 und 74 des (am 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen und... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/21/0139 E 31. August 2006 RS 3 Stammrechtssatz Ein Wiedereinsetzungsantrag ist auch hinsichtlich der Erfüllung der nach der Sachlage gebotenen Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Einha... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde betreffend den Beginn der Beitragspflicht in der Krankenversicherung im Falle eine Lehrzeitverkürzung gemäß § 6 Abs. 6 Berufsausbildungsgesetz (BAG) aus, dass die Beschwerdeführer als Tischlereiinhaber verpflichtet seien, für den von ihnen per 2. Juni 2003 als Tischlerlehrling ... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 6. August 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieser Bescheid wurde dem damaligen Vertreter des Beschwerdeführers Dr. D, Rechtsanwalt in Wien, am 6. August 2007 um 17.32 Uhr per Telefax zugestellt. 2. Gege... mehr lesen...
1. Die beschwerdeführende Partei ist der an sie am 30. November 2007 ergangenen Aufforderung, die Mängel der wegen Verletzung der Entscheidungspflicht eingebrachten und zur hg. Zl. 2007/18/0846 protokollierten Beschwerde zu beheben, insofern nicht fristgerecht nachgekommen, als sie dem Auftrag, die zurückgestellte (eine Säumnis der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien geltend machende) Beschwerde wieder vorzulegen, nicht nachgekommen ist. 2. Aus diesem Grund hat der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die dem Fremden zuzurechnende Sorglosigkeit seines Vertreters über den minderen Grad des Versehens hinausgeht, da es sich bei dem vom Vertreter des Fremden bezeichneten "Rechtsirrtum", dem auf einer Anordnung des Gesetzes beruhenden Mängelbehebungsauf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/18/0781
Rechtssatz: Der Vertreter des Fremden hat dadurch, dass er sich auf den von einem Dritten angebrachten Zustellvermerk einfach verlassen hat, ohne das... mehr lesen...
Mit dem vorzitierten Bescheid des Direktors des Salzburger Landesrechnungshofes vom 19. Februar 2007 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf rückwirkende Zuerkennung einer Funktionszulage nach § 123 des Salzburger Landes-Beamtengesetzes 1987 für einen näher genannten Zeitraum abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 24. September 2007, B 502/07- 3, die Behandlung der Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/01/0389 B 6. Mai 1992 RS 1 Stammrechtssatz Wenn der Rechtsvertreter des Bf einen Verbesserungsschriftsatz eigenhändig unterfertigt, ohne die diesem anhaftenden (auch inhaltlichen) Unvollständigkeiten zu bemerken, liegt nicht m... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, Übertretungen des AuslBG begangen zu haben, weshalb über sie Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt wurden. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin nach den unbedenklichen Angaben in der Beschwerde am Freitag, dem 3. August 2007, zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist endete demnach am Freitag, dem 14. September 2007. Die Beschwerdeführerin stellte mit Schriftsatz vom 11. Oktober ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2008/09/0053
Rechtssatz: Eine Rechtsanwaltskanzlei muss Mindesterfordernisse einer sorgfältigen Organisation erfüllen; der bevollmächtigte Rechtsanwalt mus... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 19. April 2007 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien die Beschwerdeführer, türkische Staatsangehörige, gemäß § 54 Abs. 1 Z. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100 ausgewiesen. Mit den hg. Beschlüssen je vom 29. Mai 2007, Zlen. VH 2007/18/0120 bis 0123, wurde den Beschwerdeführern die Verfahrenshilfe zur Einbringung von Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof gegen diese Bescheide bewilligt. Der Bestellungsb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs3;VfGG/VwGGNov 1997 §87 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §61 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/18/0924 2007/18/0925 2007/18/0926 2007/18/0930 2007/18/0928 2007/18/0929 2007/18/0927 Rechtssa... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 30. Jänner 2007 erhob die Antragstellerin Beschwerde gegen eine nur inhaltlich umschriebene Berufungsentscheidung des "Unabhängigen Verwaltungssenates" und beantragte zugleich die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Nach Bewilligung der Verfahrenshilfe forderte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 4. Juni 2007 auf, binnen einer Frist von sechs Wochen näher bezeichnete Mängel der Beschwerde zu beheben und drei weitere Ausfertigungen der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1324;ABGB §1332;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gibt ein einem Vertreter widerfahrenes Ereignis einen Wiedereinsetzungsgrund für den Antragsteller nur dann ab, wenn dieses Ereignis für den Vertreter selbst unvorhergesehen oder unabwendbar war und es sich hiebei nur u... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Villach vom 31. Mai 2006 wurde gegen den am 6. August 1980 geborenen Beschwerdeführer, einen im Jahre 1992 im Alter von zwölf Jahren nach Österreich gekommenen bosnischen Staatsangehörigen, im Hinblick auf mehrere strafgerichtliche Verurteilungen ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dessen Zustellung an den Beschwerdeführer erfolgte mittels RSa-Sendung (nach zwei erfolglosen Zustellversuchen) durch Hinterlegung beim z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 lita idF 1990/357;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bedachtnahme auf einen "minderen Grad des Versehens" in § 71 Abs. 1 Z. 1 (ursprünglich: lit. a) AVG geht auf die Novelle BGBl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der von der belBeh in einem Verfahren betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen ein Aufenthaltsverbot herangezogene Maßst... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 15. Februar 2006 wurden die Verfahren über die zu den Zlen. 2005/13/0163 und 0165 protokollierten Beschwerden eingestellt, weil dem Mängelbehebungsauftrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2005 insofern nicht zur Gänze entsprochen worden war, als die Ergänzungsschriftsätze nicht in vierfacher, sondern nur in dreifacher Ausfertigung überreicht worden waren und ihnen - entgegen Punkt 4 des Mängelbehebungsauftrages - auch keine weitere Ausfertigung der urspr... mehr lesen...
