RS OGH 1982/9/8 3Ob106/82

1. ABGB § 1325 heute
2. ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812

1. EO § 291 heute
2. EO § 291 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 31/2003
3. EO § 291 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
4. EO § 291 gültig von 01.03.1992 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

Es reicht für die Pfändbarkeit einer Schmerzensgeldforderung infolge Anerkennung nicht schon aus, daß sie vom Schuldner im Zuge von Verhandlungen mit den Geschädigten teilweise als zu Recht zu bestehend angesehen wird; es ist vielmehr erforderlich, daß die Forderung vertraglich (zweiseitiges Rechtsgeschäft) anerkannt wird.