1 Mit Erkenntnis vom 13. März 2025 gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) der Beschwerde des Antragstellers gegen einen Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S. vom 3. September 2024 betreffend ein näher genanntes Ersuchen nach dem (Vorarlberger) Auskunftsgesetz nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung keine Folge und bestätigte den bekämpften Bescheid mit einer näher bezeichneten Maßgabe. Eine Revision wurde für unzulässig erklärt. 2 Dem vorgelegten Verfahren... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich, mit dem die Befugnis der Revisionswerberin zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer gemäß § 11 Abs. 2 GrEStG aberkannt worden war, mit näherer Begründung: ab. Dieses Erkenntnis wurde der Revisionswerberin nach dem Vorbringen in der Revision bzw. nach den im Verfahrensakt einliegenden Nachweisen am 13. Jänner 2025 zugestellt. Mit dem ang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 VwGG §46 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 0... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (soweit verfahrensrelevant) - in Bestätigung des Bescheides des Landeshauptmannes von Wien vom 18. Dezember 2024 - den Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer „Niederlassungsbewilligung - Angehöriger“ zurück. Gleichzeitig sprach es aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist. In der Rechtsmittelbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass eine Revision beim ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 VwGG §46 VwGG §46 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 VwGG §24 Abs1 Z2 VwGG §46 Abs1 VwGG §61 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 24 heute ... mehr lesen...
1 Mit Zahlungsauftrag vom 3. Jänner 2023 forderte die Kostenbeamtin für den Präsidenten des Landesgerichts Krems die Antragstellerin zur Entrichtung einer Pauschalgebühr nach TP 2 Gerichtsgebührengesetz iHv 1.143 €, sowie Einhebungsgebühr nach § 6a Gerichtliches Einbringungsgesetz iHv 8 €, insgesamt somit 1.151 €, auf. Mit Zahlungsauftrag vom 3. Jänner 2023 forderte die Kostenbeamtin für den Präsidenten des Landesgerichts Krems die Antragstellerin zur Entrichtung einer Pauschalgebüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 VwGG §24 Abs1 VwGG §26 Abs1 VwGG §46 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 24 heute ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 23. September 2024 verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht den Revisionswerber zur Zahlung einer restlichen Pauschalgebühr gemäß TP 1 GGG iHv 2.919 €, einer Pauschalgebühr gemäß TP 3 lit. a GGG iHv 5.725 € sowie einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG iHv 8 €. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. Mit Erkenntnis vom 23. September 2024 verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht den Revisionswerbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 VwGG §46 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 VwGG §46 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 0... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. Juni 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet im Jänner 2023 vom Antragsteller, einem im Dezember 2007 geborenen Staatsangehörigen von Syrien, gestellten Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab. Die Behörde erkannte ihm allerdings den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332 AVG §71 Abs1 Z1 VwGG §46 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 AVG § 71 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332 AVG §71 Abs1 Z1 VwGG §46 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 AVG § 71 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 B-VG Art144 Abs3 VwGG §26 Abs4 VwGG §46 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 B-VG Art. 144 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den Antrag der Revisionswerberin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 19. März 2024 gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis desselben Verwaltungsgerichts vom 10. August 2023, mit dem die Beschwerde der Revisionswerberin in einer grundverkehrsbehördlichen Angelegenheit abgewiesen worden war, gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG in Verbindung mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: ABGB AVG §38 TierschutzG 2005 §30 Abs8VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 g... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln (revisionswerbende Partei) vom 16. April 2024 wurde dem Antrag der Erstmitbeteiligten vom 4. Dezember 2023 auf Ausfolgung u.a. des am 26. September 2023 behördlich abgenommenen Pferdes C. nicht stattgegeben und der Ausfolgung des genannten Pferdes gemäß § 30 Abs. 8 Tierschutzgesetz (TSchG) nicht zugestimmt. Begründend heißt es darin unter anderem, die Erstmitbeteiligte habe nicht für eine entsprechende Versorgung des Tieres gesorgt und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 VwGG §46 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 0... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 25. Dezember 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 10. November 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Somalia zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte es mit ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332 VwGVG 2014 §33 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Bei der Diakonie handelt sich um eine rechtskundige Parteienvertreterin, soda... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem afghanischen Staatsangehörigen, wurde am 16. Dezember 2021 in Griechenland der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Am 24. Juni 2022 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2 Mit Bescheid vom 22. September 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass er sich „nach Griechenland zurückzubegeben“ habe. Da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §29VwGVG 2014 §31 Abs3VwGVG 2014 §33 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 42 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 VwGG §46 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 0... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine afghanische Staatsangehörige, ist die Mutter des am 3. Oktober 1999 geborenen S. Dieser hatte am 26. November 2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Im Rechtsmittelweg war ihm mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17. Mai 2017 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden. 2 Unter Berufung darauf stellte die Revisionswerberin am 29. August 2017 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad einen Antrag auf ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein russischer Staatsangehöriger, stellte am 18. September 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 24. Oktober 2023 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, stellte fest, dass für die Behandlung des Antrages nach der Dublin III-Verordnung Kroatien zuständig sei, erließ gegen den Revisionswerber gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 Fremdenpoliz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 VwGG §46 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 29. Mai 2019 wies die Revisionswerberin (Landeshauptfrau von Niederösterreich) den Erstantrag des Mitbeteiligten, eines nordmazedonischen Staatsangehörigen, vom 2. Jänner 2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 lit. b NAG ab. 1.1. Mit Bescheid vom 29. Mai 2019 wies die Revisionswerberin (Landeshauptfrau von Niederösterreich) den Erstantrag des Mitbeteiligten, eines nordmazedonischen Staatsangehörigen, vom 2. J... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB ABGB §863 AVG §37 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2021 in ein provisorisches öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Tirol übernommen. 2 Mit Bescheid vom 26. Jänner 2022 kündigte die Tiroler Landesregierung gemäß § 2 lit. a Z 1 des Landesbeamtengesetzes 1998 (LBG 1998) iVm. § 10 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) das provisorische Dienstverhältnis des Revisionswerbers mit Ablauf des 31. März 2022. Mit Bescheid vom 26. Jänner 2022 kündigte die ... mehr lesen...
