RS Vwgh 2012/2/28 2011/09/0125

1. ABGB § 1332 heute
2. ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812

1. AVG § 71 heute
2. AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
3. AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. AVG § 71 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 71 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
6. AVG § 71 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. UGB Art. 11 § 1 heute
2. UGB Art. 11 § 1 gültig ab 08.05.2008

1. VwGG § 46 heute
2. VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021
4. VwGG § 46 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 46 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VwGG § 46 gültig von 01.02.1986 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 564/1985
7. VwGG § 46 gültig von 01.02.1986 bis 31.01.1986 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 197/1985
8. VwGG § 46 gültig von 05.01.1985 bis 31.01.1986

Ist der Wiedereinsetzungswerber Unternehmer, weil er einen Betrieb führt, so müssen ihm in dieser Eigenschaft die für die Leitung eines Unternehmens notwendigen Prinzipien im Umgang mit behördlichen Schriftstücken vertraut sein. Es musste ihm daher auch bewusst sein, dass das Poststück mit dem von ihm selbst unterfertigten blauen Rückschein ein dringliches behördliches Schriftstück enthalten muss. Indem er offensichtlich keine konkreten Maßnahmen unternahm, um in seinem Betrieb verlässlich dafür zu sorgen, dass die Frist eingehalten wurde, hat er die ihm zumutbare Sorgfalt nicht aufgewendet, - es ist ja schon allgemein bekannt, dass die Einbringung einer Berufung einer Frist unterliegt - weshalb die Versäumung der Berufungsfrist nicht als minderer Grad des Versehens beurteilt werden kann (vgl. E 15. Oktober 2009, 2008/09/0278).Ist der Wiedereinsetzungswerber Unternehmer, weil er einen Betrieb führt, so müssen ihm in dieser Eigenschaft die für die Leitung eines Unternehmens notwendigen Prinzipien im Umgang mit behördlichen Schriftstücken vertraut sein. Es musste ihm daher auch bewusst sein, dass das Poststück mit dem von ihm selbst unterfertigten blauen Rückschein ein dringliches behördliches Schriftstück enthalten muss. Indem er offensichtlich keine konkreten Maßnahmen unternahm, um in seinem Betrieb verlässlich dafür zu sorgen, dass die Frist eingehalten wurde, hat er die ihm zumutbare Sorgfalt nicht aufgewendet, - es ist ja schon allgemein bekannt, dass die Einbringung einer Berufung einer Frist unterliegt - weshalb die Versäumung der Berufungsfrist nicht als minderer Grad des Versehens beurteilt werden kann vergleiche E 15. Oktober 2009, 2008/09/0278).