Norm: ABGB §1325 E5
Rechtssatz: Für den vom Operateur verschuldeten Verlust der Gebärfähigkeit einer dreißigjährigen Mutter eines Kindes, bei der deswegen schwere psychische Schädigungen eingetreten sind, ist ein Schmerzengeld von S 300000,-- angemessen. Entscheidungstexte 1 Ob 619/85 Entscheidungstext OGH 16.09.1985 1 Ob 619/85 4 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 11.6.1951 geborene Klägerin ist verheiratet und Mutter eines am 24.11.1978 geborenen Kindes. Anfang 1981 entschlossen sich die Klägerin und ihr Ehegatte zu einem weiteren Kind. Die Klägerin begab sich deshalb zu ihrem Frauenarzt, der bei der Untersuchung im linken Eierstock eine Zyste feststellte und zur operativen Entfernung derselben riet. Sie wurde deshalb am 3.2.1981 in die Krankenanstalt Rudolfstiftung aufgenommen und dort vom Beklagten, dem Vorstand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafte Klägerin wurde als Mitfahrerin auf dem Motorrad ihres Ehegatten bei einem am 17.4.1981 südlich von Seefeld erfolgten und von Rudolf März mit einem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW allein verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Von den in der Klage erhobenen Schadenersatzansprüchen bildet nur noch die Ersatzforderung für die Kosten der von der Klägerin bei ihrem Krankenhausaufenthalt in Ans... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1924 geborene Kläger erlitt bei einem Verkehrsunfall vom 5.12.1980 eine schwere Bauchquetschung, einen Riß im Gekröse des unteren Dünndarmabschnittes und an zwei Stellen eine durchbohrende Verletzung dieses Dünndarmabschnittes. Die etwa 35 cm lange beschädigte Dünndarmschlinge wurde reseziert und der körpernahe Anteil dieses Dünndarmabschnittes mit dem quer verlaufenden Dickdarm verbunden. In der Folge litt der Kläger an sehr starken und medikamentös zunächs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 21. November 1952 geborene Kläger besuchte die Mittelschule, die er in der 8. Klasse verließ, weil er diese Klasse wiederholen hätte müssen. Ab 1972 verrichtete er verschiedene Aushilfsarbeiten; so besorgte er in der Mechanikerwerkstätte des Peter B gegen Bezahlung Botengänge. Peter B bot dem Kläger an, bei ihm als angelernte Kraft gegen ein Entgelt von S 7.000,-- monatlich netto zu arbeiten, doch lehnte der Kläger dieses Anbot ab, weil er bei Peter B gan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit der beklagten Partei eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, der die allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 1965) - im folgenden nur ARB - zugrundeliegen. Am 25.3.1983 wurde er als Fahrzeuginsasse bei einem Verkehrsunfall verletzt. Zur Geltendmachung seiner Ersatzansprüche bevollmächtigte er den Klagevertreter, der dies der beklagten Partei am 28.9.1983 mitteilte. Die beklagte Partei nahm die Bevollmächtigung zur Ke... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D7ABGB §1325 D8Krtn SHG §1 Abs1
Rechtssatz: Die Leistungen nach dem Krtn SHG sind keinesfalls ihrem Zweck nach dazu bestimmt, den Schädiger zu entlasten. Entscheidungstexte 8 Ob 11/85 Entscheidungstext OGH 19.06.1985 8 Ob 11/85 8 Ob 49/86 Entscheidungstext OGH 19.11.1986 8 Ob 49/86 Auch; Beisatz: Hier: Tir SHG (... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D2a
Rechtssatz: Der Umfang allfälliger Unterhaltspflichten oder Beistandspflichten des Verletzten im Falle einer (hypothetischen) Eheschließung ist für den Umfang des Anspruches auf Ersatz von Verdienstentgang im Sinne des § 1325 ABGB ohne Belang. Entscheidungstexte 8 Ob 11/85 Entscheidungstext OGH 19.06.1985 8 Ob 11/85 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D7ABGB §1325 D8
Rechtssatz: Gerade eine Legalzession setzt voraus, daß der Anspruch des Geschädigten gegen den Schädiger trotz der Drittleistung weiterbesteht, was nur möglich ist, wenn die Drittleistung auf den Schaden nicht angerechnet wird und damit die Grundlage für einen Schadenersatzanspruch erhalten bleibt. Entscheidungstexte 8 Ob 11/85 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 28. 1. 1964 geborene unter verlängerter Minderjährigkeit stehende Klägerin wurde am 29. 7. 1969 bei einem vom Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Sie machte bereits zu 15 Cg 397/71 des LG Klagenfurt Schadenersatzansprüche aus diesem Verkehrsunfall gegen die Beklagten geltend. In diesem Rechtsstreit wurde der Klägerin unter Berücksichtigung bereits geleisteter Zahlungen aus dem Titel des Schmerzengeldes von S 20.000.- ein weitere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. 7. 1982 ereignete sich gegen 17,05 Uhr im Ortsgebiet von S***** im Kreuzungsbereich der Bundesstraße ***** mit der Landesstraße ***** ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin mit ihrem Motorfahrrad, polizeiliches Kennzeichen N *****, sowie der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW, polizeiliches Kennzeichen N *****, beteiligt waren. Die Klägerin machte Schadenersatzansprüche geltend und begehrte die Feststellung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. Jänner 1982 unterzeichneten die erstbeklagte Partei und die Firma D-Maschinenhandelsges.m.b.H., Inzing, (im folgenden: Firma D), einen 'Kaufvertrag', dessen Gegenstand der Erwerb einer D-RUN-Riesenrutschbahn durch die erstbeklagte Partei war, die auf einer vom Käufer nach Planungsunterlagen der Firma D hergestellten Rohtrasse im Bereich des Marienbergsesselliftes Biberwier errichtet werden sollte. Nach § 2 dieses Vertrages verkaufte die Firma D die Rutsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17. 6. 1979 ereignete sich in K***** ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW (VW 1300, St 817.636) und R***** mit dem PKW (Renault R 4, St 417.091) beteiligt waren. Dabei wurde die im PKW R*****s unangegurtet mitfahrende Klägerin schwer verletzt. Wegen dieses Unfalles wurden beide Lenker der beteiligten Fahrzeuge strafgerichtlich rechtskräftig verurteilt. Die alleinige Haftung der Beklagten für... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325ZPO §502 Abs4 Z1
Rechtssatz: Geht das Berufungsgericht bei der Prüfung der Berechtigung des begehrten Schmerzengeldes von den nach dem Gesetz zu berücksichtigenden Umständen aus, so handelt es sich bei dessen Ausmessung selbst um einen Einzelfall, auf den die Kriterien des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO nicht zutreffen. Entscheidungstexte 7 Ob 566/85 Entscheidungstext OGH 09.05.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 29.4.1983 eingelangten Klage begehrte die Erstklägerin den Zuspruch von S 279.042, die Zweitklägerin von S 34.453. Die beiden Klägerinnen brachten vor, sie hätten als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. als Träger der gesetzlichen Pensionsversicherung an den bei einem Verkehrsunfall schwer verletzten Ing.Manfred H die ihnen im Sinne des dritten und vierten Abschnittes des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes obliegenden Leistungen erbra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 10.6.1983, bestätigt durch Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 11.10.1983, schuldig erkannt, die Klägerin am 20.2.1983 dadurch, daß er sie auf den Liegesitz des PKWs warf, ihr Schläge versetzte und sich auf sie kniete, eine Person weiblichen Geschlechtes mit Gewalt gegen ihre Person widerstandsunfähig gemacht und in diesem Zustand zum außerehelichen Beischlaf und dadurch, daß er den Stiel ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte warf am 11. September 1980 aus einem Fenster des Internats des Schigymnasiums Stams einen mit Wasser gefüllten Nylonsack auf eine vor dem Haus stehende Schülergruppe, in welcher sich auch der Kläger befand. Der Kläger wich deshalb nach hinten auf die Fahrbahn der vorbeiführenden Gemeindestraße aus. Dort kam im gleichen Augenblick der vom Zweitbeklagten gelenkte, von der Drittbeklagten (die eigene Rechtspersönlichkeit besitzt) gehaltene und bei d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15. 10. 1978 ereignete sich im Ortsgebiet von F***** ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des Mopeds Suzuki RV 50/4 mit dem polizeilichen Kennzeichen K ***** und H***** T***** als Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW Datsun 120 mit dem polizeilichen Kennzeichen K ***** beteiligt waren. Der Kläger wurde verletzt. Das Alleinverschulden am Unfall verantwortet H***** T*****. Der Kläger begehrte von der Beklagten die Bezahlung vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15. 8. 1979 ereignete sich gegen 10:25 Uhr auf der niederösterreichischen Landeshauptstraße 42 im Bereich der Kreuzung mit einer von Engelsdorf nach Maigen führenden Straße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen ***** und die Erstbeklagte als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen ***** beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeugs. Der au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unbestritten ist, daß sich am 17. 1. 1980 ein Verkehrsunfall ereignete, an dem die Erstbeklagte als Halterin und Eigentümerin, der Zweitbeklagten als Lenker des LKW Steyr mit dem Kennzeichen *****, welcher bei der Drittbeklagten versichert war und die Mutter die Klägerin, C***** N*****, als Lenkerin des PKW Opel Kadett Kombi mit dem Kennzeichen ***** beteiligt waren. Die Mutter der Klägerin war damals im fünften Monat schwanger; die Klägerin kam am 20. 5. 1980 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 1. 3. 1978 ereignete sich gegen 14:00 Uhr in Innsbruck auf der T***** in Höhe des Hauses ***** ein Verkehrsunfall, an dem Arthur B***** als Lenker einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine (Hubstapler) mit dem Kennzeichen ***** und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen ***** beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeugs. Während B***** mit dem von ihm gelenkten Hubstapler damit besc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia2ABGB §1325 D6ABGB §1325 D7
Rechtssatz: Der verletzte Ehegatte (Familienbetrieb in Form eine offenen Handelsgesellschaft) hat Anspruch auf Ersatz des Mehraufwandes, den seine Ehefrau während der Dauer seiner Beeinträchtigung erbringen müsste. Kein mittelbarer Schaden. Entscheidungstexte 2 Ob 2/85 Entscheidungstext OGH 12.02.1985 2 Ob 2/85 Veröff: GesRZ 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1
Rechtssatz: "Auf Verlangen" Wurde das Schmerzengeld in der Klage mit dem Vorbehalt der späteren Ausdehnung nach Maßgabe des Sachverständigengutachtens beziffert, kann - nach dem Tod des Geschädigten - der Rechtsnachfolger das Begehren ausdehnen. Entscheidungstexte 2 Ob 515/85 Entscheidungstext OGH 12.02.1985 2 Ob 515/85 Veröff: EvBl 1985/124 S 623 ... mehr lesen...
520 Entscheidungsgründe: In der vorliegenden Klage begehrte Edith D für die Verletzungen, welche sie bei einem am 30.12.1981 vor dem Hause Graz, Katzianergasse 1, erfolgten Sturz auf den Gehsteig erlitten hatte, von den Beklagten die Zahlung eines 'vorläufigen Teilschmerzengeldes' von S 60.000,--, mit der Erklärung, daß sie sich die 'Ausdehnung des Schmerzengeldanspruches nach Gutachtenerstellung' vorbehalte. Am 18.3.1983 ist Edith D verstorben. Nach Einlangen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten gegen Haftpflicht versichert. Dem Versicherungsvertrag lagen die allgemeinen Bedingungen zur Haftpflichtversicherung von Vermögensschäden der Wirtschaftstreuhänder (AVBW) zugrunde. Nach Art 1 dieser Bedingungen gewährt der Versicherer dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für den Fall, daß er wegen eines bei der Ausübung der in der Polizze angegebenen beruflichen Tätigkeit von ihm selbst oder einer Person, für die er nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28.9.1977 ereignete sich um 17,45 Uhr auf der F***** Bezirksstraße *****, in der nähe der Ortschaft D***** ein Verkehrsunfall, an dem der am ***** geborene Kläger als Radfahrer und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrzeug VW-Bus (O *****) beteiligt waren. Dabei wurde der Kläger schwer verletzt und das Fahrrad sowie der VW-Bus beschädigt. In dem wegen dieses Verkehrsunfalles eingeleiteten Strafverfahren wurde der... mehr lesen...
Der Beklagte war geschäftsführender Gesellschafter der Firma Josef K GesmbH Bauunternehmen, über deren Vermögen am 19. 8. 1983 der Konkurs eröffnet wurde. Im Jahre 1977 erteilte der Beklagte dem Kläger telefonisch den Auftrag, im Zuge des Kindergartenbaues in R einen Rohrdurchlaß durchzuführen. Die Rechnung vom 30. 12. 1977 wurde vom Kläger an die Firma K, Bauunternehmen, adressiert und am 3. 3. 1978 durch Überweisung auf das Konto des Klägers bezahlt. Als Einzahler wurde Josef K, R 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3. August 1973 ereignete sich gegen 15.40 Uhr im 12. Wiener Gemeindebezirk im Bereich der Kreuzung Breitenfurterstraße - Sonnergasse ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W***** beteiligt waren. Die Drittbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Der Erstbeklagte fuhr mit dem PKW auf der Breitenfurterstraße stadtauswärts und stieß dabei den Kläger, der als Fußgänger... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D7AMFG §19AMFG §20
Rechtssatz: Auf den Verdienstentgang ist eine dem Verletzten gewährte Beihilfe nach §§ 19, 20 AMFG nicht anzurechnen. Entscheidungstexte 2 Ob 49/84 Entscheidungstext OGH 25.09.1984 2 Ob 49/84 Veröff: EvBl 198/13 S 49 = ZVR 1985/100 S 181 2 Ob 203/98m Entscheidungstext OGH 21.10.1999 2 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 AABGB §1325 D5ABGB §1325 D6
Rechtssatz: Wenn der Verletzte einerseits einen vermögensmindernden Aufwand für ein wegen der Unfallsfolgen verlängertes Studium hat und ohne die Verletzungsfolgen in der Lage gewesen wäre, einen seinen Vermögensstand mehrenden Verdienst zu erzielen, folgt daraus noch nicht zwangsläufig eine Zusammenrechnung beider Vermögenswerte für die Ermittlung der Vermögensminderung. Besteht der Aufwand für die ... mehr lesen...
