Norm: ABGB §1325 E4
Rechtssatz: Es ist unerheblich, ob der Schadenszufügung eine Vertragsverletzung oder ein Delikt zugrundeliegt. Der Einwand, daß der Schädiger die Verletzte aus reiner Gefälligkeit in seinem Auto auf deren Ersuchen mitnahm, ist für die Schmerzengeldbemessung unerheblich. Entscheidungstexte 8 Ob 213/82 Entscheidungstext OGH 18.11.1982 8 Ob 213/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 C
Rechtssatz: Bei Lösung der Frage, ob eine Heilbehandlung sachgemäß ist und geboten erscheint, sind die Gesamtheit der Umstände des jeweiligen Falles heranzuziehen. Entscheidungstexte 8 Ob 91/82 Entscheidungstext OGH 18.11.1982 8 Ob 91/82 Veröff: ZVR 1983/281 S 312 2 Ob 176/83 Entscheidungstext OGH 20.09.19... mehr lesen...
Am 5. 6. 1979 ereignete sich gegen 18.10 Uhr im Ortsgebiet von S auf der Landesstraße vor dem Haus Nr. 77 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Mopeds und die Zweitbeklagte als Lenkerin eines PKW beteiligt waren. Der Erstbeklagte ist der Halter, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Der mit dem Moped auf der Landesstraße in Richtung K fahrende Kläger kollidierte mit dem von der Zweitbeklagten gelenkten PKW, als diese versucht... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D2bEKHG §12. EKHG §13
Rechtssatz: Der Ehemann, der seine Arbeitskraft ganz oder teilweise in der Führung des ehelichen Haushaltes verwendet, hat in gleicher Weise wie die haushaltsführende Ehefrau einen Ersatzanspruch aus dem Titel des Verdienstentganges, wenn er infolge einer ihm zugefügten Körperverletzung nicht in der Lage ist, diese Tätigkeit weiter auszuüben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E2ABGB §1380 FABGB §1380 HZPO §228 HZPO §411 Ba
Rechtssatz: Die Rechtskraft eines Feststellungsurteils hindert im nachfolgenden Leistungsstreit nicht den Einwand, daß die dort geltend gemachte Forderung bezahlt oder durch Vergleich bereinigt worden sei. Entscheidungstexte 8 Ob 156/82 Entscheidungstext OGH 30.09.1982 8 Ob 156/82 ... mehr lesen...
Der betreibenden Partei wurde gegen die verpflichtete Partei vom Erstgericht auf Grund des Urteiles des BG Gloggnitz vom 22. 7. 1981, 2 C 82/81, zur Hereinbringung der Forderung von 9013.20 S samt Anhang die Exekution durch Pfändung der der verpflichteten Partei gegen die Drittschuldner Johannes S und I Versicherungs-AG auf Grund des Vorfalles vom 6. 2. 1981 mit dem PKW Alfa Romeo, Kennzeichen N 475.298, angeblich zustehenden Forderung für Schmerzengeld, welches bereits von den Dritts... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1EO §291
Rechtssatz: Es reicht für die Pfändbarkeit einer Schmerzensgeldforderung infolge Anerkennung nicht schon aus, daß sie vom Schuldner im Zuge von Verhandlungen mit den Geschädigten teilweise als zu Recht zu bestehend angesehen wird; es ist vielmehr erforderlich, daß die Forderung vertraglich (zweiseitiges Rechtsgeschäft) anerkannt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 106/... mehr lesen...
Am 19. 11. 1979 beschädigte der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Lieferwagen den ordnungsgemäß gegenüber dem Gasthof S abgestellten PKW des Klägers. Das Alleinverschulden an diesem Unfall trifft den Erstbeklagten. Der Kläger forderte an Schadenersatz 14 297.41 S samt Anhang für restliche Reparaturkosten, Kreditzinsen und Kreditvermittlungsgebühr. Die Beklagten beantragten Klagsabweisung und wendeten ein, die Erneuerung der Seitenwand im Betrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Vorprozess wurde festgestellt, dass der Beklagte dem Kläger für alle aus dem Unfall vom 26. 7. 1967 in Zukunft entstehenden Schäden zu 2/3 haftet (5 Cg 37/75-74 des Kreisgerichtes Krems an der Donau). Im gegenständlichen Rechtsstreit begehrt der Kläger vom Beklagten zuletzt einen Betrag von S 125.750,20 s. A., welcher Betrag sich zusammengesetzt aus S 40.000 Schmerzengeld für die vom Kläger in den Jahre 1976 bis 1980 erlittenen unfallskausalen Schmerzen und S... mehr lesen...
Der Beklagte wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2. 7. 1968, 6 b Vr 5730/62, Hv 76/67, schuldig erkannt, in zahlreichen Exportgeschäftsfällen durch listige Vorstellungen und Handlungen ihm nicht gebührende Umsatzsteuerrückvergütungen angesprochen und erhalten zu haben, wodurch der klagenden Partei, der Republik Österreich, ein Schaden von 4 847 359.95 S entstand. Der Beklagte wurde deshalb wegen Verbrechens des Betruges nach den §§ 197, 200, 201 lit. a und d,... mehr lesen...
Am 3. September 1978 verschuldete der Beklagte als Lenker des PKW des Klägers einen Unfall, bei dem dieser Wagen beschädigt wurde. Der dem Kläger dabei entstandene Schaden beträgt 48 000 S. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 15. November 1978, 35 Vr 3415/78, 35 Hv 348/78-6, wurde der Beklagte wegen dieses Vorfalles wegen Vergehen des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und Abs. 3 StGB rechtskräftig schuldig erkannt und gemäß § 369 StPO zur Zahlung eines Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E3
Rechtssatz: Das Schmerzengeld soll die durch die Schmerzen entstandenen Unlustgefühle ausgleichen und den Verletzten in die Lage versetzen, sich als Ersatz für die Leiden und anstelle der ihm entzogenen Lebensfreude auf andere Weise gewisse Annehmlichkeiten und Erleichterungen zu verschaffen. Entscheidungstexte 8 Ob 211/81 Entscheidungstext OGH 10.09.1981 8 Ob 211/8... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325ABGB §1326
Rechtssatz: Bei der Bemessung des Schmerzengelds ist einerseits auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen, andererseits zur Vermeidung einer völligen Ungleichmäßigkeit der Rechtsprechung ein objektiver Maßstab anzulegen. Es darf der von der Judikatur ganz allgemein gezogene Rahmen für die Bemessung im Einzelfall nicht gesprengt werden. Entscheidungstexte 8 Ob 211... mehr lesen...
Der Kläger wurde wegen Verdachtes einer "Bombendrohung" gegen ein Großkaufhaus in S von Beamten des Gendarmeriepostenkommandos S am 27. Dezember 1976 um 11.30 Uhr festgenommen und bis 28. Dezember 1976 11 Uhr im Arrestlokal des Gendarmeriepostens verwahrt. Mit Erkenntnis des VfGH vom 25. September 1978, B 52/77-26, wurde ausgesprochen, daß der Kläger durch diese Festnahme und Anhaltung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt wurde. Der Kläger... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E4ABGB §1325 E5
Rechtssatz: Die Berücksichtigung eines schweren Unfallschocks bei altersbedingter und anlagebedingter Labilität eines fünfzehnjährigen ist bei der Bemessung des Schmerzengeldes zulässig. Entscheidungstexte 8 Ob 130/81 Entscheidungstext OGH 02.07.1981 8 Ob 130/81 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E4ABGB §1326 CZPO §405 F
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen § 405 ZPO liegt nicht vor, wenn die Klägerin den Zuspruch der Verunstaltungsentschädigung hilfweise auch für durch die Verunstaltung bedingten seelischen Schmerzen, also Schmerzengeld nach § 1325 ABGB begehrt, da ein derartiges Eventualbegehren von der Rechtsprechung als zulässig angesehen wird. Entscheidungstexte 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E3
Rechtssatz: Beim Schmerzengeld handelt es sich um eine Globalentschädigung; bei der Ausmessung kann daher das Globalbegehren nicht in einzelne, bestimmte Verletzungen beziehungsweise Folgeerscheinungen zuzuordnende Teilbeträge zerlegt werden. Entscheidungstexte 8 Ob 8/81 Entscheidungstext OGH 04.06.1981 8 Ob 8/81 2 Ob 213/82... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 AABGB §1326 A
Rechtssatz: Trotz unfallsbedingter Minderung der Erwerbsfähigkeit gebührt dem Verletzten eine Verunstaltungsentschädigung nach § 1326 ABGB, wenn er infolge der nachteiligen Veränderung in seinem besseren Fortkommen in einem Beruf, den er trotz der Verletzungsfolgen noch ausüben kann, behindert werden kann. Entscheidungstexte 8 Ob 96/81 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E2ABGB §1329 E4MRK Art5 Abs5 V4
Rechtssatz: War ein rechtswidriger Freiheitsentzug mit einer Körperverletzung verbunden, ist der Ersatz des immateriellen Schadens wegen der durch die Verletzung verursachten körperlichen Schmerzen und der sonstigen Unlustgefühle, mögen sie durch die Verletzung oder den Freiheitsentzug hervorgerufen worden sein, global zu bemessen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin, die seit 1977 als Prostituierte registriert ist und unter gesundheitsbehördlicher Kontrolle steht, erlitt am 3. August 1978 bei einem Verkehrsunfall eine Verletzung des linken Mittelfußes. Daß der beklagte Haftpflichtversicherer dem Gründe: nach für den Schaden der Klägerin haftet, ist unbestritten. Die Klägerin begehrte nach mehrmaliger Klagsänderung 25 000 S Schmerzensgeld, 80 000 S Verdienstentgang sowie die Feststellung, daß ihr der beklagte Haftpflichtversicherer f... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 B1ABGB §1325 Da2
Rechtssatz:
Gründe: der geschlechtl. Moral reichen nicht hin, um den Anspruch auf Verdienstentgang zu verneinen, da nach herrschender Lehre der vom Gesetz verwendete Ausdruck "gute Sitten" mit Moral nicht gleichzusetzen ist. Ob der Vertrag zwischen der Prostituierten und ihrem Kunden gegen die guten Sitten im Sinne des § 879 ABGB verstößt, ist für die Entscheidung der Frage, ob ihr gegen einen Dritten ein Anspruc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D6
Rechtssatz: Schadenersatz für den Erwerbsausfall einer verletzten Prostituierten. BGH vom 06.07.1976, VI ZR 122/75; Veröff: VersR 1976,941 Entscheidungstexte 2 Ob 62/81 Entscheidungstext OGH 12.05.1981 2 Ob 62/81 Veröff: EvBl 1982/37 S 126 = SZ 54/70 = JBl 1982,152 = ZVR 1982/331 S 280 European Case Law I... mehr lesen...
Am 16. April 1977 wurde Sebastian F, der Ehegatte der Klägerin, bei einem Verkehrsunfall verletzt, den der Erstbeklagte als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten LKW-Zuges mitverschuldet hatte. Sebastian F verstarb am 14. September 1977 an den Unfallsfolgen. Die Klägerin begehrte mit ihrer erst nach diesem Zeitpunkt eingebrachten Klage als Erbin nach ihrem verstorbenen Gatten unter anderem den Zuspruch von Schmerzensgeld, auf das ihr verstorbener Gatte Anspruch g... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1KFG 1967 §63EKHG §13
Rechtssatz: Schmerzengeldansprüche, soweit sie aus dem EKHG abgeleitet werden können, sind vererblich; sie können daher auch nach dem Tod des Verletzten geltend gemacht werden; das Gleiche gilt gemäß § 63 KFG gegenüber dem Haftpflichtversicherer. Entscheidungstexte 2 Ob 224/80 Entscheidungstext OGH 03.03.1981 2 Ob 224/80 Veröff: ZVR 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E5
Rechtssatz: Zuspruch von S 400000,--; Neunzehnjähriger, der neben einem schweren Schädelhirntrauma insgesamt acht Knochenbrüche erlitten und außerdem schwere Verbrennungen davontrug. Infolge der Schädigung von zwölf Hirnnerven fiel der Geruchsinn aus, trat eine Erblindung des linken Auges ein und erfolgte eine völlige Ertaubung am linken Ohr. Die Persönlichkeitsstruktur des Klägers ist nahezu zerstört. Er wurde durch den Unf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D3ZPO §503 Z4 E4c3ZPO §503 Z4 E4c21
Rechtssatz: Die Frage, welchen Beruf ein erst in Ausbildung stehender junger Mensch ergriffen hätte und welches Einkommen er aus dieser Tätigkeit erzielt hätte, kann nur auf Grund hypothetischer Feststellungen über einen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Geschehensablauf beurteilt werden (ZVR 1963/46 ua). Derartige Feststellungen betreffen aber trotz ihres hypothetischen Cha... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 B1
Rechtssatz: Der Beischlaf als solcher ist keine Körperverletzung. Eine solche liegt jedoch vor, wenn dem Notzuchtsopfer durch die Anwendung physischer Gewalt Schmerzen zugefügt werden. Entscheidungstexte 12 Os 121/80 Entscheidungstext OGH 12.02.1981 12 Os 121/80 Veröff: SSt 52/5 13 Os 10/83 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 B1
Rechtssatz: Verletzung im Sinne des § 1325 ABGB ist jede Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit und Unversehrtheit. Dass äußerlich sichtbare Verletzungen eingetreten sind, ist nicht erforderlich; schon das (bloße) Verursachen von Schmerzen ist Körperverletzung, mag der Körper auch keine nachteiligen Veränderungen erleiden. Entscheidungstexte 12 Os 121/... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28.April 1958 geborene Hilfsarbeiter Robert A des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB. und des Verbrechens des Zwanges zur Unzucht nach § 203 Abs 1 StGB., jeweils begangen am 2.Juli 1979 im Berghotel Krippenstein an der zur Tatzeit 17-jährigen Gabriele B, schuldig erkannt; von der weiteren Anklage in Richtung des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB wurde A unter einem gemäß § 259 Z. 3 StPO. freig... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia5ABGB §1325 D7AlVG §33
Rechtssatz: Zweck der Notstandshilfe ist nicht die Entlastung des Schädigers. Sie stellt kein Erwerbseinkommen des Geschädigten dar, auf ihre Gewährung besteht kein unbedingter Rechtsanspruch. Entscheidungstexte 8 Ob 217/80 Entscheidungstext OGH 29.01.1981 8 Ob 217/80 Veröff: ZVR 1982/2 S 23 2 ... mehr lesen...
