Die Kläger sind Hauseigentümer; ihr Haus hat Bombenschaden erlitten, der den Wiederaufbau von drei Wohnungen notwendig machte. Als Finanzier dieses Wohnungswiederaufbaues stellte sich S. zur Verfügung, der selbst eine dieser drei Wohnungen mieten wollte. S. zahlte nach und nach insgesamt 27.000 S, obgleich er noch während des Baues die Absicht, eine Wohnung für sich zu erlangen, aufgegeben hatte. Die Kläger hatten sich verpflichtet, die Wiederaufbaubeiträge, die sie von den Wohnungsre... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 DUHaftEntschG §1 Abs1
Rechtssatz: Nach dem Gesetz über die Entschädigung für Untersuchungshaft gebührt nur eigentliche Schadloshaltung. Es kann daher nicht Ersatz für den Verlust einer Stellung überhaupt begehrt werden, sondern nur insoweit, als der Kläger vorübergehend gehindert war, seine Arbeitskraft im normalen Ausmaß zu verwerten. Entscheidungstexte 1 Ob 765/51 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 EABGB §1330
Rechtssatz: Für Ehrverletzungen, Kränkungen, Schimpf und Schande oder seelische Leiden gebührt, soweit es sich um immateriellen Schaden handelt, kein Schadenersatz. Das Wort "Beleidigung" im § 1323 ABGB bedeutet nur jede kulpose oder dolose Verletzung. Entscheidungstexte 3 Ob 244/51 Entscheidungstext OGH 26.09.1951 3 Ob 244/51 Veröff: EvBl 1951/487 ... mehr lesen...
Nach dem Klagsvorbringen schuldet die beklagte Partei der klagenden Partei für gelieferte Braunkohle 250.96 S und an Kosten für rechtsfreundliche Informationen und Mahnung 6.04 S. Das Erstgericht wies die Klage zunächst mit Urteil vom 15. April 1948 ab. Das Berufungsgericht änderte mit Urteil vom 18. Juni 1948 diese Entscheidung dahin ab, daß es der Klage mit der Begründung: stattgab, der klagenden Partei sei im Bezugschein des Wirtschaftsamtes der Auftrag erteilt worden, vier Tonnen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 C1ABGB §1435
Rechtssatz: Ist eine Sache, deren Rückgabe nach § 1435 ABGB begehrt werden könnte, nicht mehr vorhanden, so kann in analoger Anwendung des § 1323 ABGB der Ersatz ihres Wertes begehrt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 295/50 Entscheidungstext OGH 17.01.1951 1 Ob 295/50 Veröff: SZ 24/16 5 Ob 101/68 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 EABGB §1324ABGB §1329
Rechtssatz: Wer infolge einer Denunziation in ein KZ gebracht wurde, kann von dem Denunzianten weder ein Schmerzengeld im Hinblick auf die erlittene Freiheitsbeschränkung noch aus dem Titel des Verdienstentganges einen Ersatz für Naturalverpflegung, die ihm gegen seinen Dienstgeber zugestanden wäre, begehren. Unter voller Genugtuung im Sinne der §§ 1323, 1324, 1329 ABGB ist nicht der Ersatz eines immaterie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 C13.RStG §6 Abs3
Rechtssatz: Im Falle der Verschrottung einer Maschine, für die ein gleichwertiger Ersatz nicht leicht beschafft werden kann, handelt es sich um Zerstörung einer unvertretbaren Sache, für die Ersatz durch Zahlung des Schätzwertes zu leisten ist. Entscheidungstexte Rkv 424/50 Entscheidungstext OGH 28.10.1950 Rkv 424/50 Veröff: JBl 1951,91 ... mehr lesen...
Der Kläger als Inhaber einer Wohnung in Wien, VI., W.gasse Nr. .. begehrt von der beklagten Partei die Einstellung des Betriebes der seit Sommer 1948 in dem an seine Wohnung angrenzenden Raume des Nachbarhauses befindlichen Maschinen (Webstühle), weiters die Zahlung eines vorläufig nicht näher präzisierten Schadenersatzbetrages von 2000 S. Zur Begründung: des Klagebegehrens wird vorgebracht, daß der Betrieb der früher in einem anderen Raum untergebrachten Maschinen mit starkem Lärm und... mehr lesen...
Der Kläger hatte bei der Filiale der beklagten Bank in B. ein großes Schrankfach gemietet, dessen Jahresmiete 20 RM betrug. Dem Mietvertrag lagen die Bedingungen für die Vermietung von Schrankfächern - Fassung September 1941 - zugrunde. Nach Punkt 3 dieser Bedingungen hatte die Beklagte als Vermieterin die im Verkehr erforderliche Sorgfalt anzuwenden, haftete jedoch nur bis zur Höhe der 500fachen Jahresmiete, im Höchstfall bis zu 20.000 RM für jedes Schrankfach, und nicht über den tat... mehr lesen...
Die Beklagte war vor ihrer Eheschließung mit dem Kläger von ihrem ersten Gatten geschieden und bezog von diesem einen Unterhalt. In den Ehepakten vom 13. Dezember 1939 räumte der Kläger der Beklagten auf ihre Lebensdauer Fruchtnießungs- und Mitbenutzungsrechte an dem Erdgeschoß seines Hauses ein. Die Ehe der Streitteile wurde in der Folge aus dem alleinigen Verschulden der Beklagten für geschieden erklärt. Der Kläger begehrte u. a. die Verurteilung der Beklagten zur Räumung der von ih... mehr lesen...
Das Prozeßgericht wies das von einem Mitglied des Kleingartenvereins "L." erhobene Klagebegehren auf Räumung der Parzelle Nr.... wegen mangelnder Aktivlegitimation ab. Das Berufungsgericht hob das erstrichterliche Urteil auf und wies die Sache unter Rechtskraftvorbehalt an die erste Instanz zurück. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs des Beklagten Folge, hob den Beschluß des Berufungsgerichtes auf und trug diesem eine neuerliche Entscheidung auf. Rechtliche Beur... mehr lesen...
Die Klägerin hat einerseits die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 6500 S s. A. und andererseits die Feststellung beantragt, daß der Anspruch des Beklagten aus einem Versäumungsurteil auf Zahlung von 4685 S s. A. u. a. nicht zu Recht bestehe. Das Prozeßgericht hat dem Leistungsbegehren stattgegeben, das Feststellungsbegehren jedoch abgewiesen. Das Berufungsgericht, das von beiden Parteien angerufen worden war, hat auch dem Feststellungsbegehren stattgegeben ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1109ABGB §1295ABGB §1323
Rechtssatz: RG 13.5.1942, VIII 18/42 Zur Frage des Schadenersatzanspruches des Verpächters bei verspäteter Zurückstellung eines verpachteten Unternehmens. Entscheidungstexte 8 RG 18/42 Entscheidungstext RG 13.05.1942 8 RG 18/42 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:RG00002:1942:RS010... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 B
Rechtssatz: RG 6.7.1939, VIII 89/39 1) Der Schadenersatzpflichtige hat grundsätzlich Naturalersatz zu leisten; er hat nicht so viel aufzuwenden, als die Wertminderung der beschädigten Sache beträgt, sondern soviel, daß der Beschädigte sich in derselben Vermögenslage wie früher befindet. 2) Mehrkosten, die durch unzweckmäßige Aufwendungen entstehen, hat der Beschädigte nur dann zu tragen, wenn er diesen unzweckmäßigen Aufw... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf7aABGB §1323 D
Rechtssatz: Die in der Lotterie spielende Person hat, wenn durch ein Verschulden des Lottokollektanten andere als die vom Spieler gesetzten Zahlen in die Spielliste eingetragen wurden, Anspruch auf Ersatz des sonst auf die entfallenden Spielgewinns (vgl GlUNF 6346, 2864). Entscheidungstexte 1 Ob 512/38 Entscheidungstext OGH 08.09.1938 1 Ob 512/3... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 BDevG §20 Abs3
Rechtssatz: Ein Geldbetrag, der auf Grund von Devisenbescheinigungen transferiert werden kann, ist dadurch eine bestimmte Sache geworden und bei schuldhafter Verteilung des Transfer geht der Schadenersatzanspruch nicht auf Wiederherstellung des früheren Zustandes, sondern auf Bezahlung des Geldbetrages, der den Schaden aus der Vereitlung des Transfer darstellt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 DABGB §1325 D2a
Rechtssatz: Der Verlust eines gesicherten Postens ist "erlittener Schaden" und nicht "entgangener Gewinn", wenn der Verletzte einen anderen gleichwertigen Posten nach der Wirtschaftslage nicht erlangen kann. Entscheidungstexte 2 Ob 1144/36 Entscheidungstext OGH 26.01.1937 2 Ob 1144/36 Veröff: SZ 19/25 8 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 D
Rechtssatz: Die im Zwangsversteigerungsverfahren gebotene Möglichkeit, die zu versteigernde Liegenschaft um einen geringeren Preis als den wahren Wert zu erstehen, stellt keine wirkliche Gewinstaussicht dar, deren teilweise oder vollständige Vereitlung, wenn sie schuldhaft geschieht, wegen entgangenen Gewinnes schadenersatzpflichtig macht, unter Gewinn sind nur wirkliche Gewinstmöglichkeiten zu verstehen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 AABGB §1333ABGB §1415
Rechtssatz: Verzögerungsschaden kann nicht begehrt werden, wenn der Verzug des Schuldners ein unverschuldeter ist. Der Gläubiger, der die Annahme einer Teilzahlung ablehnt, kann in diesem Umfang Ersatz des Verzögerungsschadens (wegen Kursrückganges) nicht begehren, wenn ihm die Annahme der Teilzahlung ohne Gefährdung seiner rechtlichen Interessen möglich war. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 AABGB §1438KO §19
Rechtssatz: Der Beschädiger kann nicht begehren, daß bei der Festsetzung der Schadenshöhe berücksichtigt werde, daß der Beschädigte, dessen Schaden darin besteht, daß er an einen Gemeinschuldner Ersatz zu leisten hat, in der Lage ist, gegen diese Ersatzforderung eine Konkursforderung aufzurechnen. Entscheidungstexte 2 Ob 371/31 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323EO §35 AgEO §39 Z1 IIEO §39 Z1 IIIA
Rechtssatz: Eine Klage auf Ausspruch, daß eine Exekution unzulässig ist, weil vom Exekutionstitel im Widerspruche mit einer gegebenen Zusage Gebrauch gemacht wurde, ist keine Klage nach § 35 EO, sondern eine Schadenersatzklage nach § 1323 ABGB, deren Erfolg ein Ausspruch im Sinne des § 39 Z 1 EO ist. Entscheidungstexte 2 Ob 248/31 Entsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf7eABGB §1323 B
Rechtssatz: Gegen den Verkäufer, der das verkaufte Haus einem Dritten weiter verkauft hat, kann der Käufer auf Wiederherstellung des vorigen Standes klagen. Entscheidungstexte 1 Ob 374/25 Entscheidungstext OGH 12.05.1925 1 Ob 374/25 Veröff: SZ 7/166 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 B
Rechtssatz: Naturalersatz nach § 249 BGB (vgl § 1323 ABGB). Entscheidungstexte 1 Ob 217/25 Entscheidungstext OGH 17.03.1925 1 Ob 217/25 Veröff: SZ 6/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0030050 Dokumentnummer JJR_19250317_OGH0002_0010OB00217_2500000_001 mehr lesen...
Rechtssatz: (Zum EBR und IÜG 1892) Ist ein Ersatz nach Maßgabe des gemeinen Wertes oder des Handelswertes, den ein Gut in einem verflossenen Zeitpunkte hatte, gerichtliche festzusetzen, so ist die zwischen diesem und dem Zeitpunkte der gerichtlichen Feststellung des Ersatzbetrages, das ist der Urteilsfällung erster Instanz, in der in Betracht kommenden Währung eingetretene Wertänderung zu berücksichtigen. Entscheidungstexte Prä 103/24 Entscheidungstext OGH 18.06.1924 Prä 10... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 A
Rechtssatz: Zum Begriff "abstrakter Schaden". Entscheidungstexte 1 Ob 34/24 Entscheidungstext OGH 23.01.1924 1 Ob 34/24 Veröff: SZ 6/29 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0030130 Dokumentnummer JJR_19240123_OGH0002_0010OB00034_2400000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 C1
Rechtssatz: Einfluß der Geldentwertung auf den Ersatz des gemeinen Wertes. Entscheidungstexte 3 Ob 924/23 Entscheidungstext OGH 28.12.1923 3 Ob 924/23 Veröff: SZ 5/337 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1923:RS0030296 Dokumentnummer JJR_19231228_OGH0002_0030OB00924_... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 A
Rechtssatz: Unzulässigkeit der abstrakten Berechnung des aus der Nichteinlösung eines Schecks (Anweisung) entstandenen Schadens. (Kursdifferenz) Entscheidungstexte 2 Ob 245/23 Entscheidungstext OGH 17.04.1923 2 Ob 245/23 Veröff: SZ 5/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1923:RS0030125 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §988ABGB §1323
Rechtssatz: Ist wegen Unmöglichkeit der Wiederherstellung des früheren Zustandes der Schätzungswert zu vergüten, so muß auf die seit der Zeit der Beschädigung eingetretene Geldentwertung Rücksicht genommen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 1179/22 Entscheidungstext OGH 04.04.1923 1 Ob 1179/22 Veröff: SZ 5/72 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 C1
Rechtssatz: Schadenersatz nach § 1323 ABGB durch Geldleistung. Entscheidungstexte 3 Ob 1086/22 Entscheidungstext OGH 21.11.1922 3 Ob 1086/22 Veröff: SZ 4/122 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1922:RS0030295 Dokumentnummer JJR_19221121_OGH0002_0030OB01086_2200000_001 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §970ABGB §1323
Rechtssatz: Zur Anwendung der §§ 970 und 1323 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 1010/22 Entscheidungstext OGH 10.10.1922 1 Ob 1010/22 Veröff: SZ 4/91 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1922:RS0025888 Dokumentnummer JJR_19221010_OGH0002_0010OB01010_2200000_001 mehr lesen...
