Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332 VwGVG 2014 §33 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Es trifft zu, dass bei telefonischen Auskünften hinsichtlich der Zustellung e... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 8. März 2022 bestrafte die Bezirkshauptmannschaft Eferding (in der Folge BH) die Revisionswerberin wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 111 Abs. 1 Z 1 iVm. § 33 Abs. 1 ASVG mit einer Geldstrafe. Das Straferkenntnis wurde der Revisionswerberin am 11. März 2022 durch Hinterlegung zugestellt. Mit Straferkenntnis vom 8. März 2022 bestrafte die Bezirkshauptmannschaft Eferding (in der Folge BH) die Revisionswerberin wegen einer Verwaltungsübertretung nach P... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 30. Jänner 2019 (vertreten durch seine Mutter) einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 3. Oktober 2019 wurde ihm im Beschwerdeweg der Status des Asylberechtigten im Familienverfahren gewährt. 2 Der Revisionswerber wurde in Österreich mehrfach straffällig. 3 Mit Bescheid vom 20. Dezember 2022 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Revisionsw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332 VwGG §46 Abs1 ZustG §7 ZustG §9 Abs1 ZustG §9 Abs3 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 3. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen von Nigeria, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl einer Asylberechtigten als auch einer subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerber... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 VwGG §24 Abs1 VwGG §26 Abs1 VwGG §46 Abs1 VwGG §46 Abs4 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 24 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (Verwaltungsgericht) wurde der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine bestimmte Person gemäß § 4 Abs. 1 Z 5 AuslBG abgewiesen; die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (Verwaltungsgericht) wurde der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine bestimmte Person gemäß Paragraph 4, Absatz eins, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 B-VG Art133 B-VG Art144 Abs3 VwGG §26 Abs4 VwGG §46 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) die Beschwerde der (mittlerweile verstorbenen) Rechtsvorgängerin des Revisionswerbers gegen einen mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde G. vom 30. Juli 2020 vorgeschriebenen Kanalanschlussauftrag für ein näher bezeichnetes Gebäude in G. als unbegründet ab und erklärte eine Revision für unzulässig. 2 Dagegen erhob die Rechtsvorgängerin des Revisionswerbers zunächst Beschwerde an den Verfa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332 AVG §56 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §33 Abs1 ZustG §37 ZustG §7 ZustG §9 Abs3 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
1 Am 11. Juli 2018 brachte die Revisionswerberin, eine afghanische Staatsangehörige, mittels E-Mail und dann am 1. Oktober 2018 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Islamabad einen auf ihren in Österreich asylberechtigten Sohn bezogenen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 lit. c NAG ein. Für dieses Verfahren hatte sie mehreren namentlich genannten Mitarbeitern des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK), darunter Mag. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332 AVG §71 Abs1 AVG §71 Abs4 VwGG §24 Abs1 VwGG §46 Abs1 VwGG §46 Abs3 VwGG §46 Abs4 VwGG §61 Abs3 VwGG §62 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte am 15. März 2023 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 2023, mit dem die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16. September 2022 als unbegründet abgewiesen wurde, ein. Das Kuvert war jedoch an den Verfassungsgerichtshof adressiert. Der beim Verfassungsgerichtshof am 17. März 2... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (in der Folge: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde S. vom 9. Oktober 2018, mit welchem ihnen die nachträgliche Baubewilligung für die Garagenhöhe und die unterkellerte Terrasse auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG W. versagt und die Wiederherstellung des rechtmä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332 COVID-19-VwBG 2020 §1 Abs1COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1 VwGG §26 Abs1 VwGG §46 Abs1VwRallg ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde - im Beschwerdeverfahren - der Antrag der Revisionswerberin vom 30. April 2021 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gemäß § 71 AVG abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde - im Beschwerdeverfahren - der Antrag der Re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332 AVG §71 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 AVG § 71 heute ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 2022 wurde der Revisionswerberin für das Kalenderjahr 2021 eine Ausgleichstaxe gemäß § 9 Behinderteneinstellungsgesetz vorgeschrieben. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 2022 wurde der Revisionswerberin für das Kalenderjahr 2021 eine Ausgleichstaxe gemäß Paragraph 9, Behinderteneinstellungsgesetz vorgeschrieben. 2 Dieser Bescheid wurde am 15. Juni 2022 abgefertigt und in der Folge per Post an die Revis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332 AVG §71 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §46 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332 AVG §71 Abs1 Z1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.0... mehr lesen...
1 Der Antragsteller begehrte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 29. Juni 2022. 2 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 16. August 2022 war dem Antragsteller aufgetragen worden, binnen zwei Wochen zu begründen, warum entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet werde; sowie anzugeben, aus welchen Gründen die anzufechtende Entscheidung des Bundesfinanzger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 VwGG §46 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 0... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 9. Mai 2022, Zl. VGW-106/078/4534/2021-52, wies das Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) - im Beschwerdeverfahren - den Antrag der Wiedereinsetzungswerberin auf Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung einer neuen öffentlichen Apotheke an einem näher beschriebenen Standort mit einer näher bezeichneten Betriebsstätte ab. Gleichzeitig wurde die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig erklärt. Mit Erkenntnis vom 9. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 VwGG §46 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 VwGG §46 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 0... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 4. Juli 2003 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 1997, der vom Bundesasylamt rechtskräftig abgewiesen wurde. 2 Am 19. April 2018 stellte der Revisionswerber erneut einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 3 Mit Bescheid vom 17. Mai 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufentha... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 25. Mai 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 28. August 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu, und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. 3 Mit dem angefochte... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Ghanas, reiste im Jahr 2002 nach Österreich ein und verfügte (zumindest) seit 2011 über Aufenthaltstitel gemäß dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG); der ihm zuletzt erteilte Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ nach § 46 Abs. 1 Z 2 NAG, ausgestellt am 2. September 2018, war bis 8. Juni 2020 gültig. Am 19. Juni 2020 stellte er einen Antrag auf Verlängerung dieses Aufenthaltstitels. Der Revisionswerber, ein Staatsang... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1332 B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §24 Abs2NAG 2005 §24 Abs2 Z1 VwGG §34 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
