Norm: ABGB §137 Abs2ABGB §1325 C
Rechtssatz: Kein Anspruch des Verletzten auf Ersatz des Aufwandes von Krankenhausbesuchen ihm gegenüber nicht sorgepflichtiger volljähriger Kinder. Entscheidungstexte 2 Ob 4/84 Entscheidungstext OGH 03.07.1984 2 Ob 4/84 2 Ob 83/89 Entscheidungstext OGH 20.06.1989 2 Ob 83/89 Gegente... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D8ASVG §150ASVG §332 C
Rechtssatz: Das Familiengeld und Taggeld dient dem gleichen Zweck wie das Krankengeld, nämlich dem Ausgleich des Lohnausfalles. Es handelt sich somit um dem Verdienstentgang sachlich kongruente Leistungen des Sozialversicherungsträgers; sie sind bei Berechnung des Deckungsfonds zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 2 Ob 22/84 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Am 2. 12. 1982 verschuldete der Beklagte mit seinem PKW Golf GTI (N 870.241) einen Verkehrsunfall, bei dem Johann D***** als Fußgänger tödliche Verletzungen erlitt, welchen er am 12. 5. 1983 erlag (vgl AS 60, 71, 73). Mit Teilanerkenntnisurteil des Erstgerichtes vom 7. 3. 1983 (ON 9 dA) wurde die Haftung des Beklagten für alle künftigen Unfallsfolgen Johann D***** aus diesem Verkehrsunfall festgestellt. Mit der am 10. 12. 1982 bei Gericht eingebrachten Klage begehrte Joh... mehr lesen...
Die klagende Partei ist Medieninhaber der in Wien erscheinenden Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung". Bis Ende April 1981 war die Samstagausgabe der "Neuen Kronen-Zeitung" in einen Farbumschlag eingelegt, ab Mai 1981 sollte sie mit einer Farbbeilage mit dem Titel "Bunte Krone" erscheinen, was in Prospekten angekundigt worden war. Die Ausgabe der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 2. 5. 1981 enthielt erstmals eine solche Farbbeilage. Wegen der Ankündigung der Farbbeilage "Bunte Krone" begehrten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D3ABGB §1327 d
Rechtssatz: Nur dort, wo nach allgemeiner Lebenserfahrung schon im Vorhinein mit einer Änderung der Verhältnisse zu einem bestimmten Zeitpunkt zu rechnen ist, ist schon bei der Bemessung der Rente auf künftige Verhältnisse Bedacht zu nehmen, ohne dass es einer darauf gerichteten Einwendung des Verpflichteten bedürfte. Auf die ungewisse Möglichkeit des Eintrittes künftiger Umstände, die die Rentenverpflichtung bee... mehr lesen...
Gründe: Der am 3.Februar 1965 geborene Landmaschinenmechanikerlehrling Johann A wurde des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 20.September 1981 im Gemeindegebiet Dorfbeuern als Lenker eines Kleinmotorrads auf der Berndorfer Landesstraße (von Lamprechtshausen kommend) fahrlässig den Tod des Georg D-C herbeigeführt, indem er eine für das eingeschaltete Abblendlicht wesentlich überhöhte Geschwindigkeit von 70-80 km/h einhielt und den di... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E3BGB §847
Rechtssatz: Bemessungsgrundsätze des Schmerzengeldes und der Schmerzenrente nach deutschem Recht. Entscheidungstexte 2 Ob 180/82 Entscheidungstext OGH 17.01.1984 2 Ob 180/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0031255 Dokumentnummer JJR_19840117_OGH0002_... mehr lesen...
Am 27. 1. 1981 ereignete sich ein Zusammenstoß zwischen dem PKW VW Jetta GLS, Kennzeichen T 612.348, gelenkt vom Kläger, und dem PKW Simca 1100, Kennzeichen T 942.935, gelenkt vom Erstbeklagten, gehalten von der Zweitbeklagten und haftpflichtversichert bei der Drittbeklagten. Das Alleinverschulden an diesem Unfall trifft den Erstbeklagten. Der vom Kläger gelenkte PKW wurde schwer beschädigt. Er stand im Eigentum der A Leasing Gesellschaft mbH (ALZ), der Kläger war Leasingnehmer und Ha... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D1a
Rechtssatz: Eine bloß vorübergehende Arbeitslosigkeit des Verletzten, die saisonbedingt und nicht auf den Unfall zurückzuführen ist, schließt im Gegensatz zu einer solchen, die als Unfallsfolge eine konkreten Verdienstentgang begründete, die Zuerkennung einer abstrakten Rente nicht aus. Entscheidungstexte 8 Ob 204/83 Entscheidungstext OGH 15.12.1983 8 Ob 204/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D1a
Rechtssatz: Bei Zuspruch einer abstrakten Rente darf die saisonbedingte Arbeitslosigkeit als wiederkehrende, nicht unfallsbedingte Komponente zwar nicht zur Lasten des Schädigers gehen; sie kann aber auch nicht dazu führen, dass der Geschädigte bloß in jeweils unterbrochenen, nicht genau abgrenzbaren Intervallen mit einer abstrakten Rente vorlieb nehmen müsste. Hierauf ist vielmehr der Höhe nach entsprechend Bedacht zu nehm... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D7
Rechtssatz: Der Schaden der Klägerin in der Nichtbezahlung ihrer Lieferung durch die Beklagten. Vorteile der Klägerin aus der Übernahme neuer Aufträge basierend auf Vorarbeiten des Beklagten (infolge Konkurses vertreiben die Beklagten keine klägerischen Waren mehr) stehen mit dem genannten Schaden in keinem Zusammenhang und mindern diesen nicht. Entscheidungstexte 6 Ob 8... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1
Rechtssatz: Der Anspruch auf Schmerzengeld besteht im Sinne der in erster Linie vorzunehmenden Globalbemessung nur zur Abgeltung der künftig wahrscheinlich auftretenden Schmerzen. Schmerzen, die nicht schicksalsbedingt eine unmittelbare Folge des Schadensereignisses sind, deren Eintritt vielmehr erst durch einen Willensentschluss des Geschädigten ausgelöst wird, dürfen wegen der dabei bestehenden Ungewissheit ihres Eintritte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D4ABGB §1327 dAngG §29 II2
Rechtssatz: Wie Koziol (Haftpflichtrecht II 105) zur Frage des Ersatzes des Bruttoschadens oder Nettoschadens (im Rahmen der Frage der Berechnung der Höhe einer als Ersatz eines Verdienstentganges zu gewährenden Rente) ausführt, ist deren Höhe so zu berechnen, dass der Verletzte im Ergebnis netto den gleichen Betrag zur Verfügung hat wie bei Fortsetzung seiner Erwerbstätigkeit (Nettoschaden). Es sind ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D2b
Rechtssatz: Daraus, daß die Verletzte in der ersten Zeit nach der Krankenhausentlassung Stützkrücken benützen mußte, ergibt sich noch nicht, daß Pflegeleistungen notwendig waren, die einen besonderen Zeitaufwand erforderten. Ebenso rechtfertigt der Umstand, daß sie, statt vormittags in der Schule zu sein, zu Hause, war, noch nicht den Schluß, daß sie in dieser Zeit einer besonderen Pflege bedurfte. Entsc... mehr lesen...
Stefan Z, ein Bediensteter der klagenden Stadt Wien wurde am 13. 7. 1973 in Wien bei einem von Lazar H als Lenker des PKWs mit dem Kennzeichen N 536.332 verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Stefan Z wurde infolge der bei diesem Unfall erlittenen Verletzungen dienstunfähig; er wurde mit Wirksamkeit vom 31. 10. 1973 in den Ruhestand versetzt. Er erhält von der Klägerin nach den Bestimmungen des Wiener UFG eine ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D8ASVG §332 C
Rechtssatz: Der Schadenersatzanspruch auf Ersatz von Verdienstentgang dient dem gleichen Zweck wie der Anspruch gegen den Sozialversicherungsträger auf Leistung einer Versehrtenrente, nämlich dem Ausgleich des durch die Schadenszufügung verminderten oder nur unter erschwerten Voraussetzungen erzielbaren Erwerbseinkommens. Entscheidungstexte 8 Ob 67/83 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D5EKHG §13 Z2
Rechtssatz: Bei der dem Verletzten gegen seinen Dienstgeber zustehenden Remuneration und der Treueentschädigung handelt es sich um ein Erwerbseinkommen, dessen Ersatz er, wenn er in seinem Bezug durch die deliktische Handlung eines Dritten verhindert wurde, vom Schädiger im Rahmen des Verdienstentganges (§ 1325 ABGB bzw § 13 Z 2 EKHG) verlangen kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D2aEStG §33 Abs4
Rechtssatz: Der Alleinverdienerabsetzbetrag nach § 33 Abs 4 EStG ist lediglich ein die Bruttosteuerschuld mindernder Steuerabsetzbetrag. Er hat insoweit Einfluß auf den Nettoverdienst des Steuerpflichtigen. Der Geschädigte kann daher den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht als selbständige Schadenspost geltend machen, sondern nur im Rahmen des Anspruchs auf Verdienstentgang. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D8ASVG §332 C
Rechtssatz: Der Verletzte ist im Rahmen seiner Rettungspflicht verbunden, sich einer ihm zumutbaren und zweckmäßigen beruflichen Umschulung zu unterziehen, deren Kosten ihm allerdings vom Schädiger zu ersetzen sind. Es bildet somit der auf Ersatz der Kosten beruflicher Umschulung gerichtete Ersatzanspruch des Verletzten gegen den Schädiger den sachlich kongruenten Deckungsfonds für die Refundierung der Auswendunge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D8. ASVG §306ASVG §332 C
Rechtssatz: Das Übergangsgeld im Sinne des § 306 ASVG dient als Ausgleich des Mangels eines Erwerbseinkommens; der dafür sachlich kongruente Deckungsfonds ist die Schadensersatzforderung des Verletzten gegen den Schädiger aus dem Titel des Verdienstentganges. Entscheidungstexte 8 Ob 43/83 Entscheidungstext OGH 08.09.1983 8 Ob 43/83 ... mehr lesen...
Die Erstklägerin ist zu drei Viertel und die Zweitklägerin zu ein Viertel Eigentümerin des Hauses Wien 5, K-Gasse 51. Die Beklagte ist Eigentümerin des benachbarten Hauses K-Gasse 49. Die Klägerinnen begehrten zuletzt die Bezahlung von 241 900 S für die Sanierung der Fassade und von 360 000 S für die Wertminderung des Hauses K-Gasse 51. Darüber hinaus begehrten sie die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für alle Schäden am vorgenannten Haus, soweit diese durch den Neubau d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1
Rechtssatz: Ein Schmerzengeld gebührt auch dann, wenn - etwa durch Schläge - bloß Schmerzen verursacht wurden, ohne daß am Körper eine nachteilige Veränderung festgestellt werden konnte. Entscheidungstexte 1 Ob 627/83 Entscheidungstext OGH 11.05.1983 1 Ob 627/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 C
Rechtssatz: Zu den vom Schädiger zu ersetzenden Heilungskosten gehören auch die Kosten einer kosmetischen Operation, soweit diese zur gänzlichen oder teilweisen Beseitigung einer durch die Verletzungen hervorgerufenen Verunstaltung als zweckmäßig anzusehen ist. Entscheidungstexte 8 Ob 66/83 Entscheidungstext OGH 24.03.1983 8 Ob 66/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 A
Rechtssatz: Der Begriff der vermehrten Bedürfnisse setzt voraus, daß infolge der unfallsbedingten Körperverletzung dem Verletzten neue Bedürfnisse und dadurch Ausgaben entstehen, die ohne den Unfall nicht angefallen wären. Entscheidungstexte 8 Ob 182/82 Entscheidungstext OGH 24.03.1983 8 Ob 182/82 Veröff: RZ 1984/12 S 42 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042ABGB §1295 Ia2ABGB §1295 Ia5ABGB §1325 AABGB §1358
Rechtssatz: Erbringt ein Dritter auf Grund familienrechtlicher Verpflichtungen Leistungen an oder für den Geschädigten, um dessen unfallbedingt vermehrte Bedürfnisse zu befriedigen, dann geschieht dies nicht zu dem Zweck, den Schädiger zu entlasten. Solche Leistungen werden nicht auf den Schaden angerechnet. Es handelt sich hier um einen Fall der Schadensverlagerung, nicht aber ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 7. September 1980 verschuldete der Beklagte einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger verletzt wurde und zwar erlitt er eine Gehirnerschütterung und eine Milzruptur. Die Milz musste operativ entfernt werden, der postoperative Verlauf war komplikationslos. Der Kläger befand sich 14 Tage in stationärer Behandlung, nahm am 3. November 1980 seine Arbeit wieder auf und hatte aufgrund der Verletzungen zusammengefasst 5 Tage starke, 15 Tage mittlere und 45 bis 50 Tag... mehr lesen...
Gründe: Der am 20.Feber 1953 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Karl-Heinz A wurde des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB. (1) sowie der Verbrechen der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB. (2) und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB. (3) schuldig erkannt. Darnach hat er am 23.August 1982 in Braunau am Inn die damals 15 3/4 Jahre alte Petra B (1) mit Gewalt gegen ihre Person, nämlich durch Festhalten und Versetzen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 B1ABGB §1325 E4
Rechtssatz: Die allein durch Geruchsimmissionen (beißend chemisch riechender Rauch) hervorgerufenen Unlustgefühle rechtfertigen nicht die Zuerkennung eines Schmerzengeldes gemäß § 1325 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 658/82 Entscheidungstext OGH 01.12.1982 1 Ob 658/82 Veröff: EvBl 1983/82 S 326 5 Ob 176/11k ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 C
Rechtssatz: Unter Heilungskosten sind Aufwendungen zu verstehen, die durch die Körperverletzung veranlasst wurden und die gegenüber den ohne den Unfall erforderlich gewesenen gewöhnlichen Aufwendungen in der Absicht gemacht wurden, die gesundheitlichen Folgen des Unfalls zu beseitigen oder doch zu bessern. Entscheidungstexte 8 Ob 91/82 Entscheidungstext OGH 18.11.1982... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D7
Rechtssatz: Die Ausübung einer auf Grund der Unfallfolgen unzumutbaren Tätigkeit, die aber keinen Gewinn abwirft, kann den Anspruch auf Ersatz des Verdienstentgangs nicht mindern (verletzte Verkäuferin pachtet Gastgewerbebetrieb, der jedoch dann keinen Gewinn abwirft). Entscheidungstexte 8 Ob 258/82 Entscheidungstext OGH 18.11.1982 8 Ob 258/82 ... mehr lesen...
