Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332 VwGVG 2014 §33 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: In einer Ausnahmesituation ist eine besondere Vorsorge dafür erforderlich, da... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. August 2021 verhängte die belangte Behörde in Bestätigung eines zuvor erlassenen Mandatsbescheides über den Revisionswerber gemäß § 12 Waffengesetz 1996 ein Waffenverbot. Dieser Bescheid wurde dem Vertreter des Revisionswerbers durch Hinterlegung per 16. August 2021 (Beginn der Abholfrist) zugestellt. Mit Bescheid vom 11. August 2021 verhängte die belangte Behörde in Bestätigung eines zuvor erlassenen Mandatsbescheides über den Revisionswerber gemäß Parag... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht Beschwerden betreffend u.a. Körperschaftsteuer für die Jahre 2014 bis 2016 als unbegründet ab. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG hinsichtlich der Körperschaftsteuer für das Jahr 2015 zulässig, im Übrigen aber nicht zulässig sei. Dieses Erkenntnis wurde der Revisionswerberin nach dem Vorbringen in der Revision bzw. nach den im Verfahrensakt einliegen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332 COVID-19-VwBG 2020COVID-19-VwBG 2020 §1COVID-19-VwBG 2020 §1 Abs1COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1 VwGG §26 Abs1 VwGG §46 Abs1VwRallg ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332 COVID-19-VwBG 2020COVID-19-VwBG 2020 §1COVID-19-VwBG 2020 §1 Abs1COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1 VwGG §26 Abs1 VwGG §46 Abs1VwRallg ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht u.a. die Beschwerde der Revisionswerberin betreffend Körperschaftsteuer 2015 als unbegründet ab. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. Dieses Erkenntnis wurde der Revisionswerberin nach dem Vorbringen in der Revision bzw. nach den im Verfahrensakt einliegenden Nachweisen am 2. März 2020 zugestellt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bund... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 VwGG §46 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 0... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 2. November 2021 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerberin, einer nigerianischen Staatsangehörigen, gegen die mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 16. Juni 2021 erfolgte Abweisung ihres Antrags vom 22. Juli 2020 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz als unbegründet ab. Die Revision an d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332 AVG §13 Abs1 AVG §71 Abs1 Z1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 AVG § 13 heute AVG § 13 g... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 18. September 2019 verpflichtete die Wiener Gebietskrankenkasse den Revisionswerber als Geschäftsführer einer GmbH gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm. § 58 Abs. 5 ASVG, offene Beiträge samt Nebengebühren von € 63.536,22 zuzüglich Verzugszinsen zu zahlen. Binnen offener Frist wurde gegen diesen Bescheid keine Beschwerde erhoben. Mit Bescheid vom 18. September 2019 verpflichtete die Wiener Gebietskrankenkasse den Revisionswerber als Geschäftsführer einer GmbH gemäß Paragra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 VwGG §46 Abs1 VwGG §46 Abs4 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 4... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 24. Jänner 2022, Ra 2021/10/0164-10, wurde die vom Antragsteller erhobene Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 13. September 2021, LVwG-M-20/002-2021, betreffend Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in einer Angelegenheit des Strafvollzugs in Verfahren nach dem ForstG 1975 zurückgewiesen. 2 Mit dem am 3. März 2022 zur Post gegebenen Schriftsatz vom 2. März 2022 begehrt der Antragstel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 BVwG-EVV 2014 §1 Abs1 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §46 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 26 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Beschwerdeverfahren den Erst- bis Drittrevisionswerbern den Status der subsidiär Schutzberechtigen von Amts wegen ab, entzog ihre Aufenthaltsberechtigungen als subsidiär Schutzberechtigte, erteilte ihnen keine Aufenthaltsberechtigungen aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, und legte ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. September 2021 wies die belangte Behörde die Anträge der revisionswerbenden Partei auf Zuerkennung einer Vergütung für den Verdienstentgang gemäß § 32 Abs. 1 Z 4 und 5 Epidemiegesetz 1950 ab. Mit Bescheid vom 9. September 2021 wies die belangte Behörde die Anträge der revisionswerbenden Partei auf Zuerkennung einer Vergütung für den Verdienstentgang gemäß Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 4, und 5 Epidemiegesetz 1950 ab. 2 Dagegen erhob die revisio... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332 AVG §71 Abs1 Z1VwGVG 2014 §33 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 AVG § 71 heute AVG ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 18. Juli 2017 sprach die belangte Behörde (im Folgenden: AMS) gegenüber dem Revisionswerber aus, dass der Bezug der Notstandshilfe für bestimmte Zeiträume zwischen Juni 2016 und April 2017 gemäß §§ 24 Abs. 2 iVm 38 AlVG widerrufen und die unberechtigt empfangene Notstandshilfe von € 5.210,43 gemäß §§ 25 Abs. 1 iVm 38 AlVG zurückzuzahlen sei. Mit weiterem Bescheid vom selben Tag sprach das AMS aus, dass der Bezug der Notstandshilfe ab dem 2. Juni 2017 gemäß §§ 33... mehr lesen...
1 Gegen den Revisionswerber, einen mit einer ungarischen Staatsangehörigen verheirateten nigerianischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14. Jänner 2020 gemäß § 67 FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen und gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat gewährt. Dieser Bescheid wurde dem Revisionswerber am 15. Jänner 2020 durch persönliche Übergabe zugestellt. Gegen d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §33 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 42 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. Jänner 2021 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber, einen italienischen Staatsangehörigen, gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren. Unter einem sprach das BFA aus, dass dem Revisionswerber gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub gewährt werde und erkannte einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab. Mit Bescheid v... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB AVG §9 VwRallgZPO ZPO §6 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 ZPO § 6 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Anordnung zur Entfernung eines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges durch ein Organ der Landespolizeidirektion Oberösterreich als unbegründet ab und erklärte die außerordentliche Revision für nicht zulässig. 2 Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, deren B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332 COVID-19-VwBG 2020COVID-19-VwBG 2020 §1COVID-19-VwBG 2020 §1 Abs1COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1 VwGG §26 Abs1 VwGG §46 Abs1VwRallg ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §1332 AVG §68 Abs1 B-VG Art133 Abs4COVID-19 Begleitgesetz Vergabe 2020COVID-19-VwBG 2020COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1 Z1COVID-19-VwBG 2020 §6 Abs2Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 V... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 1. März 2018 wurde die Revisionswerberin (= Antragstellerin) gemäß § 68a Abs. 1 Z 1 Dienstordnung 1994 (DO 1994) in den Ruhestand versetzt. Dagegen erhob die Revisionswerberin Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. Juni 2018 wurde die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde vom Magistrat der Stadt Wien abgewiesen. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 1. März 2018 wurde die Revisionswerberin (= An... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden des Revisionswerbers gegen zwei Bescheide der Österreichischen Gesundheitskasse als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Das Erkenntnis wurde dem Revisionswerber am 24. November 2021 zugestellt. Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden des Revisionswerbers gegen zwei Bescheide der Österr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 VwGG §46 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 0... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332 COVID-19-VwBG 2020COVID-19-VwBG 2020 §1COVID-19-VwBG 2020 §1 Abs1COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1 VwGG §26 Abs1 VwGG §46 Abs1VwRallg ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit wurde dem Revisionswerber mit hg. Beschluss vom 17. Februar 2020, Ra 2020/18/0049-2, die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das oben angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) bewilligt. 2 Mit Bescheid vom 21. Februar 2020 bestellte die Rechtsanwaltskammer Wien die Verfahrenshelferin als Rechtsvertreterin. 3 Am 11. Juni 2020 wurde die vorliegende außerordentliche Revision ... mehr lesen...
